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<\/figure>\n\n\n\nSubventionen f\u00fcr geizige Banken?<\/strong><\/p>\n\n\n\n De Grauwe und Ji<\/a> (2023) haben beklagt, dass die Banken von der EZB subventioniert w\u00fcrden. Sonnenberg<\/a> (2023) sch\u00e4tzt die Zinszahlungen der EZB an die Banken im Jahr 2023 auf 107 Milliarden Euro, davon 34 Milliarden Euro an deutsche Banken. Wenn die Zinsen weiter steigen \u2013 was nicht ausgeschlossen werden kann \u2013 wird es noch mehr sein. Es werden bei den nationalen Zentralbanken Verluste generiert, so dass diese keine entsprechenden Zentralbankgewinne an die Regierungen weitergeben k\u00f6nnen. Den Eurostaaten entstehen dadurch Einnahmenverluste, die in der gegenw\u00e4rtigen Rezession besonders schmerzhaft sind.<\/p>\n\n\n\n Zudem wird in Deutschland beklagt, dass die Gesch\u00e4ftsbanken zwar betr\u00e4chtliche Zinszahlungen von der EZB erhalten, diese aber nicht an die Haushalte weitergeben. W\u00e4hrend der Einlagezins auf die Guthaben der Gesch\u00e4ftsbanken bei der EZB auf immerhin 3,0% gestiegen ist, verzinsen die meisten Gesch\u00e4ftsbanken die Einlagen der Haushalte fast gar nicht. Nach einer Analyse des Vergleichsportals Verivox bietet fast die H\u00e4lfte der Banken noch keine Verzinsung auf den Tagesgeldkonten (ntv 2023<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Zum einen k\u00f6nnen die Einlagenzinsen, die die EZB an die Gesch\u00e4ftsbanken bezahlt, jedoch nur bedingt an die Einleger bei den Gesch\u00e4ftsbanken weitergegeben werden, weil die Banken bei der Deutschen Bundesbank nur rund 1.200 Milliarden Euro halten, w\u00e4hrend Haushalte und Unternehmen bei den deutschen Banken ca. 3.500 Milliarden Euro angelegt haben.<\/p>\n\n\n\n Zum anderen lenkt die Kritik davon ab, dass das Problem vor allem von der EZB selbst gemacht ist. Vor der Eurokrise hielten die Banken nur so viele Einlagen bei der EZB wie sie aufgrund der Mindestreserveverpflichtungen mussten. Das w\u00e4ren derzeit ca. 166 Milliarden Euro (siehe Abb. 2). Die entsprechenden Zinszahlungen der EZB l\u00e4gen in diesem Fall bei nur 4,15 Milliarden Euro. Die EZB hat jedoch im Verlauf der europ\u00e4ischen Finanz- und Schuldenkrise im Rahmen der sogenannten Quantitativen Lockerung Staats- und Unternehmensanleihen im Umfang von ca. 5.000 Milliarden Euro gekauft. Da sie diese in vielen F\u00e4llen von den Gesch\u00e4ftsbanken gekauft hat, hat sie den Banken den Gegenwert auf ihren Konten bei der EZB gutgeschrieben.[1]<\/a> So sind deren Guthaben weit \u00fcber die Mindestreserven hinausgeschossen, auf derzeit immer noch 4.000 Milliarden Euro (Abb. 2).<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig verlangte die EZB von Juni 2014 bis Juni 2022 auf diese Guthaben negative Zinsen (Abb. 1), die die Banken lange stark belastet haben. Die anhaltende Niedrig-, Null- und Negativzinspolitik der EZB dr\u00fcckte auf die Marge zwischen Kredit- und Einlagenzinsen, was die Nettozinseinnahmen der Banken (Zinseinnahmen abz\u00fcglich Zinsausgaben) schm\u00e4lerte (Schnabl und Stratmann 2019<\/a>). Auch deshalb blieben die Aktienkurse der gro\u00dfen Banken des Eurogebiets im Gegensatz zu amerikanischen Banken lange Zeit im Keller. Die kleinen und mittleren Banken mussten Filialen schlie\u00dfen, Personal abbauen und fusionieren.<\/p>\n\n\n\n Steigende Zinsmargen dienen der Risikovorsorge<\/strong><\/p>\n\n\n\n Aus dieser Sicht ist die aktuelle Zinserh\u00f6hung der EZB nur eine Normalisierung der Geldpolitik, die es den Banken wieder erm\u00f6glicht, mit h\u00f6heren Kreditmargen ihre Kosten und Risiken zu decken (Abb. 3).[2]<\/a> Den Einlagen der Kunden stehen in den Bilanzen der Gesch\u00e4ftsbanken viele Staatsanleihen und Kredite gegen\u00fcber, die sich aufgrund der dauerhaften Niedrigzinspolitik der EZB kombiniert mit den \u00fcblichen Zinsbindungen noch sehr lange gering verzinsen werden. Das gesamte ausstehende Kreditvolumen der deutschen Banken an Unternehmen und Haushalte liegt derzeit bei knapp 5.000 Milliarden Euro (Abb. 4).<\/p>\n\n\n\n Insbesondere haben die Banken in der langen Niedrigzinsphase viele Immobilienkredite vergeben, deren Ausfallrisiko aufgrund der raschen aktuellen Zinserh\u00f6hungen steigt. Diese beliefen sich zuletzt auf ca. 1.800 Milliarden Euro \u2013 was ca. 17% des Bilanzvolumens der deutschen Gesch\u00e4ftsbanken entspricht. Dank der Zinszahlungen der EZB k\u00f6nnen die Banken nun R\u00fccklagen f\u00fcr m\u00f6gliche Kreditausf\u00e4lle bilden, da die Kreditmarge \u2013 also die Differenz zwischen Kredit- und Einlagenzinsen \u2013 stark gestiegen ist (Abb. 3). Dass dies wichtig f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Bankensektors ist, hat der Bankrott der kalifornischen Silicon Valley Bank gezeigt.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus f\u00fchren die Zinserh\u00f6hungen der EZB dazu, dass die in den Bilanzen gehaltenen Anleihen an Wert verlieren. Das gef\u00e4hrdet die Finanzmarktstabilit\u00e4t nicht, wenn die Anleihen bis zum Auslaufen gehalten werden und damit die R\u00fcckzahlung der Anleihen zum Nennwert erfolgt. M\u00fcssen die Banken jedoch die Anleihen vor F\u00e4lligkeit verkaufen, weil beispielsweise \u2013 wie bei der Silicon Valley Bank \u2013 viele Einlagen abgezogen werden, dann werden die Verluste realisiert. Die betroffenen Banken k\u00f6nnen ins Wanken geraten und andere Banken mit in den Abgrund ziehen.<\/p>\n\n\n\n Die EZB in der Zwickm\u00fchle<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn die EZB das Problem der Zinszahlungen an die Banken nachhaltig l\u00f6sen wollte, m\u00fcsste sie ihre Staatsanleihen an die Banken verkaufen, was die Guthaben der Banken bei der EZB entsprechend reduzieren w\u00fcrde. Dann w\u00fcrden auch die Zinszahlungen der EZB an die Banken sinken.<\/p>\n\n\n\n Aber die EZB verkauft keine Anleihen! Selbst, wenn die gehaltenen Anleihen auslaufen, will die EZB nachkaufen. Den Bestand der im Rahmen des Pandemischen Notfallkaufprogramms (PEPP) erworbenen Anleihen (1.684 Milliarden Euro) wird bis mindestens Ende 2024 konstant gehalten. Die Anleihebest\u00e4nde aus dem Programm zum Ankauf von Verm\u00f6genswerten (APP) (3.254 Milliarden Euro) will sie erst ab April 2023 bis Ende Juni 2023 um ca. 15 Milliarden Euro pro Monat reduzieren, indem sie die H\u00e4lfte der auslaufenden Anleihen nicht ersetzt. Insgesamt reduziert die EZB ihre Anleihebest\u00e4nde weit weniger stark als die US-amerikanische Federal Reserve Bank und die Bank of England.<\/p>\n\n\n\n So wird das Zins-Dilemma der EZB deutlich. Sie will einerseits die Inflation bek\u00e4mpfen, indem sie die kurzfristigen Zinsen erh\u00f6ht. Andererseits z\u00f6gert sie, durch das Auslaufenlassen und den Verkauf der von ihr gehaltenen Anleihen die langfristigen Zinsen steigen zu lassen. Der Grund d\u00fcrfte die hohe Verschuldung von Italien, Griechenland und anderen Eurostaaten sein, die bei zu stark steigenden Zinsen Staatsbankrotte bef\u00fcrchten l\u00e4sst. Zudem steigt das Risiko f\u00fcr die Finanzmarktstabilit\u00e4t, da die Banken viele Wertpapiere \u2013 insbesondere Staatsanleihen! \u2013 in ihren Bilanzen halten, die bei vermehrten Verk\u00e4ufen der EZB an Wert verlieren. Das Volumen der von den deutschen Banken gehaltenen Anleihen und Schuldverschreibungen liegt derzeit bei knapp 1.000 Milliarden Euro (Abb. 4). Das Risiko besteht insbesondere f\u00fcr italienische Banken, die viele Anleihen des hoch verschuldeten italienischen Staates halten.<\/p>\n\n\n\n Die Zwickm\u00fchle wird nun dadurch verst\u00e4rkt, dass das Anheben der kurzfristigen Zinsen Verluste f\u00fcr die EZB und damit Einnahmenausf\u00e4lle f\u00fcr die klammen Eurostaaten erzeugt. De Grauwe und Ji (2023) haben vorgeschlagen, die derzeit freiwilligen (und verzinsten) Einlagen der Gesch\u00e4ftsbanken bei der EZB in nicht-verzinste Mindestreserven umzuwandeln. Die kurzfristigen Zinsen k\u00f6nnten dann weiter steigen, ohne dass die EZB und die Regierungen finanziell belastet w\u00fcrden. Allerdings w\u00fcrden die Gesch\u00e4ftsbanken wieder geschw\u00e4cht, da die Zinseinnahmen wieder fallen w\u00fcrden. Die Banken w\u00fcrden destabilisiert, w\u00e4hrend aufgrund der Leitzinserh\u00f6hungen der EZB die Kreditausfallrisiken steigen. Kanzler Scholz f\u00fchlte sich bereits gen\u00f6tigt, die Sicherheit der deutschen Ersparnisse zu bekr\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n Tr\u00fcbe Aussichten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Damit ist die Aussicht der Sparer auf h\u00f6here Einlagenzinsen so oder so gering, w\u00e4hrend die ma\u00dfgeblich von der EZB geschaffene hohe Inflation (zuletzt 8,5% im Euroland) die Kaufkraft der Ersparnisse weiter in einem rasanten Tempo auffrisst. Zudem scheint die destabilisierende Wirkung der Zinserh\u00f6hungen der EZB auf die Banken im Euroraum den Zinserh\u00f6hungsspielraum der EZB bereits einzuschr\u00e4nken, so dass auch auf Dauer h\u00f6here Inflationsraten zu erwarten sind.<\/p>\n\n\n\n Die EZB war urspr\u00fcnglich mit dem prim\u00e4ren Ziel der Preisstabilit\u00e4t gestartet. Seit der europ\u00e4ischen Finanz- und Schuldenkrise hat sie auch Verantwortung f\u00fcr die Finanzmarktstabilit\u00e4t \u00fcbernommen. Inzwischen scheinen weder die Preis- noch die Finanzmarktstabilit\u00e4t gesichert zu sein. Das Risiko steigt, dass das Ziel der Finanzmarktstabilit\u00e4t dem in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen verankerten Ziel der Preisstabilit\u00e4t geopfert wird.<\/p>\n\n\n\n Bald k\u00f6nnte sich Christine Lagarde wieder als Retterin, diesmal der Banken und damit der Einlagen der Sparer, profilieren. Das Problem kann jedoch langfristig nur dadurch gel\u00f6st werden, dass die EZB die kurzfristigen Zinsen weiter vorsichtig schrittweise erh\u00f6ht und schrittweise einen Gro\u00dfteil ihrer Staatsanleihen verkauft. Dann w\u00e4ren die Eurostaaten zu Einschnitten bei ihren Ausgabenverpflichtungen gezwungen. Das w\u00e4re zwar schmerzhaft, w\u00fcrde aber zu einer Stabilisierung des Euros f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Besser w\u00e4re es jedoch gewesen, die EZB h\u00e4tte sich nie auf die Abenteuer der Quantitativen Lockerung und der Negativzinspolitik eingelassen und h\u00e4tte fr\u00fcher die Zinsen erh\u00f6ht, um den Banken, Staaten und Unternehmen ausreichend Zeit zu geben, sich an die Zinserh\u00f6hungen anzupassen.<\/p>\n\n\n\n Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n De Grauwe, P. und Ji, Y. (2023): Monetary Policies that Do Not Subsidise Banks. VoxEU CEPR. 09.01.2023.<\/p>\n\n\n\n ntv (2023): Nichts f\u00fcr Tagesgeld \u2013 282 Banken zahlen immer noch 0,00 Prozent Zinsen. ntv 16.03.2023.<\/p>\n\n\n\n Sonnenberg, N. (2023): ECB stepping on the brake(s). Monetary Dialogue Papers, European Parliament, M\u00e4rz 2023.<\/p>\n\n\n\n Schnabl, G. und Startmann, T. (2019): Warum geht\u2019s unseren Banken so schlecht? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 20.1.2019, 30.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Auch die sogenannten Gezielten L\u00e4ngerfristigen Refinanzierungsgesch\u00e4fte um Umfang von 2.200 Milliarden Euro haben die Einlagen der Banken bei der EZB erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/schnabsepp2-1024x751.png\")
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