{"id":33245,"date":"2023-04-01T00:58:00","date_gmt":"2023-03-31T23:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=33245"},"modified":"2023-04-01T06:28:04","modified_gmt":"2023-04-01T05:28:04","slug":"freihandel-statt-rahmenvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=33245","title":{"rendered":"Freihandel statt Rahmenvertrag"},"content":{"rendered":"\n<p>Wohlstand gegen Souver\u00e4nit\u00e4t. Dieser mutmassliche Tauschhandel steht f\u00fcr die \u00fcbergeordnete Logik der Schweizer Europapolitik: Eine Integration in den EU-Binnenmarkt soll den Handel f\u00f6rdern, die Wertsch\u00f6pfung erh\u00f6hen und den Wohlstand sichern. Im Gegenzug muss die Schweiz politische Gestaltungsm\u00f6glichkeiten an die EU abgeben und sich deren Regeln des Binnenmarkts unterstellen. Sie verliert einen Teil der Souver\u00e4nit\u00e4t. Die Beschr\u00e4nkung der Souver\u00e4nit\u00e4t ist der Preis f\u00fcr den wirtschaftlichen Wohlstand.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Schweizer Europapolitiker blasen insofern ins selbe Horn wie die Integrationspolitiker der EU, die eine Unterstellung der Schweiz unter Br\u00fcsseler Institutionen und ihre Regeln der gemeinsamen Union fordern. Das Beharren auf politischer Souver\u00e4nit\u00e4t bedeute einen Wohlstandsverzicht, den sich die Eidgenossenschaft nicht leisten k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>So die Logik, so die Bedenken. Die Schweiz m\u00f6ge daher an Brecht denken: zuerst kommt das Fressen, dann die Moral (bzw. die Souver\u00e4nit\u00e4t). Was sich zun\u00e4chst logisch anh\u00f6rt, verliert bei genauerer Betrachtung jedoch an Stringenz.<\/p>\n\n\n\n<p>Warum leben B\u00fcrger gerne in einem Land? Menschen, Kultur, Natur w\u00fcrden viele reflexartig antworten. Wohl wahr. Richtig ist aber auch, dass die Institutionen eine wichtige Rolle spielen. Der Staat schafft die Vertrauensgrundlage f\u00fcr eine lebendige Zivilgesellschaft mit prosperierender Wirtschaft. Es geht um Freiheit und Schutz des Individuums; es geht um die Spieregeln des demokratischen Zusammenwirkens; es geht um den Zugang zu den \u00f6ffentlichen Leistungen der Gemeinschaft.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Medaille hat allerdings eine Kehrseite: Ein Staat, der stark genug ist, den Freiheitsbereich des Einzelnen effektiv zu sch\u00fctzen, ist auch stark genug, \u00fcbergriffig seine Machtbefugnisse auszudehnen. Der Stanford-\u00d6konom und Politologe Barry Weingast nennt dies das fundamentale politische Dilemma eines Staates zwischen Schutz und Ausbeutung.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Geheimnis erfolgreicher Staaten liegt daher in der klugen Balance zwischen Schutz und Ausbeutung. Die Balance gelingt nicht jedem Staat im gleichen Masse \u2013 der Schweiz jedenfalls gelingt sie vergleichsweise gut, dank der politischen Institutionen, dank der Partizipation der B\u00fcrger, dank des b\u00fcrgernahen F\u00f6deralismus. Und dies hat ihr sichtbaren Wohlstand gebracht.<\/p>\n\n\n\n<p>Heute k\u00f6nnen die Schweizer selbst \u00fcber dieses fragile Gleichgewicht bestimmen, es bei Bedarf anpassen und dauernd optimieren. Und dies alles bei hohem Wohlstand. In einer solchen Situation Wohlstand gegen Souver\u00e4nit\u00e4t eintauschen zu wollen, ist eine riskante Wette. Dass sich gem\u00e4ss Umfragen die Mehrheit des Schweizer Stimmvolks damit schwer tut, darf nicht \u00fcberraschen. Sie pflegt eine begr\u00fcndete Skepsis gegen\u00fcber einer institutionellen Einbindung in Machtstrukturen, die die eignen Freiheitsgrade einschr\u00e4nken. Viele ahnen: Eine Beschneidung der politischen Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fchrt auf die lange Frist auch zu Wohlstandsverlusten \u2013 eben weil nicht mehr b\u00fcrgernah, sondern anderswo entschieden wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Was aber, wenn sich der Widerspruch aufl\u00f6st und sich Wohlstand mit Souver\u00e4nit\u00e4t schaffen liesse \u2013 so wie das die wirtschaftliche Entwicklung der Eidgenossenschaft der letzten 30 Jahre nahelegt? Was also, wenn es eine souver\u00e4nit\u00e4tsschonende Alternative zur institutionellen Einbindung in die EU g\u00e4be? So dass die Schweizer B\u00fcrger die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber ihren Staat und die Regeln in ihrem Staatswesen behielten &#8211; und sich trotzdem M\u00e4rkte und Handel \u00f6ffnen?<\/p>\n\n\n\n<p>Was sich reichlich theoretisch anh\u00f6rt, ist praktisch viel greifbarer, als viele denken. \u00abMarktzugang statt Marktintegration\u00bb heisst das Zauberwort. Es geht um eine Modernisierung des grenz\u00fcberschreitenden Handels mit G\u00fctern und Dienstleistungen \u2013 um eine Novelle des Freihandelsabkommens von 1972. Die Schweiz und die EU haben dies im Grundsatz bereits skizziert, auch wenn dieser Umstand bisher \u00f6ffentlich kaum zur Kenntnis genommen wurde. Und mit dem kanadisch-europ\u00e4ischen CETA-Abkommen steht die Blaupause bereits zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Zeitablauf ist eine Verschiebung von einer reinen Handelsintegration (Freihandelsabkommen von 1972) zu einer st\u00e4rker wirtschaftlichen Integration (Bilaterale I) bis hin zu einer auch politischen Integration (Bilaterale II) zu beobachten. Doch die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen sind an Differenzen zu institutionellen Fragen sind gescheitert. F\u00fcr die Schweiz stellt sich nun die Frage, ob sie die bilateralen Beziehungen zur EU angesichts der gewichtigen gemeinsamen Interessen nicht prim\u00e4r im wirtschaftlichen Bereich vertiefen sollte.<\/p>\n\n\n\n<p>In einer neuen Studie&nbsp;mit meinen Kollegen Dr. Martin Mosler (Institut f\u00fcr Schweizer Wirtschaftspolitik in Luzern), Prof. Dr. Inga Heiland (Kiel Institut f\u00fcr Weltwirtschaft) und Prof. Dr. Gabriel Felbermayr (\u00d6sterreichisches Wirtschaftsforschungsinstitut) haben wir die \u00f6konomischen Auswirkungen eines modernisierten Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU berechnet. Und wir haben die Effekte mit den Szenarien einer kompletten Desintegration (nur WTO-regelbasiert) sowie einer kompletten Integration (EU-Beitritt) verglichen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Ergebnis: Bei einer Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972 nach dem Vorbild des kanadisch-europ\u00e4ischen CETA-Abkommens legt die Schweizer Wertsch\u00f6pfung gegen\u00fcber dem Status quo um 1.5 Prozent zu. Die Realeinkommen erh\u00f6hen sich um 2.4 Prozent, und es sind keine \u00f6konomischen Verwerfungen zwischen Schweizer Wirtschaftssektoren oder mit Handelspartnern zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"751\" src=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/feb1-1024x751.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-33263\" srcset=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/feb1-1024x751.png 1024w, https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/feb1-300x220.png 300w, https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/feb1-768x563.png 768w, https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/feb1.png 1196w\" sizes=\"auto, (max-width: 767px) 89vw, (max-width: 1000px) 54vw, (max-width: 1071px) 543px, 580px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Gerade im Vergleich mit den Alternativen einer Desintegration und einer Vollintegration sind die Vorteile frappierend. Im ersten Fall geht die Wertsch\u00f6pfung um 1,6 Prozent zur\u00fcck, und die Realeinkommen fallen um 2,6 Prozent. Im zweiten Fall m\u00fcssten die Spielregeln des gemeinsamen Binnenmarkts vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen werden, und es k\u00e4me zu grossen Verschiebungen unter den Branchen. Zwar resultieren im Integrationsszenario die gr\u00f6ssten Handelsgewinne. Aber diese gehen zu Lasten eines nicht quantifizierbaren Souver\u00e4nit\u00e4tsverlusts, der im Freihandelsszenario nicht zu Buche schl\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"755\" src=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/feb2-1-1024x755.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-33268\" srcset=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/feb2-1-1024x755.png 1024w, https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/feb2-1-300x221.png 300w, https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/feb2-1-768x566.png 768w, https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/feb2-1.png 1190w\" sizes=\"auto, (max-width: 767px) 89vw, (max-width: 1000px) 54vw, (max-width: 1071px) 543px, 580px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Die neue Studie zeigt, dass sich mit einem modernen Freihandelsabkommen als souver\u00e4nit\u00e4tsschonender Alternative zur weiteren politischen Integration in die EU bedeutende Wohlstandsgewinne erzielen lassen. Eine solche Vertiefung des Marktzugangs liegt in beidseitigem Interesse: Ein modernes Freihandelsabkommen erh\u00f6ht den Wohlstand f\u00fcr beide Volkswirtschaften und wurde bereits im Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens durch beide Seiten skizziert.<\/p>\n\n\n\n<p>Gibt es also eine Alternative zur Integrationslogik der Schweizer Europapolitik \u00abWohlstand gegen Souver\u00e4nit\u00e4t\u00bb? Die Antwort darauf ist: Ja, ein modernes Freihandelsabkommen, nach der Logik \u00abWohlstand mit Souver\u00e4nit\u00e4t\u00bb.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Bedeutung der \u00fcber Generationen geformten Spielregeln zur Rechtfertigung der Staatsgewalt und zur Aufrechterhaltung der B\u00fcrgermoral und der Wirtschaftsfreiheit in der Schweiz kann kaum \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Eine Erosion dieser oft als kleinb\u00fcrgerlich bel\u00e4chelten Institutionen bringt uns zwar n\u00e4her an die europ\u00e4ische Normalit\u00e4t. Dabei beobachten wir jedoch mit Sorge: Die drastischen Verschiebungen der W\u00e4hlergunst in vielen Nachbarl\u00e4ndern zeigen, dass das Pendel zwischen staatlich garantiertem Schutz und fiskalischer und regulatorischer Ausbeutung schnell aus dem Lot geraten kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine b\u00fcrgernahe Politik und wirtschaftlicher Erfolg schliessen sich nicht aus, im Gegenteil: sie bedingen einander. \u00d6konomisch gesprochen: sie sind keine Substitute, sondern Komplement\u00e4rg\u00fcter. Ein modernes Freihandelsabkommen mit der EU sollte daher als echte Alternative zu einem institutionellen Abkommen erwogen werden.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wohlstand gegen Souver\u00e4nit\u00e4t. 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