{"id":3340,"date":"2010-05-18T00:01:43","date_gmt":"2010-05-17T23:01:43","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=3340"},"modified":"2010-05-17T17:34:30","modified_gmt":"2010-05-17T16:34:30","slug":"gastbeitragpolitikversagen-nicht-marktversagen-bedroht-den-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=3340","title":{"rendered":"Gastbeitrag:<\/small>Politikversagen, nicht Marktversagen bedroht den Euro!"},"content":{"rendered":"

\u201eAufkl\u00e4rung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unm\u00fcndigkeit. Unm\u00fcndigkeit ist das Unverm\u00f6gen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unm\u00fcndigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschlie\u00dfung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
\nSapere aude! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufkl\u00e4rung.\u201c. (Immanuel Kant)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

\u201eSapere aude! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!\u201c Diese Aufforderung m\u00fcsste dem \u00f6konomisch vorgebildeten Medienkonsument derzeit tagt\u00e4glich auf der Zunge liegen, wenn er die Berichterstattung aus Politik und Wirtschaft oder die vielf\u00e4ltigen Podiumsdiskussionen im Fernsehen \u2013 zumeist unter Beteiligung von Politikern \u2013 zum Thema Griechenland und Euro liest und h\u00f6rt.<\/p>\n

<\/p>\n

In der aktuellen Diskussion zeigt sich wieder einmal der erschreckende Mangel an Sachverstand, den auch hochrangige Politikvertreter oft hinsichtlich \u00f6konomischer Fragestellungen dokumentieren, vielfach gepaart mit der Neigung, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die wahren \u00f6konomischen Probleme hinwegt\u00e4uschen zu wollen. Hierdurch entsteht der hilflose Aktionismus, der in mangelndem Respekt gegen\u00fcber (Europa)-Vertr\u00e4gen m\u00fcndete und mittlerweile auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Europ\u00e4ischen Zentralbank und die Unabh\u00e4ngigkeit des deutschen Bundesverfassungsgerichts bedroht (vgl. die \u00c4u\u00dferungen von Bundeskanzlerin und Bundespr\u00e4sident bei der Amtseinf\u00fchrung des neuen Pr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsgerichts). Die aktuell damit verbundene massive Einmischung der Politik in das Marktgeschehen hilft nur vermeintlich, Marktineffizienzen abzubauen; statt dessen beantwortet sie nur vorheriges staatliches Versagen mit weiteren staatlichen Fehllenkungen \u2013 ein Teufelskreis, der nur durch sachkonformes (und mutiges) Handeln durchbrochen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dazu m\u00fcssten jedoch vielfach verbreitete plakative, bewusst oder nicht bewusst verf\u00e4lschende Behauptungen \u201emit mehr Verstand\u201c diskutiert werden. Folgende Aussagen seien hierf\u00fcr stellvertretend genannt:<\/p>\n

Aussage: Falls Griechenland nicht gerettet wird, ist auch der Euro nicht zu retten.<\/p>\n

Gegenargument: Die W\u00e4hrungsunion ist als \u201eStabilit\u00e4tsgemeinschaft\u201c gegr\u00fcndet worden. Der Austritt eines Landes, das aktuell die Gemeinschaft destabilisiert, w\u00fcrde die verbliebene Gemeinschaft und den Euro st\u00e4rken.<\/p>\n

Aussage: Ein Scheitern der W\u00e4hrungsunion bedeutet auch ein Scheitern des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses und damit auch des Binnenmarktes.<\/p>\n

Gegenargument: Selbst wenn, was derzeit unwahrscheinlich ist, die W\u00e4hrungsgemeinschaft ganz aufgel\u00f6st w\u00fcrde, bliebe der Binnenmarkt davon unber\u00fchrt. Er hat schon vor der W\u00e4hrungsunion funktioniert und ben\u00f6tigt den Euro nicht (es gibt ja auch eine Reihe von EU-L\u00e4ndern, die den Euro noch nicht eingef\u00fchrt haben, aber genauso effizient am Binnenmarkt teilnehmen.)<\/p>\n

Aussage: Deutschland profitiert am meisten vom Euro. (Somit sei es gerechtfertigt, dass Deutschland auch einen gewaltigen Anteil am Hilfsprogramm \u00fcbernimmt.)<\/p>\n

Gegenargument: Der Euro verringert Umtauschkosten und schaltet Wechselkursrisiken sowie die damit verbundenen Absicherungskosten im Euroraum aus. Da Deutschland der gr\u00f6\u00dfte Exporteur in der EWU ist, k\u00f6nnten wir am meisten davon profitieren. Allerdings betr\u00e4gt unser Exportanteil, der in EWU-L\u00e4nder geht, weniger als 43% und ist damit deutlich geringer als in anderen EWU-L\u00e4ndern, in denen dieser Anteil zumeist zwischen 50 \u2013 60% liegt. Zudem hat der Anteil des Handels, der mit EWU-Partnern erfolgt, in den letzten Jahren abgenommen, nicht zugenommen! Der Handelsvorteil des Euro scheint also nicht so bedeutend zu sein. Er rechtfertigt nicht den \u00dcbergang zu einer (zudem noch \u00fcberdimensionierten) Transferunion.<\/p>\n

Aussage: Ein Auseinanderbrechen der W\u00e4hrungsunion w\u00fcrde eine wieder eingef\u00fchrte deutsche W\u00e4hrung unter einen wirtschaftlich nicht zu verkraftenden Aufwertungsdruck setzen.<\/p>\n

Gegenargument: Die fr\u00fchere deutsche Mark stand auch oft unter Aufwertungsdruck, da wir einen deutlichen Stabilit\u00e4tsvorsprung gegen\u00fcber den meisten anderen L\u00e4ndern hatten. Dennoch waren wir auch zu dieser Zeit sehr exportstark und haben eher von der starken W\u00e4hrung profitiert, indem \u00fcber sinkende Importpreise das Konsumentenpreisniveau g\u00fcnstig beeinflusst wurde. Zugleich erm\u00f6glicht eine starke W\u00e4hrung niedrige Zinsen, die die inl\u00e4ndische Investitionsbereitschaft erh\u00f6hen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aussage: Die Spekulanten bzw. die Finanzm\u00e4rkte sind schuld an der aktuellen Entwicklung!<\/p>\n

Gegenargument: Die Spekulanten sind derzeit ein praktisches Feindbild der Politiker. Aber nicht die Spekulanten haben Griechenland in die hohe Staats- und Auslandsverschuldung getrieben, sondern ein zu hoher Staatsverbrauch und sinkende internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit infolge (im Vergleich zu anderen EWU-Partnern) deutlich steigender Lohnst\u00fcckkosten und Preise (reale Aufwertung).<\/p>\n

Aussage: Griechenland ist durch die Kreditzusagen vor dem Bankrott gerettet worden.<\/p>\n

Gegenargument: Das Grundproblem Griechenlands ist dadurch nicht gel\u00f6st. Griechenland wird letztlich nicht um eine Umschuldung herumkommen. Die notwendige Korrektur der sich in den letzten Jahre aufgebauten realen Aufwertung w\u00e4re zudem leichter und mit gr\u00f6\u00dferer gesellschaftlicher Akzeptanz durch eine W\u00e4hrungs-Abwertung zu erreichen als durch die verk\u00fcndete (aber nicht unbedingt realistische) klare Lohn- und Preiszur\u00fcckhaltung. Die Milliardenhilfen z\u00f6gern den Prozess nur noch hinaus, mit der Konsequenz, gegen\u00fcber anderen gef\u00e4hrdeten Mitgliedsl\u00e4ndern auch noch die falschen Anreize zu setzen.<\/p>\n

Aussage: In Zukunft gibt es strengere Kontrollen und strengere Sanktionen bei Fehlverhalten eines W\u00e4hrungsunions-Mitgliedslandes.<\/p>\n

Gegenargument: Dies ist nicht zu erwarten, da die Sanktionen nach wie vor von den Partner-Regierungen ausgesprochen werden m\u00fcssten. Warum sollten sich die Anreize daf\u00fcr pl\u00f6tzlich wandeln, wenn nach wie vor \u201epotentielle S\u00fcnder \u00fcber aktuelle S\u00fcnder richten\u201c?<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund stellt sich die berechtigte Frage: Warum sollte sich durch die Griechenlandhilfe und den \u201eRettungsschirm\u201c an der derzeitigen Krise etwas \u00e4ndern? Schlie\u00dflich hat die Politik jahrelang genau jene Fehlentwicklungen verleugnet, die jetzt \u2013 nicht zuletzt durch die Finanzm\u00e4rkte \u2013 endlich un\u00fcbersehbar geworden sind. Die Schuldzuweisungen an die Spekulanten und die Finanzm\u00e4rkte zeigen, dass die Politik aber nach wie vor nicht bereit ist, ihre eigene Verantwortung f\u00fcr die fehlenden Stabilit\u00e4tspfeiler in der W\u00e4hrungsunion zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Verst\u00e4ndiges und mutiges Verhalten der Politik dagegen w\u00fcrde bedeuten:<\/p>\n

1. Akzeptanz, dass eine stabile gemeinsame W\u00e4hrung ein stabilit\u00e4tsorientiertes Verhalten aller beteiligten L\u00e4nder erfordert. Akzeptanz, dass Transfers an L\u00e4nder mit destabilisierender Wirtschaftspolitik dagegen nur alle \u00fcbrigen L\u00e4nder und die gemeinsame W\u00e4hrung schw\u00e4chen.<\/p>\n

2. Akzeptanz, dass die Mitgliedschaft in einem Club (W\u00e4hrungsunion) ein Verhalten erfordert, dass nicht \u201eclubsch\u00e4digend\u201c ist. Mitglieder, die sich nicht entsprechend verhalten, m\u00fcssen (automatisch) sanktioniert oder ihrer Mitgliedschaft entzogen werden. Mitglieder, die diese Sanktionen fordern, d\u00fcrfen nicht als \u201eunsolidarisch\u201c bezeichnet werden, sondern stattdessen jene, die die Gemeinschaftswerte (hier: stabile W\u00e4hrung) besch\u00e4digen.<\/p>\n

3. Akzeptanz, dass ein Club flexible Eintritts- und Austrittsm\u00f6glichkeiten haben muss und nur hierdurch ein (System)Wettbewerb zugunsten der Qualit\u00e4t des Club-Gutes besteht.<\/p>\n

4. Akzeptanz, dass die gemeinsame W\u00e4hrung auch ein hohes politisches Gut ist, das aber nur dann seine Integrationskraft entfalten kann, wenn diese gemeinsame W\u00e4hrung auch f\u00fcr alle Beteiligte von Vorteil ist. Dazu geh\u00f6rt, dass die W\u00e4hrung eine hohe Binnen- und Au\u00dfenstabilit\u00e4t aufweist und dass keines der beteiligten L\u00e4nder aufgrund nationaler \u00f6konomischer Besonderheiten noch den Spielraum einer eigenen nationalen Geld- und W\u00e4hrungspolitik braucht.<\/p>\n

5. Akzeptanz, dass unsolides fiskalisches Gebaren nicht durch die Spekulanten, sondern durch falsche Anreize bei den \u00f6ffentlichen Entscheidungstr\u00e4gern zustande kommt.<\/p>\n

6. Akzeptanz, dass letztlich die W\u00e4hrungsunion Griechenland erst in diese Situation hineingetrieben hat: Denn erst der Beitritt zur W\u00e4hrungsunion erm\u00f6glichte die billige Kreditaufnahme, die Griechenlands hohes Staatsdefizit und Leistungsbilanzdefizit finanzieren half. Die Angleichung der Renditen auf Staatspapiere in der EWU, die als Erfolg gefeiert wurde, hatte genau die falschen Signale gesetzt und weitere Fehlentwicklungen produziert.<\/p>\n

7. Akzeptanz, dass auch die Politik sich an Regeln (Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt, no bail out, Unabh\u00e4ngigkeit der EZB….) halten muss \u2013 so wie sie es von den Marktteilnehmern erwartet.<\/p>\n

8. Akzeptanz des Auftrags an die Politik, wie er nicht zuletzt vom Bundesverfassungsgericht in seinem Maastricht-Urteil best\u00e4tigt wurde, n\u00e4mlich, dass \u201edie Stabilit\u00e4tsgemeinschaft Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes\u201c ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eAufkl\u00e4rung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unm\u00fcndigkeit. Unm\u00fcndigkeit ist das Unverm\u00f6gen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag:<\/small>
Politikversagen, nicht Marktversagen bedroht den Euro!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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