Um die gro\u00dfen langfristigen Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen, ben\u00f6tigen wir gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationen von ungekanntem Ausma\u00df. Sowohl die Wissensproduktion als auch der Wissenstransfer gedeiht besonders in Reallaboren \u2013 in Freir\u00e4umen f\u00fcr zeitlich, r\u00e4umlich oder thematisch begrenzte Experimente unter ver\u00e4nderten Regeln.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Reallabore beruhen auf der Grundannahme, dass innovative und kluge L\u00f6sungen besser im freien Wettbewerb der Ideen und Regeln als im Ringen um staatliche F\u00f6rderung entstehen. Unternehmen sollen von Subventionsempf\u00e4ngern, die ihr Handeln st\u00e4rker auf F\u00f6rderrichtlinien als auf die Bed\u00fcrfnisse ihrer Kunden ausrichten, wieder zu selbstbestimmten Treibern des Fortschritts werden. Aus den t\u00e4glichen Erfahrungen von Millionen Menschen lernen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n In der Transformationsforschung sind Reallabore als Forschungsmethode f\u00fcr komplexe oder dynamische Systeme anerkannt. Bisher kamen Reallabore lediglich in eng gefassten, meist technologischen, Bereichen zur Anwendung, etwa um autonome Fahrzeuge, Telemedizin oder Drohnen zu testen. Um eine Experimentierrepublik zu werden, m\u00fcssen wir die Grundidee von Reallaboren auch in der Struktur- und Mittelstandsf\u00f6rderung, zur Planungsbeschleunigung und B\u00fcrokratieabbau oder im Wettbewerbs-, Beihilfe-, Vergabe-, Sozial-, Straf-, Familien- und Baurecht anwenden und mehr Experimente im Kleinen zulassen, um sie bei Erfolg im Gro\u00dfen auszurollen.<\/p>\n\n\n\n Ein neuer Anlauf f\u00fcr die Experimentierrepublik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Reallabore ben\u00f6tigen Experimentier- oder \u00d6ffnungsklauseln in Gesetzen, die zeitlich befristete Ausnahmen und Abweichungen vom Gesetz zulassen. Der europ\u00e4ische Rat hat Experimentierklauseln als Instrument zur Bew\u00e4ltigung disruptiver Herausforderungen im digitalen Zeitalter anerkannt (Europ\u00e4ischer Rat, 2020). Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung ein Konzept vorgelegt, f\u00fcr welches ein Konsultationsprozess in diesem Jahr geplant ist (BMWK, 2022). Im Paket f\u00fcr B\u00fcrokratieerleichterungen hat die vormalige Bundesregierung eine Pr\u00fcfpflicht f\u00fcr die Aufnahme von Experimentierklauseln in alle neuen Gesetze vorgeschlagen \u2013 umgesetzt wurde dieser Vorschlag nicht.<\/p>\n\n\n\n Ein neuer Anlauf ist notwendig. Um das Instrument der Reallabore auszuweiten, seine Anwendung zu erleichtern und ihre Grundidee in weiteren Bereichen umzusetzen, m\u00fcssten folgende Punkte umgesetzt werden:<\/p>\n\n\n\n 1. Rechtliche Spielr\u00e4ume erweitern<\/strong><\/p>\n\n\n\n Um die rechtlichen Spielr\u00e4ume f\u00fcr Reallabore zu erweitern, m\u00fcssen alle Hebel genutzt werden. Alle bestehenden Gesetze \u2013 auch solche in technologiefernen Rechtsbereichen \u2013 m\u00fcssen darauf durchforstet werden, ob sie durch neue Experimentierklauseln erweitert werden k\u00f6nnen. K\u00fcnftige Gesetze m\u00fcssen \u2013 wo sinnvoll \u2013 eine Experimentklausel vorsehen. Neben spezialgesetzlichen Klauseln k\u00f6nnen sogenannte Generalklauseln effizient viele \u00e4hnlich gelagerte Vorhaben abdecken.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr das autonome Fahren waren beispielsweise aufw\u00e4ndige Einzelgenehmigungen f\u00fcr jedes einzelne Testfahrzeug notwendig, bevor nach vielen Jahren der regulatorische Rahmen f\u00fcr Typenzulassungen geschaffen wurde. \u00dcber eine Generalklausel k\u00f6nnten mehrere unterschiedlich konfigurierte Testfahrzeuge tempor\u00e4r zugelassen werden und so den Unternehmen wertvolle Entwicklungszeit ersparen.<\/p>\n\n\n\n Ein weiteres gutes Beispiel ist der Bau. Hier knebeln \u00fcberbordende Vorschriften die Innovationskraft der Architekten und Baustoffhersteller. Mehr Freir\u00e4ume k\u00f6nnten zu einer neuen Bauhaus-Bewegung f\u00fchren, so wie damals die Bauhaus-Gr\u00fcnder vor 100 Jahren mit neuen Ideen Design und Bauen revolutionierten. Dazu schlagen Mitglieder der bayerischen Architektenkammer eine normenreduzierte Geb\u00e4udeklasse \u201eE\u201c vor, welche Spielr\u00e4ume f\u00fcr Experimente einr\u00e4umt (Bayerische Architektenkammer, 2021).<\/p>\n\n\n\n 2<\/strong>. Evidenzbasierte Folgeregelungen durchsetzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Experimentierklauseln sollten nicht einfach auslaufen, sondern wissenschaftlich evaluiert werden und in Folgeregelungen m\u00fcnden. Bew\u00e4hren sich die erprobten Technologien und Regeln, so sollten sie bundes- oder gar EU-weit ausgerollt werden. Gleichzeitig sollten verwandte Technologien und Bereiche identifiziert werden, die von einer \u00e4hnlichen regulatorischen Verschlankung profitieren. Die Reallabore werden so Schritt f\u00fcr Schritt in einen modern und effizient regulierten Wirtschaftsraum m\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n 3. Pilotst\u00e4dte und -regionen sowie Gr\u00fcnder- und Mittelstandsschutzzonen einrichten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Experimentelle Regeln, die sich nicht an einer bestimmten Technologie, sondern an einem r\u00e4umlich abgegrenzten Gebieten festmachen, kommen in Pilotst\u00e4dten oder Regionen zum Einsatz. Regulatorische Freir\u00e4ume k\u00f6nnen in der Strukturf\u00f6rderung steuerliche Erleichterungen und Subventionen erg\u00e4nzen und den f\u00f6deralen Regelwettbewerb beleben.<\/p>\n\n\n\n An bestimmte Personen- und Unternehmensgruppen richten sich regulatorische Ausnahmen in Gr\u00fcnder- oder Mittelstandsschutzzonen. Schon heute gelten regulatorische Ausnahmen etwa beim Lieferkettengesetz f\u00fcr Unternehmen unter einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe. In einer Mittelstandsschutzzone werden soweit vertretbar und notwendig solche Schwellenwerte auf alle Gesetze ausgeweitet.<\/p>\n\n\n\n Eine Gr\u00fcnderschutzzone f\u00e4hrt die b\u00fcrokratische Last f\u00fcr neue Unternehmen in den ersten zwei Jahren nach Gr\u00fcndung auf ein Minimum zur\u00fcck. Neben B\u00fcrokratie im engeren Sinne kommen hier zum Beispiel auch Ausnahmen von der Arbeitszeit- oder der Arbeitsst\u00e4ttenverordnung in Betracht.<\/p>\n\n\n\n Vorbehalte entkr\u00e4ften statt endlos debattieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Reallabore und regulatorische Experimentierr\u00e4ume sind ordnungspolitisch saubere Alternativen zu einer auf Zusch\u00fcssen setzenden Industriepolitik. Sie sind ebenfalls kluge Instrumente, um politische Widerst\u00e4nde und Vorbehalte gegen Deregulierungen und technologische oder soziale Innovationen zu entkr\u00e4ften. Statt auf abstrakte, theoretische und damit unsichere Vorhersagen zu setzen, liefern Reallabore empirische Belege aus dem h\u00e4rtesten empirischen Test, den wir kennen: Das echte Leben.<\/p>\n\n\n\n Referenzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bayerische Architektenkammer, 2021, \u201eGeb\u00e4udeklasse \u201aE\u2019xperiment\u201c, DAB 01-21. DAB 01 2021.pdf (byak.de)<\/a> (abgerufen am 5.2.2023).<\/p>\n\n\n\n BMWK, 2022, \u201cReallabore \u2013 Testr\u00e4ume f\u00fcr Innovation und Regulierung\u201d. https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Dossier\/reallabore-testraeume-fuer-innovation-und-regulierung.html<\/a> (abgerufen am 10.10.2022).<\/p>\n\n\n\n Rat der Europ\u00e4ischen Union, 2020, \u201cSchlussfolgerungen des Rates zu Reallaboren und Experimentierklauseln als Instrumente f\u00fcr einen innovationsfreundlichen, zukunftssicheren und resilienten Rechtsrahmen zur Bew\u00e4ltigung disruptiver Herausforderungen im digitalen Zeitalter.\u201d https:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/ST-13026-2020-INIT\/de\/pdf<\/a> (abgerufen am 10.10.2022).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Um die gro\u00dfen langfristigen Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen, ben\u00f6tigen wir gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationen von ungekanntem Ausma\u00df. 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