Wirtschaftliche Freiheit, der Name des Ordnungspolitischen Journals, ist eine Maxime f\u00fcr viele Herausforderungen weit \u00fcber die Wirtschaftspolitik und Wirtschaftstheorie hinaus. Politische Praxis und Analytik sind gut beraten diese Maxime ernst zu nehmen. Im angels\u00e4chsischen Raum ist die politische \u00d6konomie, zu der wirtschaftliche Freiheit z\u00e4hlt, in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ein gleicherma\u00dfen etabliertes wie zunehmend interessantes Forschungsfeld. Das l\u00e4sst sich exemplarisch an Monographien in f\u00fchrenden Wissenschaftsverlagen ablesen. Ein Schwerpunkt liegt nachfolgend auf einem politik\u00f6konomischen Forschungsfeld, das an der George Mason University, Virginia entstanden ist.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Krieg mit anderen Mitteln<\/strong><\/p>\n\n\n\n Geo\u00f6konomie meint das Verwenden wirtschaftlicher Werkzeuge zum Erreichen geopolitischer Ziele und auch umgekehrt den Einsatz geopolitischer Mittel f\u00fcr \u00f6konomische Zwecke. Grunds\u00e4tzlich kann man unter Geo\u00f6konomie das Zusammenspiel zwischen internationaler Wirtschaftspolitik, Geopolitik und Strategie verstehen. Der Begriff tauchte vermutlich erstmals 1990 in einem Artikel von Edward Luttwak auf, der prognostizierte, dass nach dem Kalten Krieg die Bedeutung milit\u00e4rischer St\u00e4rke durch geo\u00f6konomische Macht abgel\u00f6st werden w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n \u201eWar by Other Means. Geoeconomics and Statecraft\u201c[1]<\/a> ist ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine R\u00fcckkehr und Erneuerung \u00f6konomischer Techniken der Staatsf\u00fchrung unter der Bezeichnung Geo\u00f6konomie. Blackwill und Harris, fr\u00fchere Angeh\u00f6rige des amerikanischen Au\u00dfen- und Sicherheitsapparats, verstehen darunter die systematische Verwendung \u00f6konomischer Instrumente und wirtschaftlicher Macht, um geopolitische Ziele zu erreichen, vor allem den Schutz des Staates und eine Verhaltens\u00e4nderung internationaler Akteure. Der Band bietet die erste moderne monographische Aufarbeitung mit sieben geo\u00f6konomischen Werkzeugen (Stand 2016):<\/p>\n\n\n\n 1. Handelspolitik, z.B. im Konflikt Russlands mit der Ukraine,<\/p>\n\n\n\n 2. Investitionspolitik, z.B. durch Staatsfonds und ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen sowie Staatsunternehmen,<\/p>\n\n\n\n 3. \u00f6konomische Sanktionen, die zwar ein gemischtes Bild hinsichtlich ihrer Wirksamkeit abgeben w\u00fcrden, aber durch Nutzen des US-Dollars als Hebel, den Ausschluss von M\u00e4rkten und das SWIFT-Systems aufgewertet werden k\u00f6nnten,<\/p>\n\n\n\n 4. Cyber mit zumindest partiell \u00f6konomischen Zielen, z.B. der Einsatz von Schadprogrammen wie Stuxnet zur Manipulation des iranischen Atomprogramms oder Ziele aus den Sektoren Finanzen, Energie, IT und Luftfahrt,<\/p>\n\n\n\n 5. \u00f6konomische Hilfe, milit\u00e4risch und humanit\u00e4r, z.B. traditionell der USA f\u00fcr \u00c4gypten und Saudi-Arabiens im Libanon,<\/p>\n\n\n\n 6. Finanz- und Geldpolitik, um die Kosten f\u00fcr die Verschuldung zu beeinflussen, aber auch als Kreditvergabe oder garantierte Kredite und Bailouts wie des IWF an Argentinien und der EU f\u00fcr Zypern, schlie\u00dflich<\/p>\n\n\n\n 7. politische Ma\u00dfnahmen, die auf den Energiesektor und G\u00fcterm\u00e4rkte wirken, z.B. der Gaslieferstopp Russlands f\u00fcr Teile Europas.<\/p>\n\n\n\n In ihren Ausf\u00fchrungen, die sich ausf\u00fchrlich mit Chinas Au\u00dfenpolitik und der amerikanischen Au\u00dfenpolitik im historischen Kontext, ferner dem geo\u00f6konomischen Potenzial der USA und der Energie-Revolution befassen, zeigen sie den bereits verbreiteten Einsatz geo\u00f6konomischer Mittel durch andere Staaten als die USA. Blackwill und Harris sind \u00fcberzeugt, mit Hilfe der Geo\u00f6konomie lie\u00dfen sich neue politische Optionen erschlie\u00dfen, neue au\u00dfenpolitische Mittel nutzen und Ver\u00e4nderungen von Politik und M\u00e4rkten erzielen, weil Kalkulationen ver\u00e4ndert werden w\u00fcrden, ohne Krieg zu f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Letztlich stellt sich die Frage, ob das vorgeschlagene Aus\u00fcben \u00f6konomischer Macht(mittel) tats\u00e4chlich staatlicher Sicherheit dient. Die geopolitische Bilanz der USA seit dem Zweiten Weltkrieg lie\u00dfe auch den Schluss zu, dass ein weiteres, nicht aber ein geeigneteres Interventionsmittel propagiert wird. Au\u00dferdem ist der Versuch, durch wirtschaftliche Sanktionen, Staatsf\u00fchrungen zu einer Kurs\u00e4nderung zu bewegen, in den aktuellen F\u00e4llen Russland und Iran wirkungslos geblieben, nicht indes f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungen.<\/p>\n\n\n\n Sanktionen scheitern \u00fcberwiegend<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sanktionen sind ein verbreitetes politisches Mittel. Geradezu in Mode gekommen sind sogenannte \u201esmart sanctions\u201c (\u201egezielte Sanktionen\u201c[2]<\/a>). \u00d6konomische Sanktionen erreichen regelm\u00e4\u00dfig nicht die gesteckten Ziele. Eine empirische Untersuchung von \u00fcber 200 Sanktionsregimen des 20. Jahrhunderts kommt zu dem Ergebnis, dass lediglich 34% der F\u00e4lle und auch nur teilweise erfolgreich waren.<\/p>\n\n\n\n Das seit 1982 f\u00fchrende Standardwerk zur Sanktionsbilanz \u201eEconomic sanctions reconsidered\u201c[3]<\/a> stammt von Gary Clyde Hufbauer et al. und bietet die umfassendste empirische Untersuchung, seit 2007 in 3. aktualisierter und erweiterter Auflage des Stands von 1998.<\/p>\n\n\n\n Das regelm\u00e4\u00dfige Scheitern hat verschiedene Ursachen:<\/p>\n\n\n\n Wirksame Sanktionen m\u00fcssen einem belastbaren Kosten-Nutzen-Vergleich standhalten. Eine Verhaltens\u00e4nderung der betroffenen Staatsf\u00fchrung ist nur dann wahrscheinlich, wenn die Sanktionskosten schmerzhafter sind als eine Aufgabe der bisher praktizierten Politik. Erwartungen an die Wirksamkeit von Sanktionen haben sich regelm\u00e4\u00dfig als aufgebl\u00e4ht und realit\u00e4tsfremd erwiesen.<\/p>\n\n\n\n Besonders wirksam sind Sanktionen gegen enge Handelspartner und einstige Verb\u00fcndete. Demokratien sind f\u00fcr wirtschaftlichen Druck anf\u00e4lliger als Autokratien. Es gibt lediglich schwache empirische Hinweise auf eine st\u00e4rkere Wirkung von Sanktionen bei \u00f6konomisch schwachen und politisch instabilen L\u00e4ndern. Eine Kombination von Finanz-, Export- und Import-Sanktionen war immerhin in 40% der Versuche erfolgreich, zugleich besa\u00dfen Finanzsanktionen allein ebenfalls eine vergleichsweise starke Wirkung.<\/p>\n\n\n\n Die \u00f6ffentliche Zustimmung zu Sanktionen kann schnell erodieren. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Sanktionen der Bev\u00f6lkerung h\u00e4ufig erhebliche Kosten auferlegen, anders als verk\u00fcndet, ohne dass diese das Regierungsverhalten beeinflusst. So sind den Irak-Sanktionen nach 1990 Hunderttausende Kinder zum Opfer gefallen ohne Einlenken von Saddam Hussein.[4]<\/a><\/p>\n\n\n\n Auch der in Chicago lehrende Politikwissenschaftler Robert A. Pape hat als erfolgreich geltende Sanktionsregime einer kritischen Pr\u00fcfung unterzogen. In \u201eWhy Economic Sanctions Do Not Work\u201c[5]<\/a> kam er zu dem Schluss, dass von den im Jahr 1990 ausgewiesenen 40 erfolgreichen F\u00e4llen (von 115) lediglich f\u00fcnf einer sorgf\u00e4ltigen \u00dcberpr\u00fcfung standhalten. Sein Fazit korreliert mit der Untersuchung von Hufbauer et al: \u201c\u2026 there is little empirical support that economic sanctions can achieve ambitious foreign policy goals\u201d.<\/p>\n\n\n\n Imperialismus und Propaganda<\/strong><\/p>\n\n\n\n Weitreichende Einsichten bieten die Analysen von Christopher Coyne, Professor of Economics George Mason University und stellvertretender Direktor des F. A. Hayek Program. Sein politik\u00f6konomischer Ansatz nutzt insbesondere Erkenntnisse der Public Choice und der \u00d6sterreichischen Schule f\u00fcr au\u00dfen- und sicherheitspolitische Ph\u00e4nomene sowie deren innenpolitische R\u00fcckwirkungen.<\/p>\n\n\n\n In \u201eAfter War. The Political Economy of Exporting Democracy<\/a>\u201d, Stanford University Press 2007, zeigt Coyne auf, warum milit\u00e4rische Operationen mit dem Ziel eines Wiederaufbaus \u00f6fter scheitern als sie gelingen. F\u00fcr den damals jungen liberalen \u00d6konomen ist das effektivste Mittel f\u00fcr den Export liberaler Demokratien kein Milit\u00e4reinsatz, sondern die Beseitigung aller Handelsbarrieren mit so vielen L\u00e4ndern wie m\u00f6glich. Auch Sanktionsregime seien nicht geeignet, den beabsichtigten Wandel herbeizuf\u00fchren. Nichteinmischung und Freihandel w\u00fcrden eine Win-Win-Situation f\u00fcr alle Beteiligten schaffen und so f\u00fcr einen Entwicklungsschub sorgen.<\/p>\n\n\n\n In \u201cManufacturing Militarism. U.S. Government Propaganda in the War on Terror<\/a>\u201c, Stanford University Press 2021, machen Coyne und Abigail Hall, Associate Professor in Economics at the University of Tampa, an der George Mason University promoviert, deutlich, dass es ein massives Principal Agent Problem gibt, weil die B\u00fcrger als W\u00e4hler keinen Einfluss auf die Politiker als ihrer Vertreter nehmen k\u00f6nnen. Weder k\u00f6nnen sie sie kontrollieren, noch haben sie Anreize und M\u00f6glichkeiten die Informationsasymmetrie zu \u00fcberwinden. Zugleich k\u00f6nnen die Politiker und au\u00dferdem die B\u00fcrokraten ihr eigenes Interesse verfolgen \u2013 auf Kosten und gegen die Interessen der B\u00fcrger. Zugleich haben die Politiker nur beschr\u00e4nkte Einflussm\u00f6glichkeiten auf die sich selbst verstetigende B\u00fcrokratie, die nach mehr Stellen und mehr Budget strebt, weil das ihr Erfolgsma\u00dfstab ist.<\/p>\n\n\n\n Die Anwendung von Propaganda ist dadurch gekennzeichnet, dass die Staatsf\u00fchrung als Elite mit einem sorgf\u00e4ltig gesch\u00fctzten Informationsmonopol auftritt und die Bev\u00f6lkerung als Gegner betrachtet, die manipuliert werden muss, damit die Ziele der Staatsf\u00fchrung gegen die Interessen der B\u00fcrger realisiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Coyne und Hall zeigen, dass und wie die US-Regierung die Bev\u00f6lkerung systematisch mit Propaganda \u00fcberzogen hat, um einen ungerechtfertigten Krieg (Irak) zu f\u00fchren und zu verl\u00e4ngern, um eine positive patriotische Haltung der Bev\u00f6lkerung zu erzeugen, die durch Milit\u00e4rpropaganda im Sport bef\u00f6rdert wird, eine gigantische, weitgehend nutzlose Sicherheitsbeh\u00f6rde im Flugverkehr aufgebaut hat und schlie\u00dflich Hollywoodfilme an die W\u00fcnsche des Milit\u00e4rs angepasst werden.<\/p>\n\n\n\n Propaganda ver\u00e4ndert das Verh\u00e4ltnis von B\u00fcrgern und Staat. Die B\u00fcrger stehen dem Staat im Weg. T\u00e4uschung wird zum Alltag. Diese Praxis kann auf andere Bereiche \u00fcberschwappen.<\/p>\n\n\n\n Die Folgen im Inland haben Christopher Coyne und Abigail Hall zuvor in \u201eTyranny Comes Home: The Domestic Fate of U.S. Militarism<\/a>\u201c, Stanford University Press 2018, aufgezeigt. Durch den Import von Kriegspraktiken aus Auslandseins\u00e4tzen unter anderem durch Kriegsteilnehmer w\u00fcrden der Polizeistaat gest\u00e4rkt und die zivilen Freiheiten eingeschn\u00fcrt. Fallstudien zeigen wie im Ausland kaum kontrollierte Praktiken sozialer Kontrolle erprobt und importiert werden. Infolgedessen kommt es nicht nur zu einer Militarisierung der Polizei und unangemessener \u00dcberwachung durch Drohnen, sondern sogar zum Einsatz von Folter. Dieser Bumerang-Effekt dehnt den Staatssektor aus, nicht zuletzt indem Angst gesch\u00fcrt und zugleich staatliche Sicherheit angeboten und durch die B\u00fcrger akzeptiert wird<\/p>\n\n\n\n \u201cIn Search of Monsters to Destroy. The Folly of American Empire and the Paths to Peace<\/a>\u201d, Independent Institute 2022, prim\u00e4r aus Aufs\u00e4tzen von Christopher Coyne hervorgegangen, folgt der Frage, warum eine international liberale Ordnung unm\u00f6glich mit illiberalen Mitteln errichtet werden kann. Eine kurze Antwort lautet, weil imperialistische Praktiken im Ausland keine liberalen Werte etablieren k\u00f6nnen und im Inland ebenfalls antifreiheitlich wirken. Au\u00dferdem leidet diese Politik unter einem unheilbaren Wissensmangel. Urs\u00e4chlich ist die nicht erkannte Verwechselung eines technischen Problems, d.h. die Perspektive und Praxis, ein einziges Ziel planm\u00e4\u00dfig durch einen Staatsapparat \u00fcber Anweisungen zu verfolgen, mit einem Koordinationsproblem, bei dem viele, unverbundene, vielfach kaum definierte und im Widerspruch stehende Ziele vieler Individuen in friedlicher und produktiver Art und Weise koordiniert werden m\u00fcssen. Noch k\u00fcrzer: Staatsb\u00fcrokratie ist ungeeignet f\u00fcr die L\u00f6sung marktwirtschaftlicher und pluralistischer gesellschaftlicher Herausforderungen.<\/p>\n\n\n\n Fazit und Ausblick<\/strong><\/p>\n\n\n\n Internationale Politische \u00d6konomie kann mit dem amerikanischen Politikwissenschaftler Robert Gilpin (1930-2018), Princeton University, als reziproke und dynamische Interaktion in internationalen Beziehungen im Streben nach Wohlstand und Macht definiert werden.[6]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Interventionismus l\u00e4sst sich als Geschichte der Fehlschl\u00e4ge erz\u00e4hlen, als Missachtung \u00f6konomischer Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten, und die Alternative als Entmachtung durch deren Beachtung. Offen erscheint, ob es sich wie bei der Entwicklungshilfepolitik und zahllosen F\u00e4llen der Wirtschafts- wie der Geldpolitik um \u201eDoing Bad by Doing Good\u201c handelt, oder ob das vermeintlich Gute lediglich Propaganda ist und die Sonderinteressen der Akteure verdeckt. So wirken die gewaltsamen Versuche, Terrorismus einzuschr\u00e4nken nur bedingt und verdecken die Alternative, \u00fcber verbesserte Lebensbedingungen Terrorismus eine Grundlage zu entziehen, statt den Preis f\u00fcr terroristische Aktivit\u00e4ten hochzutreiben.[7]<\/a> Relevant ist dabei auch, dass die B\u00fcrger nur bedingt rational handeln, weil sie gegen ihre Interessen eine in mittel- und langfristiger Sicht sch\u00e4dliche Politik unterst\u00fctzen. Das ist der Mythos des rationalen W\u00e4hlers.[8]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Die relativ junge Disziplin der Internationalen Politischen \u00d6konomie schlie\u00dft an die klassische Politische \u00d6konomie an, darunter John Stuart Mills Grunds\u00e4tze der politischen \u00d6konomie. Ein Jahrhundert sp\u00e4ter hat Ludwig von Mises in umfangreichen Arbeiten das kontraproduktive Wesen des Interventionismus in der Wirtschaft analysiert, u.a. in \u201eInterventionism. An Economic Analysis\u201c (1940), posthum herausgegeben von Bettina Bien Graves (1998). Das Spannungsfeld zwischen Fremd- und Selbstbestimmung durchzieht alle Lebensbereiche; es kann mit \u00f6konomischen Perspektiven und Methoden heute auch in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik erhellend bearbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Robert D. Blackwill, Jennifer M. Harris: War by Other Means. Geoeconomics and Statecraft, Belknap Press of Harvard University Press, Cambridge, London 2016.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Dazu geh\u00f6ren je nach Definition vor allem Finanzsanktionen, Handelsrestriktionen, Reiseeinschr\u00e4nkungen, Flugbeschr\u00e4nkungen sowie kulturelle und sportliche Restriktionen. Das Konzept der \u201eSmart Sanctions\u201c entstand im Jahr 2000 infolge der wesentlich sanktionsbedingten humanit\u00e4ren Katastrophe im Irak zuvor.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Gary Clyde Hufbauer, Jeffrey J. Schott, Kimberly Ann Elliot, Barbara Oegg: Patterson Institute for International Economics, 3. Auflage 2007.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Die Kinder waren tats\u00e4chlich Opfer von drei unheilsamen, zusammenwirkenden Faktoren: Kriegsfolgen, Sanktionsregime und Instrumentalisierung des Regimes durch Saddam, der Opfer f\u00fcr politische Zwecke suchte.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Robert A. Pape: Why Economic Sanctions Still Do Not Work, in: International Security 23 (1998), 66-77.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> Eine Einf\u00fchrung bietet z.B. Benjamin J. Cohen: Advanced Introduction to International Political Economy, Elgar, 2. Aufl. Cheltenham 2019.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Anschaulich sichtbar in klassischen Angebots-Nachfrage-Diagrammen bei Peter J. Boettke and Christopher J. Coyne, Liberalism in the Post-9\/11 World (February 1, 2006). Indian Journal of Economics & Business, Special Issue, pp. 35-53, 2007, SSRN: https:\/\/ssrn.com\/abstract=887424<\/a><\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> Bryan Caplan: The Myth of the rational voter, Princeton University Press, Princeton 2007.<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (2022): Die Politik wirtschaftlicher Sanktionen. \u00d6konomisch kostspielig, politisch ineffizient?<\/a><\/p>\n\n\n\n Reiner Eichenberger und David Stadelmann (2023): Wie Sanktionen sanktionierte Regime st\u00e4rken k\u00f6nnen<\/a><\/p>\n\n\n\n\n
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