{"id":33527,"date":"2023-05-03T00:38:00","date_gmt":"2023-05-02T23:38:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=33527"},"modified":"2026-01-10T16:38:10","modified_gmt":"2026-01-10T15:38:10","slug":"monopolarismus-multipolarismus-oder-voelkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=33527","title":{"rendered":"Monopolarismus, Multipolarismus oder V\u00f6lkerrecht?"},"content":{"rendered":"\n

Mehr europ\u00e4ische Unabh\u00e4ngigkeit?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Zuge seiner Chinareise im April 2013 erhob der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron die Forderung nach einer st\u00e4rkeren Unabh\u00e4ngigkeit Europas von den USA. Mitten im Ukraine-Krieg kam das gewiss zur Unzeit. Zwar steht uns heute klarer als selten zuvor vor Augen, wie sehr unsere Freiheit in Europa nach wie vor von den USA abh\u00e4ngt. Dies l\u00e4sst sich aber feststellen, ohne dabei antiamerikanische Ressentiments zu bedienen. Schlie\u00dflich fordern amerikanische Politiker seit Jahr und Tag einen gr\u00f6\u00dferen Beitrag von uns Europ\u00e4ern zu unserer \u00e4u\u00dferen Sicherheit, und diese Forderung wurde vor dem Februar 2022 \u2013 vor allem in Deutschland \u2013 nicht selten mit einem vergleichbaren antiamerikanischen Zungenschlag zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Im Gegensatz dazu, sind wir in Europa gut beraten, verst\u00e4rktes sicherheitspolitisches Engagement nicht in Konkurrenz, sondern komplement\u00e4r zu den USA zu entwickeln. Denn Russland und China zielen unter Androhung und Anwendung massiver Gewalt darauf, eine archaische L\u00f6sung dessen durchzusetzen, was man als das weltweite Anarchieproblem bezeichnen kann. F\u00fcr die Ebene einzelner Gesellschaften wurde das Anarchieproblem im Jahre 1651 von dem politischen Philosophen Thomas Hobbes beschrieben. In der Anarchie sind die Mitglieder einer Gesellschaft keinerlei Regeln und keinerlei Grenzen ihrer Freiheit unterworfen, und das umfasst auch deren Freiheit, Diebstahl, Raub und Mord zu begehen. Das f\u00fchrt dazu, dass sich diese Aktivit\u00e4ten zur Durchsetzung individueller Interessen und sogar zum Lebensunterhalt auf breiter Ebene durchsetzen. Denn jedes Individuum, das auf diese Aktivit\u00e4ten verzichtet, wird einerseits fortw\u00e4hrend beraubt und bestohlen, gleicht die damit verbundenen Verluste aber andererseits nicht durch eigene Raub- und Diebesaktivit\u00e4ten wieder aus und verarmt daher. So werden am Ende alle Menschen in Verhaltensstrukturen gezwungen, in denen sie ihre Zeit und Kraft auf Raub und Diebstahl sowie auf den Schutz vor Raub und Diebstahl durch andere lenken. F\u00fcr produktive T\u00e4tigkeiten bleibt keine Zeit und keine Energie mehr, so dass die Gesellschaft in eine Spirale von Gewalt und Armut ger\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Das Gleichgewicht zwischen Anarchie und Leviathan<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Anarchieproblem von Hobbes ist nicht weniger als der Ausgangspunkt aller neuzeitlichen politischen Theorie und Philosophie. Hobbes l\u00f6ste das Problem gedanklich durch eine Art Abr\u00fcstungsvertrag, in dessen Rahmen sich alle Einwohner auf den Verzicht auf Aktivit\u00e4ten wie Diebstahl, Raub und Mord verpflichten. Wird dieser Vertrag eingehalten, so beendet dies die gegenseitige Gewalt. Dies er\u00f6ffnet den Einwohnern zeitliche Spielr\u00e4ume f\u00fcr produktive T\u00e4tigkeiten, die sie vorher f\u00fcr Raub und Diebstahl sowie f\u00fcr den Schutz davor verwenden mussten. Erst dadurch entsteht der Anreiz zu produktiver Arbeit, weil die Einwohner sich erstmalig der Fr\u00fcchte ihrer Arbeit sicher sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Das Anarchieproblem ist innerhalb der rund 200 Staaten der Welt in unterschiedlicher Weise mal mehr, mal weniger und manchmal \u00fcberhaupt nicht gel\u00f6st. In jedem Falle taucht es auf weltweiter Ebene gleich wieder auf, hier aber nicht zwischen individuellen Einwohnern, sondern zwischen den Staaten der Welt. Mit dem weitgehend auf vertraglicher Basis entstandenen V\u00f6lkerrecht haben wir zwar einen Bestand an Regeln, der im Prinzip ausreichen d\u00fcrfte, um das globale Anarchieproblem zu l\u00f6sen. Aber: W\u00e4hrend funktionierende Staaten \u00fcber Polizeikr\u00e4fte verf\u00fcgen, die die Einhaltung der innerstaatlichen Regeln notfalls mit Gewalt erzwingen, haben wir solche Polizeikr\u00e4fte auf globaler Ebene nicht.<\/p>\n\n\n\n

Hierzu schrieb Thomas Hobbes: \u201eUnd Vertr\u00e4ge ohne Schwert sind blo\u00dfe Worte und besitzen nicht die Kraft, einem Menschen auch nur die geringste Sicherheit zu bieten.\u201c (Hobbes 1651, S. 114). Hobbes schloss daraus, dass sich alle Individuen aus eigenem Interesse mit Haut und Haar einem Staat (dem \u201eLeviathan\u201c) unterwerfen w\u00fcrden, der m\u00e4chtiger ist als sie alle. So kann die Einhaltung der Regeln durch alle erzwungen und die Menschen aus der Falle der Anarchie befreit werden.<\/p>\n\n\n\n

Aber damit bot Hobbes eine L\u00f6sung, die zumindest f\u00fcr moderne Staaten nicht \u00fcberzeugt, denn eine freie und demokratische Gesellschaft ist damit kaum vereinbar. Der amerikanische Wirtschaftshistoriker Barry Weingast brachte das auf den Punkt, als er schrieb: \u201eEin Staat, der die Macht hat, Eigentumsrechte zu sch\u00fctzen, hat auch die Macht, das Eigentum seiner B\u00fcrger zu konfiszieren\u201c (Weingast 1993, S. 287). Statt sich also gegenseitig auszurauben, werden die B\u00fcrger nunmehr von einem \u00fcberm\u00e4chtigen Leviathan ausgeraubt. In der Konsequenz haben sie wiederum kaum einen Anreiz, in irgendeiner Form produktiv t\u00e4tig zu werden. Dies nennt man das Leviathan-Problem, und dieses Problem l\u00f6ste Hobbes nicht. Gl\u00fccklicherweise verf\u00fcgen wir heute in den Demokratien alles in allem \u00fcber effektive Wege, um ein Gleichgewicht zwischen dem Anarchieproblem und dem Leviathan-Problem zu finden.<\/p>\n\n\n\n

Es ist aber nicht ganz leicht, zu erkl\u00e4ren, warum das so ist. Mancur Olson, ein weiterer origineller Kopf, argumentierte, dass Regierungen aus Eigeninteresse ein Gleichgewicht zwischen dem Anarchieproblem und dem Leviathan-Problem herstellen w\u00fcrden, und das gilt selbst f\u00fcr Diktatoren (Olson 1993). In gewisser Weise ist gerade ein Diktator n\u00e4mlich der Eigent\u00fcmer eines Staates, mitsamt seinen Einwohnern; und Eigent\u00fcmer gehen mit ihrem Eigentum in der Regel sorgsam um. In diesem Sinne kann ein Diktator einerseits kein Interesse daran haben, dass \u201eseine\u201c Einwohner Zeit und Energie darauf verschwenden, sich gegenseitig zu berauben und sich vor dem Raub der jeweils anderen zu sch\u00fctzen. Denn unter solchen Bedingungen bleibt ihnen keine Zeit mehr f\u00fcr produktive Arbeit, von deren Fr\u00fcchten der Diktator schlie\u00dflich einen Anteil einfordern m\u00f6chte. Andererseits wird er diesen Anteil nicht allzu gro\u00df werden lassen. Denn das w\u00fcrde \u201eseinen\u201c Einwohnern den Anreiz oder \u00fcberhaupt erst die F\u00e4higkeit rauben, zu arbeiten, und dann entst\u00fcnde wieder nichts, wovon er einen Anteil einbehalten k\u00f6nnte. Also wird der Diktator aus eigenem Interesse ein gewisses Gleichgewicht zwischen dem Anarchieproblem und dem Leviathan-Problem anstreben. Allerdings zeigte Olson auch, dass Demokratie ein f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung wesentlich besseres Gleichgewicht herstellen wird als jenes der Alleinherrscher (McGuire\/Olson 1996).<\/p>\n\n\n\n

Das globale Anarchieproblem<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf globaler Ebene haben wir dagegen \u00fcberhaupt kein solches Gleichgewicht, denn es fehlt dort am Hobbes\u2019schen Schwert oder, genauer, an einer globalen, mit einem Gewaltmonopol ausgestatteten Exekutive. W\u00fcrde Olson noch leben, so gefiele es ihm vermutlich nicht, dass ausgerechnet Diktatoren wie Wladimir Putin und Xi Jingping zur L\u00f6sung des globalen Anarchieproblems \u2013 h\u00f6chstwahrscheinlich unbewusst \u2013 auf sein Konzept zur\u00fcckgreifen. Aber so ist es. Zwar favorisieren sie keinen Weltdiktator, dem alle Staaten der Welt nach Art eines Alleinherrschers geh\u00f6rten. Aber ihre Idee l\u00e4uft auf etwas \u00c4hnliches hinaus. Denn sie stellen sich die Welt wie einen Kuchen vor. Weiterhin stellen sie sich eine Reihe von Gro\u00dfm\u00e4chten vor, welche jeweils \u00fcber das exklusive Eigentumsrecht an einem Teil des Kuchens verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

So entsteht ihre Vision einer multipolaren Weltordnung, zu deren Durchsetzung Putin derzeit nicht weniger als einen grausamen Unterwerfungskrieg in der Ukraine f\u00fchrt. In Putins und Xis multipolarer Weltordnung h\u00e4tte einerseits jede Gro\u00dfmacht einen Anreiz dazu, die Staaten ihres jeweiligen Anteils am Gesamtkuchen mit dem Schwert der Gro\u00dfmacht zu gegenseitig friedvollem Verhalten zu zwingen. Damit w\u00e4re das Anarchieproblem innerhalb dieses Teils des Kuchens gel\u00f6st. Andererseits h\u00e4tte jede Gro\u00dfmacht einen Anreiz dazu, die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t ihrer Staaten nicht durch allzu harte Ausbeutung abzuw\u00fcrgen. Damit w\u00e4re das Leviathan-Problem gel\u00f6st. Wohlstand k\u00e4me in diesem Gleichgewicht zwar nur bedingt auf, weil das Leviathan-Problem wie in allen Diktaturen auch hier allenfalls unzureichend gel\u00f6st ist. Aber f\u00fcr ein ausk\u00f6mmliches Leben der Gro\u00dfmachtf\u00fchrer reichte es allemal.<\/p>\n\n\n\n

Genau genommen k\u00f6nnen sich Diktatoren wie Putin oder Xi einen anderen Weg zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen dem Anarchieproblem und dem Leviathan-Problem ohnehin nicht vorstellen \u2013 weder auf globaler, noch auf innerstaatlicher Ebene. Denn die subtilen Mechanismen moderner Demokratien, in denen sich verschiedene staatliche Gewalten gegenseitig zum Wohle der B\u00fcrger unter Kontrolle halten und so die Regelbefolgung der jeweils anderen Gewalt auch ohne die Knute eines ausbeuterischen Leviathans sichern, sind ihnen fremd.<\/p>\n\n\n\n

Daraus ziehen sie einen scheinbar plausiblen Schluss. Wenn n\u00e4mlich die Zahl der Gro\u00dfm\u00e4chte, welche sich den Weltkuchen teilen, zusammenschrumpft, dann droht am Ende nur noch eine davon \u00fcbrig zu bleiben; und wenn China und Russland dagegen nichts unternehmen, dann werden das die USA sein, mit der Konsequenz einer monopolaren Welt. Hinter dieser Logik versammeln sich auch bei uns in bemerkenswerter Einigkeit fast alle, die entweder rechts-au\u00dfen oder links-au\u00dfen stehen, und neben ihnen noch viele andere.<\/p>\n\n\n\n

Es klingt auch plausibel, ist es aber nicht, und zwar aus zwei Gr\u00fcnden. Erstens: Es gibt in der multipolaren Welt zwar kein Anarchieproblem mehr zwischen den Staaten innerhalb des Einflussbereichs jeder Gro\u00dfmacht. Aber zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten besteht es unvermindert fort. Und zweitens: Genau wie in Olsons Diktatur-Theorie ist die multipolare Welt als L\u00f6sung des Anarchieproblems nur \u00fcberzeugend, solange man ihre Alternative unber\u00fccksichtigt l\u00e4sst \u2013 was Olson freilich nicht tat. Diese Alternative liegt auf globaler wie auf innerstaatlicher Ebene in der uneingeschr\u00e4nkten Herrschaft des Rechts, \u00fcber dem dann auch kein Leviathan mehr stehen darf. Die Herrschaft des Rechts funktioniert auf globaler Ebene aus den genannten Gr\u00fcnden bisher aber nur sehr bedingt. Denn wegen des fehlenden globalen Gewaltmonopols wird es fast nach Belieben verletzt, sobald sich dies als opportun erweist \u2013 gerade so, wie es Hobbes vorhergesagt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Der europ\u00e4ische Beitrag zu einer globalen Sicherheitsordnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hierf\u00fcr L\u00f6sungen zu finden, sollte die prominenteste Aufgabe von uns Europ\u00e4ern sein. Leider kommen wir dieser Aufgabe nicht nach, und deshalb hatte Macron durchaus einen wunden Punkt angesprochen. So haben wir Europ\u00e4er uns in der moralischen \u00dcberh\u00f6hung unserer eigenen V\u00f6lkerrechtstreue bequem eingerichtet. Aber die konnten wir uns vor allem deshalb leisten, weil wir als bekennende sicherheitspolitische Zwerge das Hobbes\u2019sche Schwert jederzeit gern den Amerikanern \u00fcberlie\u00dfen. Auf dieses Schwert bauten wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs immer dann, wenn (drohendes) v\u00f6lkerrechtswidriges Verhalten anderer unsere Sicherheit bedrohte. Das hatte f\u00fcr uns den Vorteil, dass wir damit fast nie in Situationen gerieten, in denen es f\u00fcr uns selbst h\u00e4tte opportun oder gar von vitalem Interesse werden k\u00f6nnen, die Regeln des V\u00f6lkerrechts zu dehnen oder gar zu brechen; und das war eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass niemand die Herrschaft des internationalen Rechts so \u00fcberzeugend ins Schaufenster stellen konnte wie wir Europ\u00e4er. Mehr noch: Unsere europ\u00e4ische Position erlaubte es uns auch, gern hier und da auf jene Verfehlungen und V\u00f6lkerrechtsverletzungen hinzuweisen, die den USA immer wieder unterlaufen sind, wenn sie im Namen des Westens das globale Schwert schwangen.<\/p>\n\n\n\n

Eine solch bequeme Position k\u00f6nnen die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit nicht einnehmen, und deshalb changieren sie seit Jahrzehnten immer wieder zwischen den au\u00dfenpolitischen Polen des Isolationismus einerseits und des Engagements als Weltpolizei andererseits. Im ersten Falle ziehen sie sich den Vorwurf zu, die freie Welt im Stich zu lassen; und im zweiten Falle ziehen sie sich den Vorwurf zu, imperialistisch zu sein. Daher gibt es bis heute in den USA eine Grundhaltung, die \u00fcber das gesamte politische Spektrum hinweg stets wenig umstritten geblieben ist: dass man sich n\u00e4mlich niemandem unterzuordnen bereit ist \u2013 keinem Staat, keiner internationalen Institution und damit in letzter Konsequenz auch nicht vorbehaltlos dem V\u00f6lkerrecht. So sehr man sich auch freiwillig an die meisten internationalen Absprachen hielt, so sehr behielt man sich umgekehrt jede au\u00dfen- und sicherheitspolitische Option vor \u2013 und das gilt bis heute. Das erkl\u00e4rt, warum man sich beispielsweise auch nicht dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterordnet.<\/p>\n\n\n\n

Wir Europ\u00e4er haben solange wenig Grund, uns \u00fcber diese Haltung zu erheben, wie wir das Hobbes\u2019sche Schwert so bereitwillig wie bequem den Amerikanern \u00fcberlassen. Denn unsere moralisch so \u00fcberlegen erscheinende Unterordnung unter das internationale Recht hat seit jeher nur in Kombination mit dem Schutzschild der USA funktioniert; und der hat vermutlich gerade davon gelebt, dass sich die USA letztendlich jede sicherheitspolitische Konsequenz vorbehalten haben \u2013 was mitunter auch V\u00f6lkerrechtsverletzungen zur Folge hatte.<\/p>\n\n\n\n

Daraus folgen f\u00fcr uns Europ\u00e4er wichtige Einsichten. Wir werden erstens nicht darum herumkommen, in sehr viel st\u00e4rkerem Ma\u00dfe selbst sicherheitspolitische Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Ohne einen gro\u00dfen Schritt in Richtung auf eine wirklich gemeinsame Sicherheitspolitik inklusive europ\u00e4ischer Streitkr\u00e4fte wird das aber nicht gehen. Zweitens werden wir ausloten m\u00fcssen, wie eine glaubw\u00fcrdige Verpflichtung zur Unterordnung unter das V\u00f6lkerrecht mit einem wirksamen Hobbes\u2019schen Schwert auf der internationalen Ebene vereinbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Alles das wird aber keineswegs gegen die Vereinigten Staaten gehen d\u00fcrfen, denn es kann nur mit ihnen gemeinsam gelingen. Ansonsten w\u00fcrden wir der multipolaren Welt \u00e0 la Putin und Xi nur noch einen weiteren Pol hinzuf\u00fcgen. Wenn wir uns umgekehrt aber weiterhin darauf beschr\u00e4nken, den Vereinigten Staaten das Hobbes\u2019sche Schwert auf globaler Ebene zu \u00fcberlassen, dann zwingen wir sie in die immer wieder aktuelle Entscheidung zwischen Isolationismus und Weltpolizei. Erst wenn es gelingt, sie aus diesem Zwiespalt zu befreien, entstehen die Voraussetzungen, die sie brauchen, um eines Tages mit uns Europ\u00e4ern den Schritt in die vorbehaltlose Anerkennung des internationalen Rechts zu gehen. Bis es soweit ist, d\u00fcrfen wir aber eines nicht vergessen. Die USA haben zu verschiedenen Zeiten das V\u00f6lkerrecht gebrochen und dabei oft schlimme Dinge getan. Die Irak-Invasion kann beispielsweise niemand von Verstand und gutem Willen nachvollziehen \u2013 und die vielen Verbrechen im Vietnamkrieg auch nicht. Aber alle diese Verfehlungen sind Ausnahmen gewesen, w\u00e4hrend sie in Xis und Putins Vorstellung von einer multipolaren Welt mehr denn je zu einer global akzeptierten Regel w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Literatur<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hobbes, Thomas (1651\/1991), Leviathan, Cambridge: Cambridge University Press, S. 114.<\/p>\n\n\n\n

McGuire, Martin C.; Mancur Olson Jr. (1996), The Economics of Autocracy and Majority Rule: The Invisible Hand and the Use of Force, Journal of Economic Literature 34, S. 72 \u2013 96. ,<\/p>\n\n\n\n

Olson, Mancur (1993), Dictatorship, Democracy, and Development, American Political Science Review 87, S. 567- 576.<\/p>\n\n\n\n

Weingast, Barry (1993), Constitutions and Government Structures: The Political Foundations of Secure Markets, Journal of Institutional and Theoretical Economics 149, S. 286-311.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mehr europ\u00e4ische Unabh\u00e4ngigkeit? Im Zuge seiner Chinareise im April 2013 erhob der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron die Forderung nach einer st\u00e4rkeren Unabh\u00e4ngigkeit Europas von den USA. … <\/p>\n

\u201eMonopolarismus, Multipolarismus oder V\u00f6lkerrecht?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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