Die protektionistisch ausgerichtete US-amerikanische Industriepolitik rund um den Inflation Reduction Act, die immer deutlicher zutage tretende systemische Konkurrenz mit China, der v\u00f6lkerrechtswidrige russische Angriffskrieg in der Ukraine \u2013 die globale Wirtschaft ist zunehmend gepr\u00e4gt durch geopolitische Konflikte zwischen wirtschaftlich eng verflochtenen Staaten. Die Logik von Negativsummenspielen ist dabei auf erschreckende Weise bereits Realit\u00e4t geworden. Gegenseitige wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten bieten in einer solchen Situation nur noch bedingt Schutz. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie gut Deutschland und Europa in diesem volatilen Umfeld aufgestellt sind, um mit den neuen Risiken umzugehen. Wie kann es gelingen, die eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen durchzusetzen, ohne dabei die bestehenden globalen Handelsverflechtungen grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen? Zentraler Baustein einer geo\u00f6konomischen Strategie ist es, gef\u00e4hrliche Abh\u00e4ngigkeiten zu identifizieren und durch eine strategische Rohstoffpolitik, neue Handelsabkommen, vermehrtes Recycling etc. zu reduzieren. Zudem sollte sichergestellt werden, dass die notwendigen staatlichen Instrumente vorhanden sind, um sensible Infrastrukturen ausreichend sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Innerhalb Europas sollte der Regelrahmen f\u00fcr koordiniertes strategisches Handeln, insbesondere in Krisensituationen, weiterentwickelt werden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Globalisierung und internationale Arbeitsteilung haben in den letzten Dekaden weltweit f\u00fcr Wachstum und Wohlstand gesorgt. Gerade Deutschland als stark mit der Weltwirtschaft verflochtenes Land hat von internationalem Handel und grenz\u00fcberschreitenden Direktinvestitionen in hohem Ma\u00dfe profitiert. Das Vertrauen auf ein friedliches und kooperatives Miteinander der Staaten ist jedoch sp\u00e4testens seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ersch\u00fcttert. Wird Wirtschaftspolitik als Waffe eingesetzt, um nationale Interessen durchzusetzen, erweisen sich \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeiten und fehlende Substituierbarkeit als hochproblematisch: Sie k\u00f6nnen die nationale Versorgung mit wichtigen G\u00fctern und Rohstoffen gef\u00e4hrden, uns teuer zu stehen kommen und uns erpressbar machen. Dass solch ein Vorgehen nicht nur von strategischen Rivalen wie Russland \u2013 und in gewissem Ma\u00dfe auch China \u2013 eingesetzt wird, zeigt das Beispiel USA: Hier wird im Rahmen des Inflation Reduction Act gezielt darauf hingewirkt, amerikanische Produzenten gegen\u00fcber ihren ausl\u00e4ndischen Konkurrenten besserzustellen, um so Vorteile f\u00fcr die eigene Volkswirtschaft auf Kosten Dritter zu erzielen. Wenngleich die betroffenen \u201egr\u00fcnen\u201c Sektoren nicht im selben Ausma\u00df vom Handel mit den USA abh\u00e4ngig sind, wie es der europ\u00e4ische Energiemarkt von Russland war oder der deutsche Automobilsektor von China, so verdeutlicht das Beispiel gleichwohl ebenso, dass in Zeiten zunehmender geopolitischer Rivalit\u00e4t eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik das Gebot der Stunde ist.<\/p>\n\n\n\n
Diese Neuausrichtung sollte jedoch nicht darin bestehen, die wirtschaftlichen Verflechtungen in der Breite zu reduzieren oder in einen Subventionswettlauf einzutreten. In Reaktion auf unkooperatives Handeln aus Drittstaaten sind Unternehmen und Staaten vielmehr aufgefordert, ein dauerhaftes, pro-aktives Risikomanagement zu betreiben. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf heimischen Produkten liegen, die hoch profitabel sind, f\u00fcr die es aber keine alternativen Abnehmer gibt, sowie auf Importg\u00fctern, bei denen gro\u00dfe Abh\u00e4ngigkeiten bestehen. Staatlicherseits k\u00f6nnen Informations- und Unterst\u00fctzungsangebote insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen dabei helfen, m\u00f6gliche Abh\u00e4ngigkeiten zu identifizieren und L\u00f6sungen zu entwickeln. Unternehmen sind insbesondere gefragt, die Diversifikation ihrer Lieferketten und Absatzm\u00e4rkte voranzutreiben, um Klumpenrisiken zu vermeiden \u2013 sei es im G\u00fcter- oder Finanzmarkt. Die Europ\u00e4ische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten sich vor diesem Hintergrund daf\u00fcr einsetzen, bereits weitgehend ausgehandelte Handelsabkommen wie CETA oder MERCOSUR schnellstm\u00f6glich in Kraft treten zu lassen und aktiv neue Abkommen abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Um Abh\u00e4ngigkeiten bei kritischen Rohstoffen zu reduzieren, die f\u00fcr die gr\u00fcne und digitale Transformation unerl\u00e4sslich sind, sollten Unternehmen und Staaten auch hier die Beschaffung so umfassend wie m\u00f6glich diversifizieren und strategische Reserven bereithalten. In noch gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df als bislang muss daneben das Recycling von Rohstoffen vorangetrieben und der Ausbau der Kreislaufwirtschaft beschleunigt werden. Auf europ\u00e4ischer Ebene zielen aktuelle Initiativen wie der Critical Raw Materials Act bereits in diese Richtung.<\/p>\n\n\n\n
Dem Schutz kritischer Infrastrukturen kommt in einer Welt geopolitischer Rivalit\u00e4t eine besondere Bedeutung zu. Um unerw\u00fcnschte ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen verhindern zu k\u00f6nnen, sollte das notwendige rechtliche Instrumentarium verf\u00fcgbar sein bzw. sollten vorhandene Instrumente gesch\u00e4rft werden. Und schlie\u00dflich sollte Europa f\u00fcr den Fall einer erneuten akuten Krise gut vorbereitet sein und mit einem klaren Notfallplan reagieren. Dieser sollte europaweit einheitliche Spielregeln enthalten, um ein koordiniertes Vorgehen sicherzustellen. Hier gilt es, das geplanten Binnenmarkt-Notfallinstrument konsequent in diesem Sinne zu entwickeln und bei Bedarf anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n