Viele sehen im Klimawandel das gr\u00f6\u00dfte Problem der Menschheit und wollen die Erderw\u00e4rmung auf 1,5 oder h\u00f6chstens 2 Grad begrenzen. Daf\u00fcr m\u00fcsste die gesamte Welt bis rund 2050 klimaneutral sein. Die dazu notwendige Dekarbonisierung verlangt einen pr\u00e4zedenzlosen politischen und wirtschaftlichen Kraftakt. W\u00e4hrend sich ihre Vertreter fast ausschlie\u00dflich auf die Klimawissenschaften berufen, betrachten wir die heutige Klimapolitik auch aus politisch-\u00f6konomischer Perspektive. Dabei zeigt sich: Sie vernachl\u00e4ssigt das Konzept der Nachhaltigkeit sowie das reale menschliche Verhalten in Wirtschaft und Politik und ist insofern \u201eklimanaiv\u201c.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Ignorierte Nachhaltigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die derzeit geplanten Klimama\u00dfnahmen wirken sich stark auf andere Bereiche aus, etwa auf die staatlichen Finanzen, die Wirtschaft, das soziale Zusammenleben, die Ern\u00e4hrung, pers\u00f6nliche Freiheiten oder Landschaftsschutz. Dies alles, um ein Ziel zu erreichen, das mit 1,5 Grad sehr unrealistisch ist. Denn die Erde hat sich gemessen am Referenzniveau \u2013 der Temperatur zu Beginn der Industrialisierung um 1850 bis 1880 \u2013 schon um 1,1 Grad erw\u00e4rmt. 1,5 Grad bedeuten also praktisch einen Vollstopp der Erw\u00e4rmung, der aber wegen der Eigendynamik des Klimasystems im Grunde nicht mehr erreicht werden kann.<\/p>\n\n\n\n Das Konzept der Nachhaltigkeit zielt auf eine anhaltende und ausgewogene Entwicklung in den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Die Entwicklung in einem Bereich soll keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten f\u00fcr andere Bereiche sowie zuk\u00fcnftige Entwicklungschancen haben.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr ihre Politik berufen sich die Regierungen stets auf die Weltklimaberichte. Dabei zeigen sowohl diese wie auch die einschl\u00e4gige wissenschaftliche Literatur, dass die Kosten des Klimawandels verglichen mit anderen Ver\u00e4nderungen wenig relevant sind. Zwar erscheinen die Sch\u00e4den durch Hitze, Wind, Sturmfluten, Meeresspiegelanstieg, etc. in absoluten Zahlen riesig, erst recht, wenn sie \u00fcber Jahrzehnte summiert werden, wie k\u00fcrzlich in den Auftragsstudien des deutschen Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz. Doch relativ zur Wirtschaftsleistung betragen sie gem\u00e4\u00df den allermeisten Studien im Jahr 2100 \u00abnur\u00bb 2 bis 6 Prozent, selbst in schlimmsten Szenarien. Und die Schreckzahlen im extremsten Szenario der Auftragsstudie des Bundesministeriums belaufen sich ohne jegliche Anpassung auf \u00abnur\u00bb rund 0.5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2030 und etwa 1.5 Prozent im Jahr 2050. Da diese Studien in verschiedener Weise die bisherigen Auswirkungen von relativ kurzfristigen und lokalen Klima- und Wetterver\u00e4nderungen erfassen und dann auf Klimaszenarien extrapolieren, untersch\u00e4tzen sie die Anpassung von Mensch und Technik an den langfristigen und globalen Klimawandel. So \u00fcbersch\u00e4tzen sie eher die zu erwartenden zuk\u00fcnftigen Sch\u00e4den. Erst recht aber verblassen die Sch\u00e4den im Vergleich mit all den anderen Entwicklungen bis 2100. So wird der Wohlstand gemessen im Bruttoinlandprodukt pro Kopf in reichen L\u00e4ndern um wenigstens 80 Prozent und in Entwicklungsl\u00e4ndern bei guten politischen Rahmenbedingungen um \u00fcber 2000 Prozent wachsen, was auch im Weltklimabericht nicht im Geringsten in Frage gestellt wird.<\/p>\n\n\n\n Es gibt unz\u00e4hlige weit ertragreichere Reformen f\u00fcr Umwelt, Wirtschaft und Politik, die billiger, einfacher und sicherer umgesetzt werden k\u00f6nnen als die heutigen Pl\u00e4ne der Regierungen f\u00fcr die schnelle Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. In der Politik liegen die gr\u00f6\u00dften Reformchancen. So erleiden heute die Einwohner vieler L\u00e4ndern infolge schlechter Politik bzw. schlechter politischer Institutionen einen Wohlstandsverlust von 95 Prozent und mehr gegen\u00fcber L\u00e4ndern mit besonders guten politischen Rahmenbedingungen.<\/p>\n\n\n\n Somit gilt: Klima ist wichtig, aber aus Sicht einer umfassen verstandenen Nachhaltigkeit eben nur ein Teilbereich des Teilbereichs Umwelt. Wer daraus das gr\u00f6\u00dfte Problem der Menschheit macht, verletzt die grunds\u00e4tzlichsten Regeln von Nachhaltigkeit, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und vern\u00fcnftigem Abw\u00e4gen von Nutzen und Kosten bzw. Vor- und Nachteilen.<\/p>\n\n\n\n Ignorierte \u00f6konomische Kr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels ist ein globales Gemeingut, das nur unter speziellen Bedingungen bereitgestellt werden kann. Wer seine Emissionen mindert, hat Kosten, aber der Nutzen f\u00e4llt verteilt \u00fcber die ganze Welt und so gr\u00f6\u00dftenteils bei anderen an. Daraus erw\u00e4chst die typische Tragik der Gemeing\u00fcter: Auch wenn es global betrachtet w\u00fcnschenswert ist, die Emissionen insgesamt zu reduzieren, ist es f\u00fcr jeden einzelnen B\u00fcrger rational, wenn er, seine Gemeinde und sein Land nicht zum Klimaschutz beitragen, weil seine Kosten h\u00f6her als seine Vorteile aus dem dadurch bewirkten Klimaschutz sind.<\/p>\n\n\n\n Kollektives Handeln k\u00f6nnte Einzelinteressen \u00fcberwinden. Darauf zielen die vielen globalen Klima-Gro\u00dfkonferenzen und -Vertr\u00e4ge, wie man sie seit Jahrzehnten kennt. An ihnen wollen sich die Regierungen gegenseitig verpflichten, in ihren L\u00e4ndern Klimaschutz zu betreiben. Das droht zu scheitern:<\/p>\n\n\n\n Erstens<\/em> ist die Tragik des Gemeingutes beim Klimawandel besonders stark ausgepr\u00e4gt. Die Kosten wirksamer Klimapolitik fallen schnell und gut sichtbar an, die Nutzen aber wegen der Eigendynamik des Klimas infolge der schon bestehenden CO2-Konzentration erst Jahrzehnte sp\u00e4ter.<\/p>\n\n\n\n Zweitens<\/em> unterl\u00e4uft sich aktiver Klimaschutz selbst. Wenn einzelne L\u00e4nder ihre Wirtschaften dekarbonisieren, senkt das die Anreize der anderen zu Klimaschutz, weil es einerseits die Weltmarktpreise f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger sinken und andererseits die Strompreise sowie die Stromspeicherkosten steigen l\u00e4sst. Denn bei Dekarbonisierung m\u00fcssen die meisten L\u00e4nder mehr Strom importieren oder k\u00f6nnen weniger exportieren, und die internationalen Speicherkapazit\u00e4ten (etwa in Speicherseen) sind beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n Drittens<\/em> hat der Klimawandel neben Nachteilen auch Vorteile. Nun wird immer klarer, wer viel und wer wenig verliert oder sogar gewinnt. Zugleich k\u00f6nnen \u00f6ffentliche Anpassungsma\u00dfnahmen wie Begr\u00fcnung und Schaffung offener Wasserfl\u00e4chen in St\u00e4dten oder der Bau von Deichen und Talsperren die B\u00fcrger vor Hitze, dem steigenden Meeresspiegel, Starkregen und St\u00fcrmen zu einem guten Teil sch\u00fctzen, was auch Studien zu den Anpassungsm\u00f6glichkeiten betonen. Doch dadurch wird die Kooperationsbereitschaft zum Klimaschutz vieler L\u00e4nder abnehmen.<\/p>\n\n\n\n Viertens<\/em> nimmt die individuelle Anpassung durch bauliche und technische Ma\u00dfnahmen \u2013 Stichwort Klimaanlage \u2013 zu. Da individuelle Anpassung ein privates Gut ist, also denen n\u00fctzt, die sich anpassen, wird sie schnell und stark sein. Menschen aus L\u00e4ndern, wo die Anpassung eher einfach und billig ist, verlieren die Lust an teurer Emissionsreduktion. Menschen aus L\u00e4ndern, wo die Anpassung schwierig und teuer ist, verlieren die Lust an teurer Klimapolitik ebenfalls, weil sie die knappen Ressourcen f\u00fcr die Anpassung sparen wollen. Die Anreize f\u00fcr Emissionsreduktionen d\u00fcrften daher \u00fcber die Zeit schrumpfen.<\/p>\n\n\n\n Ignorierte politische Kr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Viele B\u00fcrger wollen Klimaschutz und bekennen sich dazu. Tats\u00e4chlich w\u00fcrde internationaler Klimaschutz die Wohlfahrt erh\u00f6hen. Deshalb versprechen auch viele Regierungen Klimaschutz. Das hei\u00dft aber nicht, dass sie ihn auch liefern werden. Vielmehr haben sie oft gegenteilige Anreize.<\/p>\n\n\n\n Bei internationalen Klimavertr\u00e4gen sind die Mehrheit der beteiligten L\u00e4nder keine funktionierenden Demokratien im westlichen Sinn. Viele ihrer Regierungen w\u00fcrdigen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Demokratie und das Wohl ihrer B\u00fcrger bestenfalls auf Papier. Mit Blick auf die obige Feststellung, dass das gr\u00f6\u00dfte Risiko f\u00fcr viele Menschen eine schlechte Regierung ist, erscheint es \u201eklimanaiv\u201c zu hoffen, dass sich diese Politiker derzeit ausgerechnet im Klimabereich f\u00fcr das Wohl aller zuk\u00fcnftiger Weltbewohner einsetzen. Notwendig w\u00e4re dies aber, denn die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels ist ein globales Gemeingut, weshalb \u00f6konomische und politische Kr\u00e4fte sowie deren Zusammenspiel nicht ignoriert werden k\u00f6nnen. Entsprechend sind die bisherigen Erfolge der Klimapolitik wenig eindr\u00fccklich. Die weltweiten Emissionen steigen entgegen den Regierungsversprechen und dem praktizierten Aktionismus.<\/p>\n\n\n\n Mit ernsthaftem Kilmaschutz l\u00e4sst sich all das nicht erkl\u00e4ren, wohl aber anders: Erstens dient manchen Regierungen die Klimapolitik dazu, ihre Besteuerungs- und Regulierungsm\u00f6glichkeiten unter internationaler Anerkennung auszubauen und gut organisierte Interessengruppen mit Subventionen zu bedienen. Zweitens freuen sich einige, dass ihre \u201egr\u00fcnen\u201c Produkte wie Solarpanels, Batterien oder die \u201e\u00dcbergangstechnologie\u201c Erdgas und bald auch \u201egr\u00fcner Wasserstoff\u201c st\u00e4rker nachgefragt werden. Drittens ist es f\u00fcr manche autokratische Regierung ein Vorteil, dass gewisse L\u00e4nder des Westens durch Verzicht auf Fracking, Kernenergie und den Aufbau einer alternativen Versorgungsinfrastruktur noch abh\u00e4ngiger von ihren Energielieferungen werden.<\/p>\n\n\n\n Auch die Politik funktionierender Demokratien erscheint klimanaiv. So ist das Ergebnis der demokratisch legitimierten deutschen Klimapolitik ern\u00fcchternd: Die Konsumentenpreise f\u00fcr Elektrizit\u00e4t geh\u00f6rten schon vor dem Krieg in der Ukraine zu den h\u00f6chsten der industrialisierten Welt. Die Subventionen sogenannter erneuerbarer Energien sind sehr hoch. Die Treibhausgasemissionen pro Kopf sind im europ\u00e4ischen Vergleich hoch und substanziell h\u00f6her als etwa in Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien oder Spanien. Die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energien im Allgemeinen und von Erdgas aus Autokratien im Speziellen ist gro\u00df. Trotz alledem ist Deutschland kein besonders wichtiger Exporteur regenerativer Energieproduktionstechnologien oder von Batterietechnologie. Deutsche Kohle scheint f\u00fcr die Regierung eine \u201eneue\u201c \u00dcbergangstechnologie in die vollelektrifizierte Zukunft. Oder kurz: Klimanaivit\u00e4t bringt hohe Kosten ohne nennenswerten Effekt auf die Erderw\u00e4rmung.<\/p>\n\n\n\n Kostenwahrheit ist Trumpf<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach unserer Analyse unterliegt die heutige Klimapolitik einer Planungsillusion und ist zum Scheitern verurteilt. Wer die heutige klimatische Situation m\u00f6glichst bewahren will, muss dringend eine andere Strategie w\u00e4hlen. Sie muss zugleich die klimawirksamen Emissionen schnell reduzieren und g\u00fcnstig sein. Daf\u00fcr aber bedarf es gr\u00f6\u00dfter technologischer Innovationen. Nur eine solche Strategie hat Chancen, von den \u00e4rmeren L\u00e4ndern ernsthaft umgesetzt zu werden.<\/p>\n\n\n\n Das Zauberwort daf\u00fcr hei\u00dft: Kostenwahrheit. Die zuk\u00fcnftigen Sch\u00e4den m\u00fcssen wissenschaftlich gesch\u00e4tzt und den heutigen Verursachern \u00fcber CO2-Abgaben in Rechnung gestellt werden. Das eingenommene Geld muss m\u00f6glichst wohlfahrtf\u00f6rdernd wieder zur\u00fcck an die B\u00fcrger flie\u00dfen, was vor allem \u00fcber die Senkung anderer Steuern und den Ausbau der Grundlagenforschung zu alternativen Energien erfolgen kann. Kostenwahrheit gibt den Konsumenten und Produzenten die richtigen Anreize, Emissionen zu mindern und klimafreundliche Technologien zu entwickeln. Damit er\u00fcbrigen sich die meisten Regulierungen und Subventionen zum Klimaschutz. Die Minderausgaben erlauben es, andere Steuern noch st\u00e4rker zu senken, sodass die B\u00fcrger weiter entlastet werden. Eine optimale CO2-Abgabe sollte international m\u00f6glichst einheitlich sein, ausnahmslos alle Emissionen erfassen und gem\u00e4\u00df den nobelpreisgekr\u00f6nten Arbeiten von William Nordhaus sowie dem den Empfehlungen des Climate Leadership Councils, die von \u00fcber 3600 U.S. \u00d6konomen und 28 Nobelpreistr\u00e4gern unterst\u00fctzt werden, heute rund 50-55 Euro pro Tonne CO2 betragen. Bis 2030 sollte sie auf 75 Euro (ohne Ber\u00fccksichtigung der Inflation) steigen.<\/p>\n\n\n\n Eine derartige, effiziente Klimapolitik w\u00e4re f\u00fcr die deutsche Wirtschaft im Vergleich mit der heutigen Politik problemlos tragbar, und sie w\u00fcrde auch nicht zu gr\u00f6\u00dferen Produktionsverlagerungen f\u00fchren, denn die Kosten sind verglichen mit der gesamten Steuerlast und den derzeitigen Regulierungen klein. In Deutschland w\u00fcrde die CO2-Abgabe in etwa der EEG-Umlage entsprechen, deren Kosten dann wirklich wegfielen und nicht aus dem Staatshaushalt und damit \u00fcber Steuern weiterfinanziert w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Die St\u00e4rke von Kostenwahrheit ist, dass sie nicht sofort harte Einschnitte im Gebrauch fossiler Energien erzwingt, sondern wirksame Anreize f\u00fcr den schonenden Ressourceneinsatz und die Entwicklung der f\u00fcr effektiven Klimaschutz notwendigen Technologie setzt. Kostenwahrheit mit CO2-Abgabe und damit verbundener Senkung anderer Steuern, Regulierungen und Subventionen belastet die Volkswirtschaft kaum, ja w\u00fcrde viele sogar entlasten. Anders formuliert: Heute haben wir hohe Steuern, viele Regulierungen und viele Subventionen. Das ist schrecklich teuer und ineffizient. Mit einer CO2-Abgabe lassen sich andere Steuern, Subventionen und Regulierungen reduzieren und zugleich das Klima effizient sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Das Problem an der Kostenwahrheit ist, dass sie die meisten Regierungen nicht ernsthaft wollen, wie wiederum der Fall Deutschland zeigt. Vielmehr reden sie nur dauernd von Kostenwahrheit, liefern aber blo\u00df Kostenscheinwahrheit. Regierung und Parlamente wollen keine CO2-Abgabe, deren Ertr\u00e4ge sie gleich an die B\u00fcrger zur\u00fcckgeben. Vielmehr wollen sie die zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr ihre eigenen Zwecke verwenden. Genauso sind sie auch nicht gl\u00fccklich dar\u00fcber, wenn die bisherigen Subventionen, Regulierungen, Gebote und Verbote \u00fcberfl\u00fcssig werden. Vielmehr haben sie und ihre Vorg\u00e4ngerinnen den Weg ja bewusst gew\u00e4hlt, weil sie damit ihre eigenen Ziele sowie die f\u00fcr sie wichtigen Interessen- und Lobbygruppen am besten befriedigen konnten. Deren Klagen, sie k\u00f6nnten eine allgemeine CO2-Abgabe nicht bezahlen, sind \u00fcbertrieben, insbesondere wenn die Ertr\u00e4ge zur Senkung anderer Abgaben genutzt werden. Tats\u00e4chlich zielt das Klagen auf Ausnahmen und weitere Subventionen. Die Behauptung vieler Politiker, die Bev\u00f6lkerung wolle keine Kostenwahrheit, ist falsch. Was die Bev\u00f6lkerung nicht will, sind neue Abgaben ohne kompensierende Senkung anderer Abgaben.<\/p>\n\n\n\n Die gro\u00dfe Kunst w\u00e4re es, einige wenige Regierungen dazu zu bringen, Kostenwahrheit ernsthaft und ehrlich umzusetzen. Dann w\u00fcrde sich zeigen, dass dieser Ansatz wunderbar funktioniert, die Emissionen effektiv senkt, positive Nebenwirkung durch die Reduktion lokaler Umweltprobleme hat, auch f\u00fcr gro\u00dfe Emittenten tragbar ist, kaum volkswirtschaftliche Verwerfungen und keine starke Verlagerung der energieintensiven Produktion bringt \u2013 und so f\u00fcr einzelne L\u00e4nder einseitig umsetzbar ist und insgesamt ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit erh\u00f6ht. Wenn einzelne L\u00e4nder diesen Weg gingen, w\u00fcrden sie zum echten Klimavorbild. Denn sie zeigten f\u00fcr alle sichtbar, dass die Argumente gegen Kostenwahrheit nicht stimmen. Das w\u00fcrde den Druck auf die Regierungen der anderen L\u00e4nder erh\u00f6hen, ebenfalls auf diese Art der wirksamen Klimapolitik zu wechseln, die nicht klimanaiv, sondern rundum realistisch ist. Kann Deutschland ein solches Vorbild werden, oder ist sein gr\u00f6\u00dftes Risiko schon die Politik?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Viele sehen im Klimawandel das gr\u00f6\u00dfte Problem der Menschheit und wollen die Erderw\u00e4rmung auf 1,5 oder h\u00f6chstens 2 Grad begrenzen. Daf\u00fcr m\u00fcsste die gesamte Welt … <\/p>\n