\u201eSparen hei\u00dft, was man hat nicht auszugeben, nicht das, was man nicht hat, nicht auszugeben.\u201c (Manfred Rommel)<\/em><\/p><\/blockquote>\n Die Politik versucht es wieder einmal auf die dummdreiste Art. Schuld an der Krise des Euro h\u00e4tten die Spekulanten. Dieses Ablenkungsman\u00f6ver ist durchsichtig. Nicht die Spekulanten sind schuld an den gigantischen staatlichen Schulden. Die Politik tr\u00e4gt die Verantwortung. Europa lebt seit langem \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse. Die staatliche Ausgabenpolitik ist verantwortungslos. Nun wird die Rechnung eines langen Lebens auf Kosten der Zukunft pr\u00e4sentiert. Die Schuldenblase droht zu platzen. Die Politik wird die Geister nicht mehr los, die sie rief. Griechenland ist \u00fcberall. Und die Politik hat nichts dazu gelernt. Sie zockt weiter im alten Stil. Der Schuldendienst wird durch immer neue Schulden finanziert. Feuer wird mit Benzin gel\u00f6scht. Das hat noch nie funktioniert. Der Euro schlingert. Die Gefahr, dass er in seiner gegenw\u00e4rtigen Form scheitert, ist gro\u00df. Den Kampf gegen \u00f6konomische Gesetze kann die Politik nicht gewinnen, auch dieses Mal nicht.<\/p>\n <\/p>\n \u00dcber die Verh\u00e4ltnisse gelebt<\/strong><\/p>\n Die Krise des Euro ist eine asymmetrische Staatsschuldenkrise. Zwar sind fast alle Mitgliedsl\u00e4nder fiskalische S\u00fcnder, die einen mehr, andere weniger. \u00dcberall wo heute finanziell der Schuh dr\u00fcckt, wurde auf Kosten k\u00fcnftiger Generationen gelebt. Das ist f\u00fcr demokratische Gesellschaften eher die Regel als die Ausnahme. Der politische Wettbewerb hat eine Schlagseite<\/a> zugunsten der staatlichen Verschuldung. Staatsverschuldung senkt die aktuellen (Steuer-)Preise der G\u00fcter, die Politiker anbieten, damit sie gew\u00e4hlt werden. Ein strategischer Einsatz dieses Instrumentes erh\u00f6ht die Wahlchancen. Der politische Wettbewerb macht eine dauerhaft solide Finanzpolitik nahezu unm\u00f6glich. Das k\u00f6nnen wir auch in den L\u00e4ndern der Eurozone beobachten. Die Budgetdefizite im Euroraum lagen im Jahre 2009 durchschnittlich bei 6,3 % des BIP, der Schuldenstand bei 78,7 %. Die Finanzkrise hat alles nur noch schlimmer gemacht.<\/p>\n Schulden in % des BIP<\/strong><\/p>\n Quelle: Europ\u00e4ische Kommission, AMECO<\/p>\n Der Versuchung, auf Kosten der Zukunft zu leben, konnte kein Land der Eurozone widerstehen. Allerdings s\u00fcndigten die L\u00e4nder fiskalisch unterschiedlich schwer<\/a>. Mit zu den gr\u00f6\u00dften S\u00fcnder z\u00e4hlen seit langem L\u00e4nder der s\u00fcdlichen Peripherie, wie Griechenland und Portugal. Dass sie heute mit zu den Sorgenkindern der W\u00e4hrungsunion z\u00e4hlen, hat aber auch mit dem Euro zu tun. Die Mitgliedschaft in der Eurozone verst\u00e4rkte ihre Anreize, fiskalisch \u00fcber die Str\u00e4nge zu schlagen. Sie konnten es sich nun leisten, sich \u00fcber beide Ohren zu verschulden. Die Kapitalm\u00e4rkte gingen – trotz der \u201eNo-bail-out-Klausel\u201c des Vertrags von Maastricht – von der richtigen Vorstellung aus, dass die anderen Mitglieder der Eurozone im Notfall f\u00fcr die Schulden der Peripherie einstehen w\u00fcrden. Die nominellen Zinsen dieser L\u00e4nder verringerten sich mit deren Beitritt zur Eurozone erheblich. Der Anreiz der Staaten, sich zu verschulden, nahm zu.<\/p>\n Der Euro setzte f\u00fcr einige Mitglieder den Sanktionsmechanismus der Kapitalm\u00e4rkte au\u00dfer Kraft. Das hatte fatale Folgen<\/a>. Die Nominalzinsen waren f\u00fcr alle Euro-L\u00e4nder fast gleich. F\u00fcr L\u00e4nder mit schw\u00e4cheren Pr\u00e4ferenzen f\u00fcr Preisniveaustabilit\u00e4t, wie etwa Spanien oder Griechenland, stieg der Anreiz, eine h\u00f6here Inflationsrate zuzulassen, um die Realzinsen weiter zu verringern. Das verst\u00e4rkte die Fehlallokation in Sektoren, wie etwa den Immobiliensektor<\/a>, die sensibel auf Kapitalkosten reagieren. Mit dem Bauboom stiegen die Einkommen kr\u00e4ftig. Da Immobilien international nicht handelbar sind, stiegen mit den Einkommen auch die Defizite in der Leistungsbilanz. Das Loch wurde noch tiefer, weil h\u00f6here Inflationsraten die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit verschlechterten. Das Wachstum war nicht nachhaltig. Die L\u00e4nder gerieten unter Druck, als die Kapitalm\u00e4rkte an ihrer Kreditw\u00fcrdigkeit zu zweifeln begannen.<\/p>\n Euro schw\u00e4cht Immunsystem<\/strong><\/p>\n Die Risiken und Nebenwirkungen massiver staatlicher Verschuldung reichen weiter. Sie schw\u00e4cht das wirtschaftliche Immunsystem der L\u00e4nder, sich effizient an wirtschaftliche Ver\u00e4nderungen anzupassen. Die Lohnpolitik der Tarifpartner ist oft zu starr, die Arbeitnehmer sind zu wenig mobil. Ein Leben auf Pump f\u00fchrt den Staat in Versuchung, als \u201eemployer of last resort\u201c aufzutreten. Politik und Tarifpartner machen gemeinsame Sache auf Kosten der Steuerzahler. Korporatistische Strukturen wuchern. Die Tarifpartner w\u00e4lzen besch\u00e4ftigungspolitische Lasten auf den Staat ab. L\u00f6hne und Lohnstrukturen werden inflexibler, Arbeitnehmer r\u00e4umlich und beruflich immobiler. Ein (Sozial-)Staat, der sich gro\u00dfz\u00fcgig der Verschuldung bedient, ist eher bereit, eine solche Politik zu Lasten Dritter finanziell zu alimentieren. Die Arbeitsm\u00e4rkte verkrusten, die Anpassung an exogene Schocks, wie etwa die Finanzkrise, f\u00e4llt schwer.<\/p>\n Verkrustete Arbeitsm\u00e4rkte sind eine schwere Hypothek, mit der heute viele Euro-L\u00e4nder zu k\u00e4mpfen haben, vor allem im S\u00fcden. Notwendige Strukturreformen wurden auf die lange Bank geschoben. Die Hoffnung, der Euro w\u00fcrde f\u00fcr frischen Wind sorgen, hat getrogen, zumindest f\u00fcr die Arbeitsm\u00e4rkte<\/a>. Kein Wunder, dass der Schock der Finanzkrise diese L\u00e4nder auf den Arbeitsm\u00e4rkten mit voller Wucht traf. Die Arbeitslosigkeit, die durch einen staatlich schuldengetriebenen Boom k\u00fcnstlich gedr\u00fcckt wurde, stieg stark an, die staatliche Verschuldung erh\u00f6hte sich weiter. Deshalb ist der Weg besonders steinig, sich \u00fcber eine interne Abwertung besser auf\u00c2\u00a0 internationalen Absatzm\u00e4rkten zu positionieren. Das erfordert sinkende Reall\u00f6hne, flexiblere Arbeitsm\u00e4rkte und mobilere Arbeitnehmer. An alledem mangelt es den s\u00fcdlichen Wackelkandidaten der Eurozone.<\/p>\n L\u00e4nder, die \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt haben, m\u00fcssen den G\u00fcrtel enger schnallen. Die staatliche Verschuldung muss verringert, die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessert werden. Das erste Problem l\u00e4sst sich nur durch rigoroses Sparen l\u00f6sen. Am meisten l\u00e4sst sich beim Sozialstaat sparen. Das zweite Problem macht eine l\u00e4nderinterne Abwertung notwendig. Die Reall\u00f6hne m\u00fcssen sinken. Scheitert die Politik an diesen beiden Problemen, bleiben nur zwei M\u00f6glichkeiten: Restrukturierung der Schulden und Austritt aus der W\u00e4hrungsunion. Beide Wege sind mit Turbulenzen im Finanzsektor verbunden. Ob dies f\u00fcr den Steuerzahler teurer wird als der neu aufgespannte Rettungsschirm, ist zweifelhaft. Die geplante Rettung ist wenig zielgenau und damit kostspielig. Effizienter w\u00e4re es, wirklich notleidende, allerdings nur systemrelevante Banken mit Steuergeldern zu retten.<\/p>\n Politische Union: Falsche Medizin<\/strong><\/p>\n Die gegenw\u00e4rtige Krise des Euro scheint allen Recht zu geben, die schon immer der Meinung waren, dass eine W\u00e4hrungsunion ohne politische Union nicht stabil sei. Auch die Deutsche Bundesbank nutzte einst dieses Argument, als es um die Einf\u00fchrung des Euro ging, allerdings eher strategisch. Verhindern konnte sie ihn trotzdem nicht. Im Kern geht es darum, dass eine einheitliche W\u00e4hrung auch ein zentrales Budget<\/a> brauche. Die Gr\u00fcnde liegen auf zwei unterschiedlichen Ebenen: Einerseits soll Euro-L\u00e4ndern, die von negativen Schocks getroffen werden, von den anderen automatisch geholfen werden. Das zentrale Budget agiert als Versicherung. Andererseits soll der Prozess der wirtschaftlichen Konvergenz der Mitgliedsl\u00e4nder der W\u00e4hrungsunion beschleunigt werden. Das verringere asymmetrische Schocks und stabilisiere den Euro. In beiden F\u00e4llen sei eine Umverteilung \u00fcber ein zentrales Budget notwendig und sinnvoll.<\/p>\n Das eigentliche Problem der Eurozone sind nicht asymmetrische Schocks, sondern asymmetrische Trends. Nicht unterschiedliche nationale Konjunkturverl\u00e4ufe bringen den Euro in Schwierigkeiten. Es sind die divergierenden Strukturen der Mitgliedsl\u00e4nder. Das gilt f\u00fcr die Inflationsraten, das wirtschaftliche Wachstum, die Haushaltslage und die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Der Hinweis auf das US-Modell des \u201efiscal federalism\u201c, das die US-Staaten partiell gegen asymmetrische Konjunkturverl\u00e4ufe versichert, ist damit eher ungeeignet. Die Hilfe aus Washington bei strukturellen Divergenzen der Bundesstaaten ist gering. In den meisten Bundesstaaten existieren in der Verfassung verankerte Schuldengrenzen. Wichtiger ist, dass kein institutionalisierter \u201ebail out\u201c existiert. Amerikanische Bundesstaaten k\u00f6nnen pleite gehen. Der Sanktionsmechanismus der Kapitalm\u00e4rkte stabilisiert die US-W\u00e4hrungsunion.<\/p>\n Gegen asymmetrische Trends ist die Umverteilung \u00fcber zentrale Budgets ein riskantes Man\u00f6ver. Die Mitgliedsl\u00e4nder unterscheiden sich wirtschaftlich, ihre Pr\u00e4ferenzen sind heterogen. Eine einheitliche Geldpolitik kommt f\u00fcr einige zu fr\u00fch. Ein zentrales Budget, \u00fcber das umverteilt wird,\u00c2\u00a0 weicht die Budgetrestriktion der Mitgliedsl\u00e4nder auf. Das Virus des \u201emoral hazard\u201c breitet sich aus. Es ist kein Zufall, dass in L\u00e4ndern mit \u00fcppigem Finanzausgleich, die Nehmerl\u00e4nder die h\u00f6chste Verschuldung aufweisen. Daneben l\u00e4sst das Popitz\u2019sche Gesetz das zentrale Budget expandieren. Das Druckpotential der Politik auf die Europ\u00e4ische Zentralbank w\u00e4chst, Staatsschulden zu monetisieren. Schlie\u00dflich breitet sich die fiskalische Zentralisierung wie ein \u00d6lfleck aus. Auch Lohn-, Tarif- und Sozialpolitik geraten in diesen Sog. G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte erstarren, die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der L\u00e4nder der Eurozone leidet.<\/p>\n Geordnete Insolvenz<\/strong><\/p>\n Eine politische Union ist eine Sackgasse, sie destabilisiert die W\u00e4hrungsunion. Stabil ist die W\u00e4hrungsunion nur, wenn sie die asymmetrische Schuldenkrise in den Griff bekommt. Ein sanktionsbewehrter Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt sollte verhindern, dass L\u00e4nder auf Kosten der Zukunft leben. Mit einer glaubw\u00fcrdigen \u201eNo-bail-out-Klausel\u201c sollte der Sanktionsmechanismus der Kapitalm\u00e4rkte genutzt werden, um fiskalische Versuchungen unattraktiv zu machen. Beide institutionellen Neuerungen sollten den Verlust der Sanktion \u00fcber Abwertungen kompensieren, die intern bei einer einheitlichen W\u00e4hrung wegf\u00e4llt. Die Politik hat sich beider Instrumente beraubt. Der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt ist sp\u00e4testens tot, seit die f\u00e4lligen Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt wurden. Die \u201eNo-bail-out-Klausel\u201c ist seit dem griechischen S\u00fcndenfall das Papier nicht mehr wert, auf dem sie vereinbart wurde. Nicht die Spekulanten zerst\u00f6ren den Euro, das erledigt die Politik.<\/p>\n Es mangelt nicht an Vorschl\u00e4gen, die staatliche Verschuldung der Euro-L\u00e4nder zu begrenzen. Mit einer st\u00e4rkeren, transparenteren und l\u00fcckenlosen \u00dcberwachung der Maastrichter Schuldengrenzen f\u00e4ngt es an. Mit der Einf\u00fchrung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild f\u00fcr alle Mitgliedsl\u00e4nder der Eurozone f\u00e4hrt man schon schwereres Gesch\u00fctz auf. Wer diese fiskalischen Regeln verletzt, soll zuk\u00fcnftig h\u00e4rter, tats\u00e4chlich aber auch \u00fcberhaupt bestraft werden. Im Gespr\u00e4ch sind der Stopp finanzieller Mitteln aus den europ\u00e4ischen Strukturfonds und der tempor\u00e4re Verlust des Stimmrechts im Europ\u00e4ischen Rat. Wirklich hart wird es, wenn der Vorschlag umgesetzt wird, der vorsieht, die EU-Kommission als fiskalischen Staatskommissar f\u00fcr die Euro-L\u00e4nder einzusetzen. Eine Reihe von L\u00e4ndern hat schon ihr Veto gegen einen Teil dieser Vorschl\u00e4ge angedroht.<\/p>\n Die Erfahrung zeigt, alle Schuldenregeln, die staatliche Verschuldung begrenzen sollen, funktionieren nicht, wenn sie auf sich allein gestellt sind. Sie kurieren allenfalls an Symptomen. Das ist auch in den Bundesstaaten der USA und den Kantonen der Schweiz nicht anders. Geh\u00e4rtet werden die Schuldengrenzen erst, wenn es gelingt, Handlung und Haftung<\/a> in Einklang zu bringen. Das macht es aber erforderlich, dass Mitgliedsl\u00e4nder der Eurozone auch wirklich pleite gehen k\u00f6nnen. Was Not tut, um die staatliche Verschuldung wirksam zu begrenzen, ist ein glaubw\u00fcrdiges Verfahren einer geordneten Insolvenz f\u00fcr die L\u00e4nder des Euroraumes. Das w\u00fcrde den Sanktionsmechanismus der Kapitalm\u00e4rkte wieder in Kraft setzen, eine Haftungsgemeinschaft verhindern, dauerhafte finanzielle Transfers \u00fcberfl\u00fcssig machen und \u201emoral hazard\u201c der Mitgliedsl\u00e4nder minimieren. Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion w\u00fcrde stabilisiert, der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa w\u00fcrde das gut tun.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die historische Erfahrung zeigt, eine politische Union stabilisiert eine W\u00e4hrungsunion nicht. Trotz Identit\u00e4t von Staat und Geld ist der Ruin von W\u00e4hrungen eher die Regel als die Ausnahme. Stabil bleiben W\u00e4hrungen nur, wenn Staaten nicht \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse leben. Die Achillesferse stabiler W\u00e4hrungen sind die Staatshaushalte<\/a>. Sind sie solide, ist die W\u00e4hrung stabil. Das erfordert strikte Grenzen f\u00fcr das Wachstum der Ausgaben. Die Gefahr ist geringer, dass staatliche Schulden monetisiert werden. Die Krise ist der richtige Zeitpunkt zur fiskalischen Umkehr. Gelingt die Wende nicht, sieht es d\u00fcster aus f\u00fcr Europa. Aus der W\u00e4hrungsunion wird eine Transferunion, effizienzverschlingende Verteilungsk\u00e4mpfe toben, das wirtschaftliche Wachstum bricht ein. Die Europesimisten w\u00fcrden doch noch Recht bekommen, der Friede in Europa st\u00fcnde auf dem Spiel. \u201eSparen hei\u00dft, was man hat nicht auszugeben, nicht das, was man nicht hat, nicht auszugeben.\u201c (Manfred Rommel) Die Politik versucht es wieder einmal auf die … <\/p>\n![\"\"](\"\/wordpress\/bilder\/berthold\/union.jpg\")
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