Die Schuldenbremse steht seit Anbeginn von vielen Seiten in der Kritik. Auf der einen Seite wird dem Konzept vorgehalten, es sei zu flexibel und beinhalte zu viele Umgehungstatbest\u00e4nde, und von der anderen Seite ist zu h\u00f6ren, dass die Schuldenbremse wegen mangelnder M\u00f6glichkeiten der Kreditfinanzierung \u00f6ffentliche Investitionen und insbesondere solche f\u00fcr die klimafreundliche Transformation behindere.<\/em><\/p>\n\n\n\n Kritiken von beiden Seiten tragen durchaus diskussionsw\u00fcrdige Punkte in sich. In einer idealen Welt ist aus Sicht der meisten \u00d6konomInnen die \u201eGoldene Regel\u201c das klar \u00fcberlegene Konzept.[1]<\/a> Doch gibt es zum einen auch mit der \u201eGoldenen Regel\u201c angesichts der Frage, was denn eine \u00f6ffentliche Investition \u00fcberhaupt ist, konzeptionelle Probleme und zum anderen bietet das Konzept Schuldenbremse durchaus M\u00f6glichkeiten sich \u00e4hnlich wie unter einer \u201eGolden Regel\u201c zu verhalten. Schlie\u00dflich, und das ist wie oft in der angewandten Wirtschaftspolitik ein sehr gewichtiges Argument, ist die Schuldenbremse bereits am Platz und die politischen Mehrheiten sie grundlegend zu ver\u00e4ndern schwerlich in Sicht. Die Pfadabh\u00e4ngigkeit kann sinnvollerweise (und sollte daher auch) in der \u00f6ffentlichen Diskussion nicht einfach weggewischt werden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n CO2-Preis ist notwendig, damit \u201eRendite\u201c der Klimaschutzinvestitionen relevant werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n Angesichts vieler Vorausberechnungen der Effekte des Klimawandels scheint die Frage zun\u00e4chst trivial. Global d\u00fcrfte der Klimawandel in den kommenden Jahrzehnten deutliche Kosten verursachen. Zwar sind diese Vorausberechnungen mit einer gewissen Unsicherheit behaftet, doch w\u00e4ren dann Klimainvestitionen zumindest eine Versicherung gegen das Eintreten der ung\u00fcnstigen F\u00e4lle. Doch geht dieses Kalk\u00fcl aus Sicht eines \u00f6ffentlichen Haushalts (oder eines Privathaushalts) leider nicht auf. Zum einen ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Nutzen weit in der Zukunft liegen kann und somit mit den derzeit g\u00e4ngigen Finanzierungsvehikeln eine sinnvolle Fristentransformation erschwert ist und zum anderen besteht das klassische Trittbrettfahrerproblem. Der Nutzen von Klimaschutzinvestitionen ist global, die Kosten sind lokal. Bezogen auf den einzelnen Entscheider vor Ort bedeutet das, dass die ihm f\u00fcr seine Klimaschutzinvestition zurechenbare Rendite extrem gering ist. Anders gesagt, die Anschaffung eines E-Busses in der Gemeinde vor Ort wird nicht entscheidend das Klima der kommenden Jahrzehnte in genau diesem Ort beeinflussen. Die Idee der \u201eGoldenen Regel\u201c ist lokal also nicht ohne Weiteres anwendbar. Ein CO2-Preis bietet hier eine L\u00f6sung. Die Klimaschutzinvestition rechnet sich aus der Sicht der lokalen EntscheiderInnen, weil \u00fcber den CO2-Preis Ausgaben vermieden werden k\u00f6nnen, wenn die Investition get\u00e4tigt wird. F\u00fcr Deutschland insgesamt, also auf Bundesebene, besteht ein \u00e4hnlicher Zusammenhang, weil es bei Verfehlen der Klimaziele Ausgleichszahlungen im europ\u00e4ischen Kontext anstehen. Ob diese hinreichend hoch sind, um eine effektive Klimapolitik auszul\u00f6sen, kann hier allerdings nicht beantwortet werden.<\/p>\n\n\n\n Die Schuldenbremse behindert die Kreditaufnahme f\u00fcr kommunale Investitionen nicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Festlegung der Schuldenbremse besagt, dass grunds\u00e4tzlich die \u00f6ffentlichen Haushalte ohne Nettoneuverschuldung auskommen sollen. Doch ist diese grunds\u00e4tzliche Aussage nicht so bindend, wie sie scheint. Zum einen ist festzuhalten, dass weite Teile der staatlichen Investitionen, um die es beim Klimaschutz gehen d\u00fcrfte, von den Kommunen oder von \u00f6ffentlichen Unternehmen zu leisten sind, die gar nicht unter diese Bestimmung der Schuldenbremse fallen. Die Kommunen sind zwar in ihrer Kreditaufnahme durch die Kommunalaufsicht der L\u00e4nder restringiert, doch sollte diese nicht die Kreditaufnahme behindern, wenn durch Einsparungen bei Ausgaben f\u00fcr CO2, die Investitionen lohnend f\u00fcr die kommunalen Haushalte sind. Hierbei kann helfen, dass inzwischen viele Kommunen ihren Haushalt nicht mehr kameralistisch, wie der Bund, sondern doppisch aufstellen. Die Investition ist im System der Doppik ein Aktivtausch. Die Bilanz verschlechtert sich nicht. Erst die Abschreibungen und bei Kreditfinanzierung die Zinsen schlagen sp\u00e4ter zu buche. Das bedeutet, dass es f\u00fcr die Finanzierung der Investition selber zun\u00e4chst keine Restriktion gibt. Wichtig f\u00fcr die Investitionsentscheidung auf kommunaler Ebene d\u00fcrfte aber sein, dass klar absehbar ist, dass sich die Investition rechnet. Erste Erfahrungen bei der Umstellung zur Doppik haben n\u00e4mlich gezeigt, dass wohl wegen der Unsicherheit des Ertrags der Investition und der zugleich mit Sicherheit anfallenden Abschreibungen, die Umstellung nicht zu einem gro\u00dfen Schub bei der Investitionst\u00e4tigkeit der Kommunen gef\u00fchrt hat. Zentral d\u00fcrfte daher f\u00fcr die Bereitstellung transformativer Investitionen sein, dass die CO2-Ersparnis bei den Kommunen anf\u00e4llt und zugleich ein deutlicher Anstieg der CO2-Preise erwartbar ist. Sofern dann Kommunen trotz des sichereren Kalk\u00fcls Finanzierungsprobleme haben, w\u00e4re es m\u00f6glich diese durch Kreditprogramme des Bundes (oder der KfW) zu unterst\u00fctzen. Dies w\u00e4re durchaus mit den Regeln der Schuldenbremse vereinbar, da es sich bei einem Kredit um eine sogenannte finanzielle Transaktion handelt, die bei der Abrechnung der Schuldenbremse herausgerechnet werden. Durchaus bedenkenswert d\u00fcrfte es zudem sein die Doppik auch auf L\u00e4nderebene weiter umzusetzen, so dass ebenfalls hier das gleiche Kalk\u00fcl greifen kann.<\/p>\n\n\n\n Infrastrukturgesellschaften und \u00d6PP fallen nicht unter die Schuldenbremse<\/strong><\/p>\n\n\n\n Explizit von den Vorgaben der Schuldenbremse ausgenommen ist die Kreditaufnahme von Unternehmen, die im staatlichen Besitz sind wie zum Beispiel die Deutsche Bahn, und von Unternehmen, die im Rahmen einer \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaft \u00f6ffentliche Investitionsprojekte finanzieren. J\u00fcngst wurde von Seiten des Bundes darauf verzichtet, diese M\u00f6glichkeit der Kreditfinanzierung f\u00fcr die Autobahninfrastruktur zu nutzen, da bei der Einrichtung der Autobahn GmbH die Autobahnen selbst nicht der GmbH \u00fcbereignet wurden, sondern im direkten Besitz des Bundes blieben. Somit fehlen der Autobahn GmbH schlicht die Sicherheit, um gr\u00f6\u00dfere Kredit aufzunehmen. Welche Kreditfinanzierungsspielr\u00e4ume durch Unternehmen bestehen, l\u00e4sst sich vielleicht auch daran erkennen, dass die j\u00fcngste Kapitalerh\u00f6hung der Deutschen Bahn durch den Bund im Sinne der Schuldenbremse als finanzielle Transaktion gewertet wurde. Sicherlich gibt es hier Missbrauchsm\u00f6glichkeiten, doch hat in j\u00fcngerer Zeit die Politik die Chancen von \u00d6PP und Infrastrukturgesellschaften eher ausgeschlagen. Ein Anwurf, der \u00fcbrigens h\u00e4ufig gegen \u00d6PP gemacht wird, ist, dass diese vordringlich wegen der h\u00f6heren Finanzierungskosten der privaten Partner, als Ineffizient gelten. Zumindest die Frage der Finanzierungskosten d\u00fcrfte ebenso wie bei den kommunalen Investitionen unter dem Mantel der Schuldenbremse zu l\u00f6sen sein.<\/p>\n\n\n\n Fazit: Derzeitige Schuldenbremse klimapolitisch vielleicht sogar auf der Habenseite<\/strong><\/p>\n\n\n\n Insgesamt bietet die Schuldenbremse durchaus M\u00f6glichkeiten transformative Investitionen per Kredit zu finanzieren. F\u00fcr \u00fcberregionale Infrastrukturprojekte, die dazu dienen den CO2-Aussto\u00df allgemein zu verringern, bieten sich Infrastrukturgesellschaften oder \u00d6PP an. Die Investitionen, die den eigenen CO2-Fu\u00dfabdruck des Staates mindern sollen, lassen sich zumindest auf Seiten der Kommunen und der L\u00e4nder, die doppisch buchen, im Einklang mit der Schuldenbremse per Kredit finanzieren. Entscheiden daf\u00fcr, dass die entsprechenden Investitionsentscheidungen vor Ort auch getroffen werden, d\u00fcrfte ein verl\u00e4sslicher Anstieg des CO2-Preises sein und dass die durch die Investitionen entstehenden Kostenvorteile nicht durch Finanzausgleichssysteme nivelliert werden \u2013 bei der Gestaltung der kommunalen Finanzausgleichssysteme ist dies gegebenenfalls zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n Mit der Schuldenbremse ist es somit durchaus m\u00f6glich die konsumtiven Ausgaben des Staates einzuhegen ohne zugleich die investiven bzw. transformativen zu behindern. Dass das Ausrollen der transformativen Ausgaben gesonderter Kreditfinanzierungsm\u00f6glichkeiten bedarf, scheint absehbar, wenn die nationalen Klimaziele erreicht werden sollen. Die notwendigen Mittel \u00fcber Priorisierung aus den laufenden Haushalten unter der Schuldenbremse zu erbringen, d\u00fcrfte n\u00e4mlich zunehmend schwerer werden. Neben der Klimapolitik stehen dauerhaft Mehrausgaben f\u00fcr Verteidigung und Zinsen an. Zugleich schw\u00e4cht der demografische Wandel die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland und d\u00fcrfte die sozialen Sicherungssystem unter Druck setzen. In einem solchem Umfeld erscheint es plausibel, dass die Ausweitung der allgemeinen Kreditfinanzierungsm\u00f6glichkeiten, z.B. durch Manipulationen des Konjunkturbereinigungsverfahrens oder Anhebung der allgemeinen Beschr\u00e4nkung der Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nicht vollst\u00e4ndig f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen zur Verf\u00fcgung stehen, sondern auch konsumtiv genutzt werden. Mit der Schuldenbremse in der derzeitigen Form besteht zumindest die M\u00f6glichkeit, zus\u00e4tzliche Kredite auf Investitionen zu fokussieren.<\/p>\n\n\n\n In einer makro\u00f6konomischen Phase, in der die s\u00e4kulare Stagnation \u00fcberwunden sein d\u00fcrfte, k\u00f6nnte ferner die Ausweitung der konsumtiven Ausgaben f\u00fcr sich genommen die Spielr\u00e4ume f\u00fcr transformative Investitionen auf globaler Ebene einschr\u00e4nken, da ein Plus bei den \u00f6ffentlichen Defiziten mit einem h\u00f6herem Zinsniveau begleitet werden d\u00fcrfte. Gerade in L\u00e4ndern, in denen es kein funktionierendes CO2-Preissystem gibt, wird wohl das Zinsniveau entscheidend sein, ob sich erneuerbare Energien, die zun\u00e4chst einen h\u00f6heren Investitionsbedarf haben, gegen die fossile Konkurrenz durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Was allerdings durch das Beibehalten der derzeitigen Schuldenbremse eindeutig erschwert wird, ist eine l\u00e4nger angelegte Subventionierung bestimmter \u201ekritischer\u201c Industrien. Ob diese Subventionen sinnvoller Weise Teil einer effizienten und effektiven Klimapolitik sein sollten, ist allerdings zweifelhaft. <\/p>\n\n\n\n
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