Die Preise steigen, es droht ein Einbruch der Wirtschaft \u2013 h\u00f6chste Zeit, die Steuern zu erh\u00f6hen. Oder? Zumindest in der Welt der Modernen Monet\u00e4ren Theorie (MMT) muss man dies so sehen, denn nach dieser Theorie \u2013 wobei Kritiker es ablehnen, ihr \u00fcberhaupt den Status einer Theorie zu verleihen \u2013 w\u00e4re dies nun n\u00f6tig, denn Steuern dienen in der Welt der MMT vor allem der Inflationsbek\u00e4mpfung. Wie muss man sich das vorstellen?<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Es beginnt mit der Budgetbeschr\u00e4nkung, die letztlich der Grund daf\u00fcr ist, dass es \u00d6konomen gibt \u2013 ohne Budgetbeschr\u00e4nkung g\u00e4be es keine Knappheit, und ohne Knappheit keine \u00d6konomen. Folgt man aber MMT, so hat zumindest der Staat keine Budgetbeschr\u00e4nkung. Er kann jederzeit und ohne Grenzen seine Ausgaben ausweiten, indem er einfach neues Geld schafft.[1]<\/a> Da er hinsichtlich des Geldes Monopolist ist, kann er auch nicht Bankrott gehen, er gibt einfach neues Geld heraus. Man k\u00f6nnte jetzt einwenden, dass der Staat Steuern erhebt und damit seine Ausgaben finanziert, und den fehlenden Rest mit Krediten. Nein, sagen die Protagonisten der MMT, in den USA etwa Stephanie Kelton[2]<\/a>, in Deutschland beispielsweise Dirk Ehnts[3]<\/a>, das stimme nicht. Der Staat, so das MMT-Mantra, finanziere sich nur mittels des von ihm selbst geschaffenen Geldes. Dahinter verbergen sich \u00f6konomische Theorien der Vergangenheit, insbesondere Georg Knapps \u201eStaatliche Theorie des Geldes\u201c von 1905 sowie diejenigen des amerikanischen \u00d6konomen Abba P. Lerner aus den 1940er Jahren. Nun m\u00fcssen diese Theorien nicht vollkommen falsch sein. Dennoch gibt es gute Gr\u00fcnde, warum sie die Zeit nicht \u00fcberlebt haben. Alle scheitern an einer wirtschaftlichen Tatsache, die Inflation hei\u00dft.[4]<\/a><\/p>\n\n\n\n Inflation entsteht, wenn die nominalen Anspr\u00fcche an die gesamtwirtschaftliche Wertsch\u00f6pfung, gemessen mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), h\u00f6her sind als diese Wertsch\u00f6pfung. Da die erzeugten G\u00fcter und Dienstleistungen nicht ausreichen, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bei konstantem Preisniveau zu bedienen, steigt letzteres an. Damit kommt wiederum ein Ausgleich zwischen Wertsch\u00f6pfung und gesamtwirtschaftlicher Nachfrage zustande. Soweit jedenfalls die Analyse f\u00fcr einen einmaligen Inflationsschock. Doch an den anf\u00e4nglichen Inflationsschock schlie\u00dfen sich leicht weitere Runden an, es wird dynamisch. Ein steigendes Preisniveau bedeutet bei gegebenen Nominall\u00f6hnen einen Reallohnverlust und die steigenden Inputpreise f\u00fchren zu Gewinnverlusten. Beides kann dadurch kompensiert werden, dass das gestiegene Preisniveau \u00fcber Lohn- und Preissteigerungen weitergegeben wird. Wird dieser Dynamik nicht wirtschaftspolitisch entgegengesteuert, kann es zur gef\u00fcrchteten Lohn-Gewinn-Preisspirale kommen oder aber zu wirtschaftlicher Stagnation \u2013 wie beispielsweise in den 1970er Jahre.<\/p>\n\n\n\n Die Ma\u00dfnahmen einer orthodoxen Politik der Inflationsbek\u00e4mpfung kann gegenw\u00e4rtig bei allen Zentralbanken der gro\u00dfen Volkswirtschaften beobachtet werden: Sie besteht in einer \u2013 mehr oder weniger \u2013 aggressiven Zinspolitik. Folgt man der g\u00e4ngigen Version der neukeynesianischen Makro\u00f6konomik, m\u00fcsste der Zentralbankzins etwa bis zur H\u00f6he der Inflationsrate erh\u00f6ht werden.[5]<\/a> Momentan scheinen die Zentralbanken darauf hinzuarbeiten, den Zentralbankzins an die Inflationsrate heranzuschieben. Die Konsequenz wird sein, dass noch weitere moderate Zinssatzerh\u00f6hungen erforderlich sein werden, um die Inflationsrate auf die Zielgr\u00f6\u00dfe \u2013 bei der EZB in H\u00f6he von zwei Prozent \u2013 zur\u00fcckzubringen.<\/p>\n\n\n\n Was aber w\u00e4re gem\u00e4\u00df den Vorstellungen der MMT erforderlich? Nach dieser Theorie hat die Zinspolitik keinen eigenst\u00e4ndigen Einfluss auf die Inflationsrate. Man erkennt dabei an, dass Inflation ein Indikator daf\u00fcr ist, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bei gegebenem Preisniveau die Wertsch\u00f6pfung \u00fcbersteigt. Um diese Nachfrage zu reduzieren und die Inflation zu bek\u00e4mpfen, sieht MMT Steuererh\u00f6hungen vor. Im konzeptionellen Rahmen der MMT macht das durchaus Sinn. Wie schon gesagt, finanziert sich der Staat bei MMT grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Ausgabe neuen Geldes und nicht \u00fcber Steuern. Letztere dienen in der Welt der MMT nur dazu, andere Ziele zu erreichen, insbesondere der Umverteilungspolitik und der Beeinflussung von Allokationsentscheidungen. Inflation wird aber auch im MMT-Konzept als Indikator f\u00fcr \u00fcbersch\u00fcssige gesamtwirtschaftliche Nachfrage angesehen. Steuern sollen Unternehmen und privaten Haushalten letzten Endes dasjenige Geld entziehen, das sie f\u00fcr Investitions- und Konsumausgaben verwenden k\u00f6nnten \u2013 der Entzug von Kaufkraft mittels Steuern, so die Idee, reduziert die private Nachfrage und den Anspruch der Konsumenten an das Inlandsprodukt, was inflationsd\u00e4mpfend wirkt. Daher werden Steuern als das relevante Instrument der Inflationsbek\u00e4mpfung angesehen. Innerhalb des MMT-Konzepts erscheint das schl\u00fcssig.<\/p>\n\n\n\n Allerdings gestaltet sich der Zusammenhang zwischen Besteuerung und Inflation etwas komplizierter, als es die MMT-Welt darstellt. Es beginnt damit, dass Inflation selbst bereits als eine Form der Besteuerung \u2013 der Geldhaltung \u2013 angesehen werden muss. Man kann einwenden, dass dies eher eine semantische als eine \u00f6konomische Frage sei. Dennoch verbergen sich dahinter weitere Effekte. In der \u00e4lteren makro\u00f6konomischen Literatur, insbesondere in den 1970er Jahren, sind diese Effekte bereits eingehend untersucht worden, um dann in den Jahrzehnten mit sehr niedrigen Inflationsraten und Deflations\u00e4ngsten in Vergessenheit zu geraten.[6]<\/a> In dieser Literatur wird theoretisch und empirisch das Ph\u00e4nomen einer \u201eTax-push Inflation\u201c untersucht: Demnach gibt es neben der Lohn-Preis-Spirale auch eine Steuer-Preis-Spirale, bedingt durch eine steuerinduzierte Kosten-Lohn-Spirale. Dazu kommt es, wenn Steuern vollst\u00e4ndig oder teilweise auf die Preise \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Dass diese \u00dcberw\u00e4lzung bei den indirekten Steuern in gro\u00dfem Umfang nicht nur m\u00f6glich ist, sondern auch stattfindet, ist empirisch weitgehend unstrittig (zudem ist es bei vielen indirekten Steuern auch intendiert). Interessanter ist die Frage, ob und inwieweit Gewinn- und pers\u00f6nliche Einkommensteuern auf die Preise \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Gewinnsteuern muss man davon ausgehen, dass sie zwar nicht vollst\u00e4ndig, aber doch in erheblichem Umfang auf die Preise vor- bzw. auf die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter zur\u00fcckgew\u00e4lzt werden.[7]<\/a> Zudem wurden f\u00fcr die weiter zur\u00fcckliegende Vergangenheit Indizien f\u00fcr ein \u201eNet-of-tax Wage Bargaining\u201c gefunden.[8]<\/a> Solche Lohn- und Gehaltsverhandlungen \u00fcber das Nachsteuereinkommen f\u00fchren dazu, dass selbst Teile der pers\u00f6nlichen Einkommensteuer, die grunds\u00e4tzlich als nicht \u00fcberw\u00e4lzbar gilt, \u00fcber Tarifverhandlungen letztlich doch \u00fcber entsprechend steigende Bruttol\u00f6hne auf die Preise \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nnen. Eine progressive Einkommensteuer verst\u00e4rkt noch den inflation\u00e4ren Effekt einer solchen Tarifpolitik. Ob gegenw\u00e4rtig eine solche \u00dcberw\u00e4lzung m\u00f6glich ist, scheint angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht unm\u00f6glich zu sein. W\u00fcrde die Inflation mit Erh\u00f6hungen des Einkommensteuertarifs bek\u00e4mpft werden, k\u00f6nnte eine solche \u00dcberw\u00e4lzung zudem wahrscheinlicher werden.<\/p>\n\n\n\n Im Ergebnis zeigt sich, dass Inflationsbek\u00e4mpfung mit Steuern h\u00f6chstwahrscheinlich das Inflationsproblem nicht l\u00f6st, sondern es im Gegenteil sogar versch\u00e4rfen kann. Steuern k\u00f6nnen daher nicht als effektives Instrument der Inflationsbek\u00e4mpfung angesehen werden, einmal abgesehen davon, dass es politischem Selbstmord gleichen d\u00fcrfte, bei steigenden Inflationsraten die Steuern zu erh\u00f6hen. Der Verweis auf die inflationsbek\u00e4mpfende Wirkung dieser Politik d\u00fcrfte bei einem Gro\u00dfteil der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler eher auf Unverst\u00e4ndnis sto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Siehe dazu und dem Folgenden im Detail (mit entsprechenden Literaturangaben) Beck, H. und Prinz, A. (2022). Gefahr f\u00fcr unser Geld? Die neuen Propheten des Geldes und die Zukunft unseres W\u00e4hrungssystems. M\u00fcnchen: Vahlen, insbesondere Kapitel 3, S. 41-62 sowie dies. (2023). Geld und der staatliche Umgang damit: Modern Monetary Theory und die (m\u00f6glichen) Folgen. In: Norbert Berthold, J\u00f6rn Quitzau (Hrsg.), Die Wirtschaftswelt steht Kopf. Abschied von den Illusionen \u2013 Konzepte f\u00fcr eine neue Wirtschaftspolitik. M\u00fcnchen: Vahlen, S. 37-45<\/a>.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Kelton, S. (2020). The Deficit Myth. Modern Monetary Theory and How to Build a Better Economy. London: John Murray.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Ehnts, D. (2022). Modern Monetary Theory. Eine Einf\u00fchrung. Wiesbaden: SpringerGabler.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Die Idee, dass ein Staat nicht insolvent werden kann, da er ja stets sein eigenes Geld drucken kann, ignoriert zum einen die institutionellen Gegebenheiten unabh\u00e4ngiger Zentralbanken, zum anderen l\u00f6st sie sich in Luft auf, sobald man eine offene Volkswirtschaft unterstellt \u2013 zu dieser Kritik vgl. Beck, H. und Prinz, A. (2022), a.a.O.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Vgl. z.B. Cochrane, J. (2023). Expectations and the Neutrality of Interest Rates. Working Paper, S. 2, Equation (1), verf\u00fcgbar unter: https:\/\/static1.squarespace.com\/static\/5e6033a4ea02d801f37e15bb\/t\/6480d180f6c2ff3d1a86cbf2\/1686163840798\/Phillips.pdf [22.06.2023].<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> Siehe dazu und dem Folgenden den \u00dcbersichtsbeitrag von Nowotny, E. (1980). Inflation and Taxation: Reviewing the Macroeconomic Issues. Journal of Economic Literature 18, 1025-1049, insbesondere Abschnitt IV, S. 1034-1035.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Zur \u00dcberw\u00e4lzung von Gewinnsteuern siehe Quitzau, J. (2004). Wer tr\u00e4gt die Last von Unternehmenssteuern? Deutsche Bank Research Nr. 288 vom 20. Januar 2004; Gravelle, J. C. (2010). Corporate Tax Incidence: Review of General Equilibrium Estimates and Analysis. Working Paper Congressional Budget Office, Washington D. C. Zur R\u00fcckw\u00e4lzung auf die L\u00f6hne siehe Fuest, C., Peichl, A. und Siegloch, S. (2018). Do Higher Corporate Taxes Reduce Wages? Micro Evidence from Germany. American Economic Review 108(2), 393-418 sowie dies. (2017). The Incidence of corporate taxation and its implications for tax progressivity. VoxEU.org, 10.10.2017.<\/p>\n\n\n\n
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