Bei der Frage nach der Grenze zwischen dem, was \u00f6ffentlich \u201esagbar\u201c ist, und dem, was als \u201eunsagbar\u201c gilt, gehen die Meinungen auseinander. Das Institut f\u00fcr Demoskopie Allensbach hat in einer Umfrage 2021 festgestellt, dass 45 Prozent der Befragten glauben, ihre politische Meinung frei \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen, w\u00e4hrend 44 Prozent dies verneinen. Derartige Umfrageergebnisse legen die M\u00f6glichkeit einer gewissen Verf\u00e4lschung der \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Meinungen und Pr\u00e4ferenzen in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen nahe. In der Tat sind Pr\u00e4ferenzverf\u00e4lschung und Unwahrheiten im \u00f6ffentlichen Diskurs nicht ungew\u00f6hnlich. Und sie k\u00f6nnen sich negativ auf das Wohlergehen der B\u00fcrger auswirken, indem sie die L\u00f6sungsfindung f\u00fcr gesellschaftliche Probleme erschweren oder schlechte Politikma\u00dfnahmen ergriffen werden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Im \u00f6ffentlichen Diskurs \u00e4u\u00dfern die B\u00fcrger nicht immer ihre wahren Pr\u00e4ferenzen und Meinungen. In autorit\u00e4ren Staaten ist dies aufgrund von Repression, Zensur und fehlender Meinungsfreiheit hinl\u00e4nglich bekannt: Viele jener B\u00fcrger Russlands, die das aktuelle russische Regime verachten, \u00e4u\u00dfern dies \u2013 durchaus nahvollziehbarerweise \u2013 nicht laut in der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n\n\n\n
Aber auch in liberalen Demokratien, in denen staatliche Zensur verboten ist und Meinungsfreiheit als Grundrecht und damit als Abwehrrecht gegen den Staat verankert ist, besteht die M\u00f6glichkeit der Pr\u00e4ferenzverf\u00e4lschung. Soziale \u00c4chtung, insbesondere mit Bezug auf sogenannte \u201epolitische Korrektheit\u201c, kann dazu f\u00fchren, dass Menschen ihre wahren Pr\u00e4ferenzen und Meinungen zur\u00fcckhalten oder sie sogar verf\u00e4lschen. Wie kann das sein?<\/p>\n\n\n\n
Bei der Bereitschaft zur \u00f6ffentlichen Meinungs\u00e4u\u00dferung sind wenigstens drei Aspekte der Abw\u00e4gung von Kosten und Nutzen entscheidend:<\/p>\n\n\n\n
Jeder Einzelne hat in der Regel eine geringe Chance, die \u00f6ffentliche Meinung in einem Land zu beeinflussen. Die \u00f6ffentliche Meinung selbst f\u00fchrt, wenn \u00fcberhaupt, nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu den gew\u00fcnschten politischen Entscheidungen. Daher ist der instrumentelle Nutzen der \u00f6ffentlichen Meinung in der Regel klein. Der expressive Nutzen einer \u00f6ffentlichen Meinungs\u00e4u\u00dferung kann je nach Charakter des sich \u00c4u\u00dfernden gro\u00df oder klein sein. Insofern kann Aktionismus bis hin zu \u201eKlebeaktionen f\u00fcr das Klima\u201c zum Erlebnis der \u00f6ffentlichen Meinungs\u00e4u\u00dferung dazu geh\u00f6ren und f\u00fcr die Aktivisten einen expressiven Nutzen stiften. F\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung ist der expressive Nutzen einer Meinungs\u00e4u\u00dferung in der Regel aber nicht ausschlaggebend.<\/p>\n\n\n\n
Gef\u00fcrchtete soziale \u00c4chtung spielt hingegen eine gro\u00dfe Rolle. Das wahrgenommene Meinungsklima beeinflusst die \u00f6ffentliche Meinungs\u00e4u\u00dferung, und die Diskrepanz zwischen privaten Pr\u00e4ferenzen und \u00f6ffentlicher Darstellung f\u00fchrt zu Pr\u00e4ferenzverf\u00e4lschung und \u00f6ffentlicher Unwahrhaftigkeit. Politische Entscheidungen werden dann auf der Grundlage verf\u00e4lschter Meinungen oder verf\u00e4lschter Pr\u00e4ferenzen getroffen und die gesellschaftliche Wohlfahrt sind.<\/p>\n\n\n\n
Ein Beispiel dient der Veranschaulichung: Vielen B\u00fcrgern l\u00e4ge globaler Klimaschutz am Herzen, sie wollen aber auch individuell, g\u00fcnstig, flexibel und m\u00f6glichst ungehindert mobil sein. Dabei ist f\u00fcr sie au\u00dferhalb der Gro\u00dfst\u00e4dte das Auto dem oft klimafreundlicheren \u00d6PNV klar \u00fcberlegen. Der durchschnittliche Berufspendler wird sich aber derzeit h\u00fcten, \u00f6ffentlich f\u00fcr eine geringere Belastung des Autoverkehrs einzutreten, auch wenn dies seine private Meinung oder sein Wunsch ist. Die \u00f6ffentliche Meinung kann er kaum beeinflussen, d.h. der instrumentelle Nutzen ist klein. Er m\u00f6chte in der \u00d6ffentlichkeit nicht als \u201eUmweltsau\u201c dastehen und er ist nicht expressiv veranlagt. Um der Gefahr der \u00f6ffentlichen \u00c4chtung zu entgehen, wird er entweder schweigen oder sogar behaupten, er sei eigentlich f\u00fcr den \u00d6PNV, selbst wenn er diesen kaum nutzt. Tats\u00e4chlich gab es wenig kritische \u00f6ffentliche Meinungs\u00e4u\u00dferungen zum \u201eDeutschlandticket\u201c, obwohl relevante Teile der Bev\u00f6lkerung es nicht nutzen, aber \u00fcber ihre Steuern kr\u00e4ftig mitfinanzieren. Vielleicht liebt die Mehrheit der B\u00fcrger tats\u00e4chlich das \u201eDeutschlandticket\u201c. Doch darf durchaus bezweifelt werden, ob eine Mehrheit der Stimmb\u00fcrger in einer geheimen Abstimmung f\u00fcr eine politische Ma\u00dfnahme wie das \u201eDeutschlandticket\u201c gestimmt h\u00e4tte, wenn die Alternative eine Senkung der Mineral\u00f6lsteuer im gewesen w\u00e4re. W\u00e4re dies der Fall, l\u00e4ge eine Pr\u00e4ferenzverf\u00e4lschung vor, die f\u00fcr die Mehrheit der B\u00fcrger mit realen Kosten verbunden w\u00e4re, da sie nicht das bekommen haben, was sie eigentlich bevorzugt h\u00e4tten. Wie das Beispiel zeigt, ist Pr\u00e4ferenzverf\u00e4lschung keine Bagatelle, sondern kann auch in der Demokratie \u00fcberaus wohlfahrtssch\u00e4digend sein.<\/p>\n\n\n\n
Um Pr\u00e4ferenzverf\u00e4lschung zu reduzieren, k\u00f6nnen folgende Ans\u00e4tze hilfreich sein:<\/p>\n\n\n\n
Erstens k\u00f6nnen bereits einzelne B\u00fcrger das Meinungsklima ver\u00e4ndern, indem sie ihre wahren Pr\u00e4ferenzen \u00e4u\u00dfern und andere dazu ermutigen, dasselbe zu tun. Indem sie ihre Meinung \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern, k\u00f6nnen sie andere beeinflussen, sich ebenfalls entsprechend ihrer wahren Pr\u00e4ferenzen zu \u00e4u\u00dfern. Diese Einsicht entspricht dem bekannten M\u00e4rchen von Hans Christian Andersen: Es bedurfte nur eines Kindes, das wahrheitsgem\u00e4\u00df sagte, der Kaiser sei nackt, damit alle B\u00fcrger \u00f6ffentlich aussprachen, was sie insgeheim wussten – der Kaiser ist nackt.<\/p>\n\n\n\n
Zweitens gilt es sich zu selbst zu disziplinieren und problem- oder besser sogar l\u00f6sungsorientiert zu argumentieren, statt zu moralisieren. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr Medienschaffende und sogenannten \u201eBildungseliten\u201c. Moralisieren ist zwar einfach, denn dies ist prim\u00e4r expressiv und man braucht dabei wenig nachzudenken. Doch eine zu schnelle Moralisierung von Themen f\u00fchrt dazu, dass zu wenig \u00fcber die zugrunde liegenden Probleme und deren L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten nachgedacht wird \u2013 Scheinl\u00f6sungen und die Hoffnung auf Symbolpolitik sind die Folge. Die wahren Probleme bleiben erhalten und ungel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n
Drittens k\u00f6nnen politische Rahmenbedingungen, wie direktdemokratische Instrumente mittels bindenden Volksentscheidungen dazu beitragen, dass B\u00fcrger ihre Meinungen offener \u00e4u\u00dfern. Volksentscheide wirken stark gegen Pr\u00e4ferenzverf\u00e4lschung, da verschiedene Interessenvertreter f\u00fcr ihre jeweilige Position aktiv Argumente entwickeln m\u00fcssen, die dann ausdiskutiert werden k\u00f6nnen. Und Volksentscheide dienen auch als eine Art Blitzableiter, da besonders polarisierende Themen aus dem politischen Prozess gel\u00f6st werden und dann entschieden werden, was Klarheit \u00fcber die tats\u00e4chlich zugrundeliegenden Pr\u00e4ferenzen schafft.<\/p>\n\n\n\n
Hinweis:<\/strong> Weitere Aspekte dieses Beitrags finden sich in \u201e\u00d6ffentliche Meinung: Zwischen Wahrheit und Verf\u00e4lschung?\u201c in: Norbert Berthold und J\u00f6rn Quitzau (Hrsg.), \u201eDie Wirtschafts-Welt steht Kopf\u201c<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei der Frage nach der Grenze zwischen dem, was \u00f6ffentlich \u201esagbar\u201c ist, und dem, was als \u201eunsagbar\u201c gilt, gehen die Meinungen auseinander. Das Institut f\u00fcr … <\/p>\n