Die deutsche Vogel-Strau\u00df-Politik gegen\u00fcber Russland ist zu Ende. Daf\u00fcr hat der russische \u00dcberfall auf die Ukraine gesorgt. Die \u201eMinsk-Krim-Strategie\u201c des Wegschauens ist gescheitert. Am 22. Februar 2022 wurde offensichtlich, die (deutsche) Appeasement-Politik war ein Fehlschlag. Es war eine schlechte Idee, Russland im Donbas und auf der Krim milit\u00e4risch gew\u00e4hren zu lassen, wirtschaftlich aber so zu tun, als w\u00e4re nichts passiert. Und es w\u00e4re strategisch ein Schuss ins eigene Knie, die Ukraine nach dem russischen \u00dcberfall ihrem Schicksal zu \u00fcberlassen. Aussitzen l\u00e4sst sich das Problem nicht mehr. Die freiheitliche Welt muss Farbe bekennen. Das hat sie getan, wenn auch meist zu sp\u00e4t, oft nur widerwillig und noch immer viel zu wenig. Sie unterst\u00fctzt die Ukraine mit Nothilfen und Sanktionen gegen Russland. Hilfen beim Wiederaufbau sollen folgen. Die bisherigen milit\u00e4rischen, finanziellen und humanit\u00e4ren Hilfen sollten nicht klein geredet werden. Teilweise wurde aber mehr versprochen als tats\u00e4chlich geliefert. Mit Sanktionen gegen Russland reagierten G7 und EU relativ schnell. Wirklich gewirkt haben sie aber (noch) nicht. Das liegt auch an der mangelnden Solidarit\u00e4t einiger westlicher L\u00e4nder, die Schlupfl\u00f6cher aktiv nutzen. \u00dcber die Hilfe zum Wiederaufbau wird bisher nur geredet. Die Situation ist allerdings in der (j\u00fcngeren) Geschichte wohl einmalig. Russland hat mit den im Westen eingefrorenen 316 Mrd. Dollar an finanziellen Aktiva schon mal einen \u201eVorschuss\u201c auf die Reparationen geleistet, die f\u00e4llig werden, wenn der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu einem Ende kommt.<\/p>\n\n\n\n
Versprochen, gebrochen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach dem russischen \u00dcberfall ging es f\u00fcr die Ukraine ums nackte \u00dcberleben. Die Chancen, weiter souver\u00e4n zu bleiben, standen nicht gut. Um das Schlimmste zu verhindern, war milit\u00e4rische Notfallhilfe absolut priorit\u00e4r. Vor allem die USA und das Vereinigte K\u00f6nigreich halfen. Sie sagten Waffen und Munition zu. Die meisten lieferten sie auch. Nachdem der russische Vormarsch im April gestoppt war, ging es darum, den finanziellen Zusammenbruch der Ukraine zu verhindert. Die finanziellen Hilfszusagen stiegen[1]<\/a>. Bis Mai 2023 sagte die EU (27,3 Mrd. Euro) die meisten Mittel zu, gefolgt von den USA (24,3 Mrd. Euro). Die Erfolge der ukrainischen Armee im Herbst 2022 und die Aussicht, Russland aus der Ukraine zu vertreiben, erh\u00f6hten die Hilfszusagen deutlich, zuerst die finanziellen dann die milit\u00e4rischen. Seit Anfang 2023 gehen beide Arten von Hilfszusagen zur\u00fcck, die finanziellen allerdings st\u00e4rker als die milit\u00e4rischen. Die Daten des IfW zeigen einen Trend zu milit\u00e4rischer Hilfe. Die meisten Zusagen kamen von den USA (42,8 Mrd. Euro), inzwischen gefolgt vom notorisch z\u00f6gerlichen Deutschland (7,5 Mrd. Euro) und Gro\u00dfbritannien (6,6 Mrd. Euro). Allerdings wurden die Zusagen nur teilweise eingehalten. So lieferten die USA, Deutschland und Gro\u00dfbritannien kaum mehr als die H\u00e4lfte der zugesagten schweren Waffen. Diese Entwicklung h\u00e4lt auch 2023 an. Osteurop\u00e4ische L\u00e4nder hielten sich st\u00e4rker an ihre Zusagen.<\/p>\n\n\n\n Neben milit\u00e4rischen und finanziellen Zusagen versprachen die Geberl\u00e4nder der Ukraine auch humanit\u00e4re Hilfe. Die meisten Mittel kamen aus den USA (3,6 Mrd. Euro), der EU (2,1 Mrd. Euro) und Deutschland (1,9 Mrd. Euro). Die gesamten Hilfszusagen an die Ukraine, milit\u00e4risch, finanziell und humanit\u00e4r, summieren sich seit Beginn des Krieges auf insgesamt rund 165 Mrd. Euro. Das meiste wurde bisher von den USA (70,7 Mrd. Euro) versprochen, gefolgt von der EU (35,1 Mrd. Euro), Deutschland und Gro\u00dfbritannien mit jeweils 10,7 Mrd. Euro. Ein Aspekt f\u00e4llt bei dieser Betrachtungsweise unter den Tisch. Einige L\u00e4nder, wie Polen (15,4 Mrd. Euro) und Deutschland (13,9 Mrd. Euro) haben erhebliche Mittel f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine aufgewandt. Trotz aller Kritik an der z\u00f6gerlichen Haltung von Deutschland: Es ist nach den USA das Land, das der Ukraine am meisten Hilfe zugesagt hat. Zwei Dinge fallen daneben auf: Zum einen halten sich gro\u00dfe L\u00e4nder, wie Frankreich, Italien und Spanien, bei den bilateralen Hilfszusagen, milit\u00e4risch und finanziell, merklich zur\u00fcck. Die Beteiligungen an den Zusagen \u00fcber die EU verbessern das Urteil ein wenig. Zum anderen \u00e4ndert sich das Bild, wenn die Hilfszusagen auf das BIP bezogen wird. Dann sind die osteurop\u00e4ischen Anrainerstaaten der Ukraine ganz vorne, wenn es um die Hilfe einschlie\u00dflich der Ausgaben f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge geht. Polen wendet 3,2 % des BIP auf, Estland 2,4 % und Litauen immer noch 1,7 %. Dagegen belaufen sich die gesamten deutschen Hilfszusagen f\u00fcr die Ukraine auf 0,6 % des BIP.<\/p>\n\n\n\n Notfall-Hilfen an die Ukraine werden auch weiter notwendig sein. Der Krieg h\u00e4lt an, ein baldiges Ende ist nicht in Sicht. Der russische Aggressor h\u00e4lt weiter Teile des ukrainischen Staatsgebietes besetzt. Er t\u00f6tet Zivilisten, Frauen und Kinder, zerst\u00f6rt zivile Infrastruktur, Wohnungen, H\u00e4user, Kinderg\u00e4rten, Schulen und Krankenh\u00e4user, terrorisiert die Bev\u00f6lkerung mit Bomben, Raketen und Drohnen. Und er verfolgt eine Politik der verbrannten Erde, wo er besetztes Gebiet r\u00e4umen muss. Die ukrainische Gegenoffensive hat (noch) nicht den gew\u00fcnschten Erfolg gebracht. Die bisherigen Waffenlieferungen westlicher L\u00e4nder haben ausgereicht, den russischen Vormarsch zu stoppen. Sie sind aber ungen\u00fcgend, die russischen Invasoren aus dem Land zu werfen. Noch mehr und besseres Kriegsger\u00e4t, das schnell geliefert wird, ist notwendig. Solange der Krieg anh\u00e4lt, kommt die Ukraine wirtschaftlich nicht auf die Beine. Die Unterst\u00fctzung von G7 und EU ist nicht nur weiter notwendig, sie muss verst\u00e4rkt werden. Das gilt f\u00fcr die Milit\u00e4r- und Finanzhilfe. Dabei hat Milit\u00e4rhilfe bis zu einem Waffenstillstand oder einem Friedensschluss sicherlich Priorit\u00e4t. Der zu beobachtende Trend zu verst\u00e4rkter Milit\u00e4rhilfe wird sich erst einmal fortsetzen. Die westlichen Aufwendungen f\u00fcr Kriegsger\u00e4t werden weiter (massiv) zunehmen m\u00fcssen, quantitativ und qualitativ. Darauf scheinen sich die G7-L\u00e4nder in der NATO in Vilnius auch verst\u00e4ndig zu haben.<\/p>\n\n\n\n Solange der Krieg andauert, sind auch weitere finanzielle Notfall-Hilfen notwendig. Der Krieg erh\u00f6ht die \u00f6konomische Unsicherheit. Das ist Gift f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Reall\u00f6hne sinken, das Wachstum geht zur\u00fcck. Der staatliche Haushalt ger\u00e4t ins Defizit. Die (milit\u00e4rischen) Ausgaben steigen, die Steuereinnahmen sinken. Mit Krediten versucht die Politik, die L\u00f6cher zu stopfen, Staatsausgaben werden immer \u00f6fter monet\u00e4r finanziert. Die Inflation steigt. Mit der Dauer des Krieges wird es immer schwerer, die Defizite zu finanzieren. Es droht Hyperinflation und Staatsbankrott. Noch 2022 schien die Ukraine diesen Weg zu gehen. Das BIP brach um fast 30 %, die Bruttoanlageinvestitionen um \u00fcber 34 % ein, der private Verbrauch sank um fast 27 %, die Inflationsrate erh\u00f6hte sich ebenfalls um rund 27 %. Diese negative Entwicklung konnte gestoppt werden. Die milit\u00e4rische Lage hat sich trotz weiterer Luft- und Artillerieangriffe f\u00fcr weite Teile der Ukraine stabilisiert, die wirtschaftliche Unsicherheit ist gesunken. Internationale Finanzhilfen haben geholfen, die Lage zu stabilisieren. Nach wie vor steht aber die wirtschaftliche Erholung auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen. Die milit\u00e4rische Aggression besteht fort, Not-Hilfen sind weiter notwendig. Milit\u00e4rische und finanzielle Hilfen sind substitutiv. Mehr (erfolgreiche) Milit\u00e4rhilfe senkt die russische Bedrohung, verringert die wirtschaftlichen Unsicherheiten und stabilisiert die \u00f6konomische Entwicklung. Es braucht weniger stabilisierende finanzielle Nothilfe.<\/p>\n\n\n\n Solidarit\u00e4t, ein leeres Wort?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit der Ukraine-Krise r\u00fcckten Sanktionen in den Mittelpunkt. Erst drohten westliche L\u00e4nder mit ihnen. Die Drohungen sollten Russland abschrecken, die Ukraine zu \u00fcberfallen. Das hat nicht funktioniert. Dann sollten harte Sanktionen helfen, Russlands wirtschaftliche Basis zu erodieren, um den russischen Angriffskrieg m\u00f6glichst schnell zu beenden. Auch das scheint nicht so zu klappen wie erhofft. Die russische Wirtschaft ist nicht kollabiert, der Krieg geht unvermindert weiter. An der Zahl der Sanktionen \u2013 750 allein der EU – kann es nicht liegen, an der Qualit\u00e4t eher. Es gelang (bisher) nicht, Russland wirtschaftlich zu isolieren. Das russische BIP schrumpfte 2022 zwar um rund 8 %. F\u00fcr 2023 prognostizierten internationale Organisationen, wie IWF und Weltbank, aber eher einen leichten Anstieg der russischen Wirtschaftsaktivit\u00e4t. Allein die OECD glaubt an einen (moderaten) R\u00fcckgang von 1,5 %. Erkl\u00e4rt wird das mit steigenden Energiepreisen, einer boomenden R\u00fcstungsindustrie, einer cleveren russischen Wirtschaftspolitik aber auch mit Schlupfl\u00f6chern, die sanktionierende L\u00e4nder bewusst offenlie\u00dfen, weltweiten Handelsumlenkungen bei Energieg\u00fctern und Umgehungen \u00fcber indirekten Handel mit Drittl\u00e4ndern. Daraus zu schlie\u00dfen, dass Sanktionen nicht wirkten, w\u00e4re aber voreilig. Die Mehrheit der \u00d6konomen ist der Meinung, das Gift der Sanktionen wirke erst mit einer gewissen zeitlichen Verz\u00f6gerung, aber es wirke. Nach und nach schmelzen die russischen Reserven ab, vor allem aber l\u00e4sst die wirtschaftliche Dynamik nach. Westliche Technologie kommt nur noch tr\u00f6pfchenweise \u00fcber Umwege ins Land, Direktinvestitionen gehen zur\u00fcck, qualifizierte Arbeit wandert aus.<\/p>\n\n\n\n Die Sanktionen gegen Russland sind nicht wasserdicht. Das sollen sie nach dem Willen der sanktionierenden (europ\u00e4ischen) L\u00e4nder auch nicht sein. Die Abh\u00e4ngigkeit von russischer Energie hat dazu gef\u00fchrt, dass Schlupfl\u00f6cher offen blieben. Die EU hat kein Embargo gegen russisches Gas verh\u00e4ngt, das taten nur die USA und Australien. Der Grund d\u00fcrfte die zu Beginn des Krieges noch hohe Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas gewesen sein. Dagegen untersagt die EU den Import von Kohle aus Russland. Die Verf\u00fcgbarkeit auf den Weltm\u00e4rkten ist gro\u00df, das Verbot schr\u00e4nkt nicht ein. Sanktioniert ist auch der Import von leitungsabh\u00e4ngigem \u00d6l. Das Verbot gilt nicht f\u00fcr stark von russischem \u00d6l abh\u00e4ngige L\u00e4nder wie \u00d6sterreich und Ungarn. Ausnahmen f\u00fcr nicht-pipelinegebundenes \u00d6l gelten auch f\u00fcr Bulgarien und Kroatien. Grunds\u00e4tzlich verboten hat die EU auch den nicht-leitungsgebundenen Import von \u00d6l und \u00d6lprodukten. Erg\u00e4nzt wird dieses Verbot durch einen \u00d6lpreis-Deckel. Danach ist der Import allerdings erlaubt, wenn er die Preisobergrenze von gegenw\u00e4rtig 60 Euro pro Barrel nicht \u00fcbersteigt. Der Weltmarktpreis liegt schon seit einiger Zeit darunter. Verboten ist auch der Transport von Roh\u00f6l und \u00d6lprodukten von EU-Schiffen, allerdings nur, wenn der bezahlte Preis \u00fcber der Preisobergrenze liegt. Das europ\u00e4ische Interesse an russischer Energie hat zu (gewollten) Schlupfl\u00f6chern gef\u00fchrt. Der Import machte es notwendig, die Finanzierung weiter zu erm\u00f6glichen. Auch deshalb sind nicht alle russischen Banken sanktioniert. Das ist ein weiteres (gewolltes) Schlupfloch der sanktionierenden G7- und EU-L\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n Neben den offiziellen Schlupfl\u00f6chern, die Unternehmen einiger L\u00e4nder nutzen, gibt es auch welche, die Sanktionen mit allerlei Tricks umgehen. Einen lukrativen Weg, die Sanktionen bei \u00d6l zu unterlaufen, gehen Firmen aus einigen Drittl\u00e4ndern, die sich nicht an Sanktionen beteiligen. Sie kaufen das nicht-pipeline-gebundene russische \u00d6l zum niedrigen H\u00f6chstpreis der Preisobergrenze, wenn es Gewinne bringt auch dar\u00fcber, verschiffen es in ihre L\u00e4nder, raffinieren es teilweise und verkaufen es zu h\u00f6heren Weltmarktpreisen ohne Preisobergrenze. Die Hauptakteure bei diesen Gesch\u00e4ften sind Unternehmen aus Indien und die T\u00fcrkei. Diese L\u00e4nder sind hochprofitable \u201eWaschsalons\u201c f\u00fcr russisches \u00d6l (Simon Johnson und Oleg Ustenko<\/a>). Als K\u00e4ufer treten auch Firmen aus G7- und EU-L\u00e4nder auf. Jamnagar, der gr\u00f6\u00dfte Raffineriekomplex der Welt in Indien, ist ein solcher Fall. Im 1. Quartal 2023 stammten 43 % der Roh\u00f6limporte in Jamnagar aus Russland. Ein anderes Beispiel ist Kozmino, der russische Pazifikhafen. \u00dcber die H\u00e4lfte der Firmen, die dort im 1. Quartal 2023 das \u00d6l alle zu einem Preis \u00fcber 60 Doller pro Barrel kauften, kamen aus G7- und EU-L\u00e4ndern. Beim Transport des \u00d6ls und der \u00d6lprodukte verdienen sich vor allem griechische Reeder eine goldene Nase. Sie verschiffen vor allem aus H\u00e4fen des Schwarzen Meeres und der Ostsee.<\/p>\n\n\n\n Eine andere Form der Umgehung ist auch beim Handel mit G\u00fctern zu beobachten. Es gibt Hinweise, dass der indirekte Handel \u00fcber Drittl\u00e4nder zunimmt. Dabei f\u00e4llt auf, dass seit Kriegsbeginn einige L\u00e4nder (sanktionierende und nicht-sanktionierende) ihr Exporte in L\u00e4nder stark erh\u00f6ht haben, die eher russlandfreundlich oder klar pro Russland sind. Dazu z\u00e4hlen Staaten, wie Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, der Irak und die T\u00fcrkei. Es spricht vieles daf\u00fcr, dass die Unternehmen in diesen L\u00e4ndern die importierten G\u00fcter weiter nach Russland verkaufen. Zumindest deutet der sprunghafte Anstieg der Exporte dieser L\u00e4nder nach Russland darauf hin. Vor allem chinesische Firmen sind bei diesen Gesch\u00e4ften sehr aktiv. Aber auch Unternehmen aus Deutschland, Japan und den USA sind mit dabei. Deutsche Unternehmen haben die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen nach Kasachstan seit Ausbruch des Krieges um 470 % gesteigert. Die Werte fallen f\u00fcr den Maschinenbau und die Elektrotechnik zwar geringer aus, sind aber immer noch im hohen zweitstelligen Bereich (Prognos, 2023<\/a>). Die Wachstumsraten dieser indirekten Exporte nach Russland sind zwar teilweise hoch, das Niveau der Exporte ist allerdings eher (noch) gering. Es bleibt anzumerken: Das alles ist anekdotische Evidenz, mehr haben wir aber gegenw\u00e4rtig nicht. Dennoch: Solidarit\u00e4t dieser westlichen L\u00e4nder mit der Ukraine sieht anders aus.<\/p>\n\n\n\n Auch nach dem 11. Sanktionspaket der EU sind die Sanktionen noch immer l\u00f6chrig. Es ist notwendig, sie nachzusch\u00e4rfen. Schlupfl\u00f6cher m\u00fcssen gestopft, Umgehungen verhindert und der Finanzsektor st\u00e4rker sanktioniert werden. Schlupfl\u00f6cher entstehen, weil zu viele Ausnahmen bestehen. Sie gilt es zu beseitigen. Ein generelles Verbot, russische Energie zu importieren, w\u00fcrde die Schlupfl\u00f6cher stopfen. Das ist weltfremd. Nicht alle G7\/EU-L\u00e4nder w\u00fcrden mitmachen. Realistischer ist, die Preisobergrenze f\u00fcr \u00d6l zu senken. Gefordert wird, sie von 60 auf 50 Dollar pro Barrel zu verringern. Das macht allerdings mehr b\u00fcrokratische Kontrollen notwendig. Vorgeschlagen wird, Unternehmen zu verpflichten, alle Transaktionen, an denen sie im System des Preisdeckels beteiligt sind, den Beh\u00f6rden zu melden. Das gilt auch f\u00fcr verd\u00e4chtige Aktivit\u00e4ten, die sie beobachten. Und der Verkaufspreis muss eindeutig aus den Vertr\u00e4gen hervorgehen (Guntram Wolff u.a.<\/a>). Dann bliebe immer noch eine Schwachstelle, der Finanzsektor. Weitere russische Finanzinstitute m\u00fcssten sanktioniert werden. Das w\u00fcrde die Kan\u00e4le der Transaktionen beschr\u00e4nken und die \u00dcberwachung erleichtern. Allerdings sind Finanzstr\u00f6me bisweilen h\u00f6chst intransparent. Vieles wird \u00fcber Schattenfinanzpl\u00e4tze abgewickelt. Sollten solche Institute in Drittl\u00e4ndern nachweislich an Gesch\u00e4ften beteiligt sein, die den Preisdeckel umgehen, sollten die L\u00e4nder des Westens sie sanktionieren.<\/p>\n\n\n\n Es wird nicht gelingen, die Schlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen. Dagegen sprechen das Eigeninteresse der Staaten, das Gewinnstreben der Unternehmen und die Unvollkommenheiten von Kontrollen. Es d\u00fcrfte auch schwer sein, die Umgehungen trocken zu legen. Das gilt f\u00fcr die Reedereien aus Drittstaaten und die \u201eWaschsalons\u201c f\u00fcr russisches \u00d6l. Es trifft aber auch f\u00fcr die indirekten Exporte nach Russland \u00fcber Drittstaaten zu. Schwer denkbar ist, dass es der EU gelingt, die griechischen Reeder beim Transport russischen \u00d6ls an die Kette zu legen. Der Einfluss auf die griechische Politik d\u00fcrfte zu gro\u00df sein. Das griechische Drohpotential in der EU ist wegen der Einstimmigkeitsregel bei Sanktionen glaubw\u00fcrdig. Selbst wenn es gel\u00e4nge, griechische Reeder zu disziplinieren, bleiben viele potente Reedereien aus Drittstaaten. Aber auch bei den weltweiten \u201eWaschsalons\u201c f\u00fcr russisches \u00d6l d\u00fcrfte es nicht gelingen, die Sanktionen gegen Russland zu sch\u00e4rfen. Es ist zwar m\u00f6glich, dass die USA den Import von raffiniertem russischem \u00d6l verbietet (Simon Johnson und Oleg Ustenko). Darauf zu hoffen, dass etwa Indien auf die Gewinne aus dem Raffineriegesch\u00e4ft mit russischem \u00d6l verzichtet, die erst durch die Sanktionen entstanden, ist aber illusorisch. Schlie\u00dflich wird es auch nicht gelingen, die indirekten Exporte nach Russland \u00fcber Drittstaaten wirksam zu begrenzen. Das gelingt nicht einmal bei europ\u00e4ischen Unternehmen, geschweige denn bei nicht-europ\u00e4ischen. Daf\u00fcr steht einfach zu viel an Arbeitspl\u00e4tzen und Wohlstand f\u00fcr diese L\u00e4nder auf dem Spiel. Das Fazit: Sanktionen gegen Russland bleiben auch l\u00f6chrig, weil wir nicht bereit sind, den \u00f6konomischen Preis harter Sanktionen zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n Reparationen oder Marshall-Plan?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Krieg in der Ukraine dauert schon seit \u00fcber 10 Jahren. Angefangen hat er im Fr\u00fchjahr 2014 mit bewaffneten Auseinandersetzungen im Donbas, fast zeitgleich wurde die Krim von \u201egr\u00fcnen M\u00e4nnchen\u201c besetzt, letztes Jahr die Ukraine von Russland \u00fcberfallen. Die russische Kriegsstrategie setzt auf brutale Zerst\u00f6rung, eine Politik der verbrannten Erde, auf wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine durch einen Abnutzungskrieg und systematische Demoralisierung der ukrainischen Bev\u00f6lkerung durch fortgesetzte Luftangriffe. Der Krieg hat in der Ukraine immense Sch\u00e4den angerichtet. Erhebliche Teile der Infrastruktur \u2013 Transport, Energie – wurden zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt, unz\u00e4hlige H\u00e4user und Wohnungen wurden dem Erdboden gleichgemacht oder unbewohnbar geschossen, landwirtschaftliche B\u00f6den gro\u00dffl\u00e4chig vermint. Das BIP ist 2022 um 29 % geschrumpft, 13 Mio. Ukrainer wurden vertrieben, der private Sektor wurde stark besch\u00e4digt, die Inflation liegt bei 27 %. Die Weltbank hat die Mittel, die in den n\u00e4chsten 10 Jahren notwendig sind, um die Ukraine wieder aufzubauen, auf \u00fcber 411 Mrd. Euro gesch\u00e4tzt. Kurzfristig liegen die gr\u00f6\u00dften Bedarfe im Wohnungswesen, der sozialen Absicherung und dem Lebensunterhalt, in Handel und Industrie und der Transportinfrastruktur. Mittel- und langfristig werden vor allem f\u00fcr Transport, Energie, Wohnungen und der Beseitigung von Explosionsgefahren noch h\u00f6here Summen als kurzfristig ben\u00f6tigt. Das ukrainische Verteidigungsministerium sch\u00e4tzt, dass etwa 1\/3 der Ukraine vermint ist (FAZ). Die R\u00e4umung ist gef\u00e4hrlich und kostspielig.<\/p>\n\n\n\n Die schwer gezeichnete Ukraine kommt wirtschaftlich nur auf die Beine, wenn der Wiederaufbau nach dem Krieg gelingt. Die Sch\u00e4den, die der Krieg verursacht hat, m\u00fcssen beseitigt, die staatlichen Institutionen modernisiert werden. F\u00fcr die Zerst\u00f6rungen muss der russische Aggressor aufkommen. Es ist ein wohl einmaliger Fall in der (j\u00fcngeren) Geschichte, dass der Aggressor vor dem \u00dcberfall hohe Summen in westlichen Rechtsstaaten bunkerte, die ihm nicht freundlich gesonnen sind. Es handelt sich um russische Wertpapiere im Wert von \u00fcber 316 Mrd. Dollar. Die meisten werden von Euroclear in Belgien verwahrt. Signifikante Beitr\u00e4ge der russischen Notenbank liegen auch in den USA, Gro\u00dfbritannien, der Schweiz und anderswo. Mit den Sanktionen von G7 und EU wurden sie nach dem russischen \u00dcberfall eingefroren. Damit liegen betr\u00e4chtliche Mittel bereit, um die Opfer des Krieges in der Ukraine zu entsch\u00e4digen. Lawrence H. Summers, Philip Zelikow und Robert B. Zoellick sind der Meinung, dass ein Transfer der eingefrorenen russischen Reserven an die Ukraine moralisch richtig, strategisch weise und politisch zweckm\u00e4\u00dfig sei (hier<\/a>). Es g\u00e4be kein Szenario, in dem Russland sein Geld zur\u00fcckbekommt, w\u00e4hrend die Opfer nicht entsch\u00e4digt werden: \u201eBank robbers should not expect banks to honor their safe deposit boxes.\u201c Die Verwertung staatlichen russischen Verm\u00f6gens sei eine machtvolle Warnung an alle Staaten, die \u00fcberlegten, einen Angriffskrieg zu f\u00fchren. Die Botschaft ist: Solche \u00dcberf\u00e4lle lohnen sich nicht.<\/p>\n\n\n\n Ganz so einfach ist die Sache allerdings nicht. Auf den ersten Blick scheint klar, wer einen Schaden verursacht, muss daf\u00fcr aufkommen. Das gilt auch noch nach einem zweiten Blick. Allerdings sind einige negative Effekte zu beachten, die auftreten k\u00f6nnen. Ein erstes Problem entsteht, weil Russland mit Vergeltungsma\u00dfnahmen reagieren kann. Es kann ausl\u00e4ndisches Verm\u00f6gen enteignen. Damit w\u00fcrde es sich allerdings auch selbst schaden. Ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden f\u00fcr lange Zeit einen Bogen um Russland machen. Langfristige Wohlfahrtsverluste w\u00e4ren unvermeidlich. Mit einem zweiten Problem k\u00f6nnte auch Deutschland direkt konfrontiert werden. Wenn staatliches russisches Verm\u00f6gen konfisziert und f\u00fcr Reparationszahlungen an die Ukraine verwandt w\u00fcrde, k\u00f6nnte die Diskussion um die Reparationsforderungen gegen\u00fcber Deutschland wieder intensiver werden. Vor allem Polen und Griechenland fordern seit langem weitere finanzielle Entsch\u00e4digungen von Deutschland wegen Kriegssch\u00e4den aus dem 2. Weltkrieg. Die Verstaatlichung deutschen Verm\u00f6gens in diesen Staaten w\u00e4re dann nicht mehr undenkbar. Kein Wunder, dass sich Berlin in der Diskussion aus der Verwertung der 316 Mrd. Dollar schweren russischen Reserven zur\u00fcckh\u00e4lt. Diese Probleme und andere rechtliche mehr haben dazu gef\u00fchrt, dass weniger \u00fcber die Verwertung der 316 Mrd. Dollar als vielmehr \u00fcber die Umwidmung der Ertr\u00e4ge aus der Anlage dieser Summe diskutiert wird.<\/p>\n\n\n\n Die Chancen, dass die Ukraine \u00fcber den eingefrorenen russischen \u201eVorschuss\u201c von 316 Mrd. Dollar f\u00fcr Reparationen (bald) verf\u00fcgen kann, sind eher gering. Es f\u00fchrt kein Weg an einem Marshall-Plan f\u00fcr die Ukraine vorbei. Der Wiederaufbau erfordert immense Investitionen. Die lassen sich nicht allein mit staatlichen Mitteln und privaten Spenden finanzieren, ganz abgesehen vom Gefeilsche staatlicher Geber. Ohne private Investitionen l\u00e4uft wenig. Private Geldgeber investieren allerdings in der Ukraine nur, wenn sie erwarten k\u00f6nnen, dass die Investitionen rentabel sind. Das macht nicht nur staatliche Garantien notwendig. Auch die wirtschaftliche Unsicherheit muss sinken. Das erfordert einerseits effizientere Institutionen in der Ukraine. Das Center for Social and Economic Research (Case) hat einmal aufgeschrieben (hier<\/a>), was notwendig w\u00e4re: Weniger Korruption, eine h\u00f6here Regierungs- und Regulierungseffizienz und mehr Rechtssicherheit. Aber auch mehr milit\u00e4rische Sicherheit w\u00fcrde andererseits zu mehr wirtschaftlicher Sicherheit beitragen. Ein baldiges Ende des Krieges, eine milit\u00e4risch starke Ukraine und westliche Sicherheitsgarantien w\u00fcrden helfen. Beim ersten k\u00f6nnte die Aussicht auf eine absehbare EU-Mitgliedschaft helfen. Beim zweiten die Aufnahme in die NATO nach Ende des Krieges. Beides ist nicht unumstritten. Die Heterogenit\u00e4t der EU w\u00fcrde weiter ansteigen und mit ihm der Streit um finanzielle inter-regionale Transfers. Eine NATO-Mitgliedschaft ist kein Allheilmittel gegen ein aggressives Russland. Es droht Art. 5 des NATO-Vertrages. Viel sinnvoller w\u00e4re es, der Ukraine alles das an Kriegsmaterial zu geben, was es braucht, um die russischen Aggressoren aus dem Land zu schmei\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Westliche Hilfe f\u00fcr die Ukraine ist nach dem russischen \u00dcberfall nicht nur moralische Pflicht. Den russischen Imperialismus zu stoppen, ist auch im (Sicherheits-)Interesse der EU. Es gilt, alles zu tun, die Ukraine zu st\u00e4rken und Russland zu schw\u00e4chen. Die milit\u00e4rische Hilfe war nach dem russischen Einmarsch priorit\u00e4r und sie ist es (leider) noch immer. Ein baldiges Ende des Krieges ist nicht absehbar. Effiziente milit\u00e4rische Hilfe verringert den Bedarf an Finanzhilfen. Ist sie erfolgreich, verk\u00fcrzt sie die Dauer des Krieges, stabilisiert die wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine und macht weniger ausl\u00e4ndische Finanzhilfen notwendig. Sie ist auch Hilfe zur Selbsthilfe. Nicht immer liefert der Westen allerdings das, was er verspricht. Die Sanktionen schw\u00e4chen Russland bisher weniger als erhofft. Im g\u00fcnstigsten Fall wirken sie wie schleichendes Gift. Tats\u00e4chlich gibt es viele politisch gewollte Schlupfl\u00f6cher und flexible Umgehungsm\u00e4rkte. Die Sanktionen sind l\u00f6chrig, weil die G7 und die EU nicht bereit sind, den Preis f\u00fcr effiziente Sanktionen zu zahlen. Man kann nicht \u201es\u2019Weckle und s\u2019Zehnerle\u201c haben, \u201ethere is no free lunch\u201c. Es ist unstrittig, Russland muss f\u00fcr die verheerende Zerst\u00f6rung zahlen, die es in der Ukraine anrichtet. Es ist wohl einmalig in der Geschichte, dass Russland mit den eingefrorenen 316 Mrd. Dollar Devisenreserven der russischen Notenbank ungewollt einen \u201eVorschuss\u201c auf geschuldete Reparationen „geleistet“ hat. Es hat keinen Anspruch auf diese Mittel, solange die Opfer nicht entsch\u00e4digt sind: \u201eBank robbers should not expect banks to honor their safe deposit boxes.\u201c (Lawrence H. Summers u.a.). Damit die Ukraine nach dem Krieg wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt, ist ein \u201eMarshall-Plan\u201c notwendig. Dabei geht es nicht nur um ausl\u00e4ndisches Kapital, mindestens so wichtig sind effizientere ukrainische Institutionen. Am Ende h\u00e4ngt aber alles vom milit\u00e4rischen Erfolg der Ukraine ab. Die milit\u00e4rische Hilfe des Westens ist weiter priorit\u00e4r, leider vielleicht l\u00e4nger als erhofft. Er darf keine Unentschlossenheit zeigen. Aus Z\u00f6gern darf keine M\u00fcdigkeit werden (Konrad Schuller). Das w\u00fcrde Putin ermutigen, den (Zerm\u00fcrbungs-)Krieg zu verl\u00e4ngern. Er h\u00e4tte gewonnen, die Ukraine und der Westen verloren.<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Tim Krieger (2023): Ukraine: Braucht das Land einen \u201eneuen Marshallplan\u201c?<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (2023): Ukraine, Sanktionen und Resilienz. Das Wichtigste zuerst<\/a><\/p>\n\n\n\n Podcasts zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Energie-Sanktionen: Schlechter als ihr Ruf?<\/a><\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/ukr1-1024x750.png\")
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