Quizfrage: Wie hoch sind eigentlich die Bundessubventionen? Genau. Kaum jemand kann auf Anhieb eine belastbare Zahl angeben. Und dies, obwohl die Subventionen einen gewichtigen Ausgabeposten in der Bundesrechnung ausmachen. <\/p>\n\n\n\n
Die richtige Antwort auf die Eingangsfrage lautet: Die Bundessubventionen belaufen sich auf 48.5 Mrd. Franken pro Jahr. Dies entspricht fast zwei Dritteln der totalen Bundesausgaben und 6.2 Prozent der gesamten Schweizer Wirtschaftsleistung. <\/p>\n\n\n\n
Die Zahl f\u00e4llt also ins Gewicht, und dies umso mehr in einer Zeit, in der der Bundeshaushalt rote Zahlen schreibt. Erstmals seit 2005 wurden im vergangenen Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse nicht eingehalten. Nur weil in den vergangenen Jahren ein Polster auf dem Ausgleichskonto angespart werden konnte, l\u00f6st dieses strukturelle Defizit keinen unmittelbaren Spardruck aus. <\/p>\n\n\n\n
Doch nur schon eine D\u00e4mpfung des Zuwachses \u2013 und nicht mal ein Abbau \u2013 der Subventionen d\u00fcrfte von den entsprechenden Lobbys mit schrillen Aufschreien begleitet werden. Eine Gesamtschau kann daher helfen, den finanzpolitischen Kompass nicht zu verlieren: Das Institut f\u00fcr Schweizer Wirtschaftspolitik zeigt auf, dass Subventionen im Umfang von 38 Mrd. Franken aus wohlfahrtstheoretischer Sicht in ihrer H\u00f6he fragw\u00fcrdig bis \u00fcberfl\u00fcssig sind, also mehr Schaden als Nutzen generieren. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Warum z\u00e4hlt es?<\/strong> <\/p>\n\n\n\n In der Schweiz regelt das Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) die Subventionen ganz genau: 288 ausgew\u00e4hlte Empf\u00e4ngergruppen kamen im Jahr 2022 in den Genuss der vom Bund vergebenen Sondervorteile im Umfang von 48.5 Mrd. Franken. Die Subventionen verfestigen sich zudem \u00fcber die Zeit. Warum eigentlich? Und warum haben sie einen schlechten Ruf? <\/p>\n\n\n\n Am Anfang jeder Subvention steht eine Asymmetrie: Subventionen werden einerseits von allen Steuerzahlern finanziert. Anderseits profitiert von ihnen nur ein ausgew\u00e4hlter, exklusiver Kreis. Man k\u00f6nnte sagen: Privilegien f\u00fcr die wenigen, finanziert von den vielen. <\/p>\n\n\n\n Eine Situation, in der zur Finanzierung eines Projekts wenige stark profitieren und gleichzeitig viele unmerklich belastet werden, gleicht einer \u00f6ffentlichen Allmende. Mit dem Resultat, dass viele Anspruchsgruppen an die verlockenden Subventionst\u00f6pfe dr\u00e4ngen, w\u00e4hrend kaum ein Politiker Einhalt gebietet. Denn wer Subventionen erm\u00f6glicht, erh\u00e4lt dadurch Unterst\u00fctzung und Stimmen. Die Allmende droht darum dauernd \u00fcberlastet und \u00fcbernutzt zu werden: Subventionen verleiten die Gesellschaft zum \u00dcberkonsum, ohne dass es jemand wirklich merkt oder beanstandet. <\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich gibt es auch sinnvolle Subventionen \u2013 zum Beispiel im Falle \u00f6ffentlicher G\u00fcter, die sonst nicht bereitgestellt w\u00fcrden. Doch wird diese Begr\u00fcndung allzu oft \u00fcberstrapaziert, um Subventionen zu rechtfertigen, die tats\u00e4chlich zu einem \u00dcberkonsum f\u00fchren. Zum einen produziert die Wirtschaft Dinge, die die Gesellschaft ohne die Beihilfen nicht nachfragen w\u00fcrde. Andere Dinge werden dagegen vernachl\u00e4ssigt, weil sich die Nachfrage zugunsten der subventionierten Produkte neigt. Mehr Paternalismus, weniger Konsumentensouver\u00e4nit\u00e4t, weniger Wohlfahrt f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, und wiederum: ohne dass es jemand merkt. <\/p>\n\n\n\n Zweitens bergen Subventionen moralische Risiken, weil sie Nachahmer auf den Plan rufen. Wer mitverfolgen kann, wie andere durch geschicktes Lobbying Zuwendungen und Beihilfen zugesprochen erhalten, tut es ihnen gleich. Es beginnt ein eigentlicher Wettbewerb um Sondervorteile \u2013 sogenanntes Rent-Seeking, also ein Streben nach Renten und damit nach leistungslosem Einkommen. <\/p>\n\n\n\n Es war der US-amerikanische \u00d6konom Gordon Tullock, der bereits Ende der 1950 Jahre darauf aufmerksam machte, wie gef\u00e4hrlich dieser Wettbewerb um Subventionen f\u00fcr Politik und Gesellschaft ist. Denn beim Wettbewerb um Sondervorteile geht es nur darum, wer von Umverteilung profitiert. Es steht ihm keine produktive Leistung f\u00fcr die Gesellschaft gegen\u00fcber. <\/p>\n\n\n\n Die Evidenz<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Wie sieht die Lage nun also in der Schweiz aus? Lukas Blohm, Martin Mosler und der Schreibende vom IWP haben zur besseren Einordnung der Problematik einen Subventionsreport mit einem Ampelschema entwickelt. Der Report stellt die zeitliche Entwicklung von 241 Bundessubventionen \u00fcber 1 Mio. Franken dar, weist auf Ineffizienzen hin und liefert Einsch\u00e4tzungen dar\u00fcber, wo Einsparpotenzial auch mit einem w\u00fcnschenswerten Effizienzpotenzial verbunden w\u00e4re. <\/p>\n\n\n\n Die Identifikation der Subventionen in unserem Bericht folgt der Logik der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung. Die von der offiziellen Statistik verwendete Einordnung beinhaltet im Prinzip alle Ausgaben, die ausserhalb des eigentlichen Staatssektors get\u00e4tigt werden. A-fonds-perdu-Beitrage belaufen sich auf insgesamt etwa 45.8 Mrd. Franken und machen den gr\u00f6ssten Anteil aus. Bei dieser Form der Beitr\u00e4ge, meist Investitionsbeitr\u00e4ge oder Sanierungsbeitr\u00e4ge, verzichtet die \u00f6ffentliche Hand von vorhinein auf deren R\u00fcckzahlungspflicht. Andere Subventionen umfassen Darlehen, B\u00fcrgschaften oder Beteiligungen. <\/p>\n\n\n\n Fragew\u00fcrdige Subventionen offenbaren sich gem\u00e4ss unserer Einsch\u00e4tzung in fast allen Ausgabenbereichen. Das Problem betrifft also nicht einzig die Landwirtschaft, die schon seit Jahrzehnten im Fokus steht. Auch milliardenschwere Subventionen f\u00fcr Wirtschaft, Verkehr, soziale Wohlfahrt oder Beziehungen zum Ausland sollten kritisch hinterfragt werden. <\/p>\n\n\n\n Konkret stellt sich beispielsweise die Frage nach dem Sinn von rund 1.7 Mrd. Franken f\u00fcr ein Geb\u00e4udeprogramm und Bundeszusch\u00fcsse f\u00fcr den Netzzuschlagsfonds, die vor dem Hintergrund des Emissions-Zertifikatehandels kaum klimapolitische Wirkung entfalten werden. Aber auch kuriose Subventionen wie Zahlungen \u00fcber 106 Mio. Franken an eine Immobilienstiftung in Genf, die subventionierte Darlehen f\u00fcr Bau- und Renovierungsvorhaben f\u00fcr internationale Organisationen finanziert, sollten vorbehaltslos diskutiert werden. Kaum besser schneiden Subventionen in H\u00f6he von 43 Mio. Franken f\u00fcr die Filmf\u00f6rderung ab: Warum sollten Filme gegen\u00fcber anderen Freizeitaktivit\u00e4ten von Joggen bis Kegeln bevorzugt werden? Oder dies: Die Zustellerm\u00e4ssigung f\u00fcr Zeitungen und Zeitschriften \u00fcber 50 Mio. Franken, die digitale Medien schlechter stellt, erscheint aus der Zeit gefallen. Und was 25 Mio. Franken f\u00fcr eine Neue Regionalpolitik bewirken sollen, wenn gleichzeitig immer mehr Mittel \u00fcber den Finanzausgleich verteilt werden, erschliesst sich auch nicht jedem Steuerzahler unmittelbar. Die Aufz\u00e4hlung liesse sich einfach fortsetzen. <\/p>\n\n\n\n Was daraus folgt<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Der Bundesrat sch\u00e4tzt, dass kurzfristig Defizite von gut 2 Mrd. Franken im Jahr 2024 und 3 Mrd. Franken ab dem Jahr 2025 bereinigt werden m\u00fcssen, um die Vorgaben der Schuldenbremse in den kommenden Jahren einhalten zu k\u00f6nnen. Angesichts dieses Drucks auf die Staatsfinanzen ist es h\u00f6chste Zeit, die \u00f6ffentlichen Kassen und damit die Steuerzahler von fraglichen Subventionen zu entlasten. Die Liste an sch\u00e4dlichen Subventionen ist lang. Insgesamt umfasst die Summe der von uns rot eingestuften, das heisst besonders fragw\u00fcrdigen Subventionen 6.7 Mrd. Franken. Bei weiteren 31.3 Mrd. Franken an Bundessubventionen, die als gelb und damit potentiell sch\u00e4dlich eingestuft werden, liegt weiteres Einsparpotential vor. <\/p>\n\n\n\n Es ist klar: Eine Konsolidierung des Bundeshaushalts ist immer schmerzhaft. Ebenso klar ist, dass dies den Widerstand vieler Anspruchs- und Empf\u00e4ngergruppen provoziert. Aber die Politik hat nicht die Aufgabe, diesen Gruppen zu gefallen, sondern den B\u00fcrgern und Steuerzahlern zu dienen. Mit den obengenannten Vorschl\u00e4gen will das IWP die verl\u00e4ssliche Grundlage f\u00fcr eine l\u00e4ngst f\u00e4llige Diskussion liefern. <\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon (IfW, 2018), Sprudelnde Subventionen des Bundes. Die Kieler Subventionsampel<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Um was geht es? Quizfrage: Wie hoch sind eigentlich die Bundessubventionen? Genau. Kaum jemand kann auf Anhieb eine belastbare Zahl angeben. Und dies, obwohl die … <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/iwp1-1024x751.png\")
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