In einer sozialen Marktwirtschaft braucht es den Staat. Dar\u00fcber sind sich \u00d6konominnen und \u00d6konomen einig. Nicht zu den staatlichen Aufgaben geh\u00f6rt aber die Industriepolitik \u2013 private Unternehmen im Wettbewerb k\u00f6nnen zukunftsf\u00e4hige Branchen wesentlich effizienter identifizieren.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit der Industriepolitik geht es um etwas ganz Grunds\u00e4tzliches, n\u00e4mlich um die Rolle des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft. Die Frage ist dabei nicht, ob der Staat in einem solchen System \u00fcberhaupt eine Rolle spielen soll. Dass er das soll, ist unter \u00d6konominnen und \u00d6konomen v\u00f6llig unbestritten. Vielmehr geht es darum, welche Rolle das genau sein soll. Und hier empfiehlt die etablierte Volkswirtschaftslehre eine glasklare Arbeitsteilung zwischen Staat und privater Wirtschaft, welche einen m\u00f6glichst effizienten Einsatz der knappen Ressourcen gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n\n\n\n Der Staat ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, den ordnungspolitischen Rahmen der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit zu setzen: die Garantie der Eigentumsrechte oder die Milderung von klar definiertem Marktversagen beispielsweise mithilfe der Umweltpolitik oder der Wettbewerbspolitik. Zudem sorgt der Staat in einer sozialen Marktwirtschaft daf\u00fcr, dass eine gewisse Umverteilung zugunsten Benachteiligter erfolgt. Die private Wirtschaft wiederum ist innerhalb dieses Rahmens zust\u00e4ndig f\u00fcr die Verwendung der Ressourcen. Dabei sorgt der Wettbewerb daf\u00fcr, dass m\u00f6glichst wenig Verschwendung stattfindet. Dieser Ressourceneinsatz wird letztlich \u00fcber den Preis gelenkt, welcher die Knappheiten anzeigt. Es geh\u00f6rt zu den grundlegendsten Einsichten der klassischen \u00d6konomie, dass ein solches Setting den Wohlstand maximiert.<\/p>\n\n\n\n Die Alternative dazu ist die Planwirtschaft. Hier ist der Staat und nicht der Privatsektor f\u00fcr die Zuteilung der knappen Ressourcen zust\u00e4ndig. Nicht Preissignale, sondern beh\u00f6rdliche Entscheide bestimmen dann, in welche Technologien oder Branchen investiert werden soll. Nicht zuf\u00e4llig ist das auch die Beschreibung der Industriepolitik. Sie basiert auf der Vorstellung, dass staatliche Stellen beurteilen sollen, welche Industrien in Zukunft f\u00fcr ein Land erfolgversprechend sein werden. Und diese Sektoren werden dann mit Instrumenten wie Subventionen, Steuererleichterungen oder Protektionismus gef\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n Die Entwicklung der Nachkriegszeit \u2013\u00ad man denke an den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Sowjetunion \u2013\u00ad lehrt uns aber eindr\u00fccklich, dass die Marktwirtschaft der Planwirtschaft bei der Ressourcenverwendung punkto Effizienz weit \u00fcberlegen ist. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass eine staatliche Beh\u00f6rde besser als private Firmen beurteilen kann, in welche Aktivit\u00e4ten investiert werden sollte. Beim Staat entscheidet eine einzelne Stelle in einer Monopolsituation, w\u00e4hrend es bei den Unternehmen viele sind, die im Wettbewerb miteinander stehen. Keine Frage, dass so bei Privaten wesentlich mehr Informationen genutzt werden und deshalb die Chance, die richtigen Entscheide zu treffen, wesentlich gr\u00f6sser ist als beim Staat.<\/p>\n\n\n\n Gerade weil wir bei Innovationen nicht wissen, was sich letztlich durchsetzen wird, ist es so entscheidend, m\u00f6glichst viele an diesem Entdeckungsverfahren zu beteiligen und ihnen einen Anreiz zu geben, auf neue Informationen m\u00f6glichst rasch zu reagieren. Zentral ist dabei, dass Private ihr eigenes Geld einsetzen und deshalb auch die Kosten einer falschen Strategie selbst tragen. Das ist beim Einsatz von Steuergeldern weniger der Fall. Eine fehlgeleitete Subvention zieht kaum direkte pers\u00f6nliche Konsequenzen beim Staatsangestellten nach sich. Selbst wenn man also annimmt, der Staat verfolge nach bestem Wissen und Gewissen das Ziel einer h\u00f6heren Effizienz, ist eine staatliche Lenkung dem privatwirtschaftlichen Ressourceneinsatz unterlegen.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommt die ganze polit\u00f6konomische Dimension, welche die Bilanz staatlicher Lenkung nochmals stark verschlechtert. Bestimmt der Staat \u00fcber den Einsatz von Ressourcen, so besteht ein starker Anreiz f\u00fcr Interessengruppen, den Entscheid zu ihrem Vorteil zu beeinflussen. Und da geht es dann verst\u00e4ndlicherweise nicht mehr um gesamtwirtschaftliche Ziele, sondern um das Wohl der eigenen Klientel. Industriepolitische Entscheide werden deshalb meist \u00fcberlagert von politischen Interessen und dienen dann eher der arbitr\u00e4ren Umverteilung zugunsten politisch einflussreicher Gruppen als der Effizienz.<\/p>\n\n\n\n Gerade aus diesen Gr\u00fcnden ist eine strikte Trennung der staatlichen und der privatwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine funktionierende Marktwirtschaft so wichtig. Industriepolitik verwischt diese Trennung und damit die Verantwortlichkeit. Oder extrem ausgedr\u00fcckt: Wenn man glaubt, dass staatliche Stellen Privaten im Wettbewerb bei der Ressourcenallokation \u00fcberlegen sind, wieso soll man dann eigentlich nicht gleich alle \u00abwichtigen\u00bb oder am besten gleich alle Unternehmen verstaatlichen? Und dann w\u00e4re man bei der reinen Planwirtschaft.<\/p>\n\n\n\n Auch in der empirischen \u00f6konomischen Literatur zum Thema kommt deutlich zum Ausdruck, dass gegen\u00fcber Industriepolitik h\u00f6chste Skepsis angebracht ist. Gerade bei Erfolgsstorys wie den s\u00fcdostasiatischen Tigerstaaten zeigen Studien, dass ihr schnelles Wachstum mit der \u00d6ffnung gegen aussen, politischer Stabilit\u00e4t und Investitionen in die Bildung zu tun hat und nicht mit ihrer Industriepolitik.[1]<\/a> Diese generelle Einsch\u00e4tzung best\u00e4tigen auch neuere Studien.[2]<\/a><\/p>\n\n\n\n Warum erfreut sich die Industriepolitik dennoch so grosser Beliebtheit, ja erlebt sie gar seit Kurzem eine weitere Renaissance? Es ist wohl letztlich die Vorstellung, (gewisse) volkswirtschaftliche Entscheide sollten besser sorgf\u00e4ltig zentral geplant werden, da sie zu wichtig seien, als dass sie dezentralen Entscheiden in wenig kontrollierten M\u00e4rkten \u00fcberlassen werden k\u00f6nnten. Das aktuelle Thema ist hier die Klimapolitik, bei deren Umsetzung auch eine starke Skepsis gegen\u00fcber dezentralen Marktentscheiden sp\u00fcrbar ist. Da die Klimaproblematik gr\u00f6sstenteils auf ein Marktversagen (nicht eingepreiste Externalit\u00e4ten der Umweltverschmutzung) zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, sind hier staatliche Interventionen zwar legitim. Aber auch hier w\u00e4re es aus volkswirtschaftlicher Sicht viel effizienter, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten f\u00fcr nicht verzerrte Marktpreise zu sorgen (etwa \u00fcber Lenkungsabgaben), als mit Subventionen und gelenkter Innovation industriepolitisch zu agieren.<\/p>\n\n\n\n Die aktuelle Popularit\u00e4t von Staatsinterventionen hat sicher auch damit zu tun, dass es f\u00fcr Politikerinnen und Politiker offensichtlich verlockend ist, sich als Macher zu pr\u00e4sentieren, die, beseelt von einer Vision der wirtschaftlichen Zukunft des Landes, tatkr\u00e4ftig Branchen oder \u2013 noch schlimmer \u2013 einzelne Unternehmen unterst\u00fctzen. Wie viel langweiliger ist es, das aus Effizienzsicht einzig Richtige zu tun, n\u00e4mlich wettbewerbsfreundliche, unverzerrte Rahmenbedingungen zu setzen und es der Privatwirtschaft zu \u00fcberlassen, in welchen Branchen sie investieren m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n Und aus aktuellem Anlass: Industriepolitik ist keineswegs auf die Industrie im engeren Sinne beschr\u00e4nkt, sondern l\u00e4sst sich auch bei Dienstleistungen beobachten. So wird seit der \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS oft betont, wie wichtig es sei, dass die Schweiz eine global t\u00e4tige Grossbank habe und dass man deshalb mit der Regulierung der neuen UBS vorsichtig sein solle. Diese Einsch\u00e4tzung hat einen stark industriepolitischen Beigeschmack. Welche Art von Finanzinstituten die Schweiz in Zukunft \u00abbraucht\u00bb, kann und sollte nicht der Staat entscheiden, sondern der Markt. Und damit dieser effizient spielt, sollten Grossbanken nicht durch eine De-facto-Staatsgarantie gesch\u00fctzt werden, die darin besteht, dass sie \u00abtoo big to fail\u00bb sind und deshalb \u2013 anders als alle anderen Unternehmen \u2013 im Krisenfall durch den Staat gerettet werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Die Schweiz ist bislang wirtschaftlich sehr gut damit gefahren, die Ressourcenallokation weitgehend dem privaten Sektor zu \u00fcberlassen und auf eine Industriepolitik zu verzichten. Weder in der Klimapolitik noch in der Finanzmarktpolitik besteht aufgrund aktueller Entwicklungen ein Anlass, von diesem Verzicht auf planwirtschaftliche Ans\u00e4tze abzuweichen.<\/p>\n\n\n\n Literaturverzeichnis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Hinweis:<\/strong> Der Beitrag erschien zuerst in: Die Volkswirtschaft<\/em>, 18. Juli<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einer sozialen Marktwirtschaft braucht es den Staat. Dar\u00fcber sind sich \u00d6konominnen und \u00d6konomen einig. Nicht zu den staatlichen Aufgaben geh\u00f6rt aber die Industriepolitik \u2013 … <\/p>\nSchwarmintelligenz schl\u00e4gt zentrale Planung<\/h2>\n\n\n\n
Lobbyismus kommt noch zur Ineffizienz dazu<\/h2>\n\n\n\n
Skepsis gegen\u00fcber freien M\u00e4rkten<\/h2>\n\n\n\n
Industriepolitik auch bei Dienstleistungen<\/h2>\n\n\n\n
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