Direkte Demokratie wird weltweit immer popul\u00e4rer. Das Brexit-Referendum oder die Verfassungsreferenden in Irland und der T\u00fcrkei sind aktuelle Beispiele f\u00fcr wichtige politische Entscheidungen, die direkt durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger getroffen wurden. Auch im Kleinen verbreitet sich direkte Demokratie immer st\u00e4rker. In Deutschland werden auf lokaler Ebene jedes Jahr inzwischen mehr Initiativen f\u00fcr direkte Demokratie gez\u00e4hlt als in mehreren fr\u00fcheren Jahrzehnten zusammengenommen (Mehr Demokratie e.V. 2020).<\/p>\n\n\n\n
Direkte Demokratie ver\u00e4ndert zweifellos die Mechanismen von Politik. Statt Entscheidungen an Vertreter zu delegieren, entscheiden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger direkt. Diese sind dadurch deutlich mehr gefordert, sich zu informieren, zu diskutieren und Entscheidungen selbst abzuw\u00e4gen. Daf\u00fcr steigen jedoch auch die Verantwortung und der Einfluss auf das politische Alltagsgesch\u00e4ft.<\/p>\n\n\n\n
Interessant ist nun, ob sich unter direkter Demokratie auch die Ergebnisse von Politik ver\u00e4ndern, zum Beispiel Steuers\u00e4tze. Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle des Staates und Kern von Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Messung des Effektes von direkter Demokratie auf Steuers\u00e4tze ist jedoch schwierig. Zu hohe oder zu niedrige Steuern rufen im Zweifel die B\u00fcrgerschaft auf den Plan und provozieren Initiativen und B\u00fcrgerbegehren. Was ist also Henne, was ist Ei? In diesem Beitrag wird eine neue Studie zusammengefasst. Diese zeigt, dass direkte Demokratie durchaus einen Einfluss auf Steuergesetzgebung haben kann. Die Grundsteuers\u00e4tze sinken in kleinen Gemeinden in Schleswig-Holstein, in denen keine Gemeinder\u00e4te gew\u00e4hlt werden, sondern Gemeindeversammlungen aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Direkte Demokratie in deutschen Kleinstgemeinden<\/strong><\/p>\n\n\n\n In einer neuen Studie nutzen Geschwind und R\u00f6sel (2022) ein Kuriosum im Bundesland Schleswig-Holstein, um die Wirkung von direkter Demokratie auf Steuern kausal zu isolieren. In einer wenig beachteten Passage erlaubt das deutsche Grundgesetz, dass in Gemeinden an die Stelle von gew\u00e4hlten Gemeinder\u00e4ten auch Gemeindeversammlungen aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u2013 also direkte Demokratie \u2013 treten kann (Art. 28 Abs. 1 S. 4 GG). Nur Schleswig-Holstein macht gegenw\u00e4rtig hiervon per Landesgesetz Gebrauch. F\u00fcr Kleinstgemeinden gilt: Haben Gemeinden zu einem bestimmten Stichtag nur 70 Einwohner oder weniger, wird f\u00fcr die kommende Legislaturperiode kein Gemeinderat gew\u00e4hlt. Stattdessen tritt eine Gemeindeversammlung aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zusammen. Die Gemeinden haben dabei keine Wahl. Die Grenze von 70 Einwohnern ist zwingend und bindend. Nahezu gleich gro\u00dfe Gemeinden haben also unterschiedliche Institutionen: ein oder zwei Einwohner \u00fcber oder unter 70 Einwohnern machen den Unterschied. Gegenw\u00e4rtig haben rund 25 Gemeinden in Schleswig-Holstein Gemeindeversammlungen, eine \u00e4hnliche hohe Zahl von Gemeinden liegt nahe oberhalb des Grenzwerts von 70 Einwohnern. In den vergangenen 40 Jahren hatten etwa 36 Gemeinden wenigstens einmal Gemeindeversammlungen (Abb. 1).<\/p>\n\n\n\n Niedrigere Grundsteuer, kein Effekt bei der Gewerbesteuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gemeinden in Deutschland betreiben eigene Steuerpolitik. Sie legen die Hebes\u00e4tze f\u00fcr die landwirtschaftliche Grundsteuer A, die allgemeine Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer fest. Geschwind und R\u00f6sel (2022) zeigen in ihrer Studie, dass in Kleinstgemeinden in Schleswig-Holstein an der Grenze zwischen direkter Demokratie und Gemeinder\u00e4ten die Steuers\u00e4tze erkennbar springen. Die Autoren nutzen hierf\u00fcr einen gro\u00dfen Paneldatensatz, der Steuers\u00e4tze in Schleswig-Holstein \u00fcber mehr als 40 Jahre hinweg dokumentiert. Gemeinden mit 68 oder 69 Einwohnern sollten sich kaum von Gemeinden mit 71 oder 72 Einwohnern unterscheiden, haben aber rund 10 bis 15 Prozent niedrigere Grundsteuers\u00e4tze (Abbildung 1). Kein Sprung ist dagegen bei der Gewerbesteuer sichtbar. Gemeinder\u00e4te und Gemeindeversammlungen besteuern Unternehmen also in \u00e4hnlicher Weise, Unterschiede werden aber beim Grundeigentum gemacht.<\/p>\n\n\n\n Andere methodische Ans\u00e4tze wie Difference-in-Differences- oder Event-Study-Sch\u00e4tzungen best\u00e4tigen die Ergebnisse (Geschwind und R\u00f6sel 2022). Etliche Gemeinden in Schleswig-Holstein wechselten im Laufe der Zeit mehrfach zwischen parlamentarischer Demokratie und direkter Demokratie hin und her. Diese Wechsel spiegeln sich auch in \u00c4nderungen der Grundsteuer wider, nicht jedoch bei der Gewerbsteuer.<\/p>\n\n\n\n Weitere Robustheitsanalysen aus anderen Bundesl\u00e4ndern bekr\u00e4ftigen die Ergebnisse. Zum Beispiel sind in Rheinland-Pfalz \u2013 einem Bundesland mit ebenfalls sehr kleinen Gemeinden, aber ohne Gemeindeversammlungen \u2013 bei 70 Einwohnern keinerlei Spr\u00fcnge in den Steuers\u00e4tzen zu sehen. In Brandenburg wurden 1994 f\u00fcr Gemeinden mit weniger als 100 Einwohner Gemeindeversammlungen freiwillig m\u00f6glich. Im gleichen Jahr fielen in dieser Gemeindegr\u00f6\u00dfenklasse die Grundsteuers\u00e4tze stark ab, keine Reaktion ist dagegen bei der Gewerbesteuer sichtbar (Geschwind und R\u00f6sel 2022).<\/p>\n\n\n\n Welchen Unterschied macht direkte Demokratie?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Insgesamt verabschieden Gemeindeversammlungen somit tendenziell niedrigere Hebes\u00e4tze f\u00fcr Steuern, welche einen gro\u00dfen Personenkreis betreffen. Schleswig-Holstein ist stark landwirtschaftlich gepr\u00e4gt, dies erkl\u00e4rt den Gleichlauf von Grundsteuer A und Grundsteuer B. Au\u00dferdem werden Grundsteuer A und Grundsteuer B oftmals gemeinschaftlich angepasst. Dagegen finden sich keine Effekte bei der Gewerbesteuer, obwohl die Wirtschaftsstruktur in den untersuchten Kleinstgemeinde kaum vom Landesdurchschnitt abweicht. Diese Selektivit\u00e4t spricht daf\u00fcr, dass direkte Demokratie vor allem \u00fcber eine st\u00e4rkere Differenzierung von Politik wirkt. Anders als bei Gemeinderatswahlen k\u00f6nnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger jederzeit und getrennt \u00fcber einzelne Steuers\u00e4tze abstimmen und m\u00fcssen sich nicht am Wahltag f\u00fcr ein B\u00fcndel an politischen Positionen entscheiden.<\/p>\n\n\n\n Geschwind und R\u00f6sel (2022) zeigen, dass andere Mechanismen keine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die sinkenden Grundsteuers\u00e4tze bieten. Weder die Gr\u00f6\u00dfe der Kommunalvertretung noch deren Zusammensetzung k\u00f6nnen die Unterschiede in den Hebes\u00e4tzen erkl\u00e4ren. Auch die geringe Gruppengr\u00f6\u00dfe der untersuchten Gemeinden ist f\u00fcr die Analyse von Vorteil. Direkte Demokratie hat selbst in Kleinstgemeinden mit wenigen Einwohnern einen Effekt, obwohl dort die soziale Kontrolle der gew\u00e4hlten Gemeinder\u00e4te sehr hoch sein d\u00fcrfte. Schlie\u00dflich finden Geschwind und R\u00f6sel (2022) auch keine Evidenz f\u00fcr die Hypothese, dass unter direkter Demokratie \u201e\u00fcberh\u00f6hte\u201c Ausgaben heruntergefahren werden (Frey 1994).<\/p>\n\n\n\n Schlussfolgerung<\/strong><\/p>\n\n\n\n In diesem Beitrag wurde eine neue Studie zusammengefasst, die die Wirkung von direkter Demokratie in deutschen Kleinstgemeinden untersucht. 30 von knapp 11 000 Gemeinden in Deutschland w\u00e4hlen keine Gemeinder\u00e4te, sondern haben eine Gemeindeversammlung aller Wahlberechtigten als Kommunalvertretung. Die Ergebnisse zeigen, dass die Grundsteuer unter direkter Demokratie sinkt, nicht aber die Gewerbesteuer. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger stimmen also punktuell anders ab als Parlamente. V\u00f6llig andere politische Entscheidungen sind jedoch nicht zu erwarten. Direkte Demokratie kann in parlamentarischen Demokratien deshalb eine sinnvolle Erg\u00e4nzung sein.<\/p>\n\n\n\n Literatur<\/strong><\/p>\n\n\n\n Frey, B. (1994): Direct Democracy: Politico-Economic Lessons from Swiss Experience, American Economic Review 84 (2), 338-342.<\/p>\n\n\n\n Geschwind, Stephan und Felix R\u00f6sel (2022): Taxation under direct democracy. Journal of Economic Behavior & Organization 200, 536-554.Mehr Demokratie e.V. (2020): B\u00fcrgerbegehrensbericht 2020, Berlin, https:\/\/www.mehr-demokratie.de\/fileadmin\/pdf\/2020-09-28_Bu__rgerbegehrensbericht_Web.pdf<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Hinweis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dieser Beitrag beruht im Wesentlichen auf einem Blogbeitrag f\u00fcr das Portal \u201e\u00d6konomenstimme\u201c (https:\/\/www.oekonomenstimme.org\/artikel\/2021\/08\/buergerinnen-und-buerger-wollen-niedrigere-steuern-als-parlamente–manchmal-zumindest\/<\/a>) und erschien in \u00e4hnlicher Form in ifo Dresden berichtet, 2021, 28, Nr. 5, 7-9.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gibt es h\u00f6here oder niedrigere Steuern, wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger direkt anstelle von Parlamenten entscheiden? Eine neue Studie zeigt: Es kommt ganz auf die Steuer … <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/roe1-1024x751.png\")
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