Der deutsche Steuerzahler sieht sich als Resultat der gescheiterten Einf\u00fchrung einer PKW-Maut unter ma\u00dfgeblicher Federf\u00fchrung des damaligen Bundesverkehrsministers, Andreas Scheuer, einer Schadensersatzforderung in dreistelliger Millionenh\u00f6he gegen\u00fcber (https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/auto-verkehr\/pkw-maut-so-viel-geld-kostet-das-projekt-den-bund-19013351.html<\/a>). Zunehmend werden Stimmen laut, die eine m\u00f6gliche pers\u00f6nliche Haftung Scheuers diskutieren (https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/brauchen-minister-bald-eine-versicherung-die-causa-scheuer-konnte-zum-prazedenzfall-werden-10246168.html<\/a>). Dabei ist die Causa Scheuer kein Einzelfall. Immer wieder k\u00f6nnen politische Entscheidungen beobachtet werden, die anhand bekannter Daten kaum rational erkl\u00e4rbar sind. Man denke nur an die kostenintensive Verteilung der FFP2-Masken \u00fcber Apotheken (Glei\u00dfner und Follert 2022) oder die innerhalb weniger Tage (!) getroffene Entscheidung zum vorgezogenen Ausstieg aus der Kernkraft nach dem Ungl\u00fcck im japanischen Fukushima im M\u00e4rz 2011 (Follert, Glei\u00dfner und M\u00f6st 2021).<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Schnell wird der naheliegende Vergleich zur Managerhaftung gezogen. Vorst\u00e4nde von Aktiengesellschaften haften der Aktiengesellschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 93 Abs. 2 AktG f\u00fcr einen durch ihre Pflichtverletzung entstandenen Schaden. Als Sorgfaltsma\u00dfstab legt das Aktiengesetz die \u201eSorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters\u201c (\u00a7 93 Abs. 1 S. 1 AktG) zugrunde. Aber auch dem Gesetzgeber ist bewusst, dass unternehmerisches Handeln von Unvollkommenheiten gepr\u00e4gt ist, weshalb die Haftungsregel von einem Freiraum (sog. Business Judgment Rule) begleitet wird. Gem\u00e4\u00df \u00a7 93 Abs. 1 S. 2 AktG liegt eine Pflichtverletzung n\u00e4mlich nicht vor, \u201ewenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vern\u00fcnftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln\u201c. W\u00e4re Andreas Scheuer der Vorstand einer Aktiengesellschaft, m\u00fcsste er insbesondere den Beweis erbringen, dass er \u201eauf Basis angemessener Information\u201c und \u201ezum Wohle der Gesellschaft\u201c handelte. Wenngleich der Gesetzgeber der Aktiengesellschaft ein eigenes Interesse zuspricht, ist dies aus Sicht des methodologischen Individualismus als problematisch anzusehen. Sobald mehrere Eigent\u00fcmer mit teils unterschiedlichen finanziellen oder nichtfinanziellen Zielvorstellungen die Anteile an einer Gesellschaft halten, kann ein \u201eWohl der Gesellschaft\u201c meist nur noch n\u00e4herungsweise ermittelt werden (Olbrich & Rapp 2013; S. 227). In der Praxis wird es daher regelm\u00e4\u00dfig entscheidend sein, dass ein strukturierter, transparenter und dokumentierter Entscheidungsprozess vorliegt, in dem die Handlungsoptionen hinsichtlich ihrer erwarteten Kosten und Nutzen risikoad\u00e4quat bewertet werden (siehe Glei\u00dfner 2021), sodass von einer angemessenen Informationsbasis im Entscheidungszeitpunkt ausgegangen werden kann. Dabei ist immer zu ber\u00fccksichtigen, dass die Unvollst\u00e4ndigkeit der Information und die Unsicherheit keine optimalen Entscheidungen zulassen (etwa Hering 2017, S. 11). Auch die Entscheidungsvorbereitung im Hinblick auf die Informationsbeschaffung und -auswertung orientiert sich somit am Wirtschaftlichkeitspostulat.<\/p>\n\n\n\n Haftung der Entscheidungstr\u00e4ger ist nicht nur f\u00fcr die Aktiengesellschaft aufgrund der strikten Trennung zwischen Eigentum und Verf\u00fcgungsgewalt ein zentrales Charakteristikum. Vielmehr ist Haftung ein zentrales Prinzip der marktwirtschaftlichen Ordnung: \u201eWer den Nutzen hat, mu\u00df auch den Schaden tragen\u201c (Eucken 2004 [1952], S. 279). Aufgrund der treuh\u00e4nderischen Funktion der politischen Akteure in einer Demokratie und der hinreichend bekannten diskretion\u00e4ren Spielr\u00e4ume, die aus den Unvollkommenheiten des politischen Prozesses im Allgemeinen (Daumann 1999) sowie des Markts f\u00fcr politische Dienstleistungen im Speziellen (Follert 2020; Stadelmann & Frank 2021; Follert 2023) resultieren, ist es \u00fcberraschend, dass eine entsprechende Institution, die den politischen Entscheidungstr\u00e4ger einer Haftung unterzieht, bislang kaum diskutiert wurde \u2013 dass sie im Recht noch nicht verankert ist, ist hingegen rational erkl\u00e4rbar (Follert 2023). In einer aktuellen Publikation konzipiert Follert (2023) erstmals eine konkrete Haftungsregel f\u00fcr politische Entscheidungstr\u00e4ger, die darauf abzielt, dass Entscheider bereits im Vorfeld einer Entscheidung eine entsprechende Sorgfalt beachten, Handlungsalternativen nach ihren Risken und Chancen analysieren (lassen), und den Entscheidungsprozess sowie das Ergebnis intersubjektiv nachpr\u00fcfbar dokumentieren, sodass eine Haftung im besten Fall gar nicht eintritt, weil der Entscheider nachweisen kann, dass er keine Sorgfaltspflichtverletzung begangen hat.<\/p>\n\n\n\n Der Sorgfaltsma\u00dfstab k\u00f6nnte wie folgt formuliert werden (Follert 2023):<\/p>\n\n\n\n Bei ihren politischen Entscheidungen als Vertreter der B\u00fcrger haben Politiker die Sorgfalt eines ordentlichen Vertreters zu beachten, der die entsprechenden Pflichten gewissenhaft erf\u00fcllt. Insbesondere m\u00fcssen sie die Sorgfalt walten lassen, die ihrer Bedeutung als Treuh\u00e4nder auf Zeit gerecht wird.<\/em><\/p>\n\n\n\n Wird diese Sorgfaltspflicht verletzt, ist eine Schadensersatzpflicht die Rechtsfolge.<\/p>\n\n\n\n Eine Political Judgment Rule<\/em> w\u00fcrde die Enthaftung erm\u00f6glichen (Follert 2023):<\/p>\n\n\n\n Keine Pflichtverletzung liegt in F\u00e4llen vor, in denen der politische Akteur bei einer politischen Entscheidung vern\u00fcnftigerweise davon ausgehen konnte, auf Grundlage angemessener Informationen zu handeln, die in einem transparenten und strukturierten Entscheidungsprozess vorgelegt werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich stehen einem solchen Vorschlag Bedenken gegen\u00fcber. Beispielsweise, dass eine Schadensersatzforderung in Millionenh\u00f6he die wirtschaftliche Existenz eines Menschen bedrohen k\u00f6nnte, sodass Selektionseffekte zu bef\u00fcrchten w\u00e4ren und nur noch verm\u00f6gende Personen das politische Parkett betreten w\u00fcrden. Dies ist indes kein Alleinstellungsmerkmal des Politikers, sondern gilt f\u00fcr Vorst\u00e4nde, Wirtschaftspr\u00fcfer, Architekten, \u00c4rzte und jede Person, die Auftragsarbeiten durchf\u00fchrt, ebenso. Insofern sollte es eine logische Konsequenz der Einf\u00fchrung einer entsprechenden Institution sein, dass Versicherungsunternehmen diesen Markt f\u00fcr sich erschlie\u00dfen und Haftpflichtversicherungen f\u00fcr Politiker anbieten (Follert 2023). Auch das Argument hoher B\u00fcrokratiekosten und verz\u00f6gerter Entscheidungen ist aus der Unternehmenswelt bekannt (z.B. Gurrea-Martinez 2019). Es zeigt sich jedoch, dass die Installierung einer effizienten Ablauforganisation in der Praxis Abhilfe schafft (Glei\u00dfner 2021), sodass auch Ministerien von den Erfahrungen profitieren w\u00fcrden (Follert 2023). Dass Politiker Vertreter des gesamten Volks sind, ist korrekt, f\u00fchrt jedoch keinesfalls dazu, dass der Vergleich mit der Managerhaftung \u201eins Leere\u201c liefe (Decker 2023). Vielmehr wird bereits aufgrund der heterogenen Pr\u00e4ferenzen innerhalb einer Gesellschaft und ihrer Nichtaggregierbarkeit (Arrow 1951) klar, dass eine Politikerhaftung als prozessorientierte Institution konzipiert werden sollte.<\/p>\n\n\n\n Hinweis zum aktuellen Forschungspapier:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Follert, F. (2023). Learning from corporate governance: First conceptualization of liability for political decision-making. Kyklos, <\/em>https:\/\/doi.org\/10.1111\/kykl.12351<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Weitere Literatur<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n Arrow, K. J. (1951). Social choice and individual values, New York.<\/p>\n\n\n\n Daumann, F. (1999). Interessenverb\u00e4nde im politischen Prozess: Eine Analyse auf Grundlage der Neuen Politischen \u00d6konomie, T\u00fcbingen.<\/p>\n\n\n\n Decker, D. (2023). Ein verheerendes Erbe. FAZ.net<\/em> vom 31.07.2023, https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/maut-verheerendes-erbe-von-scheuer-und-dobrindt-19071679.html<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Eucken, W. (2004 [1952]). Grunds\u00e4tze der Wirtschaftspolitik (7. Aufl.), T\u00fcbingen.<\/p>\n\n\n\n Follert, F. (2020). Improving the relationship between citizens and politicians: Some economic remarks from an agencytheoretical perspective. Munich Social Science Review, New Series<\/em>, 3, 171\u2013184.<\/p>\n\n\n\n Follert, F., Glei\u00dfner, W., & M\u00f6st, D. (2021). What can politics learn from management decisions? A case study of Germany’s exit from nuclear energy after Fukushima. Energies<\/em>, 14(13), 3730.<\/p>\n\n\n\n Glei\u00dfner, W. (2021). Entrepreneurial decisions. Avoiding liability risks (Section 93 AktG, Business Judgement Rule). Controller Magazin<\/em>, 45(1), 16\u201323.<\/p>\n\n\n\n Glei\u00dfner, W., & Follert, F. (2021). Wie das teure FFP2-Masken-Desaster h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen. In WirtschaftsWoche Online<\/em> vom 23.03.2021. https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/coronakrise-wie-das-teure-ffp2-masken-desaster-haette-vermieden-werden-koennen\/27028752.html<\/a>.<\/p>\n\n\n\n