\u201eEs ist schlicht und ergreifend \u00f6konomischer Unsinn, erst die Atomkraft vom Netz zu nehmen, damit die Preise hochzutreiben und diese jetzt mit extrem viel Geld wieder runter subventionieren zu wollen. Das hat nichts mit \u00d6konomie oder Marktwirtschaft zu tun und ist keinesfalls zukunftsf\u00e4hig \u2013 erst recht nicht f\u00fcr das Klima.\u201c<\/em> (Marie-Christine Ostermann)<\/p>\n\n\n\n \u201eWenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld. Wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir wom\u00f6glich die Industrien der Zukunft.\u201c <\/em>(Robert Habeck)<\/p>\n\n\n\n Konzerne, Verb\u00e4nde und Gewerkschaften machen mobil. Sie fordern staatliche Hilfe f\u00fcr energieintensive Branchen der Industrie. Hohe Energie- und Strompreise setzen ihnen zu. Die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit stehe auf dem Spiel. Es drohe die De-Industrialisierung. Und die Politik, allen voran der Bundeswirtschaftsminister, zeigt sich aufgeschlossen. Helfen soll ein auf 6 Cent\/kWh herunter subventionierter Industriestrompreis f\u00fcr ausgew\u00e4hlte energieintensive Industrieunternehmen. Die staatliche Hilfe soll Wettbewerbsnachteile hoher Energie- und Strompreise verringern. Der niedrige Industriestrompreis soll so lange garantiert werden, bis die deutschen Energie- und Strompreise international wieder wettbewerbsf\u00e4hig sind. Damit sei l\u00e4ngstens bis 2030 zu rechnen. Bis dahin sei die deutsche Energieversorgung soweit auf \u201eErneuerbare Energien\u201c umgestellt, dass f\u00fcr die deutsche Industrie keine Wettbewerbsnachteile mehr entst\u00fcnden. Wenn alles klappt sei der Industriestrompreis tempor\u00e4r. Er sei eine tragf\u00e4hige Br\u00fccke in eine dekarbonisierte Zukunft. Der Zielkonflikt zwischen kostspieligen Klimazielen und internationaler Wettbewerbsf\u00e4higkeit w\u00fcrde entsch\u00e4rft. Diese Sicht der Dinge st\u00f6\u00dft nicht \u00fcberall auf Gegenliebe, weder in der \u00f6konomischen Wissenschaft noch dem nicht-energieintensiven Mittelstand. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF aber auch eine Mehrheit der Mitglieder des Sachverst\u00e4ndigenrates beurteilen den Vorschlag eines tempor\u00e4ren Industriestrompreises aus dem BMWK skeptisch. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass der Industriestrompreis eine \u201eBr\u00fccke ins Nichts\u201c ist.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Energieintensive Industrie ist in Schwierigkeiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der industrielle Sektor galt lange als „unkaputtbar“. Es gab zwar immer mal wieder Krisen. Wirklich besch\u00e4digt haben sie ihn allerdings nicht. Das scheint dieses Mal anders. Unternehmerische und gewerkschaftliche Akteure der Industrie schlagen Alarm. Vor allem energieintensive Branchen, vornweg die Chemieindustrie, beklagen heftige Einbr\u00fcche und k\u00fcnftige Standortnachteile. Andere Bereiche der Industrie, wie etwa der Maschinenbau, klagen weniger laut. Richtig ist, der kriegsbedingte Energiepreisschock hat energieintensive Sektoren empfindlich getroffen. Die Energiekosten lagen vor dem Ukraine-Krieg im Industrie-Sektor im Schnitt zwischen 5 und 6 % des Umsatzes, f\u00fcr den Dienstleistungssektor bei etwa 2 % (Christian Geinitz). Diese Quotienten haben sich seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verdoppelt. In einigen Branchen, wie der Papierindustrie, liegen sie bei fast 30 %. Damit sind sie \u00e4hnlich hoch wie deren Ausgaben f\u00fcr Personal. Mit den Energiekosten stiegen auch die Strompreise hierzulande. Wettbewerbsnachteile hat die deutsche Industrie dadurch allerdings nicht, zumindest nicht in der EU. Die Mitkonkurrenten traf der Energieschock \u00e4hnlich stark. Im Hintertreffen sind sie allerdings gegen\u00fcber Wettbewerbern aus den USA und China. Dort ist die Elektrizit\u00e4t wesentlich billiger. Das liegt auch daran, dass es in diesen L\u00e4ndern keinen kostentr\u00e4chtigen Emissionshandel gibt, ein anderer Energie-Mix existiert und die fossile Verstromung g\u00fcnstiger ist.<\/p>\n\n\n\n Der Energiepreisschock trifft die deutsche Industrie auch deshalb hart, weil der Strukturwandel \u00fcber lange Zeit hinweg verschleppt wurde. Deutschland ist unter wirtschaftlich \u00e4hnlich entwickelten L\u00e4ndern eine Ausnahme. Der industrielle Sektor ist gr\u00f6\u00dfer als anderswo. Das gilt f\u00fcr den Anteil der Wertsch\u00f6pfung und der Besch\u00e4ftigung. Er liegt f\u00fcr die Wertsch\u00f6pfung noch immer \u00fcber 20 %. Nur Japan ist \u00e4hnlich. \u00dcberall sonst ist der Industriesektor auf Werte um 10 % geschrumpft. Warum das so ist, hat viele Gr\u00fcnde. Einer liegt in der relativ hohen Produktivit\u00e4t, ein anderer in einem schwachen Euro. Vielleicht hat aber auch die Politik den Sektor gep\u00e4ppelt. Martin Wolf spricht von \u201estrukturellem Merkantilismus\u201c. Es f\u00e4llt auf, dass die Politik den Strompreis seit Jahren subventioniert. Der Staat senkt die Lasten des energieintensiven Sektors (Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, 2023<\/a>). Es gibt die \u201eBesonderen Ausgleichsregelungen\u201c, mit der f\u00fcr energieintensive Unternehmen die Umlage zur Finanzierung der Kraft-W\u00e4rme-Koppelung und die Kosten der Anbindung von Offshore-Windkraftanlagen reduziert werden. Bis heute existiert ein Spitzenausgleich f\u00fcr zahlreiche Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Und es gibt eine \u201eStrompreiskompensation\u201c, die steigende Strompreise wegen des C02-Handels in der EU abfedern. Das alles hat den Strukturwandel nicht gef\u00f6rdert. In einer strukturell sklerotisierten Welt kann schon der \u201cFl\u00fcgelschlag eines Schmetterlings\u201d chaotische Zust\u00e4nde ausl\u00f6sen. Der Energiepreisschock war ein solcher Fl\u00fcgelschlag.<\/p>\n\n\n\n Gr\u00fcne setzen auf Industriestrompreis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die deutsche Energiepolitik ist abenteuerlich, nicht erst seit die Ampel ihr Unwesen treibt. Sie ist gescheitert. Die Kosten sind hoch, der Erfolg ist gering. Es ist unstrittig, der C02-Aussto\u00df muss (weltweit) runter. Allerdings: Der deutsche Weg zur Klimaneutralit\u00e4t ist ein Irrweg. Die Idee, langfristig allein auf \u201eErneuerbare Energien\u201c zu setzen, ist riskant. Technische und politische Stolpersteine pflastern den Weg. Es fehlen ausreichend Speicherkapazit\u00e4ten. Ein fossiles Backup ist notwendig, wenn weiter auf Atomkraft verzichtet wird. Das ist kostspielig und klimasch\u00e4dlich. Unl\u00f6sbar scheint das Speicherproblem nicht. Die Energiepolitik muss allerdings mehr auf den Markt und weniger den Plan setzen. Ein weiterer Stolperstein sind fehlende Netze, um den Windstrom nach S\u00fcden zu transportieren. Das ist kein technisches, wohl aber ein politisches Problem, damit eigentlich l\u00f6sbar. Es ist keine gute Idee der deutschen Energiepolitik, auf Kohlekraftwerke zu verzichten und die emissionsarme Atomkraft stillzulegen, bevor die \u201eErneuerbaren Energien\u201c verl\u00e4sslich Strom liefern. Gaskraftwerke sollten die Zeit bis zum vollst\u00e4ndigen Ersatz der fossilen durch \u201eErneuerbaren Energien\u201c \u00fcberbr\u00fccken. Diese Br\u00fccke ist mit dem Energiepreisschock des Ukraine-Krieges eingest\u00fcrzt. Die Stilllegung der Atomkraft hat die Br\u00fccke dem Erdboden gleichgemacht. Damit steht die Politik vor einem Dilemma: Sie kann die Strompreise weiter steigen lassen, dann erodiert die industrielle Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Oder sie bringt mehr fossile Kraftwerke ans Netz, dann sch\u00e4digt sie das Klima noch st\u00e4rker als bisher schon.<\/p>\n\n\n\n Die Politik hat sich entschieden. Sie verzichtet auf effizienten, kostenminimalen Klimaschutz. Alte Kohlekraftwerke werden wieder angeworfen, neue Gaskraftwerke f\u00fcr teures, nicht-russisches Gas gebaut. Noch funktionsf\u00e4hige Kernkraftwerke wieder ans Netz zu bringen, ist f\u00fcr die Gr\u00fcnen keine Option. Gleichzeitig setzt die Politik auf E-Mobilit\u00e4t und W\u00e4rmepumpen. Die L\u00fccke zwischen Stromnachfrage und Stromangebot bleibt hoch, die Strompreise ebenfalls. Das tut der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der energieintensiven Industrien nicht gut. Diese Entwicklung will die Politik mit einem Industriestrompreis stoppen. Damit soll weiter in Deutschland produziert werden. Die Anreize, Energie einzusparen, sollen erhalten bleiben. Robert Habeck will ausgew\u00e4hlten energieintensiven Industrieunternehmen garantieren, dass sie f\u00fcr 80 % ihres Stromverbrauches nicht mehr als 6 Cent\/kWh zahlen m\u00fcssen. Er ist der Meinung, dass h\u00f6here Strompreise ein \u00dcbergangsproblem sind, bis die Energieversorgung voll auf EE umgestellt ist. Das soll sp\u00e4testens 2030 der Fall sein. Der Industriestrompreis soll allerdings an Auflagen gekn\u00fcpft sein. Die beg\u00fcnstigten Unternehmen m\u00fcssen eine Standortgarantie abgeben, sich zur gr\u00fcnen Transformation verpflichten und Tariftreue \u00fcben. Billig wird der tempor\u00e4re Br\u00fcckenstrom f\u00fcr die Staatskasse nicht. Wie hoch die Rechnung ausf\u00e4llt h\u00e4ngt auch davon ab, ob alle oder nur ein Teil der Unternehmen berechtigt ist. Das BMWK rechnet mit 30 Mrd. Euro bis 2030. Finanziert werden soll der teure Spa\u00df aus \u00fcbriggebliebenen, kreditfinanzierten Mitteln aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der im Kampf gegen Corona ins Leben gerufen wurde, Zweckentfremdung hin, Zweckentfremdung her.<\/p>\n\n\n\n Skepsis gegen\u00fcber Industriestrompreis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die energieintensiven Industrien in Deutschland beklagt strukturelle Wettbewerbsnachteile beim Industriestrom. Sie haben Recht, was die USA und China angeht, nicht aber, was Europa betrifft. Die Konkurrenz in Europa leidet \u00e4hnlich stark, leider. Ob ihr die Politik mit einem Industriestrompreis unter die Arme greifen oder lieber die Finger davon lassen soll, h\u00e4ngt auch davon ab, ob die internationalen Differenzen in den Strompreisen tempor\u00e4r oder dauerhaft sind. Die langfristige Entwicklung ist eindeutig. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF (hier<\/a>) weist darauf hin, dass Deutschland l\u00e4ngerfristig keine komparativen Vorteile bei energieintensiven Wertsch\u00f6pfungen habe. Es geh\u00f6re weder zu den sonnen- noch windreichsten L\u00e4ndern der Erde (Christoph M. Schmidt). Damit habe es auch keine Kostenvorteile bei \u00d6ko-Strom. Der kann kosteng\u00fcnstiger in anderen L\u00e4ndern der Welt produziert werden. Die komparativen Vorteile Deutschlands liegen, grob gesagt, in hochtechnologischen nicht in energieintensiven Industrien. Damit ist die Gefahr gro\u00df, dass aus tempor\u00e4ren Subventionen dauerhafte werden. Das h\u00e4tte zwei negative Effekte. Der notwendige Strukturwandel w\u00fcrde weiter verschleppt. Und die Anreize, die gr\u00fcne Transformation zu beschleunigen, w\u00fcrden verringert. Dem Klima w\u00fcrde ein B\u00e4rendienst erwiesen. Es bleibt allerdings zu bedenken, dass auch die Kosten des Strukturwandels hoch sein k\u00f6nnen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Niedergang energieintensiver Industrien weitere Kreise zieht und auch nicht-energieintensive Branchen in Mitleidenschaft zieht.<\/p>\n\n\n\n Die Verb\u00e4nde energieintensiver Industrien, allen voran der VCI, weisen darauf hin, dass ihre Unternehmen quasi \u201esystemrelevant\u201c seien. Viele andere nicht-energieintensive Branchen sind auf die Vorleistungen energieintensiver Industrien angewiesen. Verlagern sie wegen dauerhaft hoher Strompreise ihren Standort ins kosteng\u00fcnstigere nicht-europ\u00e4ische Ausland, ziehen sie auch nicht-energieintensive Branchen mit in den wirtschaftlichen Abgrund. Das ist eine steile These (Wissenschaftlicher Beirat beim BMF). Zweifellos gibt es enge Lieferverflechtungen der deutschen energieintensiven Industrie mit nationalen nicht-energieintensiven Branchen. Diese positiven Netzwerkeffekte sind nicht zu untersch\u00e4tzen. Allerdings haben deutsche energieintensive Industrien kein Monopol bei ihren Vorprodukten. Es gibt auch ausl\u00e4ndische Anbieter, nicht nur im \u201efeindlichen\u201c Ausland, \u201efriendshoring\u201c hin, \u201enearshoring\u201c her. Eines bleibt allerdings richtig. Von den Subventionen eines Industriestrompreises profitieren vor allem energieintensive Industriekonzerne. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass darunter vor allem mittelst\u00e4ndische Unternehmen in nicht-energieintensiven Branchen leiden. Sie ziehen im Wettbewerb um knappe Fachkr\u00e4fte nicht nur oft den K\u00fcrzeren. Auch das Risiko, dass sie \u00fcber h\u00f6here Steuern die Subventionen (mit)finanzieren, ist nicht vernachl\u00e4ssigbar. Dauerhaft herunter subventionierte Industriestrompreise bergen die Gefahr, erfolgreiche mittelst\u00e4ndische Strukturen zu zerst\u00f6ren. Damit w\u00e4re einer der wichtigsten deutschen Standortvorteile dahin.<\/p>\n\n\n\n (Ordnungs)\u00d6konomen setzen auf Angebotspolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es ist eine \u00f6konomische Binsenweisheit: Ist die Nachfrage gr\u00f6\u00dfer als das Angebot, steigt der Preis. Das ist auch bei Strom nicht anders. Die Lage wird sich so schnell nicht entspannen. Die Energiewende erh\u00f6ht die Nachfrage weiter: Der Verkehr wird st\u00e4rker elektrifiziert, die W\u00e4rmeerzeugung vermehrt auf Strom umgestellt, die Industrie ersetzt Gas durch Strom. Auf der Angebotsseite hinkt das Stromangebot hinterher: Kernkraftwerke werden stillgelegt, \u201eErneuerbare Energien\u201c werden nur langsam ausgebaut, die notwendigen Netze fehlen, Speicherkapazit\u00e4ten sind unterentwickelt. Die Nachfrage\u00fcberh\u00e4nge auf dem Strommarkt m\u00fcssen sinken. Was kann die Politik kurzfristig<\/strong> tun? Ein Industriestrompreis ist keine L\u00f6sung. Die Risiken und Nebenwirkungen sind zu hoch. Die Politik sollte aber auch nicht tatenlos bleiben. Sie k\u00f6nnte die Stromsteuer von gegenw\u00e4rtig 2 Cent pro kWh auf die von der EU festgelegte Mindesth\u00f6he von 0,05 Cent pro kWh senken (Manuel Frondel<\/a>). Die Strompreise w\u00fcrden sinken, die Doppelbelastung durch EU-Emissionshandel und Stromsteuer w\u00fcrde reduziert. Zus\u00e4tzliche Transaktionskosten w\u00fcrden mit einer Senkung der Stromsteuer nicht anfallen, ganz im Gegensatz zur Einf\u00fchrung eines Industriestrompreises. Die Achillesferse ist die Finanzierung. Die Mittel aus der Stromsteuer werden schon eingesetzt, um die Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge niedriger zu halten. Der Bochumer Energie\u00f6konom Manuel Frondel schl\u00e4gt vor, die Mittel aus den Einnahmen des EU-Emissionshandels und der nationalen C02-Bepreisung zu nehmen und darauf zu verzichten, sie f\u00fcr allerlei fragw\u00fcrdige „gr\u00fcne“ Ma\u00dfnahmen zu verplempern. Die Netzentgelte abzusenken, h\u00e4lt Stefan Kooths (IfW) dagegen auch kurzfristig f\u00fcr keine gute Idee. Damit w\u00fcrde der Staat direkt einen Teil der Kosten der Stromproduktion \u00fcbernehmen. Das sei allenfalls ein Kurieren an Symptomen. Der Unterschied zu einem subventionierten Industriestrompreis ist nicht gro\u00df.<\/p>\n\n\n\n Was muss die Politik langfristig<\/strong> tun? Das Stromangebot muss steigen. Manuel Frondel hat eine Liste von sinnvollen Ma\u00dfnahmen aufgeschrieben (hier<\/a>). Es soll keinen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle in 2030 geben. Die \u201eErneuerbaren Energien\u201c m\u00fcssen schneller ausgebaut werden. Das sichert allerdings die Stromversorgung kaum schon bis 2030. Mehr Erdgaskraftwerke als neue \u201eBr\u00fccke\u201c sind nicht nur sehr teuer, sie scheinen auch bis 2030 ebenfalls nicht realisierbar. Er schl\u00e4gt weiter eine technologieoffene Innovationsoffensive vor. Dazu z\u00e4hlt \u201eCarbon Capture and Storage\u201c ebenso wie die Pflicht f\u00fcr Solar- und Windparks, in Speichertechnologie zu investieren. Vor allem aber sollten Forschung und Entwicklung von Energieerzeugungs- und \u2013 speichertechnologien massiv und technologieoffen gef\u00f6rdert werden. Schlie\u00dflich pl\u00e4diert er f\u00fcr einen grenz\u00fcberschreitenden Netzausbau, um Energiel\u00fccken zu schlie\u00dfen und Strompreisexplosionen zu verhindern. Auch ein pragmatischer Einstieg in umfangreiche Importe von Wasserstoff sollte helfen, das Speicherproblem zu verringern. Ein \u00c4rgernis sind f\u00fcr ihn auch die Entsch\u00e4digungszahlungen, die gezahlt werden, wenn bei drohenden Strom\u00fcbersch\u00fcssen die Anlagen abgeschaltet werden m\u00fcssen. Das alles w\u00fcrde das \u00dcbel hoher Strompreise an der Wurzel packen und nicht, wie ein Industriestrompreis an Symptomen kurieren. Es w\u00fcrde versuchen, den Mangel zu beheben, nicht ihn nur mehr schlecht als recht zu verwalten.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst der De-Industrialisierung. Konzerne, Verb\u00e4nde und Gewerkschaften der energieintensiven Industrien schreien Zeter und Mordio. Sie fordern einen subventionierten Industriestrompreis. Keine Frage, energieintensive Branchen sind in Schwierigkeiten. F\u00fcr den Energiepreisschock k\u00f6nnen sie nichts, am verschleppten Strukturwandel sind sie aber nicht ganz unschuldig. Der Wintershall-Gazprom-Deal ist das eine, der schon bisher subventionierte Strompreis ist das andere. Beides hat den notwendigen Strukturwandel nicht beschleunigt, vorsichtig formuliert. Nun bricht er sich nach dem kriegsbedingten Energieschock heftig Bahn. Richtig ist aber auch: Die irre Energiepolitik der letzten Jahrzehnte hat das strukturelle Problem erheblich versch\u00e4rft. Sie hat die L\u00fccke zwischen Stromnachfrage und Stromangebot vergr\u00f6\u00dfert. Wer an den Ursachen ansetzen und nicht nur an Symptomen kurieren will, muss die Nachfrage\u00fcberh\u00e4nge auf dem Strommarkt abbauen. Ein subventionierter Industriestrompreis behebt den Mangel nicht, er verwaltet ihn nur und das auch noch ineffizient und damit kostspielig. Es spricht vieles daf\u00fcr, dass Deutschland langfristig keine komparativen Vorteile bei energieintensiver Wertsch\u00f6pfung haben wird. Aus einer tempor\u00e4ren Subvention des Industriestromes wird leicht eine dauerhafte. Trotzdem ist kurzfristige Hilfe gegen hohe Strompreise notwendig, auch um wertvolle mittelst\u00e4ndische Strukturen zu erhalten und \u00dcberg\u00e4nge m\u00f6glichst friktionsarm zu gestalten. Das sinnvollste und kurzfristig verf\u00fcgbare Instrument, das nicht die Risiken und Nebenwirkungen des Industriestrompreises hat, ist die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau. Ein kreditfinanziertes Stopfen des Finanzloches, das sich bei einer niedrigeren Stromsteuer auftut, sollte allerdings Tabu sein. Mehr als eine Notfall-Ma\u00dfnahme ist eine geringere Stromsteuer aber nicht. Langfristig f\u00fchrt kein Weg daran vorbei, das Stromangebot zu erh\u00f6hen. Das erfordert nicht mehr als eine radikale Umkehr in der seit langem vermurksten Energie- und Klimapolitik. Der neue Energie-Mix muss auch wieder Kernenergie enthalten. Ohne sie ist effizienter Klimaschutz kaum m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Podcasts zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Industriestromtarif f\u00fcr Deutschland. Eine Br\u00fccke ins Nichts?<\/a><\/p>\n\n\n\n