Deutschland braucht eine andere Wirtschaftspolitik. Nicht noch mehr Reglementierung, sondern die St\u00e4rkung der marktwirtschaftlichen Ordnung hei\u00dft das Gebot der Stunde. <\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\u201eEs ist ein Irrtum zu glauben, man k\u00f6nne ungestraft das Feld der Wirtschafts-, Finanz- und W\u00e4hrungspolitik Laien, die von der Materie nicht die n\u00f6tige Sachkenntnis besitzen, so weit \u00fcberlassen, wie das in der Bundesrepublik geschieht.\u201c Mit diesem Satz \u00fcberschrieb J\u00fcrgen Eick vor fast 50 Jahren das erste Kapitel seines Buches \u201eWie man eine Volkswirtschaft ruinieren kann\u201c. Aus gegebenem Anlass habe ich mich dieser Tage an das Buch des seinerzeit f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen FAZ-Herausgebers erinnert und es noch einmal zur Hand genommen. In zw\u00f6lf Irrt\u00fcmern respektive Kapiteln analysiert Eick mit scharfem Verstand und verst\u00e4ndlicher Sprache die politischen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Deutschland der fr\u00fchen 1970er Jahre. Geradezu prophetisch schreibt Eick, f\u00fcr Wirtschaftspolitik f\u00fchle sich jeder zust\u00e4ndig, wenn er nur ein Amt, einen Titel oder eine sonstige Qualifikation \u2013 etwa als Literat \u2013 vorweisen k\u00f6nne. Die Anspielung bezog sich seinerzeit auf Rolf Hochhuth, Robert Habeck war damals gerade vier Jahre alt. <\/p>\n\n\n\n
Das zweite Kapitel lautet: \u201eEs ist ein Irrtum zu glauben, die Inflation sei eine \u201al\u00e4ssliche S\u00fcnde\u2018, nicht mehr als ein \u00c4rgernis. Schon weil dieses \u00c4rgernis in der ganzen westlichen Welt grassiere, sei es im Grunde nur halb so schlimm.\u201c Nach der Lekt\u00fcre auch der anderen \u201eIrrt\u00fcmer\u201c entsteht der Eindruck, dass sich Geschichte wiederholt. Vor 50 Jahren \u2013 in Deutschland regierte die sozialliberale Koalition mit Bundeskanzler Willy Brandt \u2013 herrschten nach Eicks Analyse Ideologie, realit\u00e4tsfremde Weltbegl\u00fcckung, Gruppen-Egoismus, Koalitions-Arithmetik, politisches Taktieren und Lavieren. Und heute?<\/p>\n\n\n\n
Eine regelgebundene Wirtschaftspolitik auf der Grundlage einer wettbewerblichen Ordnung wird von der Ampel-Koalition heute \u00e4hnlich wenig gesch\u00e4tzt wie vor 50 Jahren von der rot-gelben Regierung. Anstatt den Marktprozessen zu vertrauen und bei Bedarf deren politisch unerw\u00fcnschtes Ergebnis mit gezielten F\u00f6rderungen der Angebots- oder Nachfrageseite im Sinne des politischen Ziels zu beeinflussen, wird in Preisbildung und in Eigentumsrechte eingegriffen \u2013 beides Grundpfeiler einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Beispiel Wohnungsmarkt, seit jeher beliebtes Experimentierfeld der Politik: Mietpreisdeckel oder gar Verstaatlichung privaten Immobilieneigentums werden aber ebenso wenig zu einem gr\u00f6\u00dferen Wohnungsangebot und stabilen Preisen beitragen wie der 1973 vom SPD-Parteitag in Hannover gefasste Beschluss, den Berufsstand der Immobilienmakler zu verbieten, weil er zu steigenden Bodenpreisen beitrage.<\/p>\n\n\n\n
In inflation\u00e4ren Zeiten sind Vorw\u00fcrfe wie Mietwucher, Zinswucher, Preis- beziehungsweise Gewinnwucher und beim Blick auf manche Tarifabschl\u00fcsse auch Lohnwucher schnell erhoben \u2013 und in Einzelf\u00e4llen auch zutreffend. Die besten Mittel dagegen sind aber nicht Verbote, sondern marktwirtschaftlicher Natur, n\u00e4mlich Wettbewerb und Transparenz. Daran fehlt es zunehmend: Die B\u00fcrger haben sich in den Jahren der Pandemie an den allzust\u00e4ndigen und f\u00fcrsorgenden Staat gew\u00f6hnt. Deutschland ist in seinen Strukturen erstarrt, die Dynamik verloren gegangen. F\u00fcr Aufbruch werden nicht weitere Eingriffe in den Markt, nicht immer detailliertere Planungen f\u00fcr alle Lebensbereiche und nicht weitere Umverteilung sorgen, sondern der Verzicht darauf. Wenn Wohlstand nicht weiterhin auf Pump geschaffen werden soll, m\u00fcssen die Marktkr\u00e4fte und insbesondere die Angebotsseite gest\u00e4rkt werden. Durch Senkung der Unternehmenssteuern und Verbesserung der Abschreibungsm\u00f6glichkeiten, um Investitionen anzukurbeln. Durch Flexibilisierung der Arbeit und der Arbeitszeiten, um mehr Arbeit zu erm\u00f6glichen, indem beispielsweise die Option zur 4-Tage-Woche mit der Option zu l\u00e4ngeren t\u00e4glichen Arbeitszeiten einhergeht. Und nicht zuletzt durch Investitionen in Bildung und die digitale Infrastruktur. W\u00fcrde dies beherzigt, lie\u00dfe sich ein Buch schreiben, wie man eine Volkswirtschaft zur Bl\u00fcte gebracht hat.<\/p>\n\n\n\n
Der Text ist zuerst erschienen in der B\u00f6rsen-Zeitung vom 05. August 2023.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Deutschland braucht eine andere Wirtschaftspolitik. Nicht noch mehr Reglementierung, sondern die St\u00e4rkung der marktwirtschaftlichen Ordnung hei\u00dft das Gebot der Stunde. <\/p>\n","protected":false},"author":445,"featured_media":34436,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[41,2869],"tags":[3517,4392,4511],"class_list":["post-34393","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-ordnungspolitisches","category-wirtschaftspolitisches","tag-angebotspolitik","tag-doering","tag-irrtuemer"],"yoast_head":"\n
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