Er verdiene, sagte der ber\u00fcchtigte amerikanische Gangster Al Capone<\/em> im Jahr 1931 vor einem Chicagoer Gericht, sein Geld im \u201eW\u00e4scherei-Business\u201c und schuf damit wohl die Grundlage f\u00fcr den Begriff der Geldw\u00e4sche<\/em>. Geldw\u00e4sche wird \u2013 durchaus zurecht \u2013 mit dem Organisierten Verbrechen und der Mafia in Verbindung gebracht. Damit scheint sie in der Selbstwahrnehmung der deutschen \u00d6ffentlichkeit kein origin\u00e4r deutsches Problem sein, h\u00e4lt man sich hierzulande doch f\u00fcr zu geordnet und seri\u00f6s f\u00fcr solche schmutzigen Gesch\u00e4fte. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass Finanzkriminalit\u00e4t \u2013 einschlie\u00dflich der Geldw\u00e4sche \u2013 auch in Deutschland ein relevantes Problem ist, das das Potenzial hat, die Soziale Marktwirtschaft<\/em> zu unterminieren. International gilt das Deutschland inzwischen als Geldw\u00e4scheparadies. Vor diesem Hintergrund ist es begr\u00fc\u00dfenswert, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) in diesen Tagen einen weitreichenden, alles in allem plausiblen Gesetzentwurf f\u00fcr ein \u201eFinanzkriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfungsgesetz\u201c vorgestellt hat. Die hehren Absichten k\u00f6nnten jedoch an unzureichenden Voraussetzungen f\u00fcr die Umsetzung des Gesetzes scheitern.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Schaut man genauer in den 330 Seiten starken L\u00e4nderbericht der Financial Action Task Force<\/em> (FATF), einer der OECD angegliederten Organisation zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung, aus dem vergangenen Jahr zum Stand der deutschen Bem\u00fchungen im Kampf gegen diese kriminellen Aktivit\u00e4ten, dann lesen sich die Ergebnisse ern\u00fcchternd. Exemplarisch f\u00fcr die Probleme stehen folgende Ausf\u00fchrungen:<\/p>\n\n\n\n \u201eGermany has demonstrated a commitment to investigating and prosecuting ML at the policy level. However, it is not clear that this commitment has fully translated into results at the operational level. The overall number of ML cases that progress to prosecution is lower than expected and is not fully aligned with Germany\u2019s risk profile.\u201d<\/em> (S. 4, ML = money laundering)<\/p>\n\n\n\n Wiederholt wird von der FATF in ihrem Bericht hervorgehoben, dass es in Deutschland ein gutes oder sehr gutes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Herausforderungen der Finanzkriminalit\u00e4t und Geldw\u00e4sche gebe und dass zuletzt durchaus auch neue rechtliche und organisatorische Ma\u00dfnahmen in diesem Bereich geschaffen wurden. In der Folge bestehe \u2013 auf dem Papier \u2013 ein durchaus moderner und weit gefasster rechtlicher Rahmen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Finanzkriminalit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n Dann jedoch folgt als deutliche Einschr\u00e4nkung, dass dieser Rahmen \u2013 zumindest bisher \u2013 in der Strafverfolgung nur geringe praktische Wirkung entfalte. Regelm\u00e4\u00dfig liege die Anzahl der Strafverfahren weit unterhalb der Zahlen, die sich f\u00fcr eine gro\u00dfe, zentral in Europa gelegene Volkswirtschaft erwarten lie\u00dfen. Mit anderen Worten: es d\u00fcrfte vor allem die laxe Durchsetzung seiner Gesetze sein, die Deutschland aus der Perspektive internationaler Beobachter zu einem Geldw\u00e4scheparadies gemacht hat. Die FATF zieht daraus die Konsequenz, dass sie Deutschland ein \u201eenhanced follow-up\u201c statt eines \u201eregular follow-up\u201c verschreibt, d.h., die Bundesregierung muss j\u00e4hrlich statt alle drei Jahre \u00fcber ihre Fortschritte bei der sogenannten Technical Compliance berichten.<\/p>\n\n\n\n Dabei muss fairerweise angemerkt werden, dass Deutschland in j\u00fcngster Vergangenheit die Themen Finanzkriminalit\u00e4t und Geldw\u00e4sche in Gesetzgebung und teilweise auch in der praktischen Umsetzung konsequenter angegangen ist. Jedoch gelingt es nicht ohne weiteres, jahrelange Vers\u00e4umnisse quasi \u00fcber Nacht ungeschehen zu machen. Angesichts des weit verbreiteten Irrglaubens, dass Geldw\u00e4sche in einer hochentwickelten Volkswirtschaft (und erst recht in Deutschland) kein relevantes Problem sei, wurde die entsprechende Gesetzgebung ebenso wie die Ausstattung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden allzu lange stiefm\u00fctterlich behandelt. Die politischen Priorit\u00e4ten wurden an anderen Stellen \u2013 im weitesten Sinne des Wortes \u2013 gesetzt oder der Gesetzgeber lie\u00df sich, etwa beim Thema Transparenzregister<\/em>, vom Wunsch unterschiedlichster Lobbyistengruppen nach Ausnahmetatbest\u00e4nden beeindrucken.<\/p>\n\n\n\n Dabei ginge es gar nicht darum, dass man den Lieblingsprojekten mancher Rechtspolitiker hinsichtlich einer weitreichenden Aufweichung des Datenschutzes nachgeben m\u00fcsste. Es handelte sich vielmehr um zun\u00e4chst einmal eher unscheinbare Schritte, die in der Summe schon betr\u00e4chtliche Erfolge mit sich bringen k\u00f6nnten. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel: eine bessere Kriminalstatistik (deren Qualit\u00e4t der Rat f\u00fcr Sozial- und Wirtschaftsdaten<\/em> seit l\u00e4ngerem kritisiert); eine vollst\u00e4ndige Digitalisierung der Grundb\u00fccher (seit Jahren in Planung, aber immer noch nicht zufriedenstellend umgesetzt); eine halbwegs realistische Personalausstattung gerade bei den \u2013 f\u00f6deral zersplitterten \u2013 Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr den Nichtbankensektor: hier kommen laut Transparency International<\/em> gerade einmal 216 (vollzeit\u00e4quivalente) Personalstellen auf 335 verschiedenen Aufsichtsbeh\u00f6rden; und so weiter und so fort.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde auch das Schaffen eines Bewusstseins f\u00fcr die Problematik in der breiten Bev\u00f6lkerung und in den Unternehmen helfen, denn weder sind mafi\u00f6se Strukturen nur ein Spezifikum eines gro\u00dfen Landes s\u00fcdlich der Alpen (sie k\u00f6nnen auch n\u00f6rdlich davon entstehen!), noch geht die Bargeldversorgung unter, wenn des Geldw\u00e4schers liebstes Zahlungsmittel \u2013 der 500-Euro-Schein \u2013 aus dem Verkehr gezogen wird. Was aber sehr wohl passieren kann und bisher zu wenig kritisch betrachtet wird, ist die weitere Aush\u00f6hlung der Sozialen Marktwirtschaft durch illegales Handeln. Die ordoliberalen Begr\u00fcnder der Sozialen Marktwirtschaft haben stets das Loblied auf den Leistungswettbewerb<\/em> gesungen und \u2013 wenn auch nur am Rande \u2013 auf das Problem des Behinderungswettbewerbs<\/em>, den es tunlichst zu verhindern gelte, verwiesen. Finanzkriminalit\u00e4t ist letztlich nichts anderes als eine Form des Behinderungswettbewerbs!<\/p>\n\n\n\n Der Wettbewerb kann seine wohlfahrtserh\u00f6hende Wirkung zugunsten aller B\u00fcrger n\u00e4mlich dann nicht entfalten, wenn sich einzelne Marktteilnehmer auf illegalem Wege Wettbewerbsvorteile verschaffen, Konkurrenten damit aus dem Markt dr\u00e4ngen und am Ende zum eigenen Nutzen eine Vielzahl weiterer Personen und Unternehmen sch\u00e4digen. Vor diesem Hintergrund ist es eine origin\u00e4r ordnungspolitische<\/em> Aufgabe, (finanz-)kriminellen Aktivit\u00e4ten ein funktionierendes Regelwerk zu ihrer Bek\u00e4mpfung entgegenzusetzen und dieses auch mit Nachdruck durchzusetzen. Dabei sind ausdr\u00fccklich auch nicht kriminelle Partikularinteressen einzelner Gruppen, die jedoch kriminelles Handeln Dritter beg\u00fcnstigen k\u00f6nnen, etwa Einschr\u00e4nkungen der Transparenz von Gesch\u00e4ftsbeziehungen (u.a. beim Immobilienerwerb), in den Blick zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n Der nun vorgelegte Gesetzentwurf des BMF folgt nicht in erster Linie einer ordnungspolitischen Agenda, sondern ist als pragmatische<\/em> Reaktion auf \u2013 in erster Linie \u2013 die FATF-Ergebnisse, vermutlich aber auch den \u2013 f\u00fcr den Standort Deutschland peinlichen \u2013 Wirecard-Skandal (ein Finanzverbrechen par excellence) sowie die Notwendigkeit zu interpretieren, dass Deutschland die finanziellen Aktivit\u00e4ten von russischen Staatsb\u00fcrgern im Inland, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine mit Sanktionen belegt sind, unterbinden muss (die Durchsetzung von Finanzsanktionen f\u00e4llt in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des BMF). Er ist bei aller Pragmatik aber auch ein durchaus relevanter Schritt, um die Soziale Marktwirtschaft abzusichern.<\/p>\n\n\n\n Inhaltlich setzt der Gesetzentwurf \u2013 ganz konkret \u2013 an wesentlichen Kritikpunkten der FATF an. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht die Schaffung eines neuen Bundesamts zur Bek\u00e4mpfung von Finanzkriminalit\u00e4t<\/em> (BBF), in dessen Zentrum ein Bundesfinanzkriminalamt<\/em> mit einem hochspezialisierten Ermittlungszentrum Geldw\u00e4sche<\/em> (EZG) stehen wird. Dabei geht es schwerpunktm\u00e4\u00dfig um die Bearbeitung von gro\u00dfen, h\u00e4ufig internationalen F\u00e4llen von Finanzkriminalit\u00e4t, die durch die Vielzahl an beteiligten Ermittlern (in Bund, L\u00e4ndern und international) und die Komplexit\u00e4t der Materie zentral koordiniert und verantwortet werden m\u00fcssen (bzw. f\u00fcr die es einen zentralen Ansprechpartner f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder braucht). Dieser Teil des Gesetzentwurfs ist zweifellos richtig und wichtig, sodass er auch die nicht unerheblichen Kosten f\u00fcr das BBF von \u00fcber 700 Millionen Euro in den n\u00e4chsten vier Jahren \u2013 zumindest \u00fcberwiegend \u2013 rechtfertigt (ob sich tats\u00e4chlich kostenreduzierend \u201ein gewissem Umfang auch Einnahmeeffekte\u201c durch eine erfolgreiche Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung erzielen lassen, sei an dieser Stelle allerdings mit einem Fragezeichen versehen).<\/p>\n\n\n\n Geplant ist auch, die neue Beh\u00f6rde auf eine konsequente Umsetzung des Follow-the-Money<\/em>-Ansatzes einzuschw\u00f6ren, was f\u00fcr Deutschland einen gewissen Paradigmenwechsel darstellt. Bisher wurde Geldw\u00e4sche zumeist als zus\u00e4tzlicher Straftatbestand in andersgelagerten Ermittlungen ber\u00fccksichtigt, etwa im Bereich des Drogenhandels. Nun sollen verst\u00e4rkt die illegalen Finanzstr\u00f6me selbst den Ausgangspunkt der Ermittlungen bilden: k\u00f6nnen sie identifiziert werden, lassen sich bei den T\u00e4tern regelm\u00e4\u00dfig auch weitergehende, h\u00e4ufig schwerere kriminelle Aktivit\u00e4ten nachweisen (oder \u2013 um bei Al Capone zu bleiben \u2013 man zieht einen Straft\u00e4ter, dem man seine schweren Verbrechen nicht nachweisen kann, mithilfe unbedeutenderer Geldw\u00e4sche- bzw. Steuervergehen aus dem Verkehr). Auch dieser Schritt ist begr\u00fc\u00dfenswert und verspricht Fortschritte bei der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung.<\/p>\n\n\n\n In den vergangenen Jahren immer wieder negativ aufgefallen war die Arbeit der Financial Intelligence Unit<\/em> (FIU), die aufgrund interner Organisationsprobleme zigtausende Geldw\u00e4sche-Verdachtsmeldungen der Finanzinstitutionen nicht bearbeitet und damit m\u00f6gliche Geldw\u00e4schef\u00e4lle auch nicht an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergeleitet hatte. Angesichts einer Verj\u00e4hrungsfrist von f\u00fcnf Jahren bei Geldw\u00e4sche muss bef\u00fcrchtet werden, dass hierdurch zahlreiche Geldw\u00e4schef\u00e4lle nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Die FIU soll nun \u2013 zusammen mit der Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung<\/em> (ZfS) \u2013 im neuen BBF aufgehen, um die Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung tats\u00e4chlich zu zentralisieren und hoffentlich auch die Unzul\u00e4nglichkeiten der FIU zu beseitigen. Laut einem Eckpunktepapier aus dem vergangenen Jahr soll dies \u00fcber eine \u201eHebung des Effizienzpotentials durch gezieltere Steuerung und risikobasierte Ausrichtung\u201c erfolgen \u2013 das ist reichlich unkonkret und d\u00fcrfte momentan kaum mehr als eine wohlklingend verpackte Hoffnung sein. Dies liegt auch daran, dass die Verdachtsmeldungen, die die FIU momentan schon nicht bew\u00e4ltigt, weit \u00fcberwiegend aus dem Finanz-, aber (noch) nicht aus dem Nichtfinanzsektor stammen, wo durchaus auch in erheblichem Ma\u00dfe Geldw\u00e4sche betrieben werden d\u00fcrfte (z.B. im Kunst- und Fahrzeughandel). <\/p>\n\n\n\n Auch f\u00fcr ebenjenen Nichtfinanzsektor ist eine verbesserte und einheitliche Aufsicht geplant, ohne dass diese jedoch bisher im Detail ausbuchstabiert w\u00e4re, da es hierbei auch einer Absprache mit den Bundesl\u00e4ndern bedarf. Klar scheint zumindest zu sein, dass die Zust\u00e4ndigkeiten des Bundeskriminalamts, des Zollfahndungsdienstes und der L\u00e4nderstaatsanwaltschaften nicht angetastet werden. Konkret bedeutet dies, dass weiterhin ein hoher Koordinationsbedarf erhalten bleibt. Das Beispiel des Bundeskriminalamts (BKA), an dem sich die Konstruktion des BBF zu orientieren scheint, zeigt aber, dass dies \u2013 zumindest in den Bund-L\u00e4nder-Beziehungen \u2013 kein gravierendes Problem darstellen muss, wenn die Zust\u00e4ndigkeiten hinreichend gut abgegrenzt werden (dies gilt dann auch f\u00fcr u.a. die Abgrenzung zwischen den Aufgaben von BKA und BBF). Wie lange es dauern wird, bis dies auf der Arbeitsebene tats\u00e4chlich gelungen ist, bleibt aber abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn die T\u00fccke \u2013 wie so oft \u2013 im Detail liegt und manches einer praktischen Ein\u00fcbung \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume bed\u00fcrfen wird, zeigen die strukturellen Planungen insgesamt in die richtige Richtung und sind sinnvolle Reaktionen auf die von der FATF genannten Schwachstellen in der deutschen Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung. Dass dennoch erhebliche Zweifel an den Erfolgsaussichten des neuen Bundesfinanzkriminalamts und der dazugeh\u00f6rigen Gesetzgebung bestehen bleiben, liegt an einer grunds\u00e4tzlicheren Problematik: die Vorschl\u00e4ge sind voraussetzungsreich und dabei ruhen auf einem ziemlich wackeligen Fundament. Aus diesem Grund drohen sie am Ende des Tages wiederum zu dem zu f\u00fchren, was die FATF als deutsches Kernproblem identifiziert hat: auf dem Papier sehen deutsche Ma\u00dfnahmen oft modern und beeindruckend aus, in der Praxis liefern sie aber nur sp\u00e4rliche Ergebnisse. <\/p>\n\n\n\n Diese Skepsis erw\u00e4chst aus gro\u00dfen strukturellen Problemen, die bestenfalls langfristig gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Zum ersten verbleiben die bereits thematisierten Herausforderungen bei der Koordination zwischen den zahlreichen beteiligten Beh\u00f6rden auf s\u00e4mtlichen Ebenen und in den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft. Selbst wenn diese Herausforderungen mittelfristig bew\u00e4ltigt werden, gilt es \u2013 zum zweiten \u2013 vorgelagert noch den eigentlichen Gesetzgebungsprozess erfolgreich zu \u00fcberstehen. Gerade bei seinen ermittlungsrechtlichen Vorstellungen d\u00fcrfte es dem BMF schwerfallen, alle Vorhaben tats\u00e4chlich durchzusetzen (\u201ekein Gesetz verl\u00e4sst den Bundestag so, wie es hineinkommt\u201c, so das Struck\u2019sche Gesetz<\/em>). Das BMF plant u.a., Verm\u00f6gensermittlungen auch unterhalb der Schwelle des strafrechtlichen Anfangsverdachts<\/em> zu erlauben, was f\u00fcr die Geldw\u00e4sche-Bek\u00e4mpfung zweifellos eine hilfreiche, wenn auch rechtlich problematische Ma\u00dfnahme w\u00e4re. Dieser Vorschlag d\u00fcrfte auf erheblichen Widerstand sto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Besonders voraussetzungsreich ist \u2013 zum dritten \u2013 der Follow-the-Money<\/em>-Ansatz, wenn er tats\u00e4chlich auf exzellenten, zeitnah und digital verf\u00fcgbaren Datenbest\u00e4nden beruhen soll, u.a. einem Immobilientransaktionsregister und einem verbesserten Transparenzregister. Nun mag es tats\u00e4chlich gelingen, das Bundesfinanzkriminalamt mithilfe der 700 Millionen Euro Aufbaumittel mit neuester IT auszustatten, doch sobald mit dieser IT auf die Datenbest\u00e4nde der deutschen Verwaltungen auf kommunaler Ebene \u2013 etwa die Grundb\u00fccher \u2013 zur\u00fcckgegriffen werden soll, d\u00fcrften die Probleme beginnen. Die Digitalisierung deutscher Verwaltungen (und deren Anbindung an private Akteure wie Notare) steckt weiterhin in den Kinderschuhen und wird auch in den n\u00e4chsten Jahren nur schleppend vorangehen.<\/p>\n\n\n\n Weder sind die Verwaltungsprozesse umfassend digitalisiert, sodass ein systematischer Zugriff auch f\u00fcr das BBF erm\u00f6glicht w\u00fcrde, noch sind die Datenbest\u00e4nde vollst\u00e4ndig verf\u00fcgbar. Schlimmer noch: vielfach fehlt es auch am (politischen) Willen und dem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Notwendigkeit einer solchen gro\u00dffl\u00e4chigen Digitalisierung. Bildhaft deutlich wird dies, wenn man bedenkt, dass neuerdings dar\u00fcber r\u00e4soniert wird, dass man viele Probleme \u2013 etwa bei der FIU \u2013 durch den Einsatz K\u00fcnstlicher Intelligenz<\/em> l\u00f6sen k\u00f6nne. Noch vor kurzem hatte man sich dieselben Wunder von der Blockchain<\/em>-Technologie erhofft \u2013 geh\u00f6rt hat man von dieser schon l\u00e4nger nichts mehr. Da passt es ins Bild, dass das Bundesinnenministerium gerade erst verk\u00fcndet hat, die Bundesmittel f\u00fcr die Digitalisierung der Verwaltungen k\u00fcrzen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n Selbst wenn s\u00e4mtliche dieser Probleme gel\u00f6st w\u00fcrden, bliebe immer noch eine finale, erhebliche Schwierigkeit: die Gehaltsstrukturen im \u00d6ffentlichen Dienst. Kriminelle besitzen gegen\u00fcber den Ermittlungsbeh\u00f6rden einen \u201efirst mover\u201c-Vorteil, d.h., sie agieren zuerst und die Beh\u00f6rden m\u00fcssen reagieren. Nat\u00fcrlich verschleiern Finanzkriminelle ihre dunklen Gesch\u00e4fte nach allen Regeln der Kunst und reagieren umgehen mit neuen Methoden, wenn sie das Gef\u00fchl haben, die Ermittlungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnten ihnen auf die Schliche kommen. Gerade beim Follow-the-Money-Ansatz braucht es daher intelligente und f\u00fcr die Kriminellen \u00fcberraschende digitale Ermittlungsmethoden, die von Spezialisten entworfen und umgesetzt werden m\u00fcssen. Derartige Spezialisten sind in Deutschland begehrt und lassen sich nur mit konkurrenzf\u00e4higen Geh\u00e4ltern anwerben, die jedoch mit den Entgeltstrukturen des Bundesangestelltentarifvertrags nicht kompatibel sind.<\/p>\n\n\n\n Die Idee aus dem Eckpunktepapier, selbst \u201edie besten Finanzermittler aus[zu]bilden\u201c, ist dabei kaum mehr als nett gemeint, denn sie d\u00fcrfte an der Realit\u00e4t vorbeigehen. Welche Bank oder andere Finanzinstitution freut sich nicht \u00fcber hervorragend ausgebildete Finanzermittler f\u00fcr die eigenen Compliance-Abteilungen? Dank marktgerechter Geh\u00e4lter d\u00fcrften sich diese Personen leicht vom BBF, wo sie zuvor aufwendig ausgebildet wurden, abwerben lassen.<\/p>\n\n\n\n Zusammenfassend l\u00e4sst sich festhalten, dass die Planungen f\u00fcr das neue Bundesfinanzkriminalamt ein Fortschritt sind und in die richtige Richtung weisen. Zugleich sind sie jedoch au\u00dferordentlich voraussetzungsreich, sodass ein Erfolg alles andere als sicher ist. Die wirklich dicken Bretter sind an anderer Stelle als bei der blo\u00dfen Einrichtung eines neuen Bundesamts zu bohren und eine lange Vorgeschichte des Nichtgelingens in diesen Bereichen, insbesondere bei der Digitalisierung und der konkurrenzf\u00e4higen Bezahlung, weckt Zweifel, dass die Geldw\u00e4sche in Deutschland zuk\u00fcnftig so erfolgreich bek\u00e4mpft werden wird, wie dies der Sozialen Marktwirtschaft angemessen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n Das Bundesfinanzministerium m\u00f6chte ein Bundesfinanzkriminalamt einrichten. Eine sinnvolle Initiative angesichts Deutschlands Ruf als Geldw\u00e4scheparadies. Allerdings ist der Vorschlag so voraussetzungsreich, dass ein Erfolg zweifelhaft bleibt. … <\/p>\n<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"