Verl\u00e4ssliche fiskalpolitische Regeln unterst\u00fctzten die Glaubw\u00fcrdigkeit einer Regierung bei der Haushaltsplanung und k\u00f6nnen zu soliden Staatsfinanzen f\u00fchren. Wird die Schuldenbremse diesem Ziel noch gerecht?<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n In den 2010er Jahren gab es reichlich fiskalische Spielr\u00e4ume: Stetig steigende Steuereinnahmen, Niedrigzinsen sowie tempor\u00e4r g\u00fcnstigere demografische Bedingungen. Sie wurden jedoch kaum f\u00fcr Investitionen genutzt. Sondern haupts\u00e4chlich, um Leistungen des Wohlfahrtsstaates neu einzuf\u00fchren oder auszubauen. Diejenigen, die damals mit Verweis auf die niedrigen Zinsen zus\u00e4tzlich noch neue Schulden statt nachhaltigerer Priorit\u00e4tensetzung forderten, rufen heute unverdrossen nach Krediten: Nun allerdings bei h\u00f6heren Zinsen und schon jetzt einer Verzehnfachung der Kosten des staatlichen Schuldendienstes auf 40 Milliarden Euro pro Jahr. \u00dcberall werden \u201eBedarfe\u201c gesehen und Ausgaben kaum einmal auf Notwendigkeit und Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n An gut gemeinten politischen Forderungen und teuren Vorschl\u00e4gen zur \u201eAbhilfe\u201c, z.B. bei \u201eGerechtigkeitsl\u00fccken\u201c, besteht nie Mangel. Gerade die bequeme Beliebigkeit, mit der st\u00e4ndig nach frischem Geld \u2013 und damit neuen Belastungen zuk\u00fcnftiger Generationen \u2013 gerufen wird, belegt die Bedeutung \u2013 nicht die Entbehrlichkeit \u2013 der Schuldenbremse. Mit ihr wurde ein zentraler Mechanismus geschaffen, um langfristig Haushaltsdisziplin und nachhaltige Staatsfinanzen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n Die Schuldenbremse w\u00e4hrend Corona<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die getroffenen politischen Haushaltsentscheidungen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie haben zu Grauzonen im Regelwerk der Schuldenbremse gef\u00fchrt. So wurde beispielsweise die H\u00f6he und Dauer der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung angehoben. Die Ausnahmeregelung wird schlie\u00dflich in den Jahren 2020 bis 2022 genutzt und f\u00fchrt im h\u00f6chsten Fall zu einer Mehrverschuldung von rund 276 Mrd. Euro. Auch die Buchungspraxis in Bezug auf die Sonderverm\u00f6gen und Krediterm\u00e4chtigungen wurde ver\u00e4ndert. Anstatt aufgenommene Kredite dem Haushaltsjahr zuzuschreiben, in welchem sie auch tats\u00e4chlich genutzt werden, sieht die neue g\u00e4ngige Praxis vor, sie dem Jahr des Beschlusses zuzurechnen. Legitimation und Nutzung der Kredite werden dadurch zeitlich voneinander getrennt. W\u00e4hrend zu Beginn der Corona-Pandemie die fiskalische Ausgangslage mit niedriger Schuldenstandsquote und niedrigen Zinsen ausgesprochen g\u00fcnstig war, hat sich diese seitdem verschlechtert, da nicht nur die Steuereinnahmen langsamer wuchsen als urspr\u00fcnglich angenommen, sondern auch die Belastung des Bundeshaushalts durch Zinszahlungen sprunghaft angestiegen ist. Der \u00dcbergang von der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung, welche mit einer h\u00f6heren Verschuldung einhergeht, zur\u00fcck zur Einhaltung der Schuldenbremse, ist durch die gestiegenen Tilgungskosten zus\u00e4tzlich erschwert.<\/p>\n\n\n\n Reformm\u00f6glichkeiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Um die Tragf\u00e4higkeit der deutschen Staatsschulden auch zuk\u00fcnftig zu gew\u00e4hrleisten, besteht dringender Reformbedarf in Bezug auf das Regelwerk der Schuldenbremse, damit diese in die Lage versetzt wird, explizite Staatsverschuldung nicht nur zu begrenzen, sondern auch abzubauen. So kann sichergestellt werden, dass der Staat auch bei zuk\u00fcnftigen Krisen in der Lage ist, mit fiskalpolitischen Mitteln angemessen zu reagieren. Folgende Aspekte k\u00f6nnten \u2013 nat\u00fcrlich neben dem Einhalten der Schuldenbremse \u2013 im Vordergrund stehen:<\/p>\n\n\n\n Neben der Schuldenbremse selbst kann Staatsverschuldung in Deutschland auch durch weitere Stellschrauben verringert werden. Durch h\u00f6here Steuereinnahmen oder gesunkene Staatsausgaben sinkt die Notwendigkeit der staatlichen Kreditaufnahme. Angesichts der aktuellen Steuerquote sowie staatlichen Ausgaben auf Rekordniveau, sollte letzteres in den Blick genommen werden. Diese Faktoren werden in Deutschland sowohl von der demografischen Entwicklung als auch der H\u00f6he der Besch\u00e4ftigung beeinflusst. Daher k\u00f6nnen Reformen, die beispielsweise das Renteneintrittsalter anheben und dadurch die Besch\u00e4ftigung erh\u00f6hen, die Staatsverschuldung begrenzen. Ebenso kann die Verminderung von steuerbasierten Subventionen sowie von Sozialausgaben den Staatshaushalt deutlich entlasten.<\/p>\n\n\n\n\n