{"id":34634,"date":"2023-09-26T00:58:00","date_gmt":"2023-09-25T23:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=34634"},"modified":"2023-09-26T05:44:09","modified_gmt":"2023-09-26T04:44:09","slug":"gastbeitraggemeindesteuerkraft-im-laenderfinanzausgleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=34634","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/b>
Gemeindesteuerkraft im L\u00e4nderfinanzausgleich"},"content":{"rendered":"\n

Die Gemeindesteuern werden im L\u00e4nderfinanzausgleich zu 75 Prozent als Finanzkraft der L\u00e4nder gewertet. Die Teilanrechnung benachteiligt L\u00e4nder mit unterdurchschnittlicher Gemeindesteuerkraft. Die Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen f\u00fcr unterproportionale Gemeindesteuerkraft kompensieren diesen Effekt nicht, sondern bewirken ihrerseits unsystematische Ausgleichseffekte. Der Beitrag erl\u00e4utert das Ausma\u00df der Verzerrungen und pr\u00e4sentiert eine Reformoption.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der L\u00e4nderfinanzausgleich soll in erster Linie eine gleichm\u00e4\u00dfigere Finanzaustattung der L\u00e4nder relativ zu ihrem Finanzbedarf herbeif\u00fchren. Mit diesem Ziel werden seit 2020 drei Instrumente eingesetzt: (1) der Umsatzsteuerausgleich unter den L\u00e4ndern, (2) die allgemeinen Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen sowie (3) die Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen f\u00fcr unterproportionale Gemeindesteuerkraft.<\/p>\n\n\n\n

Divergierende Ma\u00dfst\u00e4be des Finanzausgleichs<\/h3>\n\n\n\n

Umsatzsteuerausgleich und allgemeine Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen orientieren sich an einheitlichen Finanzkraft- und Finanzbedarfsindikatoren. Das System basiert auf Finanzkraftmesszahlen, die neben den Steuereinnahmen der L\u00e4nder auch die ihrer Gemeinden zu 75 Prozent einbeziehen. Zur Ermittlung der Ausgleichsanspr\u00fcche und Ausgleichsverpflichtungen werden die Finanzkraftmesszahlen in Bezug zu den jeweiligen einwohnergewichteten Bedarfs- bzw. Ausgleichsmesszahlen gesetzt. 1)<\/p>\n\n\n\n

Die Gemeindesteuerkraftzuweisungen folgen einer ganz anderen Logik. Wenn die Gemeindesteuerkraft eines Landes 80 Prozent des L\u00e4nderdurchschnitts unterschreitet, wird die Differenz zu diesem Wert zu 53,5 Prozent ausgeglichen. Die relative Gemeindesteuerkraft als Ausgleichma\u00dfstab entspricht nicht der grundlegenden Systematik des L\u00e4nderfinanzausgleichs. Es ist daher auch nicht \u00fcberraschend, dass die Gemeindesteuerkraftzuweisungen (vermutlich verfassungswidrige) \u00dcbernivellierungseffekte erzeugen, d.h. die Empf\u00e4ngerl\u00e4nder k\u00f6nnen andere L\u00e4nder mit zuvor h\u00f6herer Finanzkraft \u00fcberholen (Scherf 2023<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Verzerrende Anrechnung der Gemeindesteuerkraft<\/h3>\n\n\n\n

Faktisch sind die Gemeindesteuerkraftzuweisungen eine unsystematische Konzession an die ostdeutschen L\u00e4nder f\u00fcr deren 2019 ausgelaufene Sonderbedarfszuweisungen. Das hei\u00dft aber noch nicht, dass eine relativ geringe Gemeindesteuerkraft keinen besonderen Ausgleichsbedarf begr\u00fcnden kann. W\u00e4hrend eine unterdurchschnittliche L\u00e4ndersteuerkraft vollst\u00e4ndig in die Finanzkraftmesszahl eingeht, wird eine unterdurchschnittliche Gemeindesteuerkraft eben nur zu 75 Prozent abgebildet. Tabelle 1 zeigt, dass sich hierdurch Verzerrungen im L\u00e4nderfinanzausgleich ergeben.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Die drei betrachteten L\u00e4nder A, B und C weisen mit 6.000 Euro pro Einwohner insgesamt dieselbe Steuerkraft bzw. Finanzkraft (FK) auf. Die Gemeindesteuerkraft (SKG) liegt jedoch in Land A \u00fcber und in Land C unter dem Durchschnitt von 1.680 Euro pro Einwohner, w\u00e4hrend Land B diesen Wert genau erreicht. Umgekehrt f\u00e4llt die L\u00e4ndersteuerkraft in Land A unterdurchschnittlich und in Land B \u00fcberdurchschnittlich aus. 2) Infolge der Teilanrechnung der Gemeindesteuern unterschreitet die Finanzkraftmesszahl (FMZ) aller L\u00e4nder ihre tats\u00e4chliche Finanzkraft, aber in unterschiedlichem Ma\u00dfe. Die Relation zwischen Finanzkraftmesszahl und Finanzkraft (FMZ\/FK) wird bestimmt durch den Anteil der Gemeindesteuerkraft an der Finanzkraft (SKG\/FK).<\/p>\n\n\n\n

Die Finanzkraftmesszahl entscheidet dar\u00fcber, ob ein Land Nettozahler oder Nettoempf\u00e4nger ist. Im vorliegenden Fall sind alle L\u00e4nder durchschnittlich finanzstark und sollten dementsprechend weder Ausgleichzahlungen erhalten noch Ausgleichsbeitr\u00e4ge entrichten. Wegen der unterschiedlichen Steuerstruktur hat Land A jedoch eine unterdurchschnittliche und Land C eine \u00fcberdurchschnittliche Finanzkraftmesszahl. Infolgedessen wird Land A zum Nettoempf\u00e4nger und Land C zum Nettozahler. Im Ergebnis diskriminiert die Teilanrechnung der kommunalen Steuerkraft L\u00e4nder mit einem unterdurchschnittlichen und privilegiert L\u00e4nder mit einem \u00fcberdurchschnittlichen Anteil der Gemeindesteuerkraft an der Finanzkraft.<\/p>\n\n\n\n

Strukturneutrale Teilanrechnung der Steuerkraft<\/h3>\n\n\n\n

Die Strukturfrage der ungleichen Behandlung von L\u00e4nder- und Gemeindesteuern l\u00e4sst sich auf verschiedenen Wegen l\u00f6sen. In Betracht k\u00e4me zun\u00e4chst eine volle statt der nur anteiligen Ber\u00fccksichtigung der kommunalen Steuerkraft. Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage w\u00fcrde allerdings das Ausgleichsvolumen sowie die Grenzbelastungen im L\u00e4nderfinanzausgleich (Scherf 2020<\/a>) deutlich erh\u00f6hen. Sie m\u00fcsste daher von eine gegenl\u00e4ufigen Senkung der Ausgleichss\u00e4tze begleitet werden.<\/p>\n\n\n\n

Strukturneutralit\u00e4t lie\u00dfe sich aber auch durch eine kleine Modifikation der Steuerkraftanrechnung herbeif\u00fchren. Statt der asymmetrischen Einbeziehung der L\u00e4nder- und Gemeindesteuern zu 100 bzw. 75 Prozent k\u00f6nnte die gesamte Steuerkraft mit einer einheitlichen erm\u00e4\u00dfigten Einbeziehungsquote in H\u00f6he der durchschnittlichen FMZ-FK-Relation von 0,93 kalkuliert werden. In Tabelle 1 stimmen die nach dieser Methode berechneten Finanzkraftmesszahlen der L\u00e4nder (FMZ 2) wieder \u00fcberein und signalisieren zutreffend, dass alle L\u00e4nder \u00fcber dieselbe Finanzkraft verf\u00fcgen. 3)<\/p>\n\n\n\n

Die skizzierte Korrekturmethode l\u00e4sst sich problemlos auf den L\u00e4nderfinanzausgleich 2022 anwenden. Abbildung 1 zeigt die Ver\u00e4nderungen des Umsatzsteuerausgleichs (USt) und der allgemeinen Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen (a BEZ), die sich bei strukturneutraler Anrechnung der L\u00e4nder- und Gemeindesteuern im Vergleich zum heutigen System ergeben. 4) Diese Korrektur k\u00e4me u.a. allen L\u00e4nder zugute, die heute Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen aufgrund ihrer unterdurchschnittlichen Gemeindesteuerkraft erhalten (BB, SN, MV, TH, ST, SL).<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

\u00dcberkompensation durch Gemeindesteuerkraftzuweisungen<\/h3>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnte man auf die Idee kommen, dass die Gemeindesteuerkraftzuweisungen eine versteckte Funktion im L\u00e4nderfinanzausgleich h\u00e4tten, n\u00e4mlich die Kompensation der unterproportionalen Anrechnung der kommunalen Steuerkraft. Dies trifft aber nicht zu. Vielmehr bewirken die Gemeindesteuerkraftzuweisungen faktisch eine massive \u00dcberkompensation der Effekte einer unterdurchschnittlichen Gemeindesteuerkraft. Die gr\u00fcnen S\u00e4ulen in Abbildung 2 zeigen zum Vergleich die zus\u00e4tzliche, \u00fcber den Ausgleich der strukturellen Benachteiligung hinausgehende Entlastung der Empf\u00e4nger von Gemeindesteuerkraftzuweisungen (g BEZ). Diese erhalten im heutigen System eine erhebliche unbegr\u00fcndete Sonderverg\u00fcnstigung.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

H\u00e4tte man bei der Reform des L\u00e4nderfinanzausgleich ab 2020 die verzerrenden Wirkungen der Teilanrechnung der Gemeindesteuern korrigieren wollen, dann w\u00e4re die hier skizzierte Vorgehensweise einer strukturneutralen Berechnung der Finanzkraftmesszahlen die ad\u00e4quate L\u00f6sung gewesen. Mit der Einf\u00fchrung der Gemeindesteuerkraftzuweisungen, die der Systemlogik nicht folgen, hat man sich dagegen eine weitaus schlimmere Verzerrung des L\u00e4nderfinanzausgleichs eingehandelt.<\/p>\n\n\n\n

Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht im Falle einer Klage gegen den aktuellen L\u00e4nderfinanzausgleich die Gemeindesteuerkraftzuweisungen beanstanden wird. Der Gesetzgeber k\u00f6nnte dann auf die hier vorgeschlagene Option der symmetrisch erm\u00e4\u00dfigten Anrechnung der L\u00e4nder- und Gemeindesteuerkraft zur\u00fcckgreifen, um den Wegfall der Gemeindesteuerkraftzuweisungen abzufedern und zugleich die Systematik des Finanzkraftausgleichs zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkungen<\/h3>\n\n\n\n

1) Die prozentualen Einwohnergewichte betragen bei den L\u00e4ndersteuern 100 f\u00fcr die Fl\u00e4chenl\u00e4nder und 135 f\u00fcr die Stadtstaaten. Bei den Gemeindesteuern gelten prinzipiell dieselben Werte mit Ausnahme von drei Fl\u00e4chenl\u00e4ndern, die erh\u00f6hte Einwohnergewichte erhalten: Sachsen-Anhalt 102, Brandenburg 103 und Mecklenburg-Vorpommern 105.<\/p>\n\n\n\n

2) Die Werte in Tabelle 1 sind realit\u00e4tsnah gew\u00e4hlt. 2022 ergaben sich folgende Durchschnittswerte pro Einwohner: SKL = 4.264, SKG = 1.554, FK = 5.818, FMZ = 5.429, SKG\/FK = 0,267, FMZ\/FK = 0,933.<\/p>\n\n\n\n

3) Beide Methoden reduzieren den effektiven Ausgleichssatz. Der formale Ausgleichssatz betr\u00e4gt z.B. im Umsatzsteuerausgleich 63 Prozent. Im heutigen System liegt der effektive Ausgleichssatz bezogen auf die Gemeindesteuerkraft bei 0,75 x 63 = 47,25 Prozent. Im Modell der Tabelle 1 betr\u00e4gt der gleiche effektive Ausgleichssatz f\u00fcr L\u00e4nder- und Gemeindesteuern 0,93 x 63 = 58,59 Prozent. Das strukturneutrale Modell f\u00fchrt bei der Umsatzsteuerverteilung zu denselben Ergebnissen wie eine Vollanrechnung der gesamten Steuerkraft bei entsprechender Absenkung des Ausgleichssatzes.<\/p>\n\n\n\n

4) Die Berechnung erfolgt unter der Bedingung der Aufkommensneutralit\u00e4t. Der Wegfall der Gemeindesteuerkraftzuweisungen wird unter Ber\u00fccksichtigung des leichten Anstiegs der allgemeinen Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen durch eine Erh\u00f6hung des Umsatzsteueranteils der L\u00e4nder kompensiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Gemeindesteuern werden im L\u00e4nderfinanzausgleich zu 75 Prozent als Finanzkraft der L\u00e4nder gewertet. Die Teilanrechnung benachteiligt L\u00e4nder mit unterdurchschnittlicher Gemeindesteuerkraft. Die Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen f\u00fcr unterproportionale Gemeindesteuerkraft … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag<\/b>
Gemeindesteuerkraft im L\u00e4nderfinanzausgleich\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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