Die Angst geht um. CDU\/CSU und SPD k\u00e4men bei einer Bundestagswahl gem\u00e4\u00df aktuellen Umfragen (INSA vom 23. September) zusammen nur noch auf 44 % der W\u00e4hlerstimmen. Das w\u00e4re der vorl\u00e4ufige Tiefpunkt eines jahrzehntelangen Erosionstrends der ehemals gro\u00dfen Volksparteien. In den 1970er Jahren erreichten sie bei Bundestagswahlen in der Spitze gemeinsam noch \u00fcber 90 % der W\u00e4hlerstimmen. Der Bedeutungsverlust der Volksparteien ist mit den H\u00e4nden zu greifen. Und die Zersplitterung der Parteienlandschaft erschwert die Regierungsbildung. Das gilt umso mehr, weil die AfD, mit der keine andere Partei koalieren wird, aktuell mehr als 20 % der Stimmen bekommen w\u00fcrde. In Ostdeutschland steht die AfD noch besser da und liegt in Umfragen \u2013 etwa in Brandenburg mit 32 % \u2013 weit vor allen anderen Parteien.<\/p>\n\n\n\n Was sind die Gr\u00fcnde?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eines vorweg: Gemessen an Umfragewerten sah es f\u00fcr SPD und CDU\/CSU schon mal noch schlechter aus. So haben die beiden Parteien bei der Sonntagsfrage etwa im Oktober 2018 zusammen nur rund 40 % erreicht \u2013 und das in einem erheblich besseren wirtschaftlichen Umfeld. Was l\u00e4sst sich daraus schlie\u00dfen, wenn die damaligen Regierungsparteien selbst in einer wirtschaftlich soliden Lage so wenig Zustimmung erfahren hat?<\/p>\n\n\n\n Wirtschaftliche Aspekte spielen bei Wahlentscheidungen offenkundig nicht mehr eine so gro\u00dfe Rolle wie in der Vergangenheit. Wirtschaftlicher Erfolg und Zustimmung zu den Volksparteien haben sich entkoppelt. Damit hat das Diktum des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten, \u201eIt\u2019s the economy, stupid\u201c, offenbar ausgedient.<\/p>\n\n\n\n Der Bedeutungsverlust der Volksparteien geht einher mit einer deutlich individualisierten Gesellschaft. Werte, Lebensstile und Weltanschauungen haben sich ausdifferenziert, ebenso die Medienlandschaft. Zudem werden seit langer Zeit Pluralismus und Diversit\u00e4t als Leitideen f\u00fcr das gesellschaftliche Zusammenleben \u201ebeworben\u201c. Da ist es fast eine logische Konsequenz, dass sich politische Pr\u00e4ferenzen ebenfalls ausdifferenzieren. Trendm\u00e4\u00dfigen Stimmenverluste f\u00fcr die Volksparteien k\u00f6nnten somit ganz unspektakul\u00e4r als politisches Spiegelbild der gesellschaftlichen Entwicklung interpretiert werden.<\/p>\n\n\n\n Auch der Erfolg der Marktwirtschaft d\u00fcrfte einen Beitrag geleistet haben: M\u00e4rkte liefern ein H\u00f6chstma\u00df an Produktdifferenzierung. F\u00fcr jeden noch so ausgefallenen Wunsch und jeden noch so ungew\u00f6hnlichen Geschmack gibt es ein Angebot. Mit der Digitalisierung kam zudem die Personalisierung von Dienstleistungen ganz gro\u00df in Mode. Und in der Politik? Da gibt es weiterhin nur wenige Parteien. Diese Parteien bzw. die Politik insgesamt k\u00f6nnen nur \u201eOne size fits all\u201c-L\u00f6sungen anbieten. Wenn eine bundespolitische Entscheidung getroffen wird, dann m\u00fcssen im Regelfall alle B\u00fcrger gleicherma\u00dfen damit zurechtkommen, auch wenn sie ganz unterschiedliche W\u00fcnsche gehabt h\u00e4tten (zum Beispiel bei der Frage, wie viel Innere Sicherheit oder wie viel Klimaschutz ihnen lieb w\u00e4re). Am Markt werden die Menschen also mit ma\u00dfgeschneiderten L\u00f6sungen verw\u00f6hnt. Politiker k\u00f6nnen hingegen nur \u201eWare von der Stange\u201c anbieten. Dieses Problem wurde in den vergangenen Jahren durch das \u201eComeback des Staates\u201c versch\u00e4rft. Wenn die Politik immer \u00f6fter auf zentrale Vorgaben setzt, wo auch individuell passendere Probleml\u00f6sungen m\u00f6glich w\u00e4ren, kann Politikverdrossenheit kaum \u00fcberraschen. So h\u00e4tte die Politik besser auf den \u00f6kologisch wirksamen und \u00f6konomisch effizienten Emissionshandel setzen k\u00f6nnen, statt mit dem Geb\u00e4udeenergiegesetz tief in die Entscheidungsfreiheit und die Geldbeutel der B\u00fcrger einzugreifen.<\/p>\n\n\n\n Die Diskrepanz zwischen Zufriedenheit mit dem privaten und Unzufriedenheit mit dem \u00f6ffentlichen Bereich spiegelt sich in der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Rheingold-Studie wider. Nur 34 % der Befragten vertrauen der Regierung, die bestehenden Herausforderungen (Klimawandel, Inflation, Ungleichheit) l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Viele Menschen reagieren darauf mit der Flucht ins Private. Eine Mehrheit ist f\u00fcr \u00fcbergeordnete (gesellschaftliche\/politische) Themen nicht mehr ansprechbar.[1]<\/a><\/p>\n\n\n\n Politik hat dann gute Erfolgsaussichten, wenn sie sich \u2013 so gut es geht \u2013 am Wesen und an den W\u00fcnschen der B\u00fcrger ausrichtet. Entfernen sich die politischen Konzepte von der Gesellschaft, wie sie mehrheitlich tickt, drohen Spannungen. Der amerikanische Politikwissenschaftler und Politikberater Mark Lilla schrieb im Jahr 2017 \u00fcber die politischen und gesellschaftlichen Probleme in den USA:<\/p>\n\n\n\n \u201cWhatever vision of America and its future liberals eventually offer, it must be based on a coldly realistic view of how we live now. We go into politics with the country we have, not the country we might wish for. Reaganism endured because it did not declare war on the way most Americans were living and thinking about themselves. It fitted right in. And it has lost force because the contradiction between the dogmas and social reality is becoming all too apparent.\u201c[2]<\/strong><\/a><\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n Kluge Politik braucht laut Lilla also erstmal eine realistische Idee davon, wie das Land und seine B\u00fcrger mehrheitlich ticken. Zudem sei es keine gute Idee, auf politische Konzepte zu setzen, mit denen dem Lebensstil der Menschen \u201eder Krieg erkl\u00e4rt wird\u201c. Nun kann man die B\u00fcrger nie \u2013 und in der heutigen Zeit schon gar nicht \u2013 alle \u00fcber einen Kamm scheren. Aber Zweifel sind angebracht, ob die Themen, \u00fcber die heute politisch und gesellschaftlich so vehement gestritten wird, den B\u00fcrgern mehrheitlich unter den N\u00e4geln brennen. Vielmehr dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass Minderheiten jeglicher Couleur \u00fcberdurchschnittlich starken Einfluss auf die Parteien und damit die Politik insgesamt bekommen haben. Der politische Fokus r\u00fcckt damit weg von den Interessen der Mehrheitsgesellschaft hin zu den Interessen von Minderheiten. Dies mag fortschrittlich sein und zuweilen ehrenwerten Motiven entspringen. Doch wer Politik vorwiegend f\u00fcr Minderheiten macht, darf nicht \u00fcberrascht sein, wenn er auf lange Sicht nicht mehr von der Mehrheit gew\u00e4hlt wird. Der Status der Volkspartei wird einb\u00fc\u00dft.<\/p>\n\n\n\n Bleibt die Frage, weshalb Parteien, die den Anspruch haben, Volksparteien zu sein, \u00fcberhaupt auf die Idee kommen, sich an den Interessen von Kleingruppen zu orientieren. Darauf kann die \u00f6konomische Theorie eine Antwort geben: Ineffizienzen kommen oft dadurch zustande, dass sich die Politik von gut organisierten Interessengruppen leiten l\u00e4sst, deren Anliegen f\u00fcr die Interessengruppen selbst einen sehr hohen Wert hat. Die Nachteile dieser Interessenpolitik verteilen sich auf den gro\u00dfen, unorganisierten Rest der Bev\u00f6lkerung, f\u00fcr den die Nachteile kaum sp\u00fcrbar oder so gering sind, dass sich ein organisierter Protest gegen die Interessenpolitik kaum lohnt. Auf diese Weise lassen sich etwa protektionistische Ma\u00dfnahmen erkl\u00e4ren, mit denen die Politik eine bestimmte Industrie sch\u00fctzt: Die Industrie, die die Gewinne eines Schutzzolls einf\u00e4hrt, ist typischerweise gut organisiert und hat dadurch erheblichen Einfluss auf die Politik \u2013 und andersherum kann sich die Politik auf diese Weise W\u00e4hlerstimmen sichern. Die Nachteile verteilen sich hingegen auf die gesamte Bev\u00f6lkerung und sind f\u00fcr den einzelnen B\u00fcrger so geringf\u00fcgig, dass er sie schulterzuckend zur Kenntnis nimmt \u2013 und die verantwortlichen Politiker (zumindest vorerst) nicht abstraft.<\/p>\n\n\n\n \u00dcbertragen auf die Gesellschaftspolitik bedeutet dies, dass Interessengruppen ihre Ziele, die f\u00fcr sie einen sehr hohen \u2013 oft nicht-finanziellen \u2013 Stellenwert haben, durch gute Organisation, aggressives Marketing und Aktivismus an die Politik herantragen und damit auch Geh\u00f6r finden. Die Politik verspricht sich davon wiederum W\u00e4hlerstimmen bzw. bedient die Partikularinteressen, denen sie ideologisch nahesteht. Der Rest der Gesellschaft mag das Anliegen der Interessengruppe teilen, ablehnen, absurd finden oder ihm indifferent gegen\u00fcberstehen \u2013 auflehnen wird sich dagegen vorerst kaum jemand, weil f\u00fcr ihn selbst dadurch wenig zu gewinnen ist.<\/p>\n\n\n\n Dass sich die Volksparteien sehr lange in einem nur moderaten Abw\u00e4rtstrend befanden und nun regelrecht einbrechen, l\u00e4sst sich durchaus erkl\u00e4ren: Mit der Migrationskrise sind die gesellschaftlichen Spannungen ausgebrochen. Die Zuwanderungswelle hat viele Themen aus polit-akademischen Zirkeln in die Mitte der Gesellschaft ger\u00fcckt. Quasi \u00fcber Nacht sind die Spielregeln des Zusammenlebens auf den Pr\u00fcfstand geraten. Manche Debatte \u00fcber Identit\u00e4ten und den richtigen Lebensstil, die viele Menschen zuvor eher f\u00fcr Randnotizen gehalten hatten, bekam urpl\u00f6tzlich eine reale Dimension. Gerade bei den f\u00fcr die klassischen SPD-W\u00e4hler wichtigen Verteilungsfragen verschob sich die Diskussion: Verteilungsgerechtigkeit war pl\u00f6tzlich nicht mehr nur ein Ziel, das innerhalb der Landesgrenzen zu erreichen ist. Nun gab es auch den Anspruch, Verteilungsgerechtigkeit f\u00fcr die Menschheit weltweit herzustellen. So berechtigt und intellektuell anspruchsvoll der global ausgerichtete Ansatz ist, das Gros der W\u00e4hler achtet bei der Wahlentscheidung immer noch darauf, dass das eigene Interesse bestm\u00f6glich vertreten wird \u2013 erst recht, wenn die eigene soziale Position in Gefahr ger\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n Dazu der franz\u00f6sische Soziologe Didier Eribon:<\/p>\n\n\n\n \u201eLinks zu sein, sagt Gilles Deleuze\u2026, das hei\u00dfe, eine Horizontwahrnehmung zu haben (die Welt als Ganze zu sehen, die Probleme der Dritten Welt wichtiger zu finden als die des eigenen Viertels). Nicht links zu sein hingegen bedeute, die Wahrnehmung auf das eigene Land, auf die eigene Stra\u00dfe zu verengen. Seine Definition ist der Art, in der meine Eltern links waren, diametral entgegengesetzt. F\u00fcr Arbeiter und Leute aus armen Verh\u00e4ltnissen bestand das Linkssein vor allem darin, ganz pragmatisch das abzulehnen, worunter man im Alltag litt.\u201c[3]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n Mit der Pandemie, dem Russland-Ukraine-Krieg, der Energiekrise und der Energiepolitik kamen einschneidende Ereignisse mit gesellschaftlicher Sprengkraft hinzu. Und obendrein leistet sich Deutschland \u2013 wie auch andere L\u00e4nder \u2013 Grabenk\u00e4mpfe \u00fcber weltanschauliche Fragen, deren Sinn sich nennenswerten Teilen der Gesellschaft \u00fcberhaupt nicht erschlie\u00dft. Wenn es den (ehemaligen) Volksparteien nicht gelingt, sich bei weltanschaulichen Fragen programmatisch an den Durchschnittsb\u00fcrgern zu orientieren und sich stattdessen von Aktivisten treiben l\u00e4sst, brauchen sie sich \u00fcber den eigenen Bedeutungsverlust nicht zu wundern.<\/p>\n\n\n\n Ausblick<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine echte Trendumkehr ist vorerst nicht zu erwarten. Regierungsbildungen d\u00fcrften in dieser zersplitterten Parteienlandschaft schwierig bleiben, ebenso die anschlie\u00dfende Regierungsarbeit. Die gesellschaftlichen Spannungen werden wohl nicht nennenswert abnehmen. Moralische Appelle, die Gesellschaft m\u00f6ge sich auf die Gemeinsamkeiten besinnen, kommen wohl zu sp\u00e4t. All dies ist kein rein deutsches Ph\u00e4nomen. Im Ausland sind \u00e4hnliche Tendenzen zu beobachten. Damit bleiben Wahlen ein Risikofaktor f\u00fcr die gesellschaftliche Stabilit\u00e4t und f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Rheingold Institut (2023), Deutschland auf der Flucht vor der Wirklichkeit. https:\/\/www.rheingold-marktforschung.de\/gesellschaft\/deutschland-auf-der-flucht-vor-der-wirklichkeit\/<\/a><\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Lilla, Mark (2017), The Once And Future Liberal \u2013 After Identity Politics, S.24.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Eribon, Didier (2017), R\u00fcckkehr nach Reims, S. 38.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/volksparteien2-1024x751.png\")
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