\u201eIm Prinzip ist Ungeduld selbstverst\u00e4ndlich immer angebracht, wenn es um das Teufelszeug des Subventionierens geht.\u201c<\/em> (Olaf Sievert, 1995)<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Flexible relative Preise sind das Herz der Marktwirtschaft. Wenn alles gut l\u00e4uft, lotsen sie knappe Ressourcen in die beste Verwendung. F\u00fcr die Entwicklung des Wohlstands ist das eine gute Sache. Da sich die Welt st\u00e4ndig \u00e4ndert, sind immer einige Faktoren in Bewegung. Der Weg von alten in neue Verwendungen ist allerdings oft holprig. Es gibt nicht nur Gewinner, manche Akteure bleiben auch auf der Strecke. Und die Verlierer wehren sich. Das k\u00f6nnen Unternehmen aber auch Haushalte sein. Sie m\u00f6gen flexible relative Preise nicht. Die Verlierer im Strukturwandel sind deshalb immer auf der Suche, wie sie die l\u00e4stige marktliche Koordination ausschalten k\u00f6nnen. Korporatistische Arrangements sind f\u00fcr viele eine Alternative. Das zeigt sich vor allem in Zeiten von Krisen. Und davon gab es in der letzten Zeit einige. Die Strompreisbremse war die Antwort auf die explodierenden Gaspreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Mit einer \u201eKonzertierten Aktion 2.0\u201c reagierten Tarifpartner und Politik auf die seit 2021 galoppierende Inflation (hier<\/a>). Ein Industriestrompreis ist die Forderung energieintensiver Branchen auf anhaltend hohe Energiepreise. In allen diesen F\u00e4llen bleibt der marktliche Preismechanismus auf der Strecke.<\/p>\n\n\n\n Renaissance des Korporatismus<\/strong><\/p>\n\n\n\n Volkswirtschaften sind st\u00e4ndig Schocks ausgesetzt, positiven und negativen. L\u00e4stig sind vor allem die negativen. Sie verursachen Lasten. In Marktwirtschaften werden sie \u00fcber den Mechanismus der relativen Preise verteilt. Die Akteure, die belastet werden, wehren sich. Sie w\u00fcrden die Lasten gerne auf \u201emehr Schultern\u201c verteilen. Da kommen korporatistische Arrangements ins Spiel. Die Schocks werden nicht mehr \u00fcber M\u00e4rkte angelastet. An ihre Stelle treten Absprachen von Verb\u00e4nden, Gewerkschaften und Politik. Arbeitgeberverb\u00e4nde fordern, dass ihre Unternehmen, Gewerkschaften, dass ihre Arbeitnehmer entlastet werden. Die Politik verspricht Entlastungen und finanziert sie. Das Muster korporatistischer Arrangements ist offensichtlich: Es sind (fast) immer L\u00f6sungen zu Lasten von Dritten. Das k\u00f6nnen die Steuerzahler heute oder morgen sein. Das Wiederwahlkalk\u00fcl der Politik hat ein Bias zu Lasten k\u00fcnftiger Generationen. Es droht eine h\u00f6here staatliche Verschuldung. Dabei st\u00f6ren allerdings Fiskalregeln, wie etwa eine Schuldenbremse. Es ist deshalb kein Zufall, dass Arbeitgeberverb\u00e4nde und Gewerkschaften aber auch die Politik keine gro\u00dfen Freunde strikter Fiskalregeln sind. Wo Korporatismus bl\u00fcht, verdorren Schuldenbremsen.<\/p>\n\n\n\n Energieintensive Branchen sind einem starken Wandel ausgesetzt. Er hat \u201enat\u00fcrliche\u201c Ursachen. Mit dem Wohlstand w\u00e4chst die Nachfrage von Haushalten und Unternehmen nach Dienstleistungen. Der industrielle Sektor schrumpft. Die Globalisierung tut ein \u00dcbriges. Der Strukturwandel ist aber auch \u201epolitisch\u201c beeinflusst: Das kann man gegenw\u00e4rtig etwa auf dem Strommarkt sehen. Dort sinkt das Angebot. Daf\u00fcr sorgen der Krieg in der Ukraine und eine schon l\u00e4nger irre Energiepolitik, die klimafreundliche Atomenergie vom Markt nimmt. Die Nachfrage steigt, weil die Klimapolitik auf E-Mobilit\u00e4t und W\u00e4rmepumpen umsteuert. Das bringt energieintensive Branchen in die Bredouille. Der Staat ist zwar nicht unt\u00e4tig. Er gew\u00e4hrt eine \u201eStrompreiskompensation\u201c und Nachl\u00e4sse f\u00fcr Netzentgelte. Das reicht energieintensiven Branchen allerdings nicht. Sie fordern mehr. Ein Industriestrompreis soll es richten. Als Deal schwebt Verb\u00e4nden und Gewerkschaften energieintensiver Branchen aber auch gro\u00dfen Teilen der Politik folgendes vor: Ein Teil der Unternehmen erh\u00e4lt einen niedrigeren Stromtarif, die Gewerkschaften k\u00f6nnen mit einem spezifischen Tariftreuegesetz rechnen. Die beg\u00fcnstigten Unternehmen versprechen als Gegenleistung (tempor\u00e4re) Standorttreue und sichere Arbeitspl\u00e4tze, die Gewerkschaften eine moderate Lohn- und Tarifpolitik. Der Staat ist bereit, den Industriestrompreis (tempor\u00e4r) zu subventionieren und zu finanzieren. Finanziert er es \u00fcber ein \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c, ist es ein Gesch\u00e4ft zu Lasten von Dritten.<\/p>\n\n\n\n Industriestrompreis: Korporatismus at it\u2018s worst<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Industriestrompreis ist die Spitze des Eisberges. Energieintensive Branchen sind immer auch auf der Pirsch nach Subventionen. Und der Staat gew\u00e4hrt sie. Er kompensiert ausgew\u00e4hlte stromintensiv produzierende Unternehmen f\u00fcr h\u00f6here Strompreise, die durch den C02<\/sub>-Handel entstehen. Deutschland stellt f\u00fcr 2024 \u00fcber 2,6 Mrd. Euro f\u00fcr die \u201eStrompreiskompensation\u201c zur Verf\u00fcgung (Alfons Weichenrieder)<\/a>. Die energieintensiven Branchen wollen aber mehr. Der Staat soll einen H\u00f6chstpreis f\u00fcr Strom garantieren. Ein Plan des Bundeswirtschaftsministers sieht vor, dass bestimmte Unternehmen f\u00fcr 80 % eines normierten Stromverbrauchs h\u00f6chstens 6 Cent pro kWh zahlen sollen. Die Differenz zum jeweiligen Marktpreis \u00fcbernimmt der Staat. Geplant ist, die Subvention f\u00fcr 5 Jahre zu gew\u00e4hren. Das w\u00fcrde mit 25 – 35 Mrd. Euro zu Buche schlagen. Unklar ist, wie die staatliche Hilfe finanziert werden soll. Im Gespr\u00e4ch ist zum einen, die nicht genutzten Krediterm\u00e4chtigungen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Corona-Krise anzuzapfen. Diskutiert wird zum anderen, die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zu nehmen. Der wird gespeist aus den ETS-Einnahmen und den Zufl\u00fcssen aus dem national erhobenen C02-Preis.<\/p>\n\n\n\n Ein Industriestrompreis steht in der Kritik. 1) Wie alle \u201edefensiven\u201c Subventionen f\u00f6rdert er strukturelle Sklerose. Der inter-sektorale Strukturwandel wird weiter verlangsamt, die Transformation in Erneuerbare Energien behindert. Aus tempor\u00e4rer staatlicher Hilfe wird eine dauerhafte. Fehlallokationen sind unvermeidbar. 2) Ein Industriestrompreis verzerrt den Wettbewerb. Energie-intensive Unternehmen werden beg\u00fcnstigt, nicht-energie-intensive m\u00fcssen zahlen. Grob vereinfacht: Der weniger energie-intensive Mittelstand finanziert energie-intensive Gro\u00dfunternehmen. Dazu kommt: Beg\u00fcnstigte Unternehmen werden mehr (billigeren) Strom nachfragen. Der Strompreis wird steigen. Die Wettbewerbsnachteile nicht beg\u00fcnstigter (mittelst\u00e4ndischer) Unternehmen werden gr\u00f6\u00dfer. 3) Die soziale Akzeptanz der \u201egr\u00fcnen\u201c Transformation wird verringert. Arbeitnehmer und Aktion\u00e4re energie-intensiver Branchen werden beg\u00fcnstigt. Nicht-beg\u00fcnstigte zahlen die Zeche \u00fcber h\u00f6here Steuern und h\u00f6here Strompreise. Und die Akzeptanz kann weiter sinken, wenn es nicht gelingt, die \u201egr\u00fcne\u201c Transformation sozial abzufedern. Das d\u00fcrfte dann der Fall sein, wenn der Industriestrompreis aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert wird und keine finanziellen Mittel mehr f\u00fcr das versprochene Klimageld zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n Der Industriestrompreis ist korporatistisch. Das wird bei der Finanzierung deutlich. Auf die nicht ausgesch\u00f6pften Krediterm\u00e4chtigungen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird die Politik nicht zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Ganz abgesehen von der verfassungsrechtlich bedenklichen Umwidmung, die Mittel sind l\u00e4ngst anderweitig verplant. Den Klima- und Transformationsfonds anzuzapfen, w\u00e4re allerdings bizarr. Die Mittel w\u00fcrden verwandt, fossile Energien zu verbilligen. Das w\u00e4re eine Real-Satire (Hans-Peter Gr\u00fcner). Eine solche Zweckentfremdung w\u00fcrde der Politik aber auch auf die F\u00fc\u00dfe fallen, weil sie nicht mehr in der Lage w\u00e4re, das Versprechen einzul\u00f6sen, die abkassierte C02<\/sub>-Steuer \u00fcber ein Klimageld zu erstatten. Der Zertifikatehandel, das beste Instrument der Klimapolitik, w\u00fcrde besch\u00e4digt, die \u201egr\u00fcne\u201c Transformation nach dem desastr\u00f6sen Heizungsgesetz von der Bev\u00f6lkerung noch weniger akzeptiert. Es spricht auch wenig daf\u00fcr, dass es gelingen k\u00f6nnte, die Steuern zu erh\u00f6hen oder Ausgaben zu k\u00fcrzen. Ein subventionierter Industriestrompreis lie\u00dfe sich wohl nur \u00fcber ein neues \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c finanzieren. Dazu br\u00e4uchte es allerdings eine noch \u201eflexiblere\u201c Schuldenbremse. Daf\u00fcr werben der Bundeswirtschaftsminister und die (Lobby)\u00d6konomen der Tarifpartner intensiv. Sie wollen die Schuldenbremse ein f\u00fcr alle Mal aushebeln. Das w\u00e4re eine typisch korporatistische L\u00f6sung zu Lasten von Dritten.<\/p>\n\n\n\n Heterogene Interessen der Korporatisten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das (Vor)Urteil ist harsch: Verb\u00e4nde agierten \u201epro business\u201c nicht \u201epro market\u201c. Sie seien immer auf der Jagd nach Subventionen f\u00fcr ihre Mitglieder. So einfach ist es aber nicht. Tats\u00e4chlich sind sich die Verb\u00e4nde beim Industriestrompreis nicht einig. Die Verb\u00e4nde energie-intensiver Branchen, wie Chemie, Stahl, Papier und Glas, agitieren pro Industriestrompreis. So f\u00fcrchtet etwa der VCI um die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit seiner \u201esystemrelevanten\u201c Unternehmen. Er droht unverhohlen mit Abwanderung. Gegen einen Industriestrompreis sind allerdings Verb\u00e4nde, deren Unternehmen ebenfalls international aufgestellt sind, wie etwa im Maschinenbau. Der VDMA bef\u00fcrchtet, dass der europ\u00e4ische Binnenmarkt zerst\u00f6rt, der internationale Subventionswettlauf an Fahrt gewinnt und die Welt noch protektionistischer w\u00fcrde. Auch Verb\u00e4nde mittelst\u00e4ndischer Unternehmen halten nichts von einem Industriestrompreis. Der DIHK bem\u00e4ngelt, dass nur Symptome hoher Strompreise bek\u00e4mpft werden, nicht aber Ursachen. Er bef\u00fcrchtet Verwerfungen durch einen Industriestrompreis. Der Verband der Familienunternehmen moniert, dass ihre KMUs die Lasten des Industriestrompreises, der vor allem den \u201eGro\u00dfen\u201c zugutekommt, finanzieren m\u00fcssen. Das w\u00fcrde der (internationalen) Wettbewerbsf\u00e4higkeit ihrer Unternehmen nicht guttun. Auch ihre mittelst\u00e4ndischen \u201ehidden champions\u201c w\u00fcrden darunter leiden.<\/p>\n\n\n\n Auch die Interessenlage der Gewerkschaften ist heterogen. Industriegewerkschaften, wie IG-Metall und IG-Chemie aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, begr\u00fc\u00dfen den Vorschlag, den Strompreis f\u00fcr die Industrie zeitweilig zu deckeln. Sie betonen, wie wichtig energie-intensive Branchen f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft sind. Komplexe Wertsch\u00f6pfungsketten mit hoher Fertigungstiefe w\u00fcrden zerst\u00f6rt, wenn die Produktionsketten auch nur an einer Stelle rei\u00dfen. Damit w\u00fcrden nicht nur Arbeitspl\u00e4tze in den energie-intensiven Branchen verloren gehen, auch Arbeitspl\u00e4tze in anderen Sektoren st\u00fcnden auf der Kippe. Ohne preisg\u00fcnstigen (subventionierten) \u201egr\u00fcnen\u201c Strom h\u00e4tten energieintensive Branchen hierzulande keine Zukunft. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dagegen ist anderer Meinung, was den Industriestrompreis angeht. Sie sieht in ihm einen sozialen Sprengsatz. Mit einem so subventionierten Strompreis w\u00fcrden Gro\u00dfindustrie und Aktion\u00e4re gewinnen, die Arbeitnehmer aber verlieren. Schlie\u00dflich m\u00fcssten sie den Industriestrompreis finanzieren. Viel sinnvoller w\u00e4re es, die Strompreise nicht selektiv, sondern auf breiter Front zu senken. Das w\u00fcrde nicht nur Unternehmen helfen, auch Sozialeinrichtungen, das Gesundheitswesen und private, vor allem Geringverdiener-Haushalte w\u00fcrden davon profitieren.<\/p>\n\n\n\n In der Regierung gibt es eine breite Mehrheit von SPD und Gr\u00fcnen, die f\u00fcr einen subventionierten Industriestrompreis sind. Die Argumente \u00e4hneln denen der \u201eenergieintensiven\u201c Interessengruppen: Abwanderung der Industrie, Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen und \u201eSystemrelevanz\u201c. Auch die Bundesl\u00e4nder haben sich in ihrer \u201eBr\u00fcsseler Erkl\u00e4rung\u201c einstimmig f\u00fcr einen \u201eBr\u00fcckenstrompreis\u201c ausgesprochen und sie vor der Bundesratssitzung am 29. September 2023 noch einmal bekr\u00e4ftigt. Die Gegner eines Industriestrompreises sitzen in der FDP und im Bundeskanzleramt. Sie lehnen einen Industriestrompreis (noch) ab. Die Gr\u00fcnde sind: Gefahr einer Dauersubventionierung, Probleme bei der Finanzierung, schuldenfinanziertes Strohfeuer, Anheizen der Inflation, Unfinanzierbarkeit von Dauersubventionen, Zementierung alter Strukturen und Verlangsamung der Transformation. Wie lange der Widerstand anhalten wird, steht in den Sternen. Der Bundeskanzler und die FDP sind in der Zwickm\u00fchle. Olaf Scholz hat im Wahlkampf einen Industriestrompreis von 5 Cent pro kWh versprochen. Er wird \u00fcber kurz oder lang umkippen. F\u00fcr die FDP ist die Lage dramatischer. \u00c4ndert sie ihre Meinung und stimmt einem schuldenfinanzierten Industriestrompreis zu, unternimmt sie wohl einen politischen Selbstmordversuch. Ich glaube trotzdem, dass sich der Korporatismus durchsetzt: Der Industriestrompreis wird (leider) kommen.<\/p>\n\n\n\n Marktwirtschaft statt Korporatismus<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es ist eine industriepolitische Illusion zu glauben, die energie-intensiven Branchen werden wieder zu alter Gr\u00f6\u00dfe zur\u00fcckfinden. Sie werden sich weiter zur\u00fcckbilden, weil die Nachfrage von Haushalten und Unternehmen noch dienstleistungsintensiver werden wird. Auch darauf zu hoffen, dass die Energiepreise wieder auf niedrige Werte der Vergangenheit fallen, ist verwegen. Daran kann auch ein forcierter Ausbau der Erneuerbaren Energien nichts \u00e4ndern, nicht solange ad\u00e4quate Speicherkapazit\u00e4ten und ausgebaute Netze nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Aber auch wenn wir genug speichern k\u00f6nnten und Netze kein Engpass mehr w\u00e4ren, Deutschland hat keine komparativen Vorteile bei der Produktion erneuerbarer Energien. Wasserstoff ist gegenw\u00e4rtig (noch) nicht mehr als eine vage Hoffnung. Auf europ\u00e4ische Nachbarn zu hoffen, ist auf absehbare Zeit ebenfalls nicht mehr als eine Illusion. Auch ein integrierter europ\u00e4ischer Strommarkt kann das Problem auf absehbare Zeit nicht l\u00f6sen. Die energie-intensiven Industriebranchen bleiben einem intensiven Strukturwandel ausgesetzt. Abhilfe k\u00f6nnte eine R\u00fcckkehr zur Atomenergie schaffen. Die ist aber in Deutschland nicht in Sicht. Es ist deshalb an der Zeit, sich der Realit\u00e4t zu stellen. Auch ein subventionierter Industriestrompreis \u00e4ndert daran nichts. Die Risiken und Nebenwirkungen eines korporatistisch verzerrten Preises sind allerdings erheblich. Darunter leiden alle Sektoren der Volkswirtschaft. Nicht nur heutige, auch k\u00fcnftige (schuldenbelastete) Generationen werden die Zeche f\u00fcr diese energie- und industriepolitischen Phantastereien zahlen.<\/p>\n\n\n\n Jetzt ist nicht die Zeit korporatistischer Strukturpolitik, wohl aber einer angebotsorientierten Politik f\u00fcr den Strukturwandel. Es kann nur darum gehen, den Strukturwandel zu erleichtern und sozial abzufedern. Die \u201eStockungen\u201c auf der Angebotsseite m\u00fcssen abgebaut werden. M\u00e4rkte m\u00fcssen wettbewerblicher werden, der Preismechanismus muss seine koordinierende Rolle wieder erhalten, korporatistische L\u00f6sungen m\u00fcssen verschwinden. Hilfreich w\u00e4ren rigorose Strukturreformen, konsolidierte Staatshaushalte und mehr private Unternehmer. Strukturreformen verlangsamen den Strukturwandel. Schuldenbremsenbewehrte konsolidierte Staatshaushalte erschweren korporatistischen Unsinn. St\u00e4rker gesellschaftlich wertgesch\u00e4tzte Unternehmer machen die Wirtschaft innovativer und besch\u00e4ftigungsintensiver. Das alles verringert die Friktionen im strukturellen Wandel, f\u00fcr Arbeitnehmer und Unternehmen energieintensiver Branchen. Es spricht dennoch vieles daf\u00fcr, den Strukturwandel, wie er energie-intensiven Branchen droht, zus\u00e4tzlich abzufedern. Ein Baustein k\u00f6nnte ein R\u00fcckbau der Stromsteuer sein. Der Strukturwandel w\u00fcrde zeitlich gestreckt. Das w\u00fcrde nicht nur allen Unternehmen helfen, auch alle Haushalte w\u00fcrden profitieren. Wettbewerbliche Verzerrungen und soziale Ungerechtigkeiten w\u00fcrden verringert.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die schlechte Botschaft ist: \u00c4ndert sich die Energiepolitik nicht grundlegend, werden energieintensive Branchen in Deutschland weiter schrumpfen. Bei einigen ihrer Produkte werden sie nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig sein. Daf\u00fcr sorgt auch der teure Strom. Ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren wird daran wenig \u00e4ndern. Das liegt nicht nur an (noch) fehlenden effizienten Speichern und (noch) nicht ausgebauten Netzen. Die deutsche Wind- und Sonnenenergie hat komparative Nachteile. Deutschland ist kein besonders wind- und sonnenreiches Land. Das wird sich nicht \u00e4ndern, auch nicht in den n\u00e4chsten 5 Jahren. Dagegen ist kein nicht-atomares Kraut gewachsen, ein nukleares schon. Es ist keine L\u00f6sung, den marktlichen Preismechanismus auszuschalten und auf korporatistische Lenkung zu setzen. Ein korporatistischer Industriestrompreis w\u00e4re ein kostspieliger Kampf gegen Windm\u00fchlenfl\u00fcgel. Er kuriert an Symptomen. Nicht \u00fcberlebensf\u00e4hige Strukturen werden konserviert. Geld wird verschwendet und oft willk\u00fcrlich an Interessengruppen verteilt. Aus einer tempor\u00e4ren Subvention wird eine dauerhafte. Die korporatistischen Akteure – Verb\u00e4nde, Gewerkschaften und Politik \u2013 sehen das anders. Da die Anreizstruktur nicht stimmt, schadet ihr Verhalten der Volkswirtschaft. Unternehmen jagen Subventionen hinterher, Gewerkschaften wollen Industriearbeitspl\u00e4tze erhalten, die Politik will ihre Wiederwahlchancen verbessern. Alle drei haben ein Interesse an H\u00f6chstpreisen f\u00fcr Strom, egal was sie (Andere) kosten. Korporatismus l\u00e4uft Amok. Um den gr\u00f6\u00dften \u00f6konomischen Unfug zu verhindern, muss der Staat an die Kette gelegt werden. Das Geflecht an Subventionen muss gelichtet, neue interessengeleitete Transfers m\u00fcssen vermieden werden. Ob das gelingt, ist fraglich. Eine harte, sanktionsbewehrte Schuldenbremse k\u00f6nnte helfen, die wuchernde Subventionitis einzuhegen. Zumindest w\u00fcrde sie den Preis einer ineffizienten, interessendominierten Industriepolitik erh\u00f6hen. Davon sollte sich der Bundesfinanzminister von den Korporatisten und ihren \u00d6konomen nicht abbringen lassen.<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (2023): Industriestrompreis: Eine Br\u00fccke nach Nirgendwo? An schlechter Politik herrscht kein Mangel<\/a><\/p>\n\n\n\n