Wie hei\u00dft es zuweilen im Alltag, wenn die Schn\u00e4ppchen ausverkauft sind: \u201eWer zu sp\u00e4t kommt, den bestraft das Leben<\/a>!\u201c oder auch \u201eDen Letzten bei\u00dfen die Hunde\u201c. An solche praktischen Lebensweisheiten werden frustrierte erfolglose Antragsteller f\u00fcr das KfW-Programm 442 \u201eSolarstrom f\u00fcr Elektrofahrzeuge\u201c gedacht haben, wenn sie nach erfolglosen Anmeldversuchen und Problemen mit einer total \u00fcberlasteten Website der KfW am Ende dann doch zu kurz gekommen sind. So trauert z.B. ein Redakteur der Rheinischen Post dem entglittenen Zuschuss nach und sinniert: \u201eSchade, wir w\u00e4ren so gerne Teil der Energiewende gewesen\u201c [ https:\/\/rp-online.de\/nrw\/staedte\/hilden\/kfw-stoppt-solarstrom-foerderprogramm-waeren-gerne-teil-der-energiewende-gewesen_aid-98453479<\/a> ]<\/p>\n\n\n\n Schade ist das wirklich f\u00fcr zehntausende Interessenten, die sich aus dem \u00fcppigen Subventionstopf des Bundesverkehrsministeriums bedienen wollten, aber nicht zum Zuge kamen. Niemand kann aktuell genau sagen, wie viele Antr\u00e4ge tats\u00e4chlich gestellt wurden, bzw. wie viele Haushalte einen Antrag stellen wollten. Es ist lediglich davon die Rede, dass das Portal von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr \u00fcber 190.000 Besucher gehabt h\u00e4tte und sich fast 66.000 Nutzer registriert h\u00e4tten. Tats\u00e4chlich bewilligte die KfW rd. 33.000 Antr\u00e4ge, da von der urspr\u00fcnglich genannten F\u00f6rdersumme von 500 Mio. Euro in diesem Jahr nur 300 Mio. zur Verf\u00fcgung standen. Im n\u00e4chsten Jahr wird es dann vielleicht ein \u00e4hnliches Windhundrennen um die restlichen 200 Mio. geben, bei dem die Antragsteller mit der schnellsten Internetverbindung die Nase vorn haben.<\/p>\n\n\n\n Dysfunktionales Subventionsprogramm<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Programm \u201eSolarstrom f\u00fcr Elektroautos\u201c zeigt in all seinen Facetten Dysfunktionalit\u00e4ten, mit denen es wunderbar in den Rahmen der aktuellen Energie- und Klimapolitik in Deutschland passt. Der eigentlich f\u00fcr Photovoltaikanlagen nicht zust\u00e4ndige Bundesverkehrsminister wird zwar nicht m\u00fcde, sein Programm \u00fcber den gr\u00fcnen Klee zu loben: \u201eDass ein doch recht anspruchsvoll kombiniertes Programm eine so starke Nachfrage findet, das zeigt, dass es offensichtlich richtig konzipiert ist\u201c, sagte Wissing den Sendern RTL und ntv. Langsam scheint aber auch die mediale \u00d6ffentlichkeit zu merken, dass KfW 442 nicht der Weisheit letzter Schluss ist. V\u00f6llig klar: Freibier macht durstig, und wer eine F\u00f6rderung von mehr als einem Drittel der Anschaffungskosten eines Solarprojektes ins Schaufenster stellt, kann sich zwangsl\u00e4ufig vor Interessenten kaum retten.<\/p>\n\n\n\n Die F\u00f6rderrichtlinie \u201eSolarstrom f\u00fcr Elektroautos\u201c des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) verspricht f\u00f6rderberechtigten Privatpersonen Zusch\u00fcsse von nochmals bis zu 10.200 Euro, wenn sie<\/p>\n\n\n\n – Eigent\u00fcmer eines selbstgenutzten Wohngeb\u00e4udes in Deutschland sind;<\/p>\n\n\n\n – ein Elektroauto (rein batterieelektrisch, kein Hybrid) besitzen oder verbindlich bestellt haben und<\/p>\n\n\n\n – eine Photovoltaikanlage mit mindestens 5kWp Spitzenleistung,<\/p>\n\n\n\n – einen Solarstromspeicher mit 5 kWh Kapazit\u00e4t und<\/p>\n\n\n\n – eine nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Ladestation mit mindestens 11 kW Ladeleistung fabrikneu anschaffen.<\/p>\n\n\n\n Gef\u00f6rdert wird:<\/p>\n\n\n\n – die Photovoltaikanlage selbst mit 600 Euro pro kWp und maximal 6.000 Euro<\/p>\n\n\n\n – der Solarstromspeicher mit 250 Euro pro kWh Speicherkapazit\u00e4t (maximal 3.000 Euro)<\/p>\n\n\n\n – und die Ladestation mit 600 Euro pauschal.<\/p>\n\n\n\n Ladestationen, die bidirektionales Laden erm\u00f6glichen, werden zus\u00e4tzlich mit einem Innovationsbonus von 600 Euro beg\u00fcnstigt.<\/p>\n\n\n\n Das klingt zun\u00e4chst einmal kompliziert, ist am Ende aber einfach. F\u00fcr eine private Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 12 kWp und einem 5,5 kWh-Speicher plus geeigneter Wallbox, die am Markt in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von sch\u00e4tzungsweise netto 30.000 Euro angeboten wird, bedeutet der Zuschlag einen Zuschuss in H\u00f6he von rund einem Drittel. Im Hinterkopf haben muss man dabei allerdings, der Ausbau der Photovoltaik auf privaten D\u00e4chern in diesem Jahr bereits deutlich Fahrt aufgenommen hat – nicht zuletzt aufgrund der zus\u00e4tzlichen Incentivierung durch die Anpassung der steuerlichen Rahmenbedingungen. So sind Solaranlagen und Stromspeicher in Privath\u00e4usern ab 2023 in den meisten F\u00e4llen von s\u00e4mtlichen Steuern befreit. F\u00fcr die Anschaffung einer Photovoltaikanlage und des dazugeh\u00f6rigen Stromspeichers f\u00e4llt in den f\u00fcr ein Einfamilienhaus relevanten Gr\u00f6\u00dfenordnungen heute keine Umsatzsteuer mehr an. Kleinere Anlagen (unter 30 kWp) unterliegen zudem grunds\u00e4tzlich nicht mehr der Einkommensteuer, was den Eigenverbrauch sowie den Verkauf des nicht selbst genutzten Stroms angeht. Allein bei der Umsatzsteuer errechnet sich bereits eine staatliche Subvention von 5.700 Euro f\u00fcr eine Anlage, die netto 30.000 Euro kostet. Angesichts der hohen Marktnachfrage, die f\u00fcr Photovoltaikkunden aktuell zu Lieferzeiten von bis zu 9 Monaten f\u00fchrt, landet ein Teil der erlassenen Umsatzsteuer selbstverst\u00e4ndlich in den Kassen der Solarfirmen in der Wertsch\u00f6pfungskette \u2013 bis hin nach China. Die Marktbedingungen machen m\u00f6glich, was die mikro\u00f6konomische Steuer\u00fcberw\u00e4lzungstheorie nahelegt.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Nachfrage trotz Solarboom<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein handfester Boom wird also mit bis zu 500 Mio. Euro noch einmal k\u00fcnstlich befeuert. 500 Mio. Euro sind im Subventionswunderland Deutschland mittlerweile wohl eher die ber\u00fchmten \u201ePeanuts\u201c. 10 Milliarden f\u00fcr das Intel-Werk in Magdeburg, 2 Mrd. f\u00fcr CO2<\/sub>-freien Stahl bei Thyssen-Krupp und evtl. 30 Mrd. f\u00fcr das s\u00fc\u00dfe Gift des Industriestrompreises \u2013 wenn es denn reicht \u2013 markieren die Gr\u00f6\u00dfenordnung, in der gerade ausgeteilt wird. Bei der Energie und Verkehrswende geht es anscheinend ohne gigantische Subventionen nicht voran. Der Kauf von (meist) elektrisch betriebenen Pkw wurde seit 2016 bereits mit mehr als 8,5 Mrd. aus \u00f6ffentlichen Mitteln subventioniert. Hinzu kommen hohe Betr\u00e4ge f\u00fcr die Steuerbefreiungen (Kfz-Steuer und Dienstwagenbesteuerung). Die Subventionen f\u00fcr den Ausbau von Windkraftanlagen und Photovoltaik \u00fcber die EEG-Umlage beliefen sich vom Jahr 2000 bis 2021 sogar auf rd. 200 Mrd. Euro und werden in den n\u00e4chsten 2 Dekaden weitere dreistellige Milliardenbetr\u00e4ge verschlingen.<\/p>\n\n\n\n Angesichts dieser schwindelerregenden Gr\u00f6\u00dfenordnungen kann man argumentieren, dass die 500 Mio. Euro Subvention von Herrn Wissing f\u00fcr KfW 442 als \u201el\u00e4ssliche S\u00fcnde\u201c durchgehen. Wir sollten uns aber nicht daran gew\u00f6hnen, dass Steuergelder verschwendet oder ineffizient eingesetzt werden. Letztlich macht Wissing mit diesem Programm n\u00e4mlich Klientelpolitik, die Erinnerungen an die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte FDP-Hotelsteuer aufkommen l\u00e4sst. \u201eSolarstrom f\u00fcr Elektroautos\u201c weist aber nicht nur eine sozialpolitische Schlagseite auf, sondern bleibt auch aus klimapolitischer Sicht eine Luftnummer. Zudem zeigt das Design der Umsetzung den v\u00f6lligen Dilettantismus unserer Politik. Beginnen wir mit dem letzteren: Von Anfang an sollte allen klar gewesen sein, dass das Programm nur f\u00fcr insgesamt rund 55.000 Antragsteller reichen konnte. Hierf\u00fcr reicht Volksschule Sauerland, wie Franz M\u00fcntefering es seinerzeit so treffend formuliert hat. Mit einem Blick in die Zahlen zum Geb\u00e4udebestand und auf die aktuellen Marktentwicklungen im Photovoltaikmarkt und den Stromm\u00e4rkten sollte zudem jedem verst\u00e4ndigen Zeitgenossen vorher klar gewesen sein, dass angesichts der angelegten \u201e\u00dcberf\u00f6rderung\u201c bei der Vergabe ein dysfunktionales Windhundrennen stattfinden wird. Man h\u00e4tte den Zuschlag auch gleich verlosen k\u00f6nnen, wie es Stefan Gelbhaar von den Gr\u00fcnen vorgeschlagen hat. Er scheint ein ebenso versierter Experte f\u00fcr Marktdesign zu sein wie die Beamten im BMDV oder deren externe Berater, ohne die es sicher nicht ging.<\/p>\n\n\n\n Mitnahmeeffekte statt zielgenauer F\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Einfamilienhausbesitzer, die bereits ein aus Steuermitteln mit mehreren Tausend Euro subventioniertes batterieelektrisches Auto fahren oder bestellt haben \u2013 letzteres st\u00e4rkt wiederum die Zulassungszahlen von Elektroautos, die in Zukunft absehbar eher schw\u00e4cheln werden \u2013 stellt die Anschaffung einer Photovoltaikanlage mit Speicher auch ohne 10.000 Euro Zuschuss h\u00e4ufig eine sinnvolle Investitionen dar. Sie sehen darin eine Wertsteigerung ihrer Immobilie und eine Absicherung gegen steigende Strompreise. Vielleicht wollen sie auch bewusst Teil der Energiewende werden. Ein Gro\u00dfteil der Antragsteller d\u00fcrfte auch ohne so viel Geld aus \u00f6ffentlichen Kassen in der Lage gewesen sein, sich eine solche Anlage anzuschaffen, was der Run auf das Programm nicht widerlegt, sondern umgekehrt sogar best\u00e4tigt. Die massiven Mitnahmeeffekte bedeuten eine Verschwendung von Steuergeldern. Bei \u201eSolarstrom f\u00fcr Elektroautos\u201c kommen F\u00f6rdergelder leider nicht dort an, wo sie am dringendsten ben\u00f6tigt werden oder den gr\u00f6\u00dften Nutzen bringen.<\/p>\n\n\n\n Eine derart \u00fcppige Subvention so selektiv auf eine gesellschaftliche Gruppe auszurichten, zeugt zudem von mangelndem Sp\u00fcrsinn f\u00fcr gesellschaftliche Strukturen, versch\u00e4rft soziale Spannungen in Deutschland (\u201edie Reichen bekommen es in den Rachen geschoben\u201c) und schafft auch bei den Betroffenen Unmut, da es ja nur 33.000 geschafft haben und maximal 55.000 schaffen werden, in diesem b\u00fcrokratischen Windhundrennen vorne zu sein. Wer nicht zum Zuge gekommen ist, wendet sich frustriert ab. Wieder andere ballen die Faust in der Tasche, weil sie ihre Anlage gerade vor vier Wochen bestellt haben.<\/p>\n\n\n\n \u00dcberschaubare Klimaschutzeffekte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zudem sind die Effekte aus Klimaschutzperspektive \u00fcberschaubar. Das BMDV nennt in seiner F\u00f6rderrichtlinie ein Einsparpotenzial von 2,6 Mio. Tonnen CO2<\/sub>, wobei diese Zahl einfach so im Raum steht.<\/p>\n\n\n\n Unterstellen wir f\u00fcr eine Plausibilit\u00e4tsbetrachtung eine realistische j\u00e4hrliche Erzeugung von 10.000 kWh je Anlage, ergibt sich bei den durchschnittlichen CO2<\/sub>-Emissionen der Stromerzeugung in Deutschland (0,434 kg je kWh laut Umweltbundesamt) f\u00fcr 55.000 Haushalte ein j\u00e4hrliches Reduktionspotenzial von rd. 240.000 t CO2, ungeachtet der Tatsache, dass die Emissionen des Energiesektors ja wirksam durch den europ\u00e4ischen Emissionshandel begrenzt werden.<\/p>\n\n\n\n N\u00e4hert man sich dem Problem von der Seite der Pkw und \u00fcberschl\u00e4gt zur Einordung die j\u00e4hrlichen Emissionen von 55.000 Verbrennerfahrzeigen bei einer durchschnittlichen Jahresfahrleistung von 13.000 km und einem Kraftstoffverbrauch von 7 l, lassen sich j\u00e4hrliche Emissionen von rd. 125.000 t CO2<\/sub> ermitteln. W\u00e4ren die Emissionen der Produktion und Installation der Anlagen sowie der CO2<\/sub>-Rucksack der Elektroautos vernachl\u00e4ssigbar, reden wir also \u00fcber ein j\u00e4hrliches Einsparpotenzial von 125.000 t CO2<\/sub>, wenn Verbrennerfahrzeuge vollst\u00e4ndig ersetzt werden. Tats\u00e4chlich wird aber die Nutzung von Elektroautos vorausgesetzt. Die genannte Zahl von 2,6 Mio. t CO2<\/sub> stellt in jedem Fall eine gesch\u00e4tzte kumulierte Einsparung \u00fcber eine gesch\u00e4tzte Lebensdauer der Anlagen dar, wird aber als Einsparung vom BMDV den j\u00e4hrlichen Emissionen des Verkehrssektors (147,6 Mio. t in 2021) gegen\u00fcbergestellt, um die Relevanz zu betonen. Das ist zumindest Augenwischerei.<\/p>\n\n\n\n Selbstverst\u00e4ndlich ist es sinnvoll, das eigene Elektroauto mit selbst erzeugtem Solarstrom statt mit dem aktuellen Strommix des deutschen Netzes zu laden (auch wenn uns nachts die franz\u00f6sischen AKW helfen und die Emissionsfaktoren absenken), doch sind die Emissionsminderungen bei 55.000 Elektroautos im gesamtwirtschaftlichen Kontext v\u00f6llig irrelevant, wie die Kontrollrechnung zeigt. Es ist zudem fraglich, ob die Netzstabilit\u00e4t durch diese Ma\u00dfnahme sp\u00fcrbar verbessert wird, da v\u00f6llig offen ist, wie viele Anwender sich am Ende f\u00fcr das bidirektionale Laden entschieden haben oder dieses tats\u00e4chlich nutzen werden. Au\u00dferdem h\u00e4ngt es von der gew\u00e4hlten Gr\u00f6\u00dfe der immer noch relative teuren Speicher ab, ob ausreichend Strom zur Verf\u00fcgung steht, um am Abend oder in der Nacht die Fahrzeugbatterie zu laden, wenn der Strom auch im Haushalt gebraucht wird. Im Winterhalbjahr d\u00fcrfte das Ganze ohnehin eine Chim\u00e4re bleiben.<\/p>\n\n\n\n Mikrosteuerung f\u00fcr die \u201eWendeprojekte\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eSolarstrom f\u00fcr Elektrofahrzeuge\u201c ist insgesamt ein sch\u00f6nes Beispiel daf\u00fcr, wie mit Mikrosteuerung nicht nur \u00fcber Regulierung (siehe das Geb\u00e4udeenergiegesetz), sondern auch mit viel Geld und B\u00fcrokratie in die Entscheidungen der B\u00fcrger eingegriffen wird, um Erfolgsmeldungen bei den diversen \u201eWendeprojekten\u201c zu generieren. 55.000 neue Ladepunkte und eine entsprechende Photovoltaikkapazit\u00e4t werden flugs mit 500 Mio. Euro herbeisubventioniert, wobei das Geld bei den (in der Regel) steuerzahlenden Einfamilienhausbesitzern am Ende nur von der rechten in die linke Tasche umgeschichtet wird.<\/p>\n\n\n\n Wenn man der Elektromobilit\u00e4t zus\u00e4tzlich noch etwas Gutes tun wollte, w\u00e4re es sicher besser gewesen, mit dem Geld den generellen Ausbau der Ladeinfrastruktur zu f\u00f6rdern. Aus polit-\u00f6konomischer Sicht schien es aber sehr viel intelligenter, wenn der FDP-Verkehrsminister au\u00dferhalb seiner eigentlichen Zust\u00e4ndigkeit 55.000 Hausbesitzern beim Kauf ihrer Photovoltaikanlage finanziell unter die Arme greift, w\u00e4hrend Kollege Habeck von den Gr\u00fcnen bei dieser Klientel gerade f\u00fcr sehr viel \u00c4rger gesorgt hat, weil der demn\u00e4chst die Lufthoheit in deren Heizungskeller \u00fcbernehmen will. Dieses Kalk\u00fcl d\u00fcrfte aber nur bedingt aufgegangen sein. Bei bisher maximal 33.000 Haushalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie hei\u00dft es zuweilen im Alltag, wenn die Schn\u00e4ppchen ausverkauft sind: \u201eWer zu sp\u00e4t kommt, den bestraft das Leben!\u201c oder auch \u201eDen Letzten bei\u00dfen die … <\/p>\n