Die Wiedervereinigung hat den Bev\u00f6lkerungsanteil von Gegnern der offenen Gesellschaft erh\u00f6ht. Das unabdingbare allgemeine Wahlrecht wird zusammen mit ungesteuerter Zuwanderung das demokratische Gewicht der Rechtsstaatsgegner st\u00e4rken. Das ist auf Dauer gef\u00e4hrlich.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie \u2013 eine delikate Balance<\/strong><\/p>\n\n\n\n Als es zur Wiedervereinigung kam, war viel von Demokratie und wenig von Rechtsstaatlichkeit die Rede. Viele verwendeten die beiden Begriffe entweder als Synonyme oder einfach nur als Signale des Wohlstands. Die sogenannte politische Klasse pflegte das Bewusstsein f\u00fcr das delikate Verh\u00e4ltnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ebenfalls nicht. Das Scheitern der Weimarer Verfassung war nicht mehr lebendiger Gegenstand der Auseinandersetzung. \u00dcber die latente Gef\u00e4hrdung der Rechtsstaatlichkeit durch die an sich zu ihrem Erhalt notwendigen demokratischen Verfahren zu sprechen, kam und kommt vielmehr einem Tabubruch gleich. Es steht zu erwarten, dass auch am Tag der deutschen Einheit nicht an diesem Tabu ger\u00fcttelt werden wird. Dabei ist es h\u00f6chste Zeit, nach dem unwillkommenen Weckruf des Angriffs auf die Ukraine, auch innenpolitisch aufzuwachen. Westliche Rechtsstaaten sind nicht nur von au\u00dfen, sondern auch von innen latent gef\u00e4hrdet. Die BRD ist keine Ausnahme.<\/p>\n\n\n\n Helikopter Rechtsstaatlichkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die BRD das unverdiente Gl\u00fcck, erste Schritte der R\u00fcckkehr zu Traditionen demokratischer Rechtsstaatlichkeit unter alliierter Oberaufsicht tun zu k\u00f6nnen. Auch wenn der erste Regierungswechsel auf Bundesebene von vielen Christdemokraten noch als illegitimer \u201eCoup\u201c empfunden und von Teilen der Parteif\u00fchrung auch als solcher stigmatisiert wurde, fand er 1969 statt. Danach konnte der rechtsstaatliche Rahmen in der BRD als grunds\u00e4tzlich etabliert gelten.<\/p>\n\n\n\n Beim n\u00e4chsten historischen Gl\u00fccksfall, der der DDR unter wesentlicher Mitwirkung von Gorbatschow beschert wurde, vollzog sich der \u00dcbergang zur Rechtsstaatlichkeit \u00e4hnlich \u201eundemokratisch\u201c. Man verzichtete wie bei Gr\u00fcndung der urspr\u00fcnglichen BRD darauf, der neuen gemeinsamen Rechtsordnung durch eine Volksabstimmung demokratische Weihen zu verleihen.<\/p>\n\n\n\n Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz wurden per westlichem Helikopter der vormaligen DDR \u00fcbergest\u00fclpt. Das war nicht nur vom Standpunkt der Priorit\u00e4t der Rechtsstaatlichkeit her richtig. Es funktionierte auch gut angesichts des betr\u00e4chtlichen Schmerzensgeldes f\u00fcr die vormaligen DDR-B\u00fcrger und der ohnehin durch Vorteile stets k\u00e4uflichen vormaligen \u201esozialistischen Eliten\u201c. Der zun\u00e4chst nahezu reibungslose \u00dcbergang in die neue Grundordnung f\u00fchrte allerdings auch dazu, dass man Rechtsstaatlichkeit und freiheitliche Grundordnung als selbstverst\u00e4ndliche Gegebenheiten ansah.<\/p>\n\n\n\n Frau Merkel war nicht nur selbst sorglos, sondern auch eine willkommene Projektionsfl\u00e4che der allgemeinen Sorglosigkeit in diesen Belangen. Leider hatte und hat auch die traditionelle Partei des Rechtsstaats in Deutschland, die Sozialdemokratie, dem wenig entgegenzusetzen. H\u00e4tte der \u00fcberzeugte Rechtsstaatler Willy Brandt anstelle der populistischen Formel \u201emehr Demokratie wagen\u201c doch nur von \u201emehr Freiheit wagen\u201c oder von \u201emehr B\u00fcgerrechte wagen\u201c gesprochen!<\/p>\n\n\n\n Erst polnische dann deutsche Richtungswahl?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie im \u00f6ffentlich-rechtlichen Verlautbarungsfernsehen \u00fcber die \u201epolnische Richtungswahl\u201c berichtet wird, ist aufschlussreich. Es scheint so, als seien wir weit entfernt davon, uns mit Gef\u00e4hrdungen der Rechtsstaatlichkeit in polnischem Ausma\u00df auseinandersetzen zu m\u00fcssen. In Polen, so hei\u00dft es, gibt es Mehrheiten f\u00fcr autorit\u00e4re Regierungsweisen, die eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie darstellen. Die Vorstellung von der direkten Verbindlichkeit demokratischer Mehrheitsentscheidungen, die man ansonsten unkritisch pflegt, harmoniert allerdings nicht mit dieser Kritik an der Mehrheit der Polen. Vielleicht sind wir den Polen n\u00e4her, als wir denken?<\/p>\n\n\n\n Politik wird wesentlich mit Worten gemacht. Deshalb ist es selbst ein Politikum, wenn \u201ademokratisch\u2018 umstandslos mit \u201apolitisch gut oder richtig\u2018 identifiziert wird. Einfach das, was jemandem an der Demokratie nicht gef\u00e4llt, als Populismus zu klassifizieren und das, was man selbst m\u00f6chte, f\u00fcr demokratisch zu erkl\u00e4ren, ist gef\u00e4hrlich. Es muss vielmehr \u00f6ffentlich gesagt werden, dass Demokratie f\u00fcr den Anh\u00e4nger individueller Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit nicht erstrebenswert ist, es sei denn, es handelt sich um rechtsstaatlich gez\u00e4hmte konstitutionelle Demokratie.<\/p>\n\n\n\n Was das politische Ideal der rechtsstaatlich gez\u00e4hmten Demokratie anbelangt, ist keineswegs vollkommen klar, wo die Mehrheiten, bei uns liegen. Und selbst dann, wenn es in der BRD immer noch hinreichend viele hinreichend einflussreiche B\u00fcrger gibt, die die rechtsstaatliche, begrenzt demokratische Grundordnung unterst\u00fctzen, gibt es keine Garantie, dass das so bleibt. Eine Gef\u00e4hrdung ist vor allem dann abzusehen, wenn wir weiterhin eher rechtsstaatsferne, autorit\u00e4ren Regierungsformen zugeneigte Zuwanderer bei uns aufnehmen.<\/p>\n\n\n\n Die Aufnahme der DDR-B\u00fcrger war auch eine Aufnahme von in h\u00f6herem Anteil rechtsstaatsfernen Bev\u00f6lkerungsgruppen. Wenn die AfD insbesondere in den Gebieten der fr\u00fcheren DDR so viel Zulauf hat, dann hat das gewiss damit zu tun, dass von 1933 bis 1989 die Erfahrungen der B\u00fcrger alles andere als rechtsstaatlich waren. Der Anteil von die Linke und AfD in den Neuen Bundesl\u00e4ndern spricht eine deutliche Sprache.<\/p>\n\n\n\n Wieviel rechtsstaatsferne B\u00fcrger kann ein demokratischer Rechtsstaat aushalten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die AfD wird gewiss dann ernsthaft gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit werden, wenn es ihr gelingt, die zweiten, dritten und sp\u00e4tere Generationen von Zuwanderern, die durchaus autorit\u00e4re Neigungen nicht nur in der Familie pflegen, f\u00fcr ihre autorit\u00e4ren Politikideale zu gewinnen. Bislang hat die AfD zum Gl\u00fcck f\u00fcr die Anh\u00e4nger der Rechtsstaatlichkeit den Schl\u00fcssel zu einer derartigen gro\u00dfen Koalition nicht gefunden; u.a. weil dem die dumpfe Fremdenfeindlichkeit ihrer Kernklientel entgegensteht. Das k\u00f6nnte sich jedoch \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n In jedem freiheitlichen Rechtsstaat wachsen nicht nur durch Zuwanderung, sondern auch hausgemacht Gegner der Rechtsstaatlichkeit heran, die ihr Wahlrecht gegen rechtsstaatliche Regeln einsetzen werden, wenn dies mit demokratisch organisierten Mehrheiten m\u00f6glich ist. Dagegen m\u00fcssen Vorkehrungen getroffen werden, die das allgemeine Wahlrecht und die offene Parteienkonkurrenz nicht infrage stellen. Gewaltenteilung und vor allem auch starke f\u00f6derale Strukturen zwischen Rechtsstaaten k\u00f6nnen hier wom\u00f6glich helfen. Das spricht f\u00fcr eine St\u00e4rkung des innerdeutschen wie des europ\u00e4ischen F\u00f6deralismus. Eine Entwicklung in diese Richtungen wird jedoch nicht m\u00f6glich sein, wenn die bisherige unkontrollierte Zuwanderung nicht gestoppt wird.<\/p>\n\n\n\n Der Tag der Wiedervereinigung sollte Anlass dazu sein, zur Besinnung zu kommen. Wenn wir nicht nur mit den B\u00fcrgern der DDR, sondern mit allen, die zu uns dr\u00e4ngen, in einem gemeinsamen Deutschland leben wollen, dann werden wir am Ende wahrscheinlich eine Art autorit\u00e4res \u201eGro\u00dfdeutschland\u201c neuer Form bekommen. Die Freiheit verlangt, Intoleranz gegen die Intoleranten zu \u00fcben einschlie\u00dflich der intoleranten Demokraten.<\/p>\n\n\n\n Denjenigen, die meinen, dass nicht alles so hei\u00df gegessen, wie gekocht wird, ist zwar im Prinzip zuzustimmen; aber es gilt auch, dass ein einmal verlorenes Humankapital der Unterst\u00fctzung von Rechtsstaatlichkeit nur schwer zur\u00fcckzugewinnen ist. Dann kann es noch l\u00e4nger als bis zur endg\u00fcltigen Wiedervereinigung dauern; denn<\/p>\n\n\n\n