Die Zahl der Asylerstantr\u00e4ge ist in den letzten Jahren wieder deutlich angestiegen: Nach 148.233 Erstantr\u00e4gen 2021 und 217.774 im Folgejahr wurden in den ersten acht Monaten des Jahres 2023 schon 204.461 Antr\u00e4ge gestellt In diesen Zahlen nicht<\/em> enthalten sind die Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine. Diese m\u00fcssen keinen Asylantrag stellen, sondern genie\u00dfen \u201evor\u00fcbergehenden Schutz\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit Artikel 5 der Richtlinie 2001\/55\/EG. Ebenfalls nicht in den obigen Zahlen enthalten sind die \u201eFamiliennachz\u00fcgler\u201c, die keinen Asylantrag stellen m\u00fcssen. In den Jahren 2016 bis 2022 kamen auf diese Weise ca. 212.000 Menschen nach Deutschland.<\/p>\n\n\n\n Die Asylantragsteller weisen im Durchschnitt eine sehr geringe Qualifikation auf. Unter den vollj\u00e4hrigen<\/em> Asylerstantragstellern des ersten Halbjahres 2021 hatten 32,1% die Grundschule als h\u00f6chste Bildungseinrichtung besucht und hatten 31,8% vor ihrer Flucht keine Berufst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt. Unter den schon berufst\u00e4tig gewesenen Fl\u00fcchtlingen hatten 37,7% nur einfache T\u00e4tigkeiten ausge\u00fcbt.<\/p>\n\n\n\n Wie sehen auf der anderen Seite die Zahlen zum Zuzug von Fachkr\u00e4ften, also (potentiellen) Einwanderern, aus? Vergleicht man diese Zahlen mit den Zahlen zu den Asylerstantr\u00e4gen, so stellt man ein deutliches Ungleichgewicht fest: Zwischen 2012 und 2021 kamen ca. 2,27 Millionen (zum gro\u00dfen Teil unqualifizierte) Fl\u00fcchtlinge, aber nur ca. 297.000 Fachkr\u00e4fte und Hochqualifizierte nach Deutschland.<\/p>\n\n\n\n In diesem Zusammenhang muss auch erw\u00e4hnt werden, dass es in dem genannten Zeitraum eine Nettoabwanderung<\/em> von Deutschen ins Ausland im Ausma\u00df von 313.000 Personen gegeben hat. Dabei handelt es sich laut einer Studie des Bundesinstituts f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsforschung aus dem Jahr 2019 um Personen, die deutlich j\u00fcnger und deutlich besser qualifiziert als der Bev\u00f6lkerungsdurchschnitt sind. Mit anderen Worten: Die Fachkr\u00e4ftezuwanderung hat noch nicht einmal die Abwanderung einheimischer Fachkr\u00e4fte ausgleichen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Es ist kein Zufall, dass die Zahlen zur Zuwanderung unqualifizierter Fl\u00fcchtlinge und zum Zuzug ausl\u00e4ndischer Fachkr\u00e4fte in einem krassen Missverh\u00e4ltnis stehen. Sie sind vielmehr der Ausdruck eines strukturellen Problems: Der Sozialstaat ist sehr attraktiv f\u00fcr geringqualifizierte und wenig attraktiv f\u00fcr hoch qualifizierte Zuwanderer. Erstere profitieren von den hohen Sozialleistungen, die sie zwangsl\u00e4ufig in gro\u00dfem Umfang in Anspruch nehmen, werden aber von den zur Finanzierung ebendieser Leistungen notwendigen hohen Steuern kaum tangiert, weil sie nur geringe Einkommen erzielen. Genau umgekehrt ist es bei letzteren: Sie verdienen relativ viel und nehmen kaum Sozialleistungen in Anspruch, sodass f\u00fcr sie L\u00e4nder mit niedrigen Steuern und geringen Sozialleistungen attraktiver als L\u00e4nder mit einem gut ausgebauten System der sozialen Absicherung sind. Es kommt also zu einer Negativselektion<\/em>. Unser Sozialstaat zieht gerade die Menschen an, die das Land und die einheimische Bev\u00f6lkerung belasten und schreckt diejenigen ab, deren Zuzug f\u00fcr Deutschland von Vorteil w\u00e4re. Auf Dauer sind deshalb offene Grenzen nicht mit einem Sozialstaat vereinbar, da sich dieser so selbst zerst\u00f6ren w\u00fcrde. Die erste und wichtigste Voraussetzung f\u00fcr die Etablierung einer rationalen Migrationspolitik ist die Einsicht in dieses Problem.<\/p>\n\n\n\n Was die konkreten \u00f6konomischen Konsequenzen der Fl\u00fcchtlingskrise angeht, ist es sinnvoll, zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Folgen zu unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n Kurzfristig<\/em> machen sich zuallererst die hohen Ausgaben f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge bemerkbar: einerseits direkte Ausgaben f\u00fcr deren Versorgung mit Nahrung, Kleidung, Unterkunft etc., andererseits indirekte Ausgaben, die nicht den einzelnen Fl\u00fcchtlingen zurechenbar sind, wie z.B. die Ausgaben f\u00fcr zus\u00e4tzliche Asylsachbearbeiter, Polizisten, Lehrer oder Verwaltungsrichter. Eine verl\u00e4ssliche \u201eoffizielle\u201c Zahl zu den Gesamtausgaben gibt es bis heute nicht, sodass man auf Sch\u00e4tzungen angewiesen ist. Als realistische Gr\u00f6\u00dfenordnung f\u00fcr die Gesamtkosten im Zeitraum von 2015 bis 2022 wird man von etwa 270 Milliarden Euro ausgehen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n In der mittleren Frist<\/em> wirkt sich die Fl\u00fcchtlingskrise vor allem auf Arbeits- und Wohnungsmarkt aus, dann n\u00e4mlich, wenn die Fl\u00fcchtlinge die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen und beginnen, am Arbeitsmarkt als Anbieter und am Wohnungsmarkt als Nachfrager aufzutreten. Grunds\u00e4tzlich wird durch die Zunahme des Erwerbspersonenpotentials die sich abzeichnende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der Arbeitnehmer zumindest gebremst, vielleicht sogar umgekehrt. Denn ohne Zuwanderung w\u00fcrde die Bev\u00f6lkerung und damit das Arbeitsangebot abnehmen, sodass Arbeit knapper und die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer besser werden w\u00fcrde. Dies w\u00fcrde tendenziell zu einer steigenden Lohnquote f\u00fchren, d.h. der Anteil der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter am Volkseinkommen w\u00fcrde zunehmen. Infolge der Fl\u00fcchtlingskrise ist aber mit einem langsameren Anstieg, unter Umst\u00e4nden auch einem R\u00fcckgang der Lohnquote zu rechnen. Von dieser Entwicklung profitieren die Kapitaleigner bzw. die Arbeitgeber, die andernfalls eine Ver\u00e4nderung der funktionalen Einkommensverteilung zu ihren Lasten f\u00fcrchten m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n Allerdings wird der Arbeitsmarkt nicht gleichm\u00e4\u00dfig betroffen. Die Fl\u00fcchtlinge sind im Durchschnitt schlecht qualifiziert und haben kaum Deutschkenntnisse. Deshalb dauert es nicht nur lange, bis sie in den Arbeitsmarkt integriert werden, sie haben auch \u00fcberwiegend geringqualifizierte und niedrigbezahlte Jobs und sind h\u00e4ufig und lange arbeitslos. Dementsprechend ist der Anteil derjenigen, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II (SGB II), also \u201eB\u00fcrgergeld\u201c und Sozialgeld, beziehen, sehr hoch.<\/p>\n\n\n\n So sahen die Arbeitsmarktzahlen f\u00fcr Asylbewerber aus den acht wichtigsten Herkunftsl\u00e4ndern im Mai 2023 wie folgt aus: Ihre Besch\u00e4ftigungsquote betrug 41,8; 36,0% von ihnen waren sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt; die Arbeitslosenquote belief sich auf 30,4% und die SGB-II-Quote auf 45,7%.<\/p>\n\n\n\n Fl\u00fcchtlinge konkurrieren deshalb am Arbeitsmarkt haupts\u00e4chlich mit den einheimischen Geringverdienern; aufgrund des erh\u00f6hten Arbeitskr\u00e4fteangebots in diesem Sektor des Arbeitsmarkts ist mit Lohndruck und tendenziell sinkenden L\u00f6hnen f\u00fcr geringqualifizierte T\u00e4tigkeiten zu rechnen. Auch was die Nachfrage nach Wohnungen angeht, stehen die Fl\u00fcchtlinge vor allem mit den einheimischen Geringverdienern in Konkurrenz, da sich die Nachfrage beider Gruppen haupts\u00e4chlich auf kleine, weniger gut ausgestattete, schlechter gelegene und deshalb billigere Wohnungen richtet. Am Wohnungsmarkt kommt es besonders in diesem Bereich zu steigenden Mieten, vor allem in Gro\u00dfst\u00e4dten. Au\u00dferdem nimmt die Konkurrenz um Sozialwohnungen ebenfalls zu.<\/p>\n\n\n\n Diese mittelfristigen Effekte haben offensichtlich eine regressive Verteilungswirkung: Es sind n\u00e4mlich vor allem die einheimischen Geringverdiener, die unter der Fl\u00fcchtlingskrise zu leiden haben, w\u00e4hrend die hochqualifizierten Gutverdiener nicht nur kaum Nachteile zu gew\u00e4rtigen haben, sondern sogar mit Vorteilen rechnen k\u00f6nnen: Schlie\u00dflich werden hochqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte durch den Zustrom Geringqualifizierter relativ knapper, was zu einer Verbesserung ihrer Verdienstsituation f\u00fchren wird. Die Einkommensverteilung wird also ungleichm\u00e4\u00dfiger. In diesem Zusammenhang kann man vom Dilemma der Integration<\/em> sprechen, da diese negativen Verteilungswirkungen umso st\u00e4rker ausfallen, je besser sich die Fl\u00fcchtlinge integrieren, also je mehr von ihnen am Markt Arbeit anbieten und Wohnraum nachfragen.<\/p>\n\n\n\n Langfristig<\/em> sind fiskalische Probleme zu bef\u00fcrchten. Die anf\u00e4nglichen Hoffnungen, dass die Fl\u00fcchtlinge einen Beitrag zur L\u00f6sung der mit dem demographischen Wandel einhergehenden Probleme leisten k\u00f6nnen, haben sich schnell zerschlagen. Wegen des geringen Qualifikationsniveaus und des geringen Qualifizierungspotentials der Fl\u00fcchtlinge ist von ihnen keine sp\u00fcrbare Linderung des Fachkr\u00e4ftemangels zu erwarten. Aus denselben Gr\u00fcnden werden sie auch unser System der sozialen Sicherung nicht entlasten. Im Gegenteil, da Fl\u00fcchtlinge im Durchschnitt mehr Sozialleistungen in Anspruch nehmen, als sie Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zahlen, wird zu einer gro\u00dfen zus\u00e4tzlichen Belastung der \u00f6ffentlichen Haushalte und der Kassen der gesetzlichen Sozialversicherung kommen. Das zeichnet sich schon heute ab: So hatten im Jahr 2022 anerkannte Fl\u00fcchtlinge einen Anteil von 12,9% an den SGB-II-Leistungen bei einem Bev\u00f6lkerungsanteil von 1,8% (ohne Ukrainefl\u00fcchtlinge).<\/p>\n\n\n\n Selbst unter optimistischen Annahmen ist damit zu rechnen, dass jeder Fl\u00fcchtling im Laufe seines Lebens den Staatshaushalt mit 207.000 Euro belastet \u2013 also in H\u00f6he dieses Betrags mehr Leistungen in Anspruch nimmt, als er Abgaben zur Finanzierung derselben zahlt. F\u00fcr die 2,14 Millionen Fl\u00fcchtlinge, die zwischen 2015 und 2022 einen Asylerstantrag in Deutschland gestellt haben, ergibt das eine Gesamtsumme von 443 Milliarden Euro \u2013 und zwar zus\u00e4tzlich zu den kurzfristigen Kosten von bisher 270 Milliarden Euro. Addiert man beide Zahlen, so kommt man auf eine Summe von 713 Milliarden Euro. Darin sind wohlgemerkt die Kosten f\u00fcr die Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine nicht enthalten.<\/p>\n\n\n\n Die Fl\u00fcchtlingskrise hat aber auch Konsequenzen, die sich nicht unmittelbar in Euro und Cent beziffern lassen, die aber deswegen nicht weniger real sind. Diese sind vor allem auf die Zunahme der Diversit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diversit\u00e4t ist nicht grunds\u00e4tzlich ein Problem \u2013 aber sie kann zu einem Problem werden, wenn sie ein zu gro\u00dfes Ausma\u00df annimmt. Am offensichtlichsten \u00e4u\u00dfert sich dieses Problem in steigenden Kriminalit\u00e4tsraten. Aber es hat auch andere, weniger offensichtliche Seiten. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft kann beeintr\u00e4chtigt werden, wenn diese zu heterogen wird, wenn es also zu viele Zuwanderer aus L\u00e4ndern mit einer gro\u00dfen kulturellen Distanz gibt. Das gegenseitige Vertrauen, vor allem die gegenseitige Erwartung regelkonformen Verhaltens, kann dann beeintr\u00e4chtigt werden, wodurch ein \u201ereibungsloses\u201c Zusammenleben und Zusammenarbeiten innerhalb der Gesellschaft zunehmend schwieriger wird. Dies kann zu einer Abnahme der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit f\u00fchren, da die Transaktionskosten steigen. Au\u00dferdem leidet unter der steigenden Diversit\u00e4t die gesellschaftliche Solidarit\u00e4t. Die Bereitschaft, Umverteilung zu unterst\u00fctzen und Sozialausgaben zu finanzieren, wird in dem Ma\u00dfe abnehmen, in dem Anzahl und kulturelle Distanz der Zuwanderer zunehmen und in dem die Wahrscheinlichkeit steigt, dass diese die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, also in dem Ma\u00dfe, in dem deren Qualifikation abnimmt. Schlie\u00dflich kann die Zunahme der Diversit\u00e4t auch das politische System eines Landes an sich gef\u00e4hrden und destabilisieren \u2013 dann n\u00e4mlich, wenn die Wertvorstellungen und politischen \u00dcberzeugungen der Zuwanderer denen in ihrer neuen Heimat diametral entgegenstehen.<\/p>\n\n\n\n Das Hauptproblem der gegenw\u00e4rtigen Fl\u00fcchtlingspolitik liegt darin, dass nicht nur von Deutschland, sondern von der gesamten EU eine Asylpolitik betrieben wird, die Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, und zwar vor allem geringqualifizierte Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, geradezu anlockt. Hierf\u00fcr lassen sich im Wesentlichen zwei Faktoren anf\u00fchren: die hausgemachten Anreize f\u00fcr Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge und der mangelhafte Schutz der europ\u00e4ischen bzw. deutschen Grenzen.<\/p>\n\n\n\n Gro\u00dfe \u00f6konomischen Anreize gehen allein schon von dem enormen Wohlfahrtsgef\u00e4lle zwischen Deutschland bzw. Europa und den Hauptherkunftsl\u00e4ndern aus. Dieser unvermeidbare, \u201enat\u00fcrliche\u201c Wanderungsanreiz wird allerdings noch durch \u201ek\u00fcnstliche\u201c Anreize wesentlich verst\u00e4rkt \u2013 die gro\u00dfz\u00fcgigen Sozialleistungen und das \u201eDeluxe-Asylrecht\u201c.<\/p>\n\n\n\n Das in Deutschland geltende Asylrecht resultiert aus dem Ineinandergreifen von nationalem Recht, europ\u00e4ischem Recht und V\u00f6lkerrecht. 1999 wurde das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem mit dem Ziel der Harmonisierung der Schutz- und Aufnahmenormen innerhalb der EU etabliert und seitdem st\u00e4ndig weiterentwickelt. Heute bestimmt es wesentlich das Asylrecht in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten. Der vom Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem gew\u00e4hrte Schutz ist sehr gro\u00dfz\u00fcgig. So m\u00fcssen die Mitgliedstaaten anerkannten Schutzberechtigten denselben Zugang zu ihrem Bildungssystem, dieselben Sozialleistungen und dieselbe medizinische Versorgung wie ihren eigenen Staatsangeh\u00f6rigen gew\u00e4hren. Aufgrund solcher und \u00e4hnlicher Regelungen ist die EU f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ein sehr attraktives Ziel, wobei die Mitgliedstaaten umso attraktiver sind, je gro\u00dfz\u00fcgiger die von ihnen gew\u00e4hrten Sozialleistungen ausfallen. Deshalb bem\u00fchen sich Fl\u00fcchtlinge nicht nur einfach, nach Europa zu gelangen, sondern gezielt in den L\u00e4ndern Asyl zu beantragen, deren Sozialsystem am besten ausgebaut und am gro\u00dfz\u00fcgigsten ist; und das sind vor allem Deutschland und einige wenige andere L\u00e4nder wie z.B. Schweden.<\/p>\n\n\n\n Es ist klar, dass solche Sozialleistungen nicht nur auf Asylberechtigte, sondern auch auf Asylnicht-berechtigte, also auf Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, wie ein Magnet wirken und zu einem Missbrauch des Asylrechts geradezu einladen \u2013 vor allem, weil die meist schlecht oder gar nicht qualifizierten Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge nur auf diese Weise eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bzw. der EU erlangen k\u00f6nnen. Denn so haben sie zum einen die Chance, als Asylberechtigte anerkannt zu werden, auch wenn eigentlich keine Schutzbed\u00fcrftigkeit vorliegt, und zum anderen, selbst wenn ihr Asylantrag letztlich abgelehnt werden w\u00fcrde, zumindest die Aussicht darauf, die Leistungen f\u00fcr Asylbewerber w\u00e4hrend der langwierigen Asylverfahren genie\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Verantwortlich f\u00fcr die lange Dauer der Asylverfahren sind die umfangreichen Rechte, die den Asylantragstellern im Asylverfahren gew\u00e4hrt werden. So haben sie, wenn die Beh\u00f6rde ihrem Antrag nicht stattgibt, das Recht auf eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der beh\u00f6rdlichen Entscheidung. Dies ist kaum mit einem Kostenrisiko verbunden, da in Asylverfahren (und zwar in allen Instanzen!) keinerlei Gerichtskosten erhoben werden (\u00a7 83b Asylgesetz) und die Anwaltskosten in vielen F\u00e4llen von der Prozesskostenhilfe \u00fcbernommen werden. So \u00fcberrascht es nicht, dass zwischen 2017 und 2021 70,9% aller ablehnenden Asylbescheide angefochten wurden.<\/p>\n\n\n\n Zudem kann, selbst wenn der Rechtsweg schlie\u00dflich ersch\u00f6pft ist, der Aufenthalt in Deutschland noch weiter verl\u00e4ngert werden: Erstens kann man sich auf die Europ\u00e4ische Menschenrechtskon-vention und das Abschiebungsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Aufenthaltsgesetz berufen. Zweitens gibt es die M\u00f6glichkeit der \u201eDuldung\u201c (\u00a7\u00a7 60a, 60b, 60c, 60d Aufenthaltsgesetz), der zufolge eine Abschiebung auszusetzen ist, weil sie z.B. wegen fehlender Reisedokumente nicht m\u00f6glich ist oder weil \u201edringende humanit\u00e4re oder pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde\u201c dagegensprechen. Drittens kann man auf dem Umweg \u00fcber eine Duldung auch dadurch eine Aufenthaltserlaubnis erlangen, dass man nach einer gewissen Zeit als \u201egut integriert\u201c gilt (\u00a7\u00a7 25a, 25b Aufenthaltsgesetz). Es \u00fcberrascht deshalb nicht, dass zum 31. Dezember 2022 ca. 254.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland lebten \u2013 und Sozialleistungen bezogen. Auf diese Weise werden Fl\u00fcchtlinge im Lauf der Zeit de facto zu Einwanderern. Diese Tendenz wird dadurch verst\u00e4rkt wird, dass die Politik alles daf\u00fcr tut, Fl\u00fcchtlinge so gut und so schnell wie m\u00f6glich zu integrieren \u2013 und zwar weitgehend unabh\u00e4ngig von deren Qualifikationsniveau. Damit findet eine Vermischung von Fl\u00fcchtlings- und Einwanderungspolitik statt.<\/p>\n\n\n\n Das \u201eDeluxe-Asylrecht\u201c und unser Sozialsystem k\u00f6nnen nat\u00fcrlich nur in Anspruch genommen werden, wenn man es schafft, seinen Fu\u00df auf deutschen Boden zu setzen und einen Asylantrag zu stellen. Und damit w\u00e4ren wir beim Versagen von Deutschland und von Europa bei der Sicherung der Grenzen. Ein wirksamer Schutz der Seegrenze und eine Bek\u00e4mpfung des Schlepperunwesens ist seit einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte aus dem Jahr 2012 praktisch unm\u00f6glich. Gem\u00e4\u00df dieses Urteils d\u00fcrfen gerettete oder abgefangene Migranten, die auf dem Seeweg illegal nach Europa einreisen wollen, nicht an den Ausgangspunkt ihrer Flucht, also in den meisten F\u00e4llen die nordafrikanische K\u00fcste, zur\u00fcckgebracht werden, sondern m\u00fcssen die Gelegenheit erhalten, in einem EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag zu stellen. Die deutsche Binnengrenze wurde auch ohne ein solches Gerichtsurteil aufgegeben \u2013 und zwar gegen geltendes Recht: Denn gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs\u00e4tze 2 und 3 Asylgesetz sind Fl\u00fcchtlinge an der Grenze zur\u00fcckzuweisen oder, nach erfolgter Einreise, zur\u00fcckzuschieben, wenn sie \u201eaus einem sicheren Drittstaat\u201c einreisen. Da Deutschland nur von sicheren Drittstaaten umgeben ist, stellt die Tolerierung der Einreise von Fl\u00fcchtlingen auf dem Landweg einen klaren Rechtsbruch dar \u2013 einen Rechtsbruch, der bis heute anh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Zwar ist die \u201eHauptbaustelle\u201c der Migrationspolitik zweifelsohne das Asylrecht, doch gibt es auch in der Einwanderungspolitik gro\u00dfe Probleme. Als Hauptprobleme sind zu nennen: die mangelnde Trennung von Fl\u00fcchtlings- und Einwanderungspolitik und das Fehlen eines \u201erichtigen\u201c Einwanderungsgesetzes. Das erste Problem \u00e4u\u00dfert sich darin, dass man in sehr vielen F\u00e4llen geduldeten Fl\u00fcchtlingen ein Aufenthaltsrecht und nicht geduldeten Fl\u00fcchtlingen eine Duldung gew\u00e4hrt. Ein solches Vorgehen ist sowohl aus fl\u00fcchtlings- als auch aus einwanderungspolitischer Sicht h\u00f6chst bedenklich: Einerseits werden dadurch Anreize geschaffen, in Deutschland um Asyl nachzusuchen, da man auch bei einer Ablehnung des Asylantrags noch durch verschiedene \u201eHintert\u00fcrchen\u201c zu einem l\u00e4ngerfristigen oder dauerhaften Aufenthalt in Deutschland gelangen kann. Andererseits k\u00f6nnen sich auf diese Weise Personen in Deutschland niederlassen, deren Qualifikationen nicht den Anspr\u00fcchen einer rationalen Einwanderungspolitik gen\u00fcgen. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Aufenthaltsrechtsgew\u00e4hrung bei guter Integration und die verschiedenen Formen der Duldung, da hier \u00fcberhaupt keine Anforderungen an die Qualifikation existieren. Die Vermischung von Einwanderungs- und Fl\u00fcchtlingspolitik hat deshalb zur Folge, dass in beiden Politikfeldern die eigentlichen Ziele verfehlt werden.<\/p>\n\n\n\n Zweitens haben wir kein Einwanderungsgesetz. Das sogenannte \u201eFachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz\u201c ist als Artikelgesetz n\u00e4mlich kein \u201erichtiges\u201c Einwanderungsgesetz. Ein solches wird aus mehreren Gr\u00fcnden schmerzlich vermisst: Erstens<\/em> w\u00fcrde die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes Anlass dazu geben, sich endlich einmal \u00fcber die genauen Ziele der Einwanderungspolitik \u2013 sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht \u2013 Klarheit zu verschaffen und diese explizit zu formulieren. Zweitens<\/em> w\u00fcrde Deutschland so attraktiver f\u00fcr hochqualifizierte potentielle Einwanderer werden. Denn es ist nat\u00fcrlich in deren Interesse, dass sie m\u00f6glichst rasch eine dauerhafte Bleibeperspektive durch den rechtlichen Status \u201eEinwanderer\u201c erhalten k\u00f6nnen und nicht wie bisher eine Zeitlang mit befristeten Aufenthaltsgenehmigungen Vorlieb nehmen m\u00fcssen. Dann k\u00f6nnte man drittens<\/em> auch eine potentialorientierte Einwanderungspolitik, vorzugsweise mittels eines Punktesystems, betreiben. Viertens<\/em> und letztens k\u00f6nnte man dadurch endlich die leidige Vermischung von Fl\u00fcchtlings- und Einwanderungspolitik beenden.<\/p>\n\n\n\n In der Fl\u00fcchtlingspolitik muss es zu allererst darum gehen, die Anreize f\u00fcr Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge deutlich zu senken. Das ist nicht zuletzt auch im Interesse der \u201eechten\u201c Fl\u00fcchtlinge, denen nat\u00fcrlich besser geholfen werden kann, wenn die entsprechenden Kapazit\u00e4ten nicht durch Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge blockiert werden \u2013 ein Problem, das sich deutlich im Fall der ukrainischen Kriegsfl\u00fcchtlinge gezeigt hat.<\/p>\n\n\n\n Offensichtlich muss darauf abgezielt werden, dass sich m\u00f6glichst nur \u201eechte\u201c Fl\u00fcchtlinge und m\u00f6glichst keine Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge auf den Weg machen. Es m\u00fcssen also solche Anreize geschaffen werden, dass einerseits Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge abgehalten und andererseits Menschen mit einem legitimen Fluchtgrund nicht ferngehalten werden.<\/p>\n\n\n\n Zu diesem Zweck sollten erstens die Sozialleistungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge deutlich gesenkt werden \u2013 auf das zur Sicherung des Existenzminimums notwendige Niveau \u2013 und au\u00dferdem dadurch unattraktiver gemacht werden, dass sie \u00fcberwiegend als Sachleistungen gew\u00e4hrt werden. Zweitens m\u00fcsste alles unternommen werden, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Denn bei gegebener H\u00f6he der Sozialleistungen sind diese umso attraktiver, je l\u00e4nger sie voraussichtlich in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen. Drittens m\u00fcssten Fl\u00fcchtlinge, wenn das Asylverfahren mit der Nichtanerkennung endet, so schnell wie m\u00f6glich in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckkehren. Eine \u201eDuldung\u201c abgelehnter Asylbewerber d\u00fcrfte es nicht geben.<\/p>\n\n\n\n Und wenn das Asylverfahren mit der Anerkennung endet? Dann m\u00fcsste daf\u00fcr gesorgt werden, dass Fl\u00fcchtlinge nach Wegfall des Fluchtgrundes unverz\u00fcglich heimkehren. Aus diesem Grund m\u00fcssen Fl\u00fcchtlinge auch nicht integriert werden \u2013 ja mehr noch: Sie d\u00fcrfen nicht integriert werden. Sie zu integrieren w\u00e4re vollkommen widersinnig und w\u00fcrde dem Sinn und Zweck der Fl\u00fcchtlingspolitik diametral zuwiderlaufen. Es w\u00fcrde bedeuten, Einwanderungspolitik mittels des Asylrechts zu betreiben. Das soll nicht hei\u00dfen, dass ein \u201eSpurwechsel\u201c vom Asyl zur Einwanderung grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen werden muss. Aber die Voraussetzungen, um als Einwanderer akzeptiert zu werden, m\u00fcssen stets dieselben sein \u2013 gleichg\u00fcltig, ob der \u201eUmweg\u201c \u00fcber einen Asylantrag eingeschlagen wurde oder eben nicht. Selbstverst\u00e4ndlich darf auch der Schutz der Grenzen nicht vernachl\u00e4ssigt werden. Nur so kann man die Einreise von Fl\u00fcchtlingen wirksam kontrollieren und nur so kann man verhindern, dass offensichtliche Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge \u00fcberhaupt erst ins Land gelangen.<\/p>\n\n\n\n Mit einer solchen Fl\u00fcchtlingspolitik w\u00fcrde man gleichzeitig das oben genannte erste Hauptproblem der Einwanderungspolitik l\u00f6sen \u2013 das Problem der Vermischung von Einwanderungs- und Fl\u00fcchtlingspolitik. Dem zweiten Hauptproblem k\u00f6nnte man dadurch abhelfen, dass wir endlich ein Einwanderungsgesetz bekommen, das diesen Namen auch verdient. Darin w\u00e4ren, erstens, das Ziel der Einwanderungspolitik zu bestimmen und, zweitens, die Mechanismen und Ma\u00dfnahmen zur Erreichung dieses Ziels festzulegen. Als Mittel zur Auswahl der Einwanderer bietet sich ein Punktesystem an, welches z.B. Art und Niveau des Berufs- bzw. Studienabschlusses, Alter, Sprachkenntnisse oder \u2013 falls dies gewollt ist \u2013 kulturelle Distanz ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes ist problemlos m\u00f6glich. Allerdings w\u00fcrde dadurch nur das zweite der beiden Hauptprobleme der Einwanderungspolitik gel\u00f6st werden. Die L\u00f6sung des zweiten Hauptproblems setzt eine grundlegende Reform der Fl\u00fcchtlingspolitik voraus. Und diese ist leider auf nationaler Ebene kaum m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Denn einer solchen Reform stehen rechtliche Hindernisse im Wege \u2013 Hindernisse, die einerseits der \u201eVergemeinschaftung\u201c der Fl\u00fcchtlingspolitik in der EU, andererseits gewissen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen geschuldet sind und viele \u00f6konomisch sinnvolle und notwendige Ma\u00dfnahmen verhindern. Beim Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems sind etwa die Vorschriften zu nennen, die Fl\u00fcchtlingen unter anderem denselben Zugang zu Sozialleistungen wie Einheimischen und das Recht auf unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung zumindest in erstinstanzlichen Asylverfahren gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n Das zweite gro\u00dfe Reformhindernis stellen die Regelungen der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention dar. Was die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention betrifft, sind es vor allem drei Artikel, die man als problematisch ansehen wird. In Artikel 16 II verpflichten sich die Vertragsstaaten, Fl\u00fcchtlingen \u201ehinsichtlich des Zugangs zu den Gerichten\u201c wie die eigenen Staatsangeh\u00f6rigen zukommen zu behandeln. Artikel 23 gew\u00e4hrt Fl\u00fcchtlingen den gleichen Zugang zu den sozialen Leistungen wie den Staatsangeh\u00f6rigen des jeweiligen Aufnahmelandes. Und Artikel 34 verpflichtet die Vertragsstaaten, sich f\u00fcr die Eingliederung und Einb\u00fcrgerung der Fl\u00fcchtlinge einzusetzen. Wie sieht es mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention aus? Es gibt auch hier einige Normen, die f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingspolitik und ihre Reform relevant sind: Zu nennen w\u00e4re zuallererst das sehr weitgefasste Diskriminierungsverbot von Artikel 14, mit dem z.B. eine Ungleichbehandlung von Fl\u00fcchtlingen und einheimischer Bev\u00f6lkerung in Bezug auf Sozialleistungen und Prozesskostenhilfe offensichtlich nicht vereinbar ist. Daneben finden sich ebenfalls sehr allgemeine Formulierungen in Artikel 3 (Verbot \u201eunmenschlicher oder erniedrigender Behandlung\u201c) und Artikel 5 (\u201eRecht auf Freiheit und Sicherheit\u201c), die so weit ausgelegt und so gro\u00dfz\u00fcgig interpretiert werden k\u00f6nnen, dass selbst die Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen aus der Schweiz nach Italien schon als Versto\u00df gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention gewertet wurde. Ein besonderes Problem stellt schlie\u00dflich die Ausdehnung des Geltungs- und Anwendungsbereichs der Konvention vom Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten auf internationale Gew\u00e4sser dar: Damit wird ausgeschlossen, dass auf dem Mittelmeer gerettete Bootsfl\u00fcchtlinge wieder an den Ausgangspunkt ihrer Fahrt, also in den meisten F\u00e4llen an die nordafrikanische K\u00fcste, zur\u00fcckgebracht werden. Denn dies w\u00fcrde vor allem gegen den erw\u00e4hnten Artikel 3 sowie das \u201eVerbot der Kollektivausweisung\u201c versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Ohne eine grundlegende Umgestaltung sowohl des Europ\u00e4ischen Asylsystems als auch der beiden internationalen Konventionen bleiben Deutschland auf dem Gebiet der Fl\u00fcchtlingspolitik im Wesentlichen nur zwei Ma\u00dfnahmen: eine konsequente R\u00fcckf\u00fchrung aller abgelehnten Asylbewerber und ein konsequenter Schutz der deutschen Grenze. Aber wenigstens diese beiden Ma\u00dfnahmen sollten unverz\u00fcglich ergriffen werden.<\/p>\n\n\n\n Die aktuelle Bundesregierung ist allerdings weit davon entfernt, diese Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich zu ergreifen \u2013 ganz zu schweigen davon, sich f\u00fcr eine umfassende Reform des Asylrechts auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Stattdessen wurde zum 1. Januar 2023 das Aufenthaltsgesetz dahingehend ge\u00e4ndert, dass, erstens<\/em>, die Gew\u00e4hrung eines Aufenthaltsrechts f\u00fcr geduldete Jugendliche und nachhaltig integrierte Ausl\u00e4nder erleichtert wird (\u00a7\u00a7 25a, 25b), zweitens<\/em>, ein \u201eChancen-Aufenthaltsrecht\u201c (\u00a7104c) eingef\u00fchrt wird (demzufolge abgelehnte Asylbewerber, die es geschafft haben, f\u00fcnf Jahre geduldet zu werden, ein 18-monatiges Aufenthaltsrecht bekommen, um die Erf\u00fcllung der Bedingungen von \u00a7\u00a725a, 25b nachzuweisen) und, drittens<\/em>, Sprach- und Integrationskurse allen Asylbewerbern von Anfang an zug\u00e4nglich gemacht werden (\u00a7\u00a744 \u2013 45a). Daneben wurde zum selben Datum die Fachkr\u00e4ftezuwanderung dadurch erleichtert, dass gewisse Regelungen des Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetzes entfristet wurden und Fachkr\u00e4ften ein leichterer Familiennachzug erm\u00f6glicht wurde. Es ist wohl unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass es weiterhin kein \u201erichtiges\u201c Einwanderungsgesetz gibt.<\/p>\n\n\n\n Die Regierung hat eine \u00c4nderung des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts auf den Weg gebracht: Die Einb\u00fcrgerung soll schon nach f\u00fcnf statt nach acht Jahren eines \u201erechtm\u00e4\u00dfigen\u201c Aufenthalts, unter bestimmten Bedingungen sogar schon nach drei Jahren m\u00f6glich sein. Dabei ist die Inanspruchnahme von \u201eB\u00fcrgergeld\u201c, Sozialgeld oder Sozialhilfe in einem gewissen Rahmen unsch\u00e4dlich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch eine Duldung als \u201erechtm\u00e4\u00dfiger\u201c Aufenthalt gilt.<\/p>\n\n\n\n Diese Ma\u00dfnahmen laufen darauf hinaus, dass es leichter und attraktiver wird, in Deutschland auf Dauer zu bleiben und dass die Staatsb\u00fcrgerschaft einfacher erlangt werden kann. Damit findet eine noch st\u00e4rkere Vermischung von Einwanderungs- und Asylrecht statt. Solange dies nicht ge\u00e4ndert wird, ist auch ein Einwanderungsgesetz eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig: Ein solches ist n\u00e4mlich nutzlos, wenn ohnehin jeder, der das m\u00f6chte, auf dem Weg \u00fcber das Asylrecht und unabh\u00e4ngig von seinen Qualifikationen auf Dauer in Deutschland bleiben darf. Etwas \u00fcberspitzt k\u00f6nnte man es auch so ausdr\u00fccken: Das Asylrecht ist<\/em> unser Einwanderungsrecht.<\/p>\n\n\n\n Auch die vor Kurzem vom Europ\u00e4ischen Rat verabschiedete Reform des Asylverfahrens ist weit davon entfernt, die wirklichen Probleme anzugehen. Das Grenzverfahren, welches eingef\u00fchrt werden soll, stellt zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar \u2013 aber einen Schritt, der viel zu sp\u00e4t kommt und viel zu klein ist. Denn das eigentliche Hauptproblem der europ\u00e4ischen und deutschen Fl\u00fcchtlingspolitik wird dadurch nat\u00fcrlich nicht gel\u00f6st \u2013 das Problem der hohen Anreize f\u00fcr Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge.<\/p>\n\n\n\nDas strukturelle Problem des Sozialstaats Deutschland<\/h3>\n\n\n\n
Die Fl\u00fcchtlingskrise in Deutschland<\/h3>\n\n\n\n
Probleme der Fl\u00fcchtlingspolitik<\/h3>\n\n\n\n
Probleme der Einwanderungspolitik<\/h3>\n\n\n\n
Was muss ge\u00e4ndert werden?<\/h3>\n\n\n\n
Reformm\u00f6glichkeiten<\/h3>\n\n\n\n
Fehlender Reformwille<\/h3>\n\n\n\n