Die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes auf Restaurant-Dienstleistungen wird nach jetzigem Rechtsstand zum Jahresende auslaufen und dabei sollte es bleiben.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Glaubt man der Petition des Branchenverbandes DEHOGA (DEHOGA, 2023), dann steht der Gastronomie mit der R\u00fcckkehr zur normalen Mehrwertsteuer ein Schock bevor, der Gastronomen, Konsumenten und Personal allesamt massiv in Mitleidenschaft ziehen wird. Nicht nur m\u00fcssten viele Restaurants aufgeben, weil sie Stromrechnungen und Lebensmittel nicht mehr finanzieren k\u00f6nnen. Auch w\u00e4re die Bereitstellung besonders gesunder und nachhaltiger Speisen gef\u00e4hrdet. Noch dazu k\u00f6nnten sich \u00e4rmere Haushalte den Gang ins Restaurant nicht mehr leisten, weil mit der R\u00fcckkehr zur normalen Besteuerung die Preise nach oben schie\u00dfen w\u00fcrden. Das \u201eKulturgut\u201c Restaurant und Kneipe samt gastronomischer Vielfalt w\u00e4ren gef\u00e4hrdet. Obendrein w\u00e4re auch eine angemessen Bezahlung des Personals nicht l\u00e4nger m\u00f6glich, weil erst \u2013 so die Logik der DEHOGA-Argumentation \u2013 die niedrige Mehrwertsteuer den Spielraum f\u00fcr faire L\u00f6hne er\u00f6ffne.<\/p>\n\n\n\n Der halbwegs \u00f6konomisch gebildete Leser fragt sich erstaunt, was f\u00fcr ein Finanzierungs-Wundermittel die Erm\u00e4\u00dfigung der Mehrwertsteuer sein soll. Denn der 12-Prozent-Steuersatzvorteil (derzeit 7% gegen\u00fcber dem Normalsatz von 19%) m\u00fcsste gleichzeitig alles finanzieren von fairen L\u00f6hnen \u00fcber bessere und nachhaltigere Qualit\u00e4t, h\u00f6here Einkaufspreise f\u00fcr Energie und Lebensmittel und obendrauf auch noch Preisnachl\u00e4ssen f\u00fcr die Kundschaft. Und schon an dieser Stelle wird deutlich, dass der langen Liste der DEHOGA-Argumente in der Zusammenschau die innere Logik fehlt. Denn entweder wird der Mehrwertsteuervorteil in erster Linie genutzt, um das Personal besser zu bezahlen. Dann bleibt aber eben kaum mehr etwas f\u00fcr die Marge der Restaurants, eine bessere Qualit\u00e4t oder g\u00fcnstigere Preise f\u00fcr die Kunden \u00fcbrig. Oder aber die Restaurants geben den Mehrwertsteuervorteil weitgehend an die Kunden weiter, dann besteht aber kein nennenswerter Zusatzspielraum f\u00fcr eine bessere Bezahlung der Arbeitskr\u00e4fte und die anderen angeblichen Vorteile des Steuervorteils. Es k\u00f6nnte nat\u00fcrlich sein, dass sich alle Beteiligten \u2013 Gastronomen, Kunden, Arbeitskr\u00e4fte und Lieferanten \u2013 den Vorteil teilen und noch dazu die Qualit\u00e4t angehoben und mehr auf Nachhaltigkeit geachtet wird. Der Mehrwertsteuervorteil, der dann noch auf jede dieser Verwendungen entfiele, w\u00e4re aber derart minimal, dass f\u00fcr jeden der genannten Einzelaspekte kaum mit sp\u00fcrbaren Folgen zu rechnen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Aber nicht nur die Gesamtschau der Argumente zeigt, dass die 7-Prozent-Kampagne der Branche gedanklich auf d\u00fcnnem Eis steht. Auch die genauere Betrachtung jedes einzelnen Gesichtspunkts wirft erhebliche Fragen auf.<\/p>\n\n\n\n Die Branche verweist au\u00dferdem noch auf Ungleichbehandlungen, die aus ihrer Sicht die Entfristung der 7-Prozent f\u00fcr die Gastronomie rechtfertigen: In der EU besteuert die Mehrzahl der Mitgliedstaaten die Restaurants zum erm\u00e4\u00dfigten Satz, das w\u00fcrde zu Wettbewerbsproblemen f\u00fchren. Und im Inland g\u00e4be es eine nicht akzeptable Ungleichbehandlung mit direkt gekauften Lebensmitteln und den Lieferdiensten, die nur die erm\u00e4\u00dfigte Steuer zahlen. Letztlich ver\u00e4ndern aber auch diese beiden Gesichtspunkte nicht die Gesamtbeurteilung.<\/p>\n\n\n\n Im Ergebnis k\u00f6nnen die vorgebrachten Argumente f\u00fcr eine Entfristung der Mehrwertsteuer f\u00fcr die Gastronomie nicht \u00fcberzeugen. Die Post-Pandemie-Zeit mutet der Gastronomie wie anderen Branchen auch einen weiteren Strukturwandel zu, der aber keine Rechtfertigung f\u00fcr eine dauerhafte Subventionierung liefert. Mit dieser Subvention sind j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von derzeit gut drei Milliarden Euro verbunden. Bei einer Entfristung w\u00fcrden diese Kosten mit dem nominalem Umsatzwachstum der Branche kontinuierlich zunehmen. F\u00fcr das kommende Jahrzehnt w\u00e4re mit Gesamtkosten in H\u00f6he von etwa 38 Mrd. Euro zu rechnen, die durch h\u00f6here Steuern an anderer Stelle oder Ausgabenk\u00fcrzungen gegenfinanziert werden m\u00fcssten. Auch darf die Verteilungswirkung dieser Steuersubvention nicht \u00fcbersehen werden, die eher wohlhabende und kinderlose Haushalte beg\u00fcnstigt, aber letztlich von der Gemeinschaft aller Steuerzahlenden zu finanzieren ist.<\/p>\n\n\n\n Die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes auf Restaurant-Dienstleistungen wird nach jetzigem Rechtsstand zum Jahresende auslaufen und dabei sollte es bleiben. Die Bundesregierung sollte sich nun umgehend zum Ende des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes f\u00fcr Restaurantdienstleistungen zum Jahresende bekennen, um etwaige Planungsunsicherheiten f\u00fcr das kommende Jahr endg\u00fcltig zu beseitigen.<\/p>\n\n\n\n Stichhaltig sind die Argumente f\u00fcr einen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz allerdings f\u00fcr den engen Teilbereich der gastronomischen Versorgung von Schulen und Kinderg\u00e4rten. Hier sprechen nicht nur verteilungspolitische Argumente \u2013 die zielgenauere Beg\u00fcnstigung \u00e4rmerer Haushalte \u2013 sondern auch der Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft f\u00fcr eine besondere Betrachtung. Dar\u00fcber hinaus sollte eine weitere Aush\u00f6hlung der Umsatzsteuer vermieden werden und tendenziell bereits bestehende Ausnahmen zur\u00fcckgefahren werden.<\/p>\n\n\n\n Dieser Beitrag beruht auf der ausf\u00fchrlichen Studie:<\/p>\n\n\n\n Heinemann, Friedrich, Katharina Nicolay und Daniela Steinbrenner (2023), Die erm\u00e4\u00dfigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Bewertung und subventionspolitische Schlussfolgerungen, ZEW-Kurzexpertise Nr. 23-04, Mannheim.<\/p>\n\n\n\n Link: https:\/\/www.zew.de\/publikationen\/die-ermaessigte-mehrwertsteuer-in-der-gastronomie<\/p>\n\n\n\n\n
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