{"id":35057,"date":"2023-11-07T00:09:00","date_gmt":"2023-11-06T23:09:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=35057"},"modified":"2025-07-26T06:12:41","modified_gmt":"2025-07-26T05:12:41","slug":"standortwettbewerb-statt-industriepolitikschuldenfinanzierte-industriestrategie-fuehrt-auf-abwege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=35057","title":{"rendered":"Standortwettbewerb statt Industriepolitik<br><b>Schuldenfinanzierte Industriestrategie f\u00fchrt auf Abwege<\/b>"},"content":{"rendered":"\n<p><em>\u201eDer Staat ist zwar nicht gut darin, die Gewinner von morgen zu finden, aber ganz sicher finden die Verlierer von gestern den Staat.\u201c<\/em> (Moritz Schularick)<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Der st\u00e4ndige Strukturwandel ist der Mechanismus, der wirtschaftliche Ver\u00e4nderungen in mehr Wohlstand transformiert. Kostenlos ist er allerdings nicht. Wachsender Wohlstand schrumpft den industriellen Sektor. Der De-Industrialisierung kann man nicht entkommen. Da hilft auch kein industriepolitischer Zaubertrank. Die Politik kann allerdings den unvermeidlichen Prozess der De-Industrialisierung versch\u00e4rfen. Mit einer misslungenen Energiepolitik ist sie schon l\u00e4nger auf dem besten Weg. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat das Angebot an Energie weiter verknappt. Die deutsche Politik hat diesen Schock verst\u00e4rkt, als sie aus der Kernenergie ausstieg. Und sie tut es weiter, weil sie an der &nbsp;weltweit \u201ed\u00fcmmsten Energiepolitik\u201c (WSJ) festh\u00e4lt. Deutsche Energiepreise werden hoch bleiben, morgen und auch \u00fcbermorgen. Energie-intensive Branchen werden leiden. Viele europ\u00e4ische, amerikanische und asiatische Standorte haben (viel) niedrigere Energiepreise. Der Wettbewerbsf\u00e4higkeit deutscher Unternehmen tut das nicht gut, den inl\u00e4ndischen Arbeitspl\u00e4tzen auch nicht. Eine ursachenad\u00e4quate deutsche Politik ist nicht in Sicht. Mit der Industriestrategie will das BMWK einen anderen Weg gehen. Deutschland soll als starker Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten werden (<a href=\"https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Publikationen\/Industrie\/industriepolitik-in-der-zeitenwende.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=12\">hier<\/a>). Schuldenfinanzierte Subventionen sollen energie-intensive Branchen international wieder wettbewerbsf\u00e4hig machen. Die geplante Strategie des BMWK ist bizarr: Eine (planwirtschaftliche) Industriepolitik auf Pump soll die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft erh\u00f6hen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-center\"><strong>\u201eAlter\u201c Wein<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Industriepolitik erlebt eine Renaissance. \u00dcberall werden Investitionen staatlich gelenkt. Gro\u00dfz\u00fcgiges finanzielles Doping ist gang und g\u00e4be. Viele industriepolitische Subventionen werden auf Pump finanziert. Industriepolitik ist letztlich Planwirtschaft. Marktliche Koordination wird durch staatliche Lenkung ersetzt. Die breite gesellschaftliche, \u00f6konomische und politische Akzeptanz erstaunt allerdings. Schlie\u00dflich sind die realen Planwirtschaften krachend gescheitert. Der Fall des \u201eEisernen Vorhangs\u201c ist noch gar nicht so lange her. Die Marktwirtschaften waren erfolgreicher, sie \u00fcberlebten. Die marktorientierte Globalisierung ist ein Erfolgsmodell, allen Unkenrufen zum Trotz. Das alles scheint aber immer mehr zu verblassen. Industriepolitik ist auch f\u00fcr die meisten \u00d6konomen heute kein Teufelszeug (Olaf Sievert) mehr. F\u00fcr viele Politiker ist sie sogar das Mittel der Wahl. Politiker seien die besseren Unternehmer, das ist die neue Sicht. Wer f\u00fcr Industriepolitik pl\u00e4diert, tut das oft noch immer mit \u201ealten\u201c Argumenten. Mit der geopolitischen und \u201egr\u00fcnen\u201c Zeitenwende kommen aber auch (scheinbar) \u201eneue\u201c Aspekte in die Diskussion.<\/p>\n\n\n\n<p>Die kontroverse Diskussion um einen Industriestrompreis zeigt, das alte Argument der <strong>\u201esystemrelevanten\u201c Industrien<\/strong> lebt. Gingen Industrien verloren, wie etwa energie-intensive, kehrten sie nicht mehr zur\u00fcck. Mehr noch: Kaskaden-Effekte seien unvermeidlich. Daf\u00fcr sorge die enge Verflechtung mit anderen Branchen. Der Wohlstand breche ein, der Zusammenhalt der Gesellschaft br\u00f6ckele, die demokratische Stabilit\u00e4t gerate in Gefahr (BMWK). Das ist ma\u00dflos \u00fcbertrieben. Energie-intensive Branchen sind nicht \u201esystemrelevant\u201c. Ausl\u00e4ndische (Vor)Produkte schlie\u00dfen die m\u00f6gliche L\u00fccke. Und diese stammen nicht nur aus Autokratien. Das geht zwar nicht ohne Friktionen im Strukturwandel ab. Teile der Produktion werden verlagert. Das alles ist aber nicht systemgef\u00e4hrdend. Dagegen sind die Gefahren eines Industriestrompreises auf Pump erheblich (<a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=34363\">hier<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Downloads\/Ministerium\/Wissenschaftlicher-Beirat\/Gutachten\/industriestromtarif-fuer-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=5\">hier<\/a>, <a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=34276\">hier<\/a>). Deutschland wird auch k\u00fcnftig keine komparativen Vorteile bei der Produktion \u201egr\u00fcner\u201c Energien haben. Aus tempor\u00e4ren Subventionen werden dauerhafte. Der Strukturwandel wird ausgebremst. Die wirtschaftlichen Unsicherheiten nehmen zu. Merke: Wer auf Altes setzt, lebt nicht (immer) sicherer.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Pr\u00e4sident des IfW, Moritz Schularick, weist darauf hin, dass die meisten Unternehmen der Industrie nicht wettbewerbsf\u00e4hig seien, weil sie billig an Energie kommen. Vielmehr seien Innovation und Technologie entscheidend. Eine moderne Industriepolitik solle sich nicht um Branchen von gestern, sondern um neue Branchen k\u00fcmmern (<a href=\"https:\/\/www.ifw-kiel.de\/de\/publikationen\/aktuelles\/deutschlands-industriestrategie-den-blick-vom-rueckspiegel-loesen\/\">hier<\/a>). Es geht darum, existierende \u201e\u00f6konomische\u201c Renten zu sichern und neue zu schaffen. Die Diskussion erinnert stark an das alte, wenig erfolgreiche \u201einfant industries\u201c-Argument. Der Ansatz, <strong>\u201ezukunftstr\u00e4chtige\u201c Branchen<\/strong> zu f\u00f6rdern, hat mit zwei Problemen zu k\u00e4mpfen: Es ist zum einen unklar, welche Branchen \u201ezukunftstr\u00e4chtig\u201c sind. Fr\u00fcher waren es die Kerne der Industrie, heute sind es High-Tech-Sektoren. Halbleiter stehen bei der Politik hoch im Kurs. Nur: Die Politiker sind nicht die besseren Unternehmer. Sie ma\u00dfen sich ein Wissen an, das sie nicht haben. Zum anderen besteht die Gefahr, dass die Politik auf gro\u00dfz\u00fcgige finanzielle Hilfen und nicht auf bessere Rahmenbedingungen setzt. Die 5 Mrd. Euro f\u00fcr Infineon in Dresden und die 10 Mrd. Euro-Spritze f\u00fcr Intel in Magdeburg deuten darauf hin, dass es um die \u201eorigin\u00e4re\u201c Wettbewerbsf\u00e4higkeit des deutschen Standortes nicht besonders gut bestellt ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-center\"><strong>\u201eNeue\u201c Schl\u00e4uche<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die aktuelle Klimapolitik hat ein neues Argument in der industriepolitischen Diskussion nach oben gesp\u00fclt. Der Klimawandel erfordert schnelles Handeln. Viele L\u00e4nder wollen klimaneutral werden, die EU und die USA bis 2050, China bis 2060, Deutschland bis 2045. Den M\u00e4rkten wird nicht zugetraut, die <strong>\u201egr\u00fcne\u201c Transformation<\/strong> schnell auf den Weg zu bringen. Helfen k\u00f6nne nur eine staatliche Industriepolitik. \u201eGr\u00fcne\u201c Leitm\u00e4rkte und \u201eKlimaschutzvertr\u00e4ge\u201c stehen ganz oben auf der umweltpolitischen Agenda. Bei \u201egr\u00fcnen\u201c Leitm\u00e4rkten entscheidet die Politik, dass etwa der Stahl, der f\u00fcr bestimmte Produkte verwendet wird, \u201egr\u00fcn\u201c (klimaneutral) sein muss. Die Unternehmen entscheiden, wie sie diese Auflage umsetzen wollen. Ein Eingriff in die Entscheidungen \u00fcber Produktion und Technologie findet nicht statt. Das Problem dabei ist, dass solche klimafreundlichen Produktionstechnologien kostenintensiv sind. Um den Wettbewerbsnachteil gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischer Konkurrenz auszugleichen, werden \u201egr\u00fcn\u201c produzierende Unternehmen vom Staat massive Subventionen fordern (<a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=33515\">hier<\/a>). Ein Industriestrompreis w\u00e4re ein Mittel.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit \u201eKlimaschutzvertr\u00e4gen\u201c geht die Politik rustikaler zu Werke. Unternehmen erhalten direkt Subventionen, wenn sie bestimmte \u201egr\u00fcne\u201c Technologien einsetzen. Die Politik finanziert einen Nachteilausgleich f\u00fcr die Vorreiter \u201egr\u00fcner\u201c Produktion. Wie das l\u00e4uft, zeigt das erste klimaneutrale Stahlwerk der Salzgitter AG. Das BMWK \u00fcberreichte einen F\u00f6rderbescheid von 1 Mrd. Euro. Das d\u00fcrfte nicht der letzte gewesen sein. Mit \u201eKlimaschutzvertr\u00e4gen\u201c wird der Investitionslenkungscharakter offensichtlich. Die Politik greift in die Produktionsentscheidungen der Unternehmen ein. Solche Vertr\u00e4ge sind nicht technologieneutral. Es werden bestimmte \u201ezukunftstr\u00e4chtige\u201c Technologien favorisiert. Der Politik geht es nicht nur darum, dass Unternehmen klimaneutral produzieren. Es werden gezielt neue Technologien gef\u00f6rdert, von denen die Industriepolitiker glauben, dass sie sich durchsetzen werden. Nationale Unternehmen sollen zu Weltmarktf\u00fchrern in \u201egr\u00fcnen\u201c Schl\u00fcsseltechnologien werden. Wenn alles gut l\u00e4uft, l\u00f6st die Transformation zur Klimaneutralit\u00e4t ein \u201eneues\u201c Wirtschaftswunder aus (<a href=\"https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Publikationen\/Industrie\/industriepolitik-in-der-zeitenwende.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=12\">BMWK<\/a>). Die Gefahren liegen auf der Hand: Anma\u00dfung von Wissen, dauerhafte Subventionen und kostspielige Investitionsruinen im Falle des Scheiterns.<\/p>\n\n\n\n<p>Die letzten Jahrzehnte hat die Welt von offeneren M\u00e4rkten profitiert. Mit der Globalisierung haben aber auch die <strong>wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeiten<\/strong> zugenommen. Das kann zum Problem werden, wenn weltweite Schocks auftreten, wie in Zeiten von Corona. Lieferketten k\u00f6nnen br\u00fcchig werden. Kostspielig kann es aber auch werden, wenn geopolitische und geo\u00f6konomische Konflikte auftreten. Die Gefahr ist gro\u00df, dass wirtschaftliche und technologische Abh\u00e4ngigkeiten als politisches Instrument genutzt werden. In der (nationalen) Industriepolitik wird ein Mittel gesehen, wirtschaftlich und technologisch \u201esouver\u00e4ner\u201c zu werden. Diese Sicht der Dinge ist nicht neu. Die Diskussion um die Versorgungssicherheit f\u00fcr Agrarprodukte, aber auch f\u00fcr Kohle und Stahl ist ein alter Hut. Gute Erfahrungen hat man mit autarkeren L\u00f6sungen nicht gemacht. Protektionistische Agrarm\u00e4rkte sind das Paradebeispiel f\u00fcr \u201eindustriepolitisches\u201c Scheitern. Das Problem einer geopolitisch und geo\u00f6konomisch motivierten Industriepolitik besteht darin, die G\u00fcter zu finden, die f\u00fcr unsere Sicherheit \u201ekritisch\u201c sind. Es ist schwierig, eine solche Liste objektiv zu erstellen. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass sich die Lobbyinteressen der Industrien durchsetzen. Die Gefahr ist gro\u00df, dass die finanziellen Hilfen des Staates von \u201eRentensuchern\u201c abgesch\u00f6pft werden. Das Leben wird nicht sicherer, nur teurer.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-center\"><strong>Gleich lange Spie\u00dfe<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u201eAlte\u201c Argumente f\u00fcr Industriepolitik hin, \u201eneue\u201c Argumente her. Der Dauerbrenner in der Diskussion um Standortdoping ist das fest etablierte Narrativ der \u201egleich langen Spie\u00dfe\u201c. Nationale Industriepolitik sei notwendig, weil andere L\u00e4nder ihren Unternehmen finanziell unter die Arme greifen. Der internationale Wettbewerb w\u00fcrde verzerrt. Heimische Unternehmen w\u00fcrden k\u00fcnstlich benachteiligt. Der heimische Wohlstand w\u00fcrde leiden. Nationale Industriepolitik sei notwendig, um Schaden von der heimischen Volkswirtschaft abzuwenden. Industriepolitik sei reine Notwehr in einer Welt industriepolitischen Dopings. Geopolitische Verwerfungen, eine geo\u00f6konomische Zeitenwende und die \u201egr\u00fcne\u201c Transformation haben dazu beigetragen, dass weltweit nicht nur mehr finanziell gedopt wird. Die L\u00e4nder setzen die finanziellen Steroide auch unterschiedlich konzentriert ein. Die EU will mit dem \u201eNet Zero Industry Act\u201c die \u201egr\u00fcne\u201c Transformation in die richtige Richtung lenken. Mit dem \u201eInflation Reduction Act\u201c initiieren die USA eine gigantische (auch) \u201egr\u00fcne\u201c Industriepolitik. Nicht neu ist dagegen, dass China seine Wirtschaftsstruktur schon lange nach staatlichen Pl\u00e4nen und erheblichen Subventionen steuert. Industriepolitik ist \u00fcberall.<\/p>\n\n\n\n<p>Das finanzielle Doping schadet allen Beteiligten. Von wirksamen Dopingkontrollen ist weit und breit nichts zu sehen. Das ist eigentlich Aufgabe der WTO, wenn die Mitgliedsl\u00e4nder um Hilfe nachsuchen. Anti-Dumping-Ma\u00dfnahmen sind das Mittel der Wahl. Industriepolitische Aktivit\u00e4ten sind weniger gut geeignet (Alan Posen). Von der WTO ist allerdings keine Hilfe zu erwarten. Sie ist weitgehend gel\u00e4hmt. Besserung ist nicht in Sicht. Eine suboptimale L\u00f6sung ist unvermeidlich. Die beste Strategie in dieser Welt des \u201esecond best\u201c liegt auf der Hand, wenn L\u00e4nder, mit denen wir Handel treiben, eine Branche dauerhaft subventionieren. Wir sollten nicht mit subventionierter Industriepolitik antworten, damit die eigene Allokation verzerren und auf m\u00f6glichen Wohlstand verzichten. Es w\u00e4re sinnvoller, die heruntersubventionierten G\u00fcter des Auslandes zu importieren. Sie sind f\u00fcr uns billiger als die selbst produzierten. Anders ausgedr\u00fcckt: Wir sollten versuchen, Teile des Wohlstandes absch\u00f6pfen, den das Ausland mit Subventionen volkswirtschaftlich teuer erwirtschaftet hat. Stefan Kooths vom Institut f\u00fcr Weltwirtschaft in Kiel hat es so ausgedr\u00fcckt: Wir sollten uns nicht auch ins eigene Knie schie\u00dfen, wenn andere das tun.<\/p>\n\n\n\n<p>Nur ganz so einfach ist es nicht. Mit dem Verzicht auf Industriepolitik laufen wir Gefahr, dass eigene Branchen schrumpfen. Einige werden wir verlieren. Energie-intensive Bereiche werden zur Ader gelassen. Gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze gehen verloren. Da Deutschland auch k\u00fcnftig keine komparativen Vorteile bei klimaneutraler, energieintensiver Produktion hat, wird der unvermeidliche Strukturwandel \u201enur\u201c vorgezogen. Die Probleme w\u00e4ren beherrschbar, wenn freigesetzte Ressourcen schnell in die Branchen wanderten, die h\u00e4nderingend Arbeitskr\u00e4fte suchen. Das ist in Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels einfacher. Reibungslos verl\u00e4uft das aber auch dann nicht. Arbeitsm\u00e4rkte sind alles andere als ideal, gerade auch hierzulande. Es mangelt noch immer an regionaler, sektoraler und beruflicher Mobilit\u00e4t. Die Kosten eines forcierten Strukturwandels sind also nicht vernachl\u00e4ssigbar. Das Kalk\u00fcl der Politik ist einfach: Sie muss die Kosten einer dauersubventionierten Industriepolitik gegen die Kosten eines beschleunigten Strukturwandels abw\u00e4gen. Da die Kosten des Strukturwandels sofort anfallen, die Kosten der Industriepolitik aber \u00fcber staatliche Verschuldung in die Zukunft verlagert werden k\u00f6nnen, wird sie sich f\u00fcr einen Industriestrompreis auf Pump entscheiden und den internationalen Subventionswettlauf mitmachen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-center\"><strong>Standortwettbewerb<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das Gesch\u00e4ft aller Industriepolitik ist schwierig. Es f\u00e4ngt bei der Auswahl der zu f\u00f6rdernden Projekte an. Wei\u00df die Politik, welche Projekte \u201ezukunftstr\u00e4chtig\u201c sind? &nbsp;Eher nicht. Sind Politiker die besseren Unternehmer? Sicher nicht. K\u00f6nnen Experten das Wissensproblem verringern? Eher nicht. Sicher ist: Es bleibt viel Raum f\u00fcr Lobbyisten und \u201erent seeking\u201c. Eine zweite Schwierigkeit entsteht bei der Finanzierung industriepolitischer Projekte. Sollte Industriepolitik auf Pump finanziert werden? Eher nicht. Wird es trotzdem dazu kommen? Eher ja. Werden k\u00fcnftige Generationen belastet? Eher ja. Sicher ist: Der Druck auf eine (noch) flexiblere Schuldenbremse steigt. Schlie\u00dflich tut sich eine dritte Schwierigkeit auf. Einige wenige werden unterst\u00fctzt, viele andere m\u00fcssen die Kosten tragen. Wird der Wettbewerb zu Lasten der KMUs verzerrt? Eher ja. Verteilt die Industriepolitik von unten nach oben um? Eher ja. Wird die Umverteilung gesellschaftlich akzeptiert? Eher nicht. Sicher ist: Verteilungskonflikte nehmen zu. Das alles spricht gegen die Industriestrategie des BMWK. Ein Industriestrompreis ist keine gute Idee. Gegen eine St\u00e4rkung der Standortbedingungen f\u00fcr alle spricht allerdings nichts, ganz im Gegenteil. Sie sollte forciert werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Es spricht wenig f\u00fcr Industriepolitik. Wird sie auf Pump finanziert, ist die Skepsis noch gr\u00f6\u00dfer. Die Gefahr zu scheitern ist gro\u00df, wenn die Politik versucht, <strong>\u201ezukunftstr\u00e4chtige\u201c<\/strong> Branchen ausfindig zu machen. Das sollte sie privaten Unternehmern \u00fcberlassen. Sie leben davon, solche Branchen zu entdecken. Sie tragen auch das Risiko zu scheitern. Lobbyisten haben leichtes Spiel, Einfluss darauf zu nehmen, was von der Politik als \u201ezukunftstr\u00e4chtig\u201c eingestuft wird. Nicht viel besser steht es um die Chancen, <strong>\u201esystemrelevante\u201c<\/strong> Industrien zu st\u00fctzen. Mit \u201erent seeking\u201c stopfen sich (gro\u00dfe) Unternehmen, die besonders laut schreien, systemrelevant zu sein, die Taschen voll. Es ist deshalb keine gute Idee, einen Industriestrompreis f\u00fcr energie-intensive Unternehmen einzuf\u00fchren. Auch die Idee, die Volkswirtschaft <strong>versorgungssicherer und resilienter<\/strong> zu machen, ist keine gute. Es mag einige wenige kritische G\u00fcter geben. Objektiv festzulegen, welche das sind, d\u00fcrfte kaum m\u00f6glich sein. Die Gefahr lobbyistischer Einflussnahme auf die Politik dominiert die Chance eines Landes, wirtschaftlich weniger abh\u00e4ngig zu sein. Industriepolitik ist schlie\u00dflich auch wenig geeignet, die <strong>\u201egr\u00fcne\u201c Transformation<\/strong> zu beschleunigen. Viel besser kann dies \u00fcber eine C02-Bepreisung gelingen. Sie ist zielad\u00e4quat, kosteneffizient und technologieneutral. Allerdings, ihr Wirkungsgrad ist umso h\u00f6her, je mehr L\u00e4nder mitmachen. Daran hapert es.<\/p>\n\n\n\n<p>Industriepolitik ist nicht geeignet, die angeschlagene Wettbewerbsf\u00e4higkeit inl\u00e4ndischer Unternehmen zu verbessern. Horst Siebert, der ehemalige Pr\u00e4sident des IfW, hat schon vor \u00fcber drei Jahrzehnten daf\u00fcr pl\u00e4diert, nicht auf Industriepolitik, sondern auf Standortwettbewerb zu setzen (<a href=\"https:\/\/www.econstor.eu\/bitstream\/10419\/1542\/1\/260177032.pdf\">hier<\/a>). Herbert Giersch, sein Vorg\u00e4nger im Amt, hat es noch fr\u00fcher auf den Punkt gebracht, was zu tun sei. Ein Standort prosperiere, wenn es ihm gelinge, im Kampf der (national) immobilen um (international) mobile Produktionsfaktoren erfolgreich zu sein. Standortpolitik m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, dass die nationalen f\u00fcr internationale Faktoren attraktiv w\u00fcrden. Grob vereinfacht ausgedr\u00fcckt: Sie m\u00fcssen besser, billiger und schneller als die weltweite Konkurrenz sein. Das gelingt nicht mit monet\u00e4ren und fiskalischen Wummsen und Doppelwummsen. Notwendig ist ein effizientes Angebot an \u00f6ffentlichen G\u00fctern, ein g\u00fcnstiges Preis-Leistungsverh\u00e4ltnis bei Steuern und staatlichen Leistungen und attraktive institutionelle Regelungen. Eine Angebotspolitik kann helfen. Es muss aber schon eine generelle sein. Eine \u201etransformative\u201c, wie sie dem BMWK vorschwebt, ist Etikettenschwindel. Sie hat ein Bias zugunsten bestimmter Branchen mit \u201egr\u00fcner\u201c Produktion. Der Kronberger Kreis schl\u00e4gt in seiner j\u00fcngsten Studie eine Agenda zur Verbesserung der industrie- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen vor (<a href=\"https:\/\/www.stiftung-marktwirtschaft.de\/fileadmin\/user_upload\/Pressemitteilungen\/2023\/KK-Studie-71_2023_vorlaeufigePresseversion.pdf\">hier<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-center\"><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Strukturwandel ist in vollem Gang. Steigender Wohlstand schrumpft den Industriesektor. Das ist hinzunehmen. Es ist der Preis eines wachsenden Wohlstandes. Allerdings: Staatliche Politik beschleunigt den Prozess der De-Industrialisierung. Das muss nicht sein, nicht in einer Welt mit Friktionen, in der Arbeit inter-sektoral nicht sehr mobil ist. Die Strategie der Politik ist bizarr. Erst untergr\u00e4bt sie mit einem immer dichteren Netz an Regulierungen, steigenden Steuern und Abgaben, anreizsch\u00e4dlichen (sozialen) Leistungen und einer \u201edummen\u201c Energiepolitik die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standortes. Dann versucht sie, mit gro\u00dfz\u00fcgigen Subventionen wirtschaftlich das Schlimmste zu verhindern. Damit will sie die von ihr beschleunigte De-Industrialisierung aufhalten, zumindest aber verz\u00f6gern. Sie nimmt viel Geld in die Hand, um handverlesene Unternehmen und Branchen zu entlasten, damit diese dem Standort treu bleiben oder sich f\u00fcr ihn entscheiden. Enden die Subventionen, verlassen die hoch subventionierten Unternehmen den (noch immer nicht wettbewerbsf\u00e4higen) Standort. Um die heutigen Steuerzahler nicht zu stark zu verschrecken, finanziert die Politik den industriepolitischen Unfug vermehrt \u00fcber staatliche Verschuldung. Dabei produziert sie weitere kostspielige Fehlallokationen. Das nachhaltig Schlimme an diesen Interventionsspiralen ist, sie untergraben die Fundamente der marktwirtschaftlichen Ordnung. Politiker glauben, sie seien die besseren Unternehmer. Die Marktwirtschaft verkommt zur Planwirtschaft. Wir haben hinreichend (schlechte) Erfahrungen, wie das endet.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Podcast zum Thema<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=34991\">Industriepolitik: Was ist dran an den neuen (und alten) Argumenten?<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Prof. Dr. Norbert Berthold<\/strong> (Julius-Maximillians-Universit\u00e4t W\u00fcrzburg) im Gespr\u00e4ch mit <strong>Prof. Dr. Reto F\u00f6llmi <\/strong>(Universit\u00e4t St. Gallen)<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Norbert Berthold (2023): <a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=33653\">De-Industrialisierung ante portas? Politik f\u00fcr den Strukturwandel statt Strukturpolitik mit der Gie\u00dfkanne<\/a><\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eDer Staat ist zwar nicht gut darin, die Gewinner von morgen zu finden, aber ganz sicher finden die Verlierer von gestern den Staat.\u201c (Moritz Schularick)<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":35069,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2416,23],"tags":[556,353,4561,300],"class_list":["post-35057","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-industriepolitisches","category-wettbewerbliches","tag-berthold","tag-industriepolitik","tag-industriestrategie","tag-standortwettbewerb"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - 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