Die Bundesregierung ist entschlossen, die deutsche Wirtschaft zukunftsf\u00e4hig zu machen und den daf\u00fcr n\u00f6tigen Strukturwandel aktiv und energisch zu unterst\u00fctzen. Dabei geht es l\u00e4ngst nicht mehr nur um die De-Karbonisierung, sondern immer mehr auch um die gezielte F\u00f6rderung von High-Tech-Industrien. Dazu hat Bundesminister Robert Habeck am 24. Oktober 2023 die neue Industriestrategie des BMWK vorgestellt \u2013 \u201eIndustriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit st\u00e4rken\u201c.<\/p>\n\n\n\n
In dem BMWK-Papier ist \u2013 wie bei Strategiepapieren \u00fcblich \u2013 viel von Standortbedingungen die Rede und davon, wie wichtig der industrielle Sektor f\u00fcr die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft sei. Doch auch das Wort \u201eSubventionen\u201c taucht auf, allerdings nur mit Bezug auf die Industriepolitik des Auslandes, insbesondere Chinas und der Vereinigten Staaten. Dabei schimmert das Thema Subventionen auch in der Strategie des BMWK immer wieder durch, wenn auch unter Vermeidung der expliziten Nennung des Begriffs. Vielmehr ist von einer \u201eaktiven F\u00f6rderpolitik\u201c die Rede. Man ahnt, was gemeint sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Wettbewerbsf\u00e4hig durch Subventionen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es ist f\u00fcr \u00d6konomen schwer nachvollziehbar, wie verbreitet in Politikerkreisen die Vorstellung ist, mit staatlichen Subventionen lie\u00dfe sich die Wettbewerbsf\u00e4higkeit industrieller Unternehmen verbessern. Wer sich entscheidet, sein Leben der Politik zu widmen, scheint \u00fcberzeugt zu sein, fortan alles und jedes aktiv gestalten zu k\u00f6nnen, wenn man nur die daf\u00fcr n\u00f6tigen politischen Mehrheiten zusammenbekommt. Aber wie soll denn das funktionieren? Man entlastet die Unternehmen vom Wettbewerbsdruck und erwartet dann, dass sie sich noch st\u00e4rker als bisher um die Verbesserung der eigenen Wettbewerbsf\u00e4higkeit k\u00fcmmern? Die Anreize daf\u00fcr werden durch die staatliche F\u00f6rderung ja nicht erh\u00f6ht, sondern im Gegenteil vermindert. Wer darauf vertrauen kann, im Zweifel werde der Staat f\u00fcr die Sicherung der eigenen Wettbewerbsf\u00e4higkeit sorgen, kann sich getrost zur\u00fccklehnen und muss sich nicht um unbequeme Strukturanpassungen k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Die aktive F\u00f6rderpolitik soll nat\u00fcrlich nicht mit der vielzitierten Gie\u00dfkanne \u00fcber den gesamten industrielen Sektor verteilt werden, sondern sich auf strategisch wichtige Branchen und Unternehmen konzentrieren. Denn man will in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit investieren, also in fortschrittliche und nicht in r\u00fcckst\u00e4ndige Branchen und Unternehmen. Auf den ersten Blick ein einleuchtender Plan, aber kennt die Ministerialb\u00fcrokratie die Zukunft wirklich besser als die Unternehmen, die sich t\u00e4glich im Wettbewerb behaupten m\u00fcssen?<\/p>\n\n\n\n Apropos Gie\u00dfkanne: Sie steht bei Politikern seit jeher in schlechtem Ruf, weil man breitgestreute Erfolge nicht so gut politisch vermarkten kann wie spektakul\u00e4re Einzelaktionen. Dabei gilt f\u00fcr Investitionen in die Zukunft das gleiche wie beim G\u00e4rtnern: Zarte Pfl\u00e4nzchen werden kaum gedeihen, wenn man den kr\u00e4ftigen Wasserstrahl direkt auf sie richtet. Die Gie\u00dfkanne ist weniger spektakul\u00e4r, aber besser f\u00fcr die Pfl\u00e4nzchen.<\/p>\n\n\n\n Pleiten mit staatlichen Gro\u00dfprojekten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Erinnerungen an die 1980er Jahre werden wach, als das Schreckgespenst des japanischen MITI in ganz Westeuropa mit den Waffen der strategischen Industriepolitik bek\u00e4mpft werden sollte. Im Zentrum der strategischen Subventionsprogramme stand damals die mikroelektronische Chip-Industrie. Am Ende hatten sich praktisch alle gr\u00f6\u00dferen Industriel\u00e4nder in eine \u00dcberproduktion von Standard-Speicherchips hineinman\u00f6vriert. Die technologisch anspruchsvolleren und auch lukrativeren Mikroprozessoren hatte man damals leider nicht im Blick.<\/p>\n\n\n\n Weitere Beispiele staatlich gef\u00f6rderter Gro\u00dfprojekte aus jener Zeit sind der Hochtemperaturreaktor in Hamm, der mittlerweile zum Freizeitpark umger\u00fcstete Schnelle Br\u00fcter in Kalkar oder der Transrapid, der mit mehr als dreihundert Sachen an den staunenden K\u00fchen im Emsland vorbeisauste. All diese Projekte sind gescheitert \u2013 genau wie das Siemens-Gro\u00dfrechner-Programm, in das selbst dann noch flei\u00dfig Steuergelder investiert wurden, als der Siegeszug des PC l\u00e4ngst absehbar war.<\/p>\n\n\n\n Ein Beispiel aus der j\u00fcngeren Vergangenheit bietet das Unternehmen CureVac, das nach den Worten von Mehrheitseigent\u00fcmer Dietmar Hopp \u201eden besten Corona-Impfstoff der Welt\u201c entwickeln sollte. Im Sommer 2020 stieg auch die staatseigene Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau mit ein, und zwar mit einer kr\u00e4ftigen Kapitalbeteiligung von 300 Mio. Euro, die sogar den Kapitaleinsatz von Hopp \u00fcbertraf. Man traute es der profitorientierten Privatwirtschaft nicht zu, den so dringend ben\u00f6tigten Impfstoff rasch und in gen\u00fcgend gro\u00dfen Mengen herzustellen. Au\u00dferdem sollte das zu erwartende gro\u00dfe Gesch\u00e4ft mit den Impfstoffen nicht allein der Privatwirtschaft \u00fcberlassen werden. Doch CureVac war zu schwerf\u00e4llig und zu langsam. Mitte Oktober 2021 zog CureVac seinen Impfstoff CVnCoV aus dem Zulassungsverfahren bei der Europ\u00e4ischen Arzneimittelagentur EMA zur\u00fcck; die Forschungsarbeiten wurden eingestellt.<\/p>\n\n\n\n Das Zauberwort in der heutigen Zeit hei\u00dft KI. Sp\u00e4testens seit den spektakul\u00e4ren Auftritten von ChatGPD kennen alle strategisch denkenden Politiker nur noch diesen einen Schwerpunkt. Zumindest in Deutschland wird meistens pflichtschuldig erw\u00e4hnt, dass die regenerativen Energien ebenfalls im Fokus der strategischen Industriepolitik stehen, aber diese Technologien sind in weiten Bereichen recht ausgereift. Ihre Implementierung scheitert in der Regel nicht daran, dass es zu wenig technologischen Fortschritt g\u00e4be, sondern es hakt vor allem beim Netzausbau, damit der gr\u00fcne Strom von Regionen, in denen der Wind weht, zu Regionen transportiert werden kann, wo die Fabriken stehen.<\/p>\n\n\n\n Die Anma\u00dfung von Wissen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn die Politik glaubt, mehr \u00fcber die Zukunft zu wissen als die auf den innovativen M\u00e4rkten im Wettbewerb stehenden Unternehmen, ist der Weg ins technologische Abseits vorprogrammiert. Friedrich August von Hayek hat daf\u00fcr einst das bekannte Wort von der \u201eAnma\u00dfung von Wissen\u201c gepr\u00e4gt. Er war \u00fcberzeugt, dass die unsichtbare Hand des Wettbewerbs immer m\u00e4chtiger sei als die sichtbare Hand des Staates. Wirtschaft und Wohlstand w\u00fcrden am besten gedeihen in Systemen ohne zentralistische Steuerung, ohne hochfliegende staatliche Pl\u00e4ne und ohne b\u00fcrokratische Kontrolle. Das ist Hayeks Erbe. Nach diesem Erbe wird eine lenkende Strukturpolitik, die aktiv in die Branchenstruktur einer Volkswirtschaft eingreift, auf l\u00e4ngere Sicht mehr Schaden als Nutzen stiftet.<\/p>\n\n\n\n Wenig zukunftsorientiert erscheint es auch, dass die staatliche F\u00f6rderung in aller Regel auf Gro\u00dfunternehmen fixiert ist. Allen Lippenbekenntnissen zur immensen Bedeutung des Mittelstands zum Trotz ist staatliche F\u00f6rderung immer wieder gleichbedeutend mit der F\u00f6rderung von Gro\u00dfkonzernen. Besonders ins Auge f\u00e4llt dies bei den Pl\u00e4nen f\u00fcr den sogenannten Industriestrompreis, der keineswegs der gesamten Industrie zugutekommen soll. Lediglich die Reduzierung der Stromsteuer soll nach den aktuellen Pl\u00e4nen f\u00fcr alle Unternehmen des industriellen Sektors gelten, w\u00e4hrend die Subventionen in Form der sogenannten Strompreiskompensation nur besonders energieintensiven Branchen zuflie\u00dfen sollen. Ihnen sollen die Ausgaben f\u00fcr die CO2-Zertifikate, die eine zentrale Rolle bei einer \u00f6konomisch durchdachten Klimapolitik spielen, komplett vom Steuerzahler erstattet werden. Insgesamt geht es dabei um rund 350 Unternehmen, deren Schwerpunkte in der Chemischen Industrie und der Glasindustrie liegen. Beide Branchen hatten sich \u2013 befl\u00fcgelt durch billiges russisches Gas \u2013 aus der Produktion von High-Tech-Produkten immer weiter zur\u00fcckgezogen und sich auf die energieintensive Herstellung chemischer Grundstoffe bzw. auf Hohl- und Flachglas konzentriert. Ihnen soll jetzt mit der Strompreiskompensation aus der Kostenklemme geholfen werden. Sieht so ein vielversprechender Aufbruch in die Zukunft aus? Auch im Mittelstand gibt es energieintensive Produktionen, etwa bei B\u00e4ckereien, Lackierereien und Gie\u00dfereien oder in der Schokoladenherstellung. Viele Unternehmen sind hier akut von Insolvenz bedroht, aber f\u00fcr sie ist die Strompreiskompensation nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n Wer ist \u201ewir\u201c?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Doch zur\u00fcck zum Strategiepapier des BMWK. Im gesamten Text ist durchg\u00e4ngig von \u201ewir\u201c die Rede, wenn es darum geht, wer die Modernisierung der Industrie vorantreiben soll. Dahinter verbirgt sich ein sonderbares Verst\u00e4ndnis der Rollenverteilung in unserer Gesellschaft. Die Vorstellung, der Staat sei zust\u00e4ndig f\u00fcr die Rahmenbedingungen und die Unternehmen f\u00fcr die konkreten wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten, gilt offenbar in weiten Kreisen der Bundesregierung als nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. \u201eWenn wir Wertsch\u00f6pfungsketten diversifizieren, \u2026\u201c oder \u201eWenn wir\u2026 Wertsch\u00f6pfung in Europa erhalten und neu aufbauen, \u2026\u201c, hei\u00dft es in dem Papier. Sollte sich dahinter eine l\u00e4ngst \u00fcberwunden geglaubte Allmachtsphantasie der staatlichen Wirtschaftspolitik verbergen, k\u00f6nnten wir uns sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland, der zuallererst verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen braucht. Das Wirtschaften selbst kann dann getrost den Unternehmern und Arbeitskr\u00e4ften in der Privatwirtschaft \u00fcberlassen werden.<\/p>\n\n\n\n Zur vermeintlichen Weitsichtigkeit zukunftsorientierter Industriepolitiker stellte Lord Kelvin, der Erfinder der gleichnamigen Temperatur, schon vor einhundert Jahren fest: \u201eHad government funding of science existed in the stone age, mankind would now have splendid stone machines \u2013 and no metal.\u201d<\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2023\/10\/20231024-habeck-legt-industriestrategie-vor.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (2023): Standortwettbewerb statt Industriepolitik. Schuldenfinanzierte Industriestrategie f\u00fchrt auf Abwege<\/a><\/p>\n\n\n\n Podcast zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Industriepolitik: Was ist dran an den neuen (und alten) Argumenten?<\/a><\/p>\n\n\n\n