Das Verfassungsgericht hat die Schuldenbremse gest\u00e4rkt. Aber es ist unklar, ob die Politik im engeren Korsett leben will. Die politische Reaktion auf das Urteil k\u00f6nnte zu ihrer Schw\u00e4chung f\u00fchren.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Die St\u00e4rkung der Schuldenbremse<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das j\u00fcngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse erscheint auf den ersten Blick als klarer Sieg der Bef\u00fcrworter einer nachhaltigen Finanzpolitik. Der kreative Umgang mit Sonderverm\u00f6gen ist nunmehr klar verfassungswidrig. Konkret: Die etablierten und jetzt in Stein gemei\u00dfelte Haushaltsgrunds\u00e4tze der J\u00e4hrlichkeit und J\u00e4hrigkeit verbieten es, in einem Notlagenjahr Reserven in Form von Krediterm\u00e4chtigungen in Sonderverm\u00f6gen zu parken, die dann in Jahren normaler Anwendung der Schuldenbremse den Ausgabenspielraum erweitern.<\/p>\n\n\n\n Das ist erst einmal positiv zu bewerten. Denn nun funktioniert die Schuldenbremse so, wie sie ihrem Wortlaut nach tats\u00e4chlich funktionieren sollte. Ganz einfache und unproblematische Auswege gibt es nicht mehr. Vielleicht hatte die Bundesregierung vor dem Urteil darauf gehofft, dass die Haushaltsgrunds\u00e4tze durch das Gericht gro\u00dfz\u00fcgiger interpretiert werden. Vielleicht hoffte sie, nur eine stichhaltigere Begr\u00fcndung nachliefern zu m\u00fcssen, die Ausgaben aus Sonderverm\u00f6gen inhaltlich enger mit der urspr\u00fcnglichen Notlage verkn\u00fcpft. Mit einem solchen Urteil h\u00e4tte man umgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Es kam anders, aber erstaunlicherweise f\u00fchrt dies bisher nicht prim\u00e4r zu dem\u00fctigem Aufarbeiten eigener Fehler in der Koalition. Stattdessen bezichtigen vor allem gr\u00fcne und sozialdemokratische Politiker die Union des Populismus. Erfolgreiche Verfassungsklagen in Karlsruhe, Durchsetzung von Grundregeln des politischen Handelns als Populismus? Solche Vorw\u00fcrfe sind erstaunlich.<\/p>\n\n\n\n Aussetzung der Schuldenbremse 2023 und 2024?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch finanzpolitische Kreativit\u00e4t wird bereits mobilisiert, allerdings nicht so sehr beim Versuch, Einsparpotentiale zu finden, mit denen sich die kommenden Haushalte grundgesetzkonform gestalten lie\u00dfen. Im Zentrum des Interesses steht die Frage, wie man die Schuldenbremse f\u00fcr neue Haushaltsspielr\u00e4ume biegen kann, ohne sie noch einmal zu brechen. Manche dieser Vorschl\u00e4ge sind zwar trotzdem selbst wieder dem Risiko ausgesetzt, in Karlsruhe kassiert zu werden. Sie k\u00f6nnten der Koalition aber Zeit bis zu einem neuen Urteil verschaffen.<\/p>\n\n\n\n Ein solcher Vorschlag besteht darin, einfach f\u00fcr 2023 und mindestens f\u00fcr 2024 eine neue Notlage zu beschlie\u00dfen. Nat\u00fcrlich kann ein Urteil des Verfassungsgerichtes kein Grund f\u00fcr eine neue Notlage im Jahr 2023 sein. Man k\u00f6nne aber, so Bef\u00fcrworter dieses Vorschlags, argumentieren, dass schon das ganze Jahr eine Notlage bestand, diese aus politischen Gr\u00fcnden aber bisher nicht in Anspruch genommen wurde.<\/p>\n\n\n\n Aber worin sollte diese bestehen? Sicherheitspolitische Risiken infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden bereits mit dem Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gen adressiert, das im \u00dcbrigen nicht bedroht ist, da es mit einer Zweidrittelmehrheit abgesichert wurde. Und die Energiekrise hat sich im Jahresverlauf bereits relativ fr\u00fch mit sinkenden Energiepreisen normalisiert. Nun ist es allerdings so, dass Karlsruhe einer Bundesregierung bei solchen inhaltlichen Erw\u00e4gungen oft einen gro\u00dfen Spielraum zugesteht, den diese argumentativ nutzen kann. <\/p>\n\n\n\n Nicht jedes Problem begr\u00fcndet eine Notlage<\/strong><\/p>\n\n\n\n Man k\u00f6nnte es also f\u00fcr 2023 tats\u00e4chlich noch einmal versuchen. Ob dies auch politisch klug w\u00e4re, ist eine andere Frage. Gerade f\u00fcr die FDP, die stark auf die Rolle als H\u00fcterin der Schuldenbremse setzt, k\u00f6nnte ein solcher Schritt eine massive Entfremdung von ihrer W\u00e4hlerschaft bedeuten. Noch schwieriger wird es 2024. Eine Notlage ist hier kaum zu begr\u00fcnden. Auch und schon gar nicht mit konjunkturellen Risiken, denn diese werden ja schon durch die normalen Verfahren der Konjunkturbereinigung in der Schuldenbremse ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n Auch Vorschl\u00e4ge, eine Notlage mit der \u201eKlimakrise\u201c zu begr\u00fcnden, sind nicht stichhaltig. Denn diese ist keine \u00fcberraschende Notlage, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und f\u00fcr die schnell au\u00dferordentliche Budgetspielr\u00e4ume geschaffen werden m\u00fcssten. Vielmehr handelt es sich um einen politischen Marathon, der nachhaltig und planm\u00e4\u00dfig gelaufen werden kann und muss. Und es stehen effiziente Instrumente wie der CO2-Preis zur Verf\u00fcgung, die sogar neue Einnahmen generieren.<\/p>\n\n\n\n Reformierte Konjunkturbereinigung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein anderer Ausweg k\u00f6nnte eine \u00c4nderung der Berechnung des zul\u00e4ssigen strukturellen Defizits sein. Diese w\u00e4re mit einfacher Mehrheit zu beschlie\u00dfen. Hierzu gibt es schon l\u00e4nger Diskussionen, ob der aktuelle Ansatz zur Konjunkturbereinigung sinnvoll ist, da es immer wieder ex ante zu Fehleinsch\u00e4tzungen und ex post zu Korrekturen kommt. Dies ist eher eine Debatte f\u00fcr Feinschmecker, und eine Anpassung w\u00e4re hier durchsetzbar, ohne eine aufgeregte politische Diskussion zu provozieren.<\/p>\n\n\n\n Allerdings ist die Frage, ob wirklich sinnvolle, ausgewogene Alternativen zum aktuellen Verfahren existieren, akademisch durchaus stark umstritten. Es best\u00fcnde jedenfalls die Gefahr, dass ein neues Verfahren so gew\u00e4hlt wird, dass systematisch eine Verzerrung hin zu einer dauerhaften Rechtfertigung hoher Defizite eingef\u00fchrt wird. Dennoch w\u00fcrde auch dieser Schritt die aktuelle Not der Bundesregierung sicherlich nur etwas lindern, aber nicht beseitigen.<\/p>\n\n\n\n Und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie empfindlich die Ausgabenpl\u00e4ne betroffen sind, wird klar, wenn man sieht, dass nicht nur die verschobenen Notlagenmittel im Umfang von 60 Mrd. Euro im Klima- und Transformationsfonds grundgesetzwidrig sind. Auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) d\u00fcrfte betroffen sein, aus dem bis Mitte 2024 noch die Gas- und Strompreisbremse finanziert werden sollte. Das d\u00fcrfte angesichts der inzwischen stark gesunkenen Energiepreise zwar verkraftbar sein. Aber auch eine weitere Umwidmung der Mittel ist nun nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Falsch w\u00e4re es jedenfalls, die 200 Mrd. Euro des WSF nun als Haushaltsl\u00fccke zu sehen. Hier handelte es sich immer um einen hoch gegriffenen Deckel. Im ersten WSF der Coronakrise wurde nur ein kleiner Bruchteil des damaligen Volumens tats\u00e4chlich ausgegeben. Vom aktuellen zweiten WSF hat die Bundesregierung zwar bereits \u00fcber 30 Mrd. Euro f\u00fcr Gas- und Strompreisbremse, Erdgas-Soforthilfe und Netzentgelte ausgegeben. Beim Blick nach vorne helfen aber gesunkene Marktpreise.<\/p>\n\n\n\n Die politische Dramatisierung der Lage<\/strong><\/p>\n\n\n\n So schwierig die Lage auch ist, so wird sie von Teilen der Bundesregierung in der \u00f6ffentlichen Diskussion doch offensichtlich bewusst und gezielt weiter dramatisiert. Wenn etwa der Bundeswirtschaftsminister vor gro\u00dfen Belastungen durch steigende Strompreise warnt, oder wegen nun m\u00f6glicherweise nicht mehr finanzierbarer Subventionen eine Deindustrialisierung oder ein Verlust von Zukunftstechnologien f\u00fcr das Land beschworen wird, so kann man dies wohl als starke \u00dcbertreibung verbuchen. Der Standort wird durch Fachkr\u00e4ftemangel, hohe Steuerlasten und b\u00fcrokratische Fesseln deutlich st\u00e4rker bedroht als durch nun angeblich fehlende staatliche Beihilfen.<\/p>\n\n\n\n Die Dramatisierungen erf\u00fcllen aber einen politischen Zweck. Sie sollen Druck in Richtung einer Lockerung der Schuldenbremse oder ihrer erneuten Umgehung aufbauen. F\u00fcr beides br\u00e4uchte man die Kooperation der Union. Vorschl\u00e4ge gibt es hierzu viele. Mit Zweidrittelmehrheit k\u00f6nnte die Schuldenbremse so ge\u00e4ndert werden, dass zum Beispiel Investitionsausgaben nicht von ihr erfasst werden. Dies w\u00e4re jedoch problematisch, schon wegen der dann n\u00f6tigen Abgrenzung von Investitionsausgaben. Einer Politik, die auch reine Umverteilung wie die Kindergrundsicherung als Zukunftsinvestition etikettiert, ist hier alles zuzutrauen.<\/p>\n\n\n\n Diskutiert wird auch, gemeinsam mit der Union ein (\u00e4hnlich wie das Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gen) mit Zweidrittelmehrheit abgesichertes Sonderverm\u00f6gen einzurichten, ansonsten die Schuldenbremse aber unangetastet zu lassen. Das w\u00e4re verfassungskonform. Beim Volumen werden Summen genannt, bei denen einem schwindlig werden kann, etwa wenn Investitionsbedarfe im Zuge der Klimapolitik mit 500 bis 1.000 Mrd. Euro beziffert werden. Es besteht allerdings tats\u00e4chlich die Gefahr, dass, wenn man sich einmal zu einem solchen Schritt entscheidet, gleich der ganz gro\u00dfe Schluck aus der Pulle genommen wird, der jedenfalls f\u00fcr die aktuelle Politiker-Generation die Notwendigkeit zur Ausgabendisziplin beseitigt.<\/p>\n\n\n\n Man muss sich auch dar\u00fcber klar sein, dass dies eine Auslagerung der staatlichen Investitionst\u00e4tigkeit aus den Kernhaushalten hinaus bedeuten w\u00fcrde. Dort w\u00fcrden Spielr\u00e4ume f\u00fcr noch mehr Umverteilung und noch mehr \u00f6ffentlichen Konsum er\u00f6ffnet, mit potentiell deutlich negativen Wachstumseffekten. F\u00fcr die Union k\u00f6nnte dieser Weg aber attraktiv sein. Formal k\u00f6nnte sie sich als Unterst\u00fctzerin der Schuldenbremse positionieren, gleichzeitig aber Spielr\u00e4ume f\u00fcr zuk\u00fcnftige eigene Regierungsbeteiligungen schaffen.<\/p>\n\n\n\n