{"id":35342,"date":"2023-12-11T00:38:00","date_gmt":"2023-12-10T23:38:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=35342"},"modified":"2024-08-04T08:17:44","modified_gmt":"2024-08-04T07:17:44","slug":"bverfg-schuldenbremse-und-haushaltsnotlagewas-nun-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=35342","title":{"rendered":"BVerfG, Schuldenbremse und Haushaltsnotlage
Was nun Deutschland?<\/b>"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) f\u00fcr das Haushaltsjahr 2023 und fortfolgende die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet. Die absehbare und selbstverschuldete Haushaltsnotlage kann nur durch eine andere Notlage, die als Begr\u00fcndung f\u00fcr die erneute Aussetzung der Schuldenbremse dient, geheilt werden \u2013diese Notlage ist allerdings nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Steuereinnahmen sind die h\u00f6chsten, die der deutsche Staat jemals seinen B\u00fcrgern abverlangt hat, und zwar absolut genauso wie relativ zum BIP. Gleichzeitig sind die Subventionsausgaben aufgrund der mit Sicherheit \u00fcberhasteten und fatalen \u201eEnergiewende\u201c ebenfalls so hoch wie noch nie. Parallel dazu ist die Investitionsquote des Staates auf ein historisches Minimum heruntergefahren worden. Doch damit nicht genug: Auch der Sozialstaat ist so umfassend wie noch nie. Fast ein Drittel der Wertsch\u00f6pfung wird als Sozialausgaben an jene verteilt, die als bed\u00fcrftig gelten. Die Beitr\u00e4ge zu den Sozialversicherungen haben die Grenze von 40 Prozent vom durchschnittlichen Bruttoeinkommen entgegen allen Beteuerungen \u00fcberschritten, so dass auch die Sozialversicherungen historische Maximaleinnahmen realisieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Analyse der Politik bzw. der Politikberater konstatiert ein Einnahmenproblem, das nur mit der Aufhebung der Schuldenbremse zu l\u00f6sen sei. Fakt ist, die Schuldenbremse offenbart das offensichtliche: Unser Staat hat ein Ausgabenproblem, indem er seine (ausreichenden!) Einnahmen zu sehr konsumtiv und zu wenig investiv verwendet. Die gesamte Friedensdividende mit sinkenden Milit\u00e4rausgaben nebst den Einsparungen durch heruntergefahrene Investitionen sind gemeinsam mit den wachsenden Steuer- und Beitragsaufkommen allesamt in den Sozialetat umgelenkt worden. Verantwortlich hierf\u00fcr ist nicht allein die derzeitige Regierung, sondern auch und vor allem die \u201egro\u00dfen Koalitionen des Aussitzens\u201c. Was nun, Deutschland?<\/p>\n\n\n\n

Fangen wir mal beim gr\u00f6\u00dften Sozialabgabenposten, der gesetzlichen Rentenversicherung, an. Ziel der Ampel ist es, die doppelte Haltelinie zu garantieren und gleichzeitig das Rentenzugangsalter nicht weiter steigen zu lassen. Damit w\u00fcrde der nicht verfassungsgem\u00e4\u00dfe Bundeshaushalt noch weniger verfassungsgem\u00e4\u00df, denn dann m\u00fcsste ja der Bundeszuschuss erh\u00f6ht werden. Das ginge aber nur durch weitere Emission von Schuldpapieren unter Bruch der Schuldenbremse. Was tun, wenn es brennt? In seinem j\u00fcngsten Jahresgutachten hat sich der Sachverst\u00e4ndigenrat wieder einmal mit diesem Thema besch\u00e4ftigt und neben einigen \u201eollen Kamellen\u201c auch \u201e\u00dcberraschendes\u201c in Peto gehabt. Zu den \u201eollen Kamellen\u201c z\u00e4hlt beispielsweise die Anbindung des Rentenzugangsalters an die Lebenserwartung nach skandinavischem Vorbild, die richtig ist, aber zu sp\u00e4t k\u00e4me. Auch die St\u00e4rkung der kapitalgedeckten ersetzenden Altersvorsorge wurde seit Jahrzehnten gefordert, kommt f\u00fcr die geburtenstarken Jahrg\u00e4nge aber ebenfalls zu sp\u00e4t. Denn diese haben keine Jahrzehnte mehr, um auf die Fr\u00fcchte eines gegenw\u00e4rtigen Konsumverzichts zu warten. Allein die Wiedereinsetzung unter gleichzeitiger St\u00e4rkung des Nachhaltigkeitsfaktors aus der Schr\u00f6der\u00b4schen Agenda 2010 ist ein wirklich gelungener Vorschlag der \u201eWirtschaftsweisen\u201c. Er w\u00fcrde das Beitragsniveau ann\u00e4hernd konstant halten und gleichzeitig das Rentenniveau so herunterfahren, dass Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gew\u00e4hrleistet w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Aber offensichtlich hat der Sachverst\u00e4ndigenrat dann letztlich doch noch \u201ekalte F\u00fc\u00dfe\u201c bekommen. Denn aus der Absenkung des Rentenniveaus (nicht der Renten!) resultiert eine steigende relative Altersarmut. Die solle dann dadurch bek\u00e4mpft werden, dass \u00fcberdurchschnittlich hohe Renten reduziert, und Niedrigrenten aus diesen Einsparungen aufgestockt werden. Eine \u00fcberraschende und denkbar ungeeignete Therapie. Da es einen eigentumsrechtlichen Schutz f\u00fcr bereits erworbene Anspr\u00fcche gibt, w\u00fcrde die \u201eMedizin\u201c erst dann wirken, wenn der Patient l\u00e4ngst tot ist. Die demographische Welle kommt n\u00e4mlich innerhalb der n\u00e4chsten zwei Jahrzehnte! Wie fundamental falsch der Sachverst\u00e4ndigenrat in diesem Punkt liegt, zeigt sich auch daran, dass Armutsbek\u00e4mpfung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht nur von Beitragszahlern und k\u00fcnftigen Rentnern, sondern von allen \u2013 also auch von Beamten und Selbst\u00e4ndigen \u2013 finanziert werden sollte. Letztere w\u00fcrden bei der Armutsbek\u00e4mpfung via Rentenversicherung aus offensichtlichen Gr\u00fcnden nicht mithelfen. Und das soll dann gerecht sein? Umverteilung hat nichts in der Gesetzlichen Rentenversicherung zu suchen: Hier gilt das Lebensleistungsprinzip. Und das sollte auch in Zukunft so bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Einzig die Lebenserwartungsdifferentiale von Niedrig- und Hochrentenbeziehern k\u00f6nnten als Argument nach schwedischem Beispiel valide sein. Allein, dann m\u00fcssten wir auch Risikodifferentiale in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung einf\u00fchren, was dann aber zu Lasten der Niedrigeinkommensbezieher ginge. Die Umverteilung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung k\u00f6nnte sich somit als n\u00e4chste B\u00fcchse der Pandora erweisen!<\/p>\n\n\n\n

Hinweis:<\/strong> Der Beitrag erscheint in modifizierter Form als Leitartikel in Heft 1 (2024) der Fachzeitschrift WiSt<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Blog-Beitrag zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Norbert Berthold (2023): Boomer in der Kritik. Nachhaltigkeitsfaktor, Bestandsrenten und \u201eprogressive\u201c Entgeltpunkte<\/a><\/p>\n\n\n\n

Podcast zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Rentenreform \u00e0 la Sachverst\u00e4ndigenrat. Verteilungspolitische Vorschl\u00e4ge f\u00fchren in die Irre<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Prof. Dr. Norbert Berthold<\/strong> (JMU W\u00fcrzburg) im Gespr\u00e4ch mit Prof. Dr. Bernd Raffelh\u00fcschen<\/strong> (ALU Freiburg)<\/p>\n\n\n\n

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\u201eBVerfG, Schuldenbremse und Haushaltsnotlage
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