{"id":35380,"date":"2023-12-07T00:10:00","date_gmt":"2023-12-06T23:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=35380"},"modified":"2023-12-07T07:15:03","modified_gmt":"2023-12-07T06:15:03","slug":"reform-der-schuldenbremse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=35380","title":{"rendered":"Reform der Schuldenbremse!?"},"content":{"rendered":"\n

Die derzeit diskutierte Reform der Schuldenbremse soll dem Staat zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung stellen. Das klingt gut, ist aber mit T\u00fccken verbunden. Denn selbst eine Regel, die Kredite oberhalb des Deckels der Schuldenbremse allein f\u00fcr investive Zwecke erlaubt, kann leicht und v\u00f6llig legal umgangen werden, was kaum zu verhindern ist. Hierzu bedarf es nicht einmal trickreicher Umbenennungen konsumtiver in investive Ausgaben. Im \u00dcbrigen gilt, dass die Schuldenbremse bindendes Verfassungsrecht darstellt, was in der aktuellen Diskussion nicht immer ernst genug genommen wird.<\/em><\/p>\n\n\n\n

1 Konsumtive Ausgaben, investive Ausgaben und politischer Wettbewerb<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der politische Wettbewerb bringt bevorzugt konsumtive Ausgaben und Subventionen zur Geltung und f\u00fchrt zu einer tendenziellen Vernachl\u00e4ssigung von staatlichen Investitionen. Dieser Befund gilt nicht allein f\u00fcr Deutschland, und er ist theoretisch und empirisch gut belegt. Der Fairness halber sei gesagt, dass man dabei ohne Schuldzuweisungen zum Beispiel derart auskommt, dass Politiker nur auf W\u00e4hlerstimmen schielten (nach wem, wenn nicht nach uns W\u00e4hlern sollen sich Politiker in einer Demokratie denn bitte sonst richten?). Die Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses Verhalten sind ohnehin komplexer und vor allem auch keineswegs auf Demokratien beschr\u00e4nkt. Statt sie also zu beklagen, gilt es, intelligente Regeln zu setzen, um die Folgen der zugrundeliegenden Anreize zu begrenzen. Aber hier wird es kompliziert.<\/p>\n\n\n\n

Zu den konsumtiven Ausgaben geh\u00f6ren die Sozialausgaben. Sie sind von fast allen von uns gewollt, und wenn das nicht so w\u00e4re, w\u00fcrde uns immer noch das Grundgesetz darauf verpflichten. Es kommt daher schon lange nicht mehr auf das \u201eob\u201c an, sondern auf das \u201ewie\u201c \u2013 auch wenn es wiederum die politischen Anreize sind, die daf\u00fcr sorgen, dass man dem politischen Gegner lieber den rechten Willen zum \u201eob\u201c abspricht, als sich mit dem m\u00fchsamen \u201ewie\u201c auseinanderzusetzen. Dennoch r\u00e4t uns die \u00f6konomische Vernunft, gerade diese Frage zu stellen, und zwar so: Wie kann ich mit jedem sozialpolitisch verausgabten Euro den gr\u00f6\u00dften sozialpolitischen Effekt erzielen? Hier ist eigentlich immer Luft nach oben, und daher r\u00e4t uns \u00f6konomische Vernunft vor allem auch dazu, stets zuerst nach Verbesserungen dieser Art zu fahnden, bevor man mangelnde Effektivit\u00e4t mit zus\u00e4tzlichem Geld zuwirft.<\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls zu den konsumtiven Ausgaben geh\u00f6ren die Subventionen, wenngleich die politischen Anreize auch hier zum Verschleiern der wahren Verh\u00e4ltnisse motivieren \u2013 in diesem Falle, indem man allerlei Subventionen als Investition in die Zukunft verkauft. Zwar l\u00e4sst sich leicht zeigen, dass Subventionen keineswegs immer sch\u00e4dlich sind und in Ausnahmef\u00e4llen sogar wohlfahrtsf\u00f6rdernd sein k\u00f6nnen. Daher mag man es f\u00fcr wissenschaftlich redlicher halten, Subventionen nicht mehr in der Form unter Generalverdacht zu stellen, in der das \u00e4ltere Generationen wirtschaftswissenschaftlicher Politikberater noch getan hatten. Politisch kann das aber zur Folge haben, dass einem Subventionsrausch wie jenem, den die Politik seit der Corona-Krise erfasst hat, kaum noch jemand Einhalt gebietet. Inzwischen scheint mancher Politiker bereits sich selbst und anderen weiszumachen wollen, dass es ohne Subventionen \u00fcberhaupt keine Investitionen und damit auch keine Industrieentwicklung geben k\u00f6nne \u2013 was nun ganz sicher Unfug ist.<\/p>\n\n\n\n

Ganz \u00e4hnlich wie mit den Subventionen verh\u00e4lt es sich mit den Staatsschulden. Denn auch deren Wirkung ist alles andere als simpel, und nicht einmal das Narrativ (ohne diesen Begriff kommt man irgendwie nicht mehr aus\u2026) \u00fcber die finanziellen Lasten, die man k\u00fcnftigen Generationen damit aufb\u00fcrde, ist uneingeschr\u00e4nkt richtig. In der Tat: Je l\u00e4nger man sich damit besch\u00e4ftigt, desto unsinniger muss einem das Lastenverschiebungsargument vorkommen. Daher ist es auch kein Wunder, dass sich selbst die Zeitschrift \u201eThe Economist\u201c, die nicht eben f\u00fcr marktwirtschaftsfeindliche Argumentationen bekannt ist, ziemlich regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Besessenheit der Deutschen bez\u00fcglich ausgeglichener Staatshaushalte lustig macht. Auch hier mag sich daher kaum noch jemand im Lager dogmatischer Prediger wiederfinden, und daf\u00fcr darf man ja Verst\u00e4ndnis haben. Aber auch hier ist die Geschichte damit noch lange nicht zu Ende erz\u00e4hlt, denn aus dem Zweifel am Lastenverschiebungsargument folgt noch lange nicht sein Gegenteil, und es gibt auch jenseits dieses Arguments sehr gute, wenn nicht zwingende Gr\u00fcnde, Staatsschulden Grenzen zu setzen.<\/p>\n\n\n\n

Und damit sind wir bei der Schuldenbremse. Auch sie ist nicht allein in der Politik umstritten, sondern auch in der Wissenschaft. Wer sie bef\u00fcrwortet, zieht gern und zurecht die beschriebenen Effekte des politischen Wettbewerbs heran. Wer dagegen ihre Reform bef\u00fcrwortet, relativiert ebenfalls nicht ganz zu Unrecht das Lastenverschiebungsargument und verweist zudem gern auf den unbestritten dr\u00e4ngenden Bedarf an staatlichen Investitionen. Tats\u00e4chlich zeigen Studien, dass Schuldenbremsen tendenziell dazu f\u00fchren, dass die Politik die Investitionsausgaben statt der konsumtiven Ausgaben einschr\u00e4nkt, und der Anreiz dazu wird noch durch die Tatsache verst\u00e4rkt, dass viele konsumtive Ausgaben l\u00e4ngst rechtlich so gebunden sind, dass man sie auf absehbare Zeit gar nicht senken kann. Was fangen wir also damit an?<\/p>\n\n\n\n

2 Schulden und Investitionen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst einmal gibt es viele best\u00e4tigende Hinweise darauf, dass wir in den vergangenen gut anderthalb Jahrzehnten alles andere als ein staatliches Einnahmenproblem hatten. Daran bei\u00dft die Maus keinen Faden ab. So stieg das Bruttoinlandsprodukt nominal (nur das ist hier wichtig) seit 2006 um knapp 63 Prozent, w\u00e4hrend die Steuereinnahmen um gut 81 Prozent zulegten. Zugleich fielen aufgrund der Kapitalmarktentwicklung die Zinsausgaben von knapp 65 Mrd. \u20ac pro Jahr auf nur noch 27 Mrd. \u20ac. Allein diese Differenz hat im letzten Jahr 38 Mrd. \u20ac zus\u00e4tzlicher Mittel f\u00fcr den Staat freigesetzt \u2013 und nur in diesem Jahr.<\/p>\n\n\n\n

Der Fairness halber muss immerhin gesagt werden, dass die Bruttoinvestitionen in Prozent der Steuereinnahmen in diesem Zeitraum nicht gesunken sind. Zugleich ist aber die Staatskonsumquote laut Sachverst\u00e4ndigenrat von 18,3 auf ann\u00e4hernd 22 Prozent gestiegen, und zwar ziemlich kontinuierlich. Und hier spielt die Musik, zumindest zum Teil. Der andere Teil offenbart sich uns, wenn wir den Blick weiter zur\u00fcck schweifen lassen, denn Bruttoinvestitionen enthalten alles das, was an Aufwendungen getrieben werden musse, um den Verschlei\u00df der staatlichen Infrastruktur aufzufangen; und nur das, was dar\u00fcber hinaus investiert wird, baut die Infrastruktur weiter aus. Um zu sehen, dass das seit langem nicht mehr reicht, muss man nicht einmal Statistiken w\u00e4lzen, sondern sich nur unsere Schulen, Universit\u00e4ten, Br\u00fccken und so vieles andere mehr anschauen. Dass das alles so verkommen ist, passt zur langfristigen Entwicklung der Bruttoinvestitionen. Die betrugen zu Beginn der 1970er Jahre noch ann\u00e4hernd f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts und liegen heute bei gut 2,5 Prozent, das ist fast die H\u00e4lfte. In Einheiten unseres heutigen Bruttoinlandsprodukts ist das eine Differenz von rund 80 Mrd. \u20ac. Pro Jahr! Man stelle sich unsere Schulen, Universit\u00e4ten, unsere Verkehrsinfrastruktur und alles das einmal unter der Bedingung vor, dass wir die Investitionsquote der fr\u00fchen 1970er Jahre beibehalten h\u00e4tten. Es braucht kaum mehr, um zu sehen, dass Politiker aller Parteien die konsumtiven Ausgaben bevorzugen, w\u00e4hrend die investiven haupts\u00e4chlich in sch\u00f6nen Sonntagsreden eine Rolle spielen.<\/p>\n\n\n\n

Gibt es Hoffnung, dass wir zu einer regen staatlichen Investitionst\u00e4tigkeit zur\u00fcckk\u00e4men, wenn wir die Schuldenbremse lockerten? Die gibt es nur, wenn wir damit zugleich jene Mechanismen unter Kontrolle br\u00e4chten, die mit zuverl\u00e4ssiger Regelm\u00e4\u00dfigkeit dazu f\u00fchren, dass zus\u00e4tzliche Mittel ziemlich konsequent in die staatlichen Konsumausgaben gef\u00fchrt werden \u2013 ganz ungeachtet aller Wahlkampfreden \u00fcber Zukunftsinvestitionen und vor allem nat\u00fcrlich \u00fcber den \u00fcberragenden Stellenwert der Investition in die Bildung unserer Kinder, von denen wir ja angeblich keines zur\u00fccklassen.  <\/p>\n\n\n\n

H\u00f6here Investitionen werden wir aber durch eine blo\u00dfe Lockerung der Schuldenbremse nur schwerlich in Gang setzen, wenn \u00fcberhaupt. Wer es dennoch glauben will, m\u00f6ge bedenken: Im Jahre 1970 betrug die Staatsschuldenquote 18,6 Prozent, w\u00e4hrend wie gesagt die staatliche Investitionsquote bei knapp 5 Prozent lag. Bis heute ist die Staatsschuldenquote auf 66,1 Prozent gestiegen, w\u00e4hrend sich die staatliche Investitionsquote auf 2,5 Prozent fast halbiert hat.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund muss ein eher naives Szenario vor Augen haben, wer glaubt, durch eine blo\u00dfe Lockerung der Schuldenbremse die staatliche Investitionst\u00e4tigkeit anregen zu k\u00f6nnen. Ein solcherlei naives Szenario ist in der obigen Grafik dargestellt. In der Grafik erlaubt eine Lockerung der Schuldenbremse zus\u00e4tzliche Kreditaufnahme im Vergleich zur aktuellen Situation, und in Szenario I geht das alles brav in die Investitionen. So stellt man sich das allenthalben vor. Aber es ist wohl doch zu sch\u00f6n, um wahr zu sein.<\/p>\n\n\n\n

3 Die Logik der B\u00fcrokratie<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wer nun aber glaubt, man k\u00f6nne Szenario I von seiner Naivit\u00e4t befreien, indem man zus\u00e4tzliche Kreditaufnahme im Rahmen einer gelockerten Schuldenbremse rechtlich an den Zweck der Finanzierung staatlicher Investitionen bindet, irrt schon gleich wieder. Denn um eine solche Regel wirkungslos werden zu lassen, bedarf es nicht einmal einer kreativen Umbenennung von konsumtive in investive Zwecke.<\/p>\n\n\n\n

Wer immer einmal in einer staatlichen B\u00fcrokratie \u2013 oder auch einer gro\u00dfen Unternehmensb\u00fcrokratie \u2013 gearbeitet hat, kennt im Prinzip den Mechanismus, der solche Vorkehrungen von vornherein ins Leere laufen lassen kann \u2013 ohne kreative Umbenennungen und ohne jede halblegale Trickserei.<\/p>\n\n\n\n

Ein Beispiel: In einer Beh\u00f6rde, die ihre Mittel bisher zu gleichen Teilen f\u00fcr Zweck I und Zweck K verwendet hat, wird ein neuer F\u00f6rdertopf bereitgestellt und an eine strikte und unmissverst\u00e4ndliche Regel gebunden, die da lautet: Mittel aus dem F\u00f6rdertopf d\u00fcrfen nur f\u00fcr Zweck I ausgegeben werden, nicht f\u00fcr Zweck K. Ziel ist, dass sich das Verh\u00e4ltnis der Aufgaben unserer Beh\u00f6rde hin zu Zweck I verschiebt. Was aber, wenn man in der Beh\u00f6rde der Meinung ist, man ben\u00f6tige (mindestens) gleichviel zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Zweck K wie f\u00fcr Zweck I? Kein Problem: Man bucht die bisherigen Ausgaben f\u00fcr den Zweck I auf den F\u00f6rdertopf um und verteilt au\u00dferhalb des F\u00f6rdertopfes die Mittel gerade so, wie man es f\u00fcr richtig h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich versuchen \u00fcbergeordnete Beh\u00f6rden und Politiker, solche Umbuchungen zu unterbinden, aber das gelingt maximal so lange, wie bisherige Mittel zum Zweck I au\u00dferhalb des F\u00f6rdertopfes noch verplant und entsprechend dokumentiert sind. Alles, was danach kommt, ist kaum kontrollierbar; und so trudeln sogar von der Beh\u00f6rdenleitung oft schon kurz nach Einf\u00fchrung solcher F\u00f6rdert\u00f6pfe mehr oder weniger offizielle Aufforderungen ein, wonach Ausgaben zum Zweck I m\u00f6glichst ausschlie\u00dflich (z.B. bis Jahresende) aus dem F\u00f6rdertopf zu finanzieren seien, damit gen\u00fcgend Spielraum f\u00fcr Zweck-K-Aufgaben bleibt. Wer es vers\u00e4umt, hieran flei\u00dfig mitzuarbeiten, riskiert, fortan als verschlafener Mitarbeiter wahrgenommen zu werden, dem die Umwidmerei lediglich zu m\u00fchselig war und der auf diese Weise eine m\u00f6gliche Knappheit von K-Mitteln (mit-)verursacht hat. Und wer sich in seiner (vermeintlichen) Verschlafenheit dann auch noch auf den Geist des F\u00f6rdertopfes beruft, erntet bestenfalls mildes L\u00e4cheln. So einer kann kein guter Mitarbeiter sein.<\/p>\n\n\n\n

Denn die ganze Praxis ist in keiner Weise illegal, und aus der Perspektive einer einzelnen Beh\u00f6rde ist sie sogar vern\u00fcnftig. Schlie\u00dflich hat die Politik nicht einmal einen Anreiz, den gro\u00dfen Aufwand zu treiben, der n\u00f6tig w\u00e4re, um so etwas zu unterbinden. Das muss sie auch nicht, denn auch so kann sie wahrheitsgem\u00e4\u00df f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, den F\u00f6rdertopf allein f\u00fcr Zweck I geschaffen und bereitgestellt zu haben und es sogar unterbunden zu haben, auch nur einen einzigen Euro des F\u00f6rdertopfes f\u00fcr den K-Zweck zu verwenden. Formal ist daran kein Funken Unwahrheit.<\/p>\n\n\n\n

Kombinieren wir diese Einsichten nun mit der eingangs erw\u00e4hnten Neigung zu konsumtiven Staatsausgaben, mit der seit Anfang der 1970er Jahre steigende Schuldenquote und mit der seither sinkenden staatlichen Investitionsquote, dann wird das Szenario II unserer Graphik das wahrscheinlichere. Es l\u00e4sst uns erwarten, dass Investitionen nach einer Lockerung der Schuldenbremse in genau jenen Bereich verschoben werden, der zum Zwecke der Investitionen aus zus\u00e4tzlichen Schulden finanziert werden darf. Das wiederum schafft zus\u00e4tzlichen Spielraum f\u00fcr konsumtive Ausgaben und Subventionen unter dem Deckel der Schuldenbremse, und der Druck auf die Politiker, diesen Spielraum f\u00fcr konsumtive Zwecke zu nutzen, wird hoch sein. Wie in unserem B\u00fcrokratiebeispiel w\u00e4re das auch v\u00f6llig legal und erforderte nicht einmal die h\u00e4ufiger bef\u00fcrchtete Umbenennung von konsumtiven in investive Ausgaben.<\/p>\n\n\n\n

4 Reform oder keine Reform?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00dcber eine Reform der Schuldenbremse kann man dennoch reden, aber wenn sie solche Effekte nicht ber\u00fccksichtigt, wird sie zwar h\u00f6here Schulden, aber kaum h\u00f6heren Investitionen erzeugen. Daher sollte eine Reform nicht (allein) die Frage adressieren, wie man der Politik zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung stellt, sondern dies mit einem Mechanismus verbinden, der die Politik dazu zwingt, diese Mittel allein f\u00fcr investive Zwecke zu verwenden; oder sie von dem \u00f6ffentlichen Druck befreit, sie f\u00fcr konsumtive Zwecke auszugeben. Bevor das aber geschehen ist, f\u00fchrt jede Lockerung der Schuldenbremse ziemlich zielgerichtet ins Szenario II. Denn die ersten Lobbyisten stehen schon bereit, um uns weiszumachen, dass man unter Investitionen h\u00f6here Geh\u00e4lter, mehr Subventionen oder sonstige Zuwendungen zu verstehen hat.<\/p>\n\n\n\n

Selbst, wenn es gelingt, eine Reform zu konzipieren, die das verhindert, sollte man \u00fcber neue Mittel erst reden, man sich zuvor bem\u00fcht hat, Effizienzreserven zu mobilisieren, durch Subventionsabbau zum Beispiel, und durch Sozialreformen, die nicht weniger sozial, daf\u00fcr aber weniger ineffizient sind.<\/p>\n\n\n\n

Beim jetzigen Stand der Diskussion sind wir von alledem aber noch weit entfernt, und im Eifer des Gefechts scheinen manche Beteiligte gar vergessen zu haben, dass es sich bei der Schuldenbremse um Verfassungsrecht handelt. Das kann man zwar \u00e4ndern, wenn man die aus guten Gr\u00fcnden hohen H\u00fcrden dazu \u00fcberwindet, aber bis dahin hat die Schuldenbremse im Art. 109 des Grundgesetzes ebenso nach Buchstaben und Geist respektiert zu werden wie alle anderen Verfassungsregeln auch.<\/p>\n\n\n\n

Das scheint nicht immer allen klar zu sein. Denn munter h\u00f6rt und liest man Empfehlungen dar\u00fcber, mit welchen Tricks man diese Regel f\u00fcr 2024 und vielleicht sogar dar\u00fcber hinaus umgehen k\u00f6nne, so als w\u00e4re deren Einhaltung optional und eigentlich ohnehin nur f\u00fcr haushaltspolitische Hardliner (vulgo: \u201eKonservative\u201c) gedacht. In diesem Sinne h\u00e4ufen sich derzeit die mahnenden Hinweise darauf, dass wir doch wohl gen\u00fcgend Krisen h\u00e4tten, um zumindest eine davon mit ein bisschen Kreativit\u00e4t f\u00fcr die Rechtfertigung einer abermaligen Aussetzung der Schuldenbremse nutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse ist aber nach dem Willen des Gesetzgebers an harte Kriterien gebunden. Sie soll einerseits dazu dienen, Spielraum f\u00fcr eine kurzfristige und vor\u00fcbergehende Kreditaufnahme zu schaffen, um damit die wom\u00f6glich fatale Abw\u00e4rtsspirale eines konjunkturellen Abschwungs zu durchbrechen. Eine solche haben wir aber nicht. Daher bezieht man sich auf \u201eau\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeintr\u00e4chtigen\u201c (Art. 109, Abs. 3, Satz 2). Nun entzieht sich die derzeitige Notsituation aber nicht der Kontrolle des Staates, das ist ja gerade das Problem.<\/p>\n\n\n\n

Daher werden gern die Kriege in der Ukraine und in Nahost aus dem Hut gezaubert, oder gleich der Klimawandel. Letzterer ist aber eine langfristige Aufgabe und keine aktuelle Notsituation. Der Krieg in Nahost beeintr\u00e4chtig unseren Haushalt praktisch \u00fcberhaupt nicht, und selbst jener in der Ukraine beansprucht ihn lediglich in einem Umfang, der nicht entfernt in einem Verh\u00e4ltnis zu den gerade aufgerissenen Haushaltsl\u00f6chern steht. Am Ende wurde sogar die aktuelle Inflation als Rechtfertigung f\u00fcr eine Aussetzung der Schuldenbremse empfohlen, und sp\u00e4testens hier dreht sich John Maynard Keynes im Grabe um. Wie man es auch dreht, l\u00e4uft das alles auf ziemlich windige Tricks hinaus. Bevor man so etwas also \u00f6ffentlich empfiehlt, mag man mindestens einmal kurz \u00fcber die Frage nachdenken, warum wohl das Bundesverfassungsgericht genau solcherlei (Verfassungs-)Rechtsbeugungen gerade erst einen Riegel vorgeschoben hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die derzeit diskutierte Reform der Schuldenbremse soll dem Staat zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung stellen. Das klingt gut, ist aber mit T\u00fccken verbunden. Denn … <\/p>\n

\u201eReform der Schuldenbremse!?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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