Hinweis:<\/strong> In der Abgrenzung der Finanzstatistik. Bis 2013 nach Finanzplan. Ab 2014 eigene Sch\u00e4tzung.<\/small><\/p>\n Gleichwohl d\u00fcrfte die Haushaltssanierung alles andere als leicht werden, denn die Ausgabenentwicklung ist mit erheblichen Risiken behaftet.<\/p>\n – An erster Stelle sind dabei die Rettungsschirme f\u00fcr Griechenland und den Euro zu nennen. Immerhin ist Deutschland dabei B\u00fcrgschaftsverpflichtungen von maximal 8,4 Mrd. Euro bzw. 184 Mrd. Euro eingegangen. Heute kann niemand sagen, wie viel davon in Zukunft kassenwirksam werden wird.<\/p>\n – An zweiter Stelle steht der Sonderfonds „Finanzmarkstabilisierung“ (SoFFin), dessen Aktivit\u00e4ten sich bislang nur ansatzweise auf die Haushaltszahlen ausgewirkt haben, der aber k\u00fcnftig, wenn die Sanierung des Finanzsektors nur z\u00f6gerlich vorankommen sollte, ebenfalls zu ganz erheblichen Haushaltsbelastungen f\u00fchren k\u00f6nnte. Insgesamt verf\u00fcgt der SoFFin \u00fcber ein Volumen von 400 Mrd. $. F\u00fcr das Jahr 2009 ist ein Verlust von 4 Mrd. Euro zu verzeichnen, und insgesamt sind bislang Stabilisierungshilfen im Umfang von 150 Mrd. Euro gew\u00e4hrt worden. Diese Hilfen sind teils als Darlehen und teils als B\u00fcrgschaften ausgestaltet.<\/p>\n – Ein drittes Haushaltsrisiko stellt die Zinsentwicklung dar. Seit vielen Jahren schon verharren die Zinsen auf niedrigem Niveau, doch es ist keineswegs ausgemacht, dass dies f\u00fcr alle Zukunft so bleiben muss. Derzeit liegen die Zinsausgaben im Bundeshaushalt bei rund 40 Mrd. Euro, und der Zinssatz f\u00fcr deutsche Staatsschuldtitel liegt bei rund drei Prozent. Ein Zinsanstieg um zehn Basispunkte w\u00fcrde zu einer Haushaltsmehrbelastung von mehr als 1 Mrd. Euro f\u00fchren.<\/p>\n – Ein vierter Unsicherheitsfaktor geht von dem j\u00fcngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus, nach dem die Regels\u00e4tze im ALG II auf neue Berechnungsgrundlagen zu stellen sind. Zwar hat das Gericht wiederholt darauf hingewiesen, dass sein Urteil keineswegs zwangsl\u00e4ufig eine Anhebung der Regels\u00e4tze nach sich ziehen m\u00fcsse, aber es bleibt offen, welche sozialpolitischen Konsequenzen Regierung und Parlament letztlich aus dem Urteil ziehen werden.<\/p>\n – Und f\u00fcnftens schlie\u00dflich k\u00f6nnte es auch bei den Sozialversicherungen zu nennenswerten zus\u00e4tzlichen Staatsausgaben kommen. Besonders umstritten sind dabei die finanziellen Konsequenzen der von der Regierung angestrebten Gesundheitsreform, die nach unterschiedlichen Sch\u00e4tzungen eine Spannweite von 10 bis 35 Mrd. Euro aufweisen k\u00f6nnte. Einen weiteren haushaltspolitischen Sprengsatz enth\u00e4lt die Altersversorgung, deren Unterst\u00fctzung zum gr\u00f6\u00dften Einzelposten im gesamten Bundeshaushalt geworden ist.<\/p>\n Insgesamt ist also die k\u00fcnftige Entwicklung der Ausgaben im Bundeshaushalt mit vielen Fragezeichen behaftet. Andererseits k\u00f6nnte es auch zu positiven \u00dcberraschungen kommen. Die konjunkturelle Erholung in Deutschland k\u00f6nnte kr\u00e4ftiger ausfallen als in den Haushaltsans\u00e4tzen veranschlagt, wodurch nicht nur mehr Steuereinnahmen, sonder auch weniger Sozialausgaben zu erwarten w\u00e4ren.<\/p>\n Die Bundesregierung hat wiederholt erkl\u00e4rt, die notwendige Sanierung ihres Haushalts ab dem Jahr 2011 in Angriff nehmen zu wollen. Um die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes zu erf\u00fcllen, wird sie daf\u00fcr das Defizit im Bundeshaushalt, das derzeit mehr als 80 Mrd. Euro betr\u00e4gt, schrittweise bis auf rund 10 Mrd. Euro zur\u00fcckfahren m\u00fcssen. Entsprechende Haushaltszahlen finden sich bereits im Finanzplan f\u00fcr die Jahre bis 2013, der im Sommer 2009 verabschiedet wurde. F\u00fcr die Darstellung im Schaubild wurden diese Daten \u00fcbernommen, mit den aktuellen Beschl\u00fcssen des Deutschen Bundestags erg\u00e4nzt und bis zum Jahr 2016 fortgef\u00fchrt, so dass am Ende der Anpassungsperiode das Haushaltsdefizit unter den Annahmen dieses Schaubilds tats\u00e4chlich bei 10 Mrd. Euro liegt.<\/p>\n Wie oben erw\u00e4hnt, hatte die Ausgabenseite des Bundeshalts bis zum Jahr 2008 im gro\u00dfen und ganzen mit den Erfordernissen der Schuldenbremse des Grundgesetzes im Einklang gestanden. Um diese Aussage zu veranschaulichen, ist im Schaubild eine Trendlinie durch die Ausgaben gelegt, die f\u00fcr das Jahr 2002 mit den tats\u00e4chlichen Staatsausgaben zur Deckung gebrach wurde. Dieses Jahr bietet sich als Referenzma\u00dfstab an, weil die konjunkturell bedingte Auslastung der Produktionskapazit\u00e4ten damals in etwa dem langj\u00e4hrig zu erwartenden Mittel entsprach.<\/p>\n Den zweiten Fixpunkt der Trendlinie stellen die Staatsausgaben des Jahres 2016 dar, die auf ein Niveau gesetzt wurden, das mit der ab jenem Jahr zwingenden Schuldenbremse des Grundgesetzes vereinbar ist. Vergleicht man die Ausgabenniveaus dieser beiden Jahre miteinander, ergibt sich ein j\u00e4hrlicher Anstieg der Staatsausgaben von 1,44 Prozent. W\u00e4re dieses Expansionstempo tats\u00e4chlich beibehalten worden, dann h\u00e4tten die Ausgaben im Bundeshaushalt 2010 nicht bei 319,5 Mrd. Euro gelegen, sondern bei 277,8 Mrd. Euro. Die Differenz zwischen den tats\u00e4chlichen Bundesausgaben des Jahrs 2010 und jenen Ausgaben, die sich bei Fortf\u00fchrung des l\u00e4ngerfristigen Trends ergeben h\u00e4tten, liegt also bei knapp 42 Mrd. Euro.<\/p>\n Diese Zahl kann als realistisches Ma\u00df f\u00fcr den Konsolidierungsbedarf auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts angesehen werden. W\u00fcrde stattdessen nur auf die Differenz zwischen den tats\u00e4chlichen Ausgaben des Jahres 2010 und den hypothetischen Ausgaben des Jahres 2016 abgestellt, w\u00fcrde das Ausma\u00df des Konsolidierungsbedarfs untersch\u00e4tzt, da es stets einen latenten Druck zum Anstieg der Staatsausgaben gibt, der unter anderem schon aus den j\u00e4hrlichen Tarifsteigerungen des \u00d6ffentlichen Dienstes oder auch aus allgemeinen Preissteigerungen im Beschaffungswesen resultiert.<\/p>\n Wie gesagt die Konsolidierungsaufgabe w\u00fcrde leichter fallen, wenn es nicht zu dem ausgepr\u00e4gten Anstieg der Bundesausgaben zwischen 2008 und 2010 gekommen w\u00e4re. Dies wirft die Frage auf, wie diese Mehrausgaben zustande gekommen sind. Daf\u00fcr ist es instruktiv, sich eine Aufschl\u00fcsselung des Bundeshaushalts 2008 und des Bundeshaushalts 2010 nach sieben gro\u00dfen Aufgabenbereichen anzuschauen. Dabei zeigt sich das \u00fcberraschende Bild, dass es bei allen Aufgabenbereichen zusammengenommen unter Ausschluss des Aufgabenbereichs „Soziale Sicherung“ eine vollst\u00e4ndige Konstanz der Ausgaben gegeben hat. Der \u00fcber den langfristigen Trend hinausgehende Anstieg der Ausgaben zwischen 2008 und 2010 ist also allein auf die Ausgabensteigerungen im Bereich der sozialen Sicherung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dabei schlugen allein die Ausgaben f\u00fcr den Arbeitsmarkt mit zus\u00e4tzlichen rund 25 Mrd. Euro zu Buche. Um fast 10 Mrd. Euro erh\u00f6hten sich die sogenannten „sonstigen Ma\u00dfnahmen“ im Sozialbereich, wozu insbesondere der Bundeszuschuss f\u00fcr die Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung beigetragen hat. Dieser Zuschuss betrug im Jahr 2009 7,2 Mrd. Euro und soll im Jahr 2010 auf 15,78 Mrd. Euro ansteigen. Weitere 2,5 Mrd. Euro werden f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung f\u00e4llig, der damit auf insgesamt 80,8 Mrd. Euro anw\u00e4chst.<\/p>\n Insgesamt macht der Vergleich der Ausgabenstrukturen der beiden Bundeshaushalte durchaus Hoffnung. Immerhin ist es in den Aufgabenbereichen au\u00dferhalb der sozialen Sicherung schon jetzt gelungen, Ausgabensteigerungen zu vermeiden. Und der kr\u00e4ftige Ausgabenanstieg bei der sozialen Sicherung selbst ist nat\u00fcrlich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise zu sehen. An allererster Stelle stehen dabei die Ausgaben f\u00fcr das Kurzarbeitergeld, das einen Teil des hohen Bundeszuschusses an die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit erkl\u00e4rt. Aber auch der erw\u00e4hnte Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen geht zumindest mittelbar auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zur\u00fcck. Denn im Rahmen des Konjunkturpakets 2 wurde der eigentlich f\u00fcr sp\u00e4tere Jahre vorgesehene Bundeszuschuss zeitlich vorgezogen. Wenn also die Aufgabenbereiche au\u00dferhalb der sozialen Sicherung auf dem Niveau des Jahres 2008 geblieben sind und die Ausgaben des Jahres 2010 f\u00fcr die soziale Sicherung im wesentlichen krisenbedingt sind, dann sollte nach \u00dcberwindung der Krise eine R\u00fcckkehr der Bundesausgaben auf den l\u00e4ngerfristigen Pfad keine unl\u00f6sbare Aufgabe sein. Bei konsequentem Aussch\u00f6pfen aller Einsparpotenziale sollte es dar\u00fcber hinaus sogar m\u00f6glich sein, finanzielle Ressourcen frei zu bekommen, die f\u00fcr eine Steuerreform eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Zus\u00e4tzlichen finanziellen Handlungsspielraum k\u00f6nnte die Bundesregierung gewinnen, wenn endlich ernst gemacht w\u00fcrde mit einem durchgreifenden Subventionsabbau. Allein die Steuerverg\u00fcnstigungen des Jahres 2010, die dem Unternehmenssektor zugute kommen, belaufen sich nach j\u00fcngsten Sch\u00e4tzungen aus dem Institut f\u00fcr Weltwirtschaft auf 41 Mrd. Euro. Eine Reduzierung dieser Steuerverg\u00fcnstigungen w\u00fcrde nat\u00fcrlich nicht nur dem Bundeshaushalt, sondern auch den anderen Gebietsk\u00f6rperschaften zugute kommen, aber angesichts des Gesamtvolumens winken hier auch f\u00fcr den Bundeshaushalt erhebliche Einsparpotenziale. Entsprechende Berechnungen des Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft f\u00fcr die direkten Finanzhilfen des Bundes weisen Subventionen f\u00fcr den Unternehmenssektor in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von rund 20 Mrd. Euro pro Jahr aus.<\/p>\n Diese grobe \u00dcberschlagsrechnung zeigt, dass die Haushaltskonsolidierung keineswegs eine unl\u00f6sbare Aufgabe darstellt;\u00ef\u20ac\u00ad zu Def\u00e4tismus besteht kein Anlass. Rund drei Viertel der im Bundeshaushalt erforderlichen Konsolidierung lassen sich allein schon durch eine R\u00fcckf\u00fchrung der krisenbedingten Mehrausgaben der Jahre 2009 und 2010 erreichten. Wenn es dar\u00fcber hinaus gelingt, den trendm\u00e4\u00dfigen Anstieg der Ausgaben des Bundes auf etwa die H\u00e4lfte des zu erwartenden Einnahmeanstiegs zu begrenzen, ist f\u00fcr das Jahr 2016 ein Finanzierungssaldo zu erwarten, der mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes vereinbar ist. Dies setzt allerdings voraus, die teils erheblichen Haushaltsrisiken aus der Finanzmarktentwicklung unter Kontrolle zu behalten.<\/p>\n Alle Einsparungen im Bundeshaushalt, die \u00fcber den hier skizzierten Konsolidierungskurs hinausgehen, k\u00f6nnen f\u00fcr umfassende und wachstumsf\u00f6rdernde Reformprojekte zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Je entschlossener die Bundesregierung den Subventionsabbau angeht, desto mehr gewinnt sie politische Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcck, die ihr in der Schuldenfalle der letzen Jahre verlorengegangen war. Bevor diese Handlungsspielr\u00e4ume genutzt werden, muss allerdings zwingend abgewartet werden, wie sich die Haushaltsrisiken insbesondere aus den Stabilisierungspaketen f\u00fcr die Finanzm\u00e4rkte entwickeln werden. Wof\u00fcr die Handlungsspielr\u00e4ume genutzt werden, ist dann eine politische Frage; ganz oben auf der Agenda sollten aber nach Ansicht des Autors die Bildungspolitik sowie eine wachstumsorientierte Steuerpolitik stehen.<\/p>\n Update<\/strong>: Eine ausf\u00fchrlichere Fassung finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Deutschland steckt ohne Zweifel in der Schuldenfalle. 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