Amerika, du hast es besser?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Amerika boomt, Europa stagniert. Die USA sind mit der Coronakrise und ihren Nachwirkungen offenbar besser zurechtgekommen als die EU. Zudem wird in den USA mit Macht Industriepolitik betrieben, und Demokraten und Republikaner stehen hinter „Made in America“. Eine umfangreiche F\u00f6rderung von Investitionen wurde beschlossen. Die Europ\u00e4er f\u00fcrchten daher, auch langfristig abgeh\u00e4ngt zu werden, zumal sich Presseberichte h\u00e4ufen, dass immer mehr ausl\u00e4ndische Unternehmen Produktion in den USA aufbauen wollen. Um dies bewerten zu k\u00f6nnen, vergleichen wir im Folgenden die industriepolitischen Ans\u00e4tze der USA und die der EU.<\/p>\n\n\n\n Ma\u00dfnahmenpakete der Biden-Administration<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bereits die Trump-Administration wollte die US-Industrie wieder gro\u00df machen und hat dazu vor allem im Handel mit China auf Zollerh\u00f6hungen gesetzt. Die Regierung von Joe Biden hat die Schutzz\u00f6lle beibehalten und umfangreiche Gesetzesvorhaben durch den Kongress gebracht, die zu verst\u00e4rkten Investitionen in den USA f\u00fchren sollen. Damit soll einerseits der umweltfreundliche Umbau der Wirtschaft vorangetrieben werden, auf der anderen Seite gewinnt der sicherheitspolitische Aspekt angesichts der Weltlage und der Rivalit\u00e4t mit China immer mehr an Bedeutung. Die Anf\u00e4lligkeit der Lieferketten in der Coronakrise und die Probleme, die R\u00fcstungsproduktion hochzufahren, um beispielsweise die Ukraine mit Munition zu versorgen, haben den Amerikanern die Bedeutung einer leistungsf\u00e4higen heimischen Industriebasis vor Augen gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Die wichtigsten Gesetze sind:<\/p>\n\n\n\n Zur Einordnung der Gesetze: Der aktuellen CBO-Projektion zufolge d\u00fcrfte die US-Regierung im Zehnjahreszeitraum 2024-2033 knapp 80.000 Mrd. Dollar ausgeben. Grob \u00fcberschlagen haben die drei Gesetze ein Volumen von 2.000 Mrd. Dollar, entsprechend 2,5% des Haushaltsvolumens. Rechnet man allerdings die Sozialausgaben (vor allem Rente und die bundesstaatliche Krankenversicherung) sowie die Zinsausgaben heraus, bleiben 21.400 Mrd. Dollar an sogenannten diskretion\u00e4ren Ausgaben \u00fcbrig. Verglichen hiermit haben die drei Pakete ein recht gro\u00dfes Volumen, was deren Bedeutung f\u00fcr die US-Politik widerspiegelt.<\/p>\n\n\n\n IRA: Ein Blick unter die Motorhaube…<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der IRA ist ein Versuch der Reallokation von Ressourcen hin zu Klimazielen. Damit soll das Ziel der Regierung erreicht werden, die Emission von Klimagasen bis 2030 gegen\u00fcber dem Stand von 2005 zu halbieren. Der Inflation Reduction Act ist ein sehr komplexes Gesetz mit einer Vielzahl zu f\u00f6rdernden Bereichen. Zudem werden vom Finanzministerium zahlreiche Durchf\u00fchrungsverordnungen ver\u00f6ffentlicht, die der praktischen Umsetzung des Gesetzes dienen.<\/p>\n\n\n\n Das Instrument der Wahl sind Steuergutschriften, also beispielsweise eine Senkung der Verkaufssteuer f\u00fcr Elektroautos. Direkte Subventionen sind der kleinere Teil der F\u00f6rderung. Wo diese eingesetzt werden, bspw. f\u00fcr die F\u00f6rderung der m\u00f6glichst umweltfreundlichen Produktion von Wasserstoff, wird direkt die Produktion subventioniert und nicht die Investition in die Produktionsanlagen. Insgesamt zeigt sich, dass auch beim IRA die F\u00f6rderung der heimischen Industriebasis eine herausragende Rolle spielt.<\/p>\n\n\n\n Besondere Aufmerksamkeit erhielten die protektionistischen Regeln in der Autoindustrie. Die volle F\u00f6rderung \u2013 ein Steuernachlass von 7500 Dollar beim Kauf \u2013 bekommt ein E-Auto nur dann, wenn die Batterie gewisse Mindestschwellen f\u00fcr die heimische Wertsch\u00f6pfung erf\u00fcllt („Local Content Requirement“, LCR). So m\u00fcssen 2024 60% der Wertsch\u00f6pfung bei Produktion der Batterie aus US-Quellen stammen sowie 50% bestimmter f\u00fcr die Batterieherstellung wichtiger („kritischer“) Materialien. Diese Anteile steigen in den kommenden Jahren weiter (Tabelle 1).<\/p>\n\n\n\n … und m\u00f6gliche Probleme<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Gesetz hat keine Obergrenze f\u00fcr die Ausgaben bzw. Einnahmeausf\u00e4lle. Der „Topf“ kann also viel gr\u00f6\u00dfer werden als die veranschlagten 500 Mrd. Dollar, wenn beispielsweise der Absatz f\u00f6rderberechtigter Fahrzeuge h\u00f6her ist als prognostiziert. Das Joint Committee on Taxation des Kongresses hat die Sch\u00e4tzung f\u00fcr die energiebezogenen Kosten des IRA bis 2032 bereits um 2\/3 auf 600 Mrd. Dollar nach oben gesetzt. Die Ausgaben\/Steuerausf\u00e4lle konzentrieren sich vor allem auf die F\u00f6rderung der Industrie sowie der Energieerzeugung (Abbildung 2).<\/p>\n\n\n\n Unternehmen m\u00fcssen zahlreiche „sachfremde“ Voraussetzungen erf\u00fcllen, um in den Genuss der F\u00f6rderung zu kommen. Hierzu z\u00e4hlen Vorschriften im sozialen Bereich, beispielsweise f\u00fcr die zu zahlenden L\u00f6hne oder einen Mindestanteil von Lehrlingen. Diese erh\u00f6hen die Kosten f\u00fcr die Unternehmen und reduzieren damit die Attraktivit\u00e4t des IRA.<\/p>\n\n\n\n Gerade die Regelungen im Automobilbereich haben bereits f\u00fcr viel Unruhe bei den Handelspartnern der USA gesorgt. Die EU versucht, etwaige Nachteile f\u00fcr europ\u00e4ische Hersteller via Verhandlung abzumildern. Allerdings haben gro\u00dfe europ\u00e4ische Hersteller Produktionsst\u00e4tten in den USA, und viele Importfahrzeuge sind teurer als die im IRA festgelegte Obergrenze f\u00fcr die F\u00f6rderung (der Kaufpreis muss unter 80 Tsd Dollar f\u00fcr SUVs bzw 55 Tsd Dollar f\u00fcr Pkw liegen). Dies d\u00fcrfte die Probleme gerade f\u00fcr die deutschen Hersteller mildern.<\/p>\n\n\n\n Die Regelungen des IRA sind ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass sich die USA nicht in jedem Fall dem Geist und Buchstaben der WTO-Regelungen unterwerfen. Gerade in Bereichen, die die nationale Sicherheit \u2013 ein dehnbarer Begriff \u2013 tangieren, haben dies US-Vertreter sehr deutlich gemacht.<\/p>\n\n\n\n Die Reaktion der EU<\/strong><\/p>\n\n\n\n Als Antwort auf den IRA stellte die EU-Kommission am 1. Februar 2023 den „Gr\u00fcnen Industrieplan<\/a>“ vor mit dem Ziel, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie zu st\u00e4rken und den \u00dcbergang zur Klimaneutralit\u00e4t zu beschleunigen. Der Plan zielt darauf ab, ein g\u00fcnstigeres Umfeld zu schaffen f\u00fcr die Ausweitung der Produktion von CO2<\/sub>-neutralen Technologien und Produkten, die zur Erreichung der ehrgeizigen europ\u00e4ischen Klimaziele notwendig sind. Der Plan basiert auf vier S\u00e4ulen:<\/p>\n\n\n\n Um den Unternehmen entsprechende Anreize zu bieten, stehen eine Reihe von F\u00f6rdert\u00f6pfen zur Verf\u00fcgung, zum Beispiel:<\/p>\n\n\n\n Vergleich komplexer Regelungen…<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wegen ihrer jeweiligen Besonderheiten lassen sich die beiden Ans\u00e4tze in den USA und der EU nur schwer vergleichen. Eine umfangreiche Analyse<\/a> der Bruegel-Denkfabrik kam zu dem Schluss, „die EU hat zwar kein Vorzeigeprogramm f\u00fcr gr\u00fcne Subventionen wie den IRA, aber sie hat eine Vielzahl von Initiativen auf EU- und nationaler Ebene, die Subventionen f\u00fcr weitgehend \u00e4hnliche Zwecke einsetzen.“ Sie kommen ferner zu dem Schluss, dass<\/p>\n\n\n\n „die gr\u00fcnen Subventionen der EU und die erwarteten IRA-Subventionen in etwa gleich hoch sind, au\u00dfer bei der Erzeugung erneuerbarer Energien, wo die EU-Subventionen weiterhin h\u00f6her sind. Allerdings gibt es erhebliche qualitative Unterschiede. Einige IRA-Subventionen diskriminieren ausl\u00e4ndische Produzenten, w\u00e4hrend die EU-Subventionen dies nicht tun. Die IRA-Subventionen f\u00fcr saubere Technologien sind einfacher und weniger fragmentiert. Au\u00dferdem konzentrieren sie sich haupts\u00e4chlich auf die Masseneinf\u00fchrung gr\u00fcner Technologien, w\u00e4hrend die Unterst\u00fctzung auf EU-Ebene eher auf Innovation und neue Technologien ausgerichtet ist.“<\/em><\/p>\n\n\n\n Eine andere Studie<\/a> der Hertie School kommt zu dem Ergebnis,<\/p>\n\n\n\n „in den USA werden Subventionen f\u00fcr umweltfreundliche Hersteller viel schneller und vorhersehbarer bereitgestellt als in der EU. Die meisten EU-F\u00f6rderprogramme sind projektbezogen und erfordern langwierige Notifizierungs- und Antragsverfahren, was es besonders f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen schwierig macht, F\u00f6rdermittel zu erhalten. Au\u00dferdem konzentrieren sie sich meist auf Investitionsausgaben und helfen bei den f\u00fcr den Aufbau von Produktions- und Forschungskapazit\u00e4ten erforderlichen Anfangsinvestitionen. Im Gegensatz dazu laufen die neuen US-Subventionen weitgehend \u00fcber das Steuerrecht und konzentrieren sich auf Betriebsausgaben. Das bedeutet, dass sie direkt verf\u00fcgbar sind und dazu beitragen, die Produktionskosten f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre zu senken. Damit senden sie ein direktes Signal an die Hersteller, wie sehr sie von der Verlagerung von Investitionen und Produktion in die USA profitieren k\u00f6nnen.“<\/em><\/p>\n\n\n\n … erlaubt nur ein vorl\u00e4ufiges Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n … und auf jeden Fall gilt: Einfluss der Industriepolitik sollte nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die „amerikanische Herausforderung“ [3]<\/a> ist zur\u00fcck. Die Europ\u00e4er f\u00fcrchten wieder einmal, von den USA in wirtschaftlicher Hinsicht abgeh\u00e4ngt zu werden. Dem machtvollen industriepolitischen Ansatz der USA wird nachgesagt, die Kluft noch zu vertiefen. Gerade im energiepolitischen Bereich hat der Vorsprung der USA aber wenig mit den in den letzten Jahren beschlossenen teuren Paketen zu tun. Vielmehr steht dahinter ein positiver Angebotsschock im Bereich der fossilen Energien durch die verbesserte F\u00f6rdertechnik bei \u00d6l und Gas („Fracking“). Roh\u00f6l- und Erdgasproduktion haben Rekordst\u00e4nde erreicht, und dieser H\u00f6henflug begann etwa 2011\/12 und damit lange vor der Wiederentdeckung der Industriepolitik durch die Regierungen der Pr\u00e4sidenten Trump und Biden (Abbildung 3). Der F\u00f6rderboom hat in wenigen Jahren das chronische Au\u00dfenhandelsdefizit bei \u00d6l- und \u00d6lprodukten ausgeglichen und die USA zu einem gro\u00dfen Exporteur von Erdgas gemacht. Dazu kam in den letzten Jahren der geographische Vorteil, dass die USA von Russland durch einen Ozean getrennt sind. Die USA haben den von der russischen Invasion der Ukraine ausgel\u00f6sten Energieschock nur in sehr abgeschw\u00e4chter Form abbekommen. Der Preisvorteil bei Erdgas wird den USA zudem erhalten bleiben.<\/p>\n\n\n\n Bei erneuerbaren Energien haben die USA ebenfalls einen Standortvorteil gegen\u00fcber Europa: Sie haben viel Platz, viel Wind und viel Sonne. Darauf hat die Industriepolitik wenig Einfluss.<\/p>\n\n\n\n\n
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