Gestern erzielte die Koalition im ganz kleinen Kreis doch noch eine Einigung auf Eckpunkte zum Haushalt 2024. Eine weitere Eskalation der politischen Verteilungskonflikte zwischen den Regierungsparteien scheint erst einmal vertagt. Ob sie auch endg\u00fcltig verhindert wurde, darf man bezweifeln.<\/p>\n\n\n\n
Das Entlastungspaket<\/em><\/p>\n\n\n\n Das Paket enth\u00e4lt sehr viele kleinere Ma\u00dfnahmen. Die h\u00f6here CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel und Heizenergie bringt gesch\u00e4tzt rund eine Milliarde Euro, der fr\u00fcher auslaufende Umweltbonus beim Kauf von E-Autos ist ebenfalls ein relativ kleiner Posten, wie auch die schrumpfende F\u00f6rderung f\u00fcr den Heizungstausch mit 3 Mrd. Euro.<\/p>\n\n\n\n Dass st\u00e4rkere Sanktionen und mehr Treffsicherheit im B\u00fcrgergeld 1,5 Mrd. bringen ist erst einmal ein Merk- und Hoffnungsposten, denn wie genau die Bezieher auf ver\u00e4nderte Anreize reagieren werden, wei\u00df derzeit noch niemand genau. Ebenso unklar ist bisher, wie die K\u00fcrzungen in der Solarf\u00f6rderung genau gestaltet werden. Die geplanten Subventionen f\u00fcr die Produktion von Photovoltaik in Deutschland d\u00fcrften kleiner ausfallen als zuletzt geplant. Ob auch die F\u00f6rderung der Installation von Anlagen substantiell gek\u00fcrzt wird, scheint noch nicht klar.<\/p>\n\n\n\n Interessanter wird es bei den bisher geplanten Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds, hier f\u00e4llt ein gro\u00dfer Posten von 12 Mrd. Euro f\u00fcr die Sanierung der Bahn weg. Bahnfahrer m\u00fcssen dennoch nicht verzweifeln, oder jedenfalls nicht mehr, als sie es ohnehin schon tun. Denn es werden lediglich andere Wege begangen als geplant. Im Raum steht ein Verkauf der Beteiligung am Logistikunternehmen DB Schenker, oder ein Aufstocken des Eigenkapitals der Bahn aus neuen Schulden des Bundes. Dies w\u00e4re f\u00fcr die Schuldenbremse kein Problem, da eine solche finanzielle Transaktion, bei der der Bund Verm\u00f6genswerte erwirbt, nicht unter die Schuldenbremse f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n Kein harmonisches Gesamtbild<\/em><\/p>\n\n\n\n Das alles sieht im Gesamtbild nicht so sehr nach planvollem Abklopfen des Haushalts auf Effizienzreserven aus, auch nicht nach strukturellem Reformwillen. Es erinnert eher an das Zusammensuchen von M\u00fcnzgeld in den Sofaritzen. M\u00f6glicherweise geht das auch gar nicht anders, wenn man unter Zeitdruck eine Einigung herbeif\u00fchren und dabei darauf achten muss, dass jeder Koalitionspartner ein wenig beitr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n Fest steht allerdings, dass das M\u00fcnzgeld aus den Sofaritzen meist nicht lange tr\u00e4gt. Es w\u00e4re daher gut, jetzt mit etwas mehr Ruhe f\u00fcr die Zukunft einen echten Plan B zu entwickeln und fortan in der Schublade zu haben, denn auch beim Haushalt f\u00fcr 2025 kann es noch einmal eng werden, so dass nochmals \u00fcber Einsparungen gesprochen werden muss.<\/p>\n\n\n\n Bei der Bewertung der Ma\u00dfnahmen sieht man Licht und Schatten. Dass der Subventionsfuror der politischen F\u00fchrung im Bundeswirtschaftsministerium punktuell etwas eingebremst wird, ist sch\u00f6n, aber nicht ausreichend. Es fehlte der Wille, zweifelhafte Gro\u00dfsubventionen einzelner Unternehmen noch einmal grunds\u00e4tzlich auf den Pr\u00fcfstand zu stellen, obwohl allein hier ein gro\u00dfer Teil der notwendigen Einsparungen im KTF h\u00e4tte erbracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Notlage oder nicht?<\/em><\/p>\n\n\n\n Dass man erkl\u00e4rt, keine neue Notlage f\u00fcr die Schuldenbremse feststellen zu wollen, ist lobenswert, aber angesichts der fehlenden realen Notlagen eigentlich auch eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit \u2013 und dass wir uns \u00fcber Selbstverst\u00e4ndlichkeiten freuen, ist vielsagend. Die Skepsis w\u00e4chst, wenn nun das Hintert\u00fcrchen einer Ukraine-Notlage schon rhetorisch ge\u00f6ffnet wird. Sie w\u00e4chst auch, wenn ein in Relation zum Bundeshaushalt winziger Betrag von 2,7 Mrd. Euro f\u00fcr das Ahrtal finanziert werden soll, indem auf die Union moralischer Druck ausge\u00fcbt wird, hier dann doch noch einmal bei einer kleinen Verstetigung einer alten Notlage mitzumachen.<\/p>\n\n\n\n Ein steigender CO2-Preis ist eine ausgesprochen gute Idee. In Kombination mit engeren Ausgabenspielr\u00e4umen h\u00e4tte man einen Schwenk hin zur CO2-Bepreisung als Leitinstrument bei gleichzeitiger Abkehr von ineffizienter und teurer F\u00f6rder-, Projekt- und Subventionspolitik einleiten k\u00f6nnen. Das hat die Bundesregierung aber dann doch nicht getan. Denn man m\u00f6chte, siehe oben, die Subventionen allenfalls leicht k\u00fcrzen, besorgt sich das Geld daf\u00fcr \u00fcber den CO2-Preis und vergisst dabei das Klimageld.<\/p>\n\n\n\n Weiterhin: Mikromanagement statt effiziente Klimapolitik<\/em><\/p>\n\n\n\n Die pauschale R\u00fcckerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung war einmal den B\u00fcrgern versprochen. Es herrscht Konsens unter Fachleuten, dass beides, CO2-Preis und Klimageld, untrennbar zusammengeh\u00f6rt, um die Verteilungseffekte des CO2-Preises vern\u00fcnftig zu gestalten. Versprochen, gebrochen. Man ben\u00f6tigt die Mittel nun f\u00fcr die eigenen industriepolitischen Spielereien, diese haben politische Priorit\u00e4t gegen\u00fcber der Entlastung der B\u00fcrger. Und vermutlich ist man ja sowieso auch mit den digitalen Prozessen, die vor einer \u00dcberweisung von Geld an die B\u00fcrger geschaffen werden m\u00fcssten, immer noch nicht fertig.<\/p>\n\n\n\n Es geh\u00f6rt zu den Vorteilen der Schuldenbremse, dass auf der Ausgabenseite des Budgets Priorisierungen erzwungen werden. Damit werden auch die Pr\u00e4ferenzen der Regierung durch Handeln offenbart. Aus dem Entscheid f\u00fcr Subventionen und politisches Mikromanagement, gegen das Paket aus CO2-Preis und Klimageld, kann jeder seine eigenen R\u00fcckschl\u00fcsse auf diese Pr\u00e4ferenzen ziehen.<\/p>\n\n\n\n