Infolge der Finanzmarktkrise liegt die Konjunktur auf der Intensivstation, f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr erwarten das RWI Essen<\/a> und mittlerweile auch andere Institute, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um ganze 2 Prozent sinken wird. Was ist jetzt die richtige Medizin, in welcher Dosis muss sie verabreicht werden? Die Bundesregierung<\/a> hat bereits versucht, mit zwei Konjunkturpaketen Ausgaben von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 50 Milliarden Euro anzusto\u00dfen und so die Rezession zu d\u00e4mpfen. Insgesamt verfolgt sie den Ansatz einer \u201ekonjunkturgerechten Wachstumspolitik\u201c, bei der Ma\u00dfnahmen, die \u201elangfristig sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam\u201c sind, zeitlich vorgezogen werden. Dies soll beispielsweise geschehen, indem mittelst\u00e4ndische Unternehmen\u00c2\u00a0 \u00fcber die staatliche KfW-Bank zus\u00e4tzliche Kredite erhalten, das CO2-Geb\u00e4udesanierungsprogramm der KfW-Bank aufgestockt und ein Kreditprogramm zur F\u00f6rderung der Infrastrukturinvestitionen strukturschwacher Kommunen aufgelegt wird. Ob diese und andere Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung die Anforderungen an\u00c2\u00a0 Konjunkturprogramme erf\u00fcllen, also<\/p>\n muss sich noch zeigen.<\/p>\n In jedem Fall reichen diese bisher beschlossenen Ma\u00dfnahmenpakete der Bundesregierung nach unserer Einsch\u00e4tzung nicht aus. Politik und gro\u00dfe Teile der Wissenschaft sind sich darin einig, dass die Krise so ungew\u00f6hnlich und so schwer ist und sich so rasch ausbreitet, dass die Geldpolitik und die automatischen Stabilisatoren der Finanzpolitik allein nicht gen\u00fcgen werden, um die realwirtschaftlichen Folgen der Finanzmarktkrise einzud\u00e4mmen. Die Geldpolitik ist zudem derzeit in ihrer Wirkung erheblich eingeschr\u00e4nkt. In dieser \u2013 und nur in dieser \u2013 au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situation geh\u00f6ren diskretion\u00e4re fiskalische Ma\u00dfnahmen in den Instrumentenkasten der Wirtschaftspolitik. Um eine tiefe und langwierige Rezession zu verhindern, pl\u00e4diert das RWI Essen daher zus\u00e4tzlich f\u00fcr einen schnell wirksamen Impuls im Volumen von einem Prozent des BIP. Die Bundesregierung sollte die B\u00fcrger hierzu schon 2009 steuerlich im Umfang von 25 Milliarden<\/strong> Euro entlasten. Um dieses Ziel zu erreichen, schlagen wir eine konjunkturgerechte Senkung der Einkommensteuer mit den Elementen h\u00f6herer Grundfreibetrag, geringerer Eingangssteuersatz und linearer Tarif vor. Aus unserer Sicht sprechen f\u00fcnf Argumente f\u00fcr eine solche Ma\u00dfnahme:<\/p>\n 1. Die Steuersenkung ist wirksam<\/strong><\/p>\n Wenn Senkungen der Einkommensteuer ein relevantes Volumen erreichen, steht ihre konjunkturelle Wirksamkeit au\u00dfer Frage. Anders als oft behauptet w\u00fcrde auch eine erh\u00f6hte Ersparnisbildung der B\u00fcrger aufgrund h\u00f6herer Nettoeinkommen den Konjunkturimpuls kaum abschw\u00e4chen. Denn die zus\u00e4tzlichen Ersparnisse w\u00fcrden dem Kapitalmarkt zur Verf\u00fcgung stehen und damit das Kreditangebot erh\u00f6hen. Dies sollte sich positiv auf Investitionen und Konsum auswirken. Gerade gegenw\u00e4rtig sind viele Banken sehr an privaten Ersparnissen interessiert, da ihnen die Refinanzierung auf dem Geldmarkt schwerf\u00e4llt und ihre Anlagen durch die Finanzmarktkrise an Wert verloren haben. Auch wenn ein (ohnehin recht kleiner) Teil des h\u00f6heren Nettoeinkommens \u201eexportiert\u201c w\u00fcrde, sollte dies kein Grund sein, auf eine Reduzierung der Steuerbelastung zu verzichten. Denn die Verflechtung mit anderen L\u00e4ndern sorgt auch f\u00fcr positive R\u00fcckwirkungen auf die inl\u00e4ndische Volkswirtschaft. Zudem kann erwartet werden, dass Deutschland von Konjunkturprogrammen anderer L\u00e4nder profitieren wird, die teilweise schon beschlossen wurden oder derzeit vorbereitet werden.<\/p>\n 2. Die Steuersenkung wirkt schnell<\/strong><\/p>\n Gegen\u00fcber staatlichen Ausgabenprogrammen haben Steuersenkungen den Vorteil, dass sie schnell umgesetzt werden k\u00f6nnen, weil sich Steuergesetze ohne allzu langen Vorlauf \u00e4ndern lassen und so unmittelbar wirksam werden. Schon die Erwartung auf ein h\u00f6heres Jahresnettoeinkommen 2009 d\u00fcrfte das Konsumverhalten positiv beeinflussen. Eine Steuersenkung ist daher konjunkturell effizienter als eine Erh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen Investitionen oder zus\u00e4tzliche Staatsausgaben f\u00fcr Bildung und Forschung. Denn kurzfristig realisierbare Programme im Umfang von 25 Milliarden Euro \u2013 was fast eine Verdoppelung des derzeitigen Volumens der \u00f6ffentlichen Investitionen bedeuten w\u00fcrde \u2013 liegen nicht in der Schublade. Auch Investitionen in Bildung und Forschung \u2013 so wichtig sie auch sind \u2013 lassen sich etwa aufgrund langer Qualifizierungszeiten f\u00fcr zus\u00e4tzliches Personal nicht rasch genug umsetzen, um 2009 eine stimulierende Wirkung zu entfalten.<\/p>\n 3. Die Steuersenkung ist gerecht<\/strong><\/p>\n Eine deutliche Entlastung in absoluten Euro-Betr\u00e4gen ergibt sich zwar nur bei jenen 60 Prozent der B\u00fcrger in den mittleren und oberen Einkommensgruppen, die derzeit nennenswert zum Aufkommen der Einkommensteuer beitragen. Denn die 40 Prozent der Einkommensteuerzahler in den unteren Einkommensgruppen tragen derzeit nur etwa 2,6 Prozent zum gesamten Steueraufkommen bei. Gleichwohl kann eine Reform der Einkommensteuer verteilungspolitisch akzeptabel erfolgen, wenn ein h\u00f6herer Grundfreibetrag mit einem niedrigeren Eingangsteuersatz und einem linearen Tarifverlauf bis zum unver\u00e4nderten Spitzensteuersatz kombiniert wird. Die Einkommensschwelle, ab welcher der Spitzensteuersatz greift, sollte dabei so weit nach oben verschoben werden, dass ein Entlastungsvolumen von etwa 25 Milliarden Euro erreicht wird. Gemessen an ihrer bisherigen Steuerlast w\u00fcrden die unteren Einkommensgruppen dadurch „relativ“ gesehen stark entlastet, die mittleren und oberen Einkommensgruppen dagegen vor allem in absoluten Betr\u00e4gen (und weniger „relativ“). Mit Blick auf die Konjunktur w\u00e4re aber gerade diese absolute Entlastung wertvoll, weil durch sie die Kaufkraft der B\u00fcrger deutlich gesteigert w\u00fcrde.<\/p>\n Asymmetrien in den Verteilungseffekten sind im \u00dcbrigen auch mit den von der Bundesregierung beschlossenen Ma\u00dfnahmen auf der Ausgabenseite verbunden. So werden die Subventionen zur Geb\u00e4udesanierung und die erh\u00f6hte Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen wohl in erster Linie den Hauseigent\u00fcmern und damit wohl eher B\u00fcrgern mit mittlerem oder hohem Einkommen zugute kommen. Gleiches d\u00fcrfte auch f\u00fcr die Steuerverg\u00fcnstigungen beim Kauf eines neuen Pkw gelten.<\/p>\n 4. Die Steuersenkung wirkt langfristig<\/strong><\/p>\n Eine Reduzierung der Steuerlast w\u00fcrde das Wachstum der deutschen Wirtschaft \u00fcber die derzeitige Rezession hinaus steigern. Steuern und Abgaben treiben einen Keil zwischen Brutto- und Nettoeink\u00fcnfte, der die Leistungsanreize erheblich verringern kann. Unser Vorschlag w\u00fcrde diese Wirkung vor allem bei den niedrigen Einkommen reduzieren, weil der bisherige „Knick“ im Tarifverlauf (bei 12 740 Euro) wegfallen w\u00fcrde und damit die Steuerlast in diesem Bereich bei jedem zus\u00e4tzlich verdienten Euro am st\u00e4rksten gesenkt w\u00fcrde.<\/p>\n Wie gro\u00df die leistungshemmenden Wirkungen sind, h\u00e4ngt allerdings von der gesamten Abgabenbelastung ab. Neben den Steuern ist dabei auch die Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit Beitr\u00e4gen zu den sozialen Sicherungssystemen zu ber\u00fccksichtigen. Auch diese sollte mittelfristig gesenkt werden. Allerdings ist im Vergleich zu den Steuern bei den Sozialbeitr\u00e4gen einerseits st\u00e4rker der \u00c4quivalenzaspekt zu beachten: Den Beitragszahlungen stehen mehr oder weniger konkret fassbare Anspr\u00fcche auf Leistungen aus den Versicherungssystemen gegen\u00fcber. Andererseits ist hier der Spielraum der Politik derzeit deutlich geringer als bei der Einkommensteuer.<\/p>\n 5. Die Steuersenkung ist kein Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung<\/strong><\/p>\n Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht bereits vor, die Neuverschuldung im Jahr 2009 gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Etatansatz um 8 Milliarden Euro auf 18,5 Milliarden Euro zu erh\u00f6hen. Durch unseren Vorschlag w\u00fcrden die Belastungen f\u00fcr den Haushalt zwar kurzfristig zunehmen. Er steht aber nicht im Widerspruch zum Ziel der Etatkonsolidierung, das weiterhin oben auf der Priorit\u00e4tenliste platziert sein sollte. Einerseits steigert eine Senkung der Steuerbelastung das Wachstum, womit sie sich zumindest teilweise selbst finanziert. Andererseits w\u00fcrden die seit der Steuerreform 2005 aufgrund der kalten Progression entstandenen Mehrbelastungen an die B\u00fcrger zur\u00fcckgegeben. Daran h\u00e4tte fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ohnehin kein Weg vorbeigef\u00fchrt. Insofern sollte der strukturelle Haushaltsausgleich weiter zu erreichen sein \u2013 wenn auch sp\u00e4ter als noch vor einigen Wochen gedacht.<\/p>\n Insgesamt steht die Finanzpolitik vor der gro\u00dfen Herausforderung, trotz der aktuellen Ma\u00dfnahmen die Konsolidierungsziele nicht aus den Augen zu verlieren. Auch wenn nun vom Staat erhebliche Mittel zur Finanzmarkt- und Konjunkturstabilisierung eingesetzt werden: Es f\u00fchrt weiterhin kein Weg daran vorbei, eine ernsthafte Diskussion \u00fcber Aufgaben und Ausgaben des Staates zu f\u00fchren, um nicht erneut in einem konjunkturellen Abschwung Budgetdefizite aufzubauen, die nicht so schnell wieder abgebaut werden k\u00f6nnen. Wie m\u00fchsam ein solcher Prozess ist, belegen die vorangegangenen Jahre der hohen Steuereinnahmen, in denen es weder dem Bund, noch vielen L\u00e4ndern und Kommunen gelungen ist, die laufenden Ausgaben ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Jetzt zeigt sich, wie wichtig Haushaltsdisziplin in guten Zeiten ist. Jene \u00f6ffentlichen Haushalte, die hohe Steuereinnahmen zum Abbau von Defiziten genutzt haben und den Ausgabenzuwachs begrenzen konnten, sind am Beginn des konjunkturellen Abschwungs deutlich besser aufgestellt, um ersten Konsequenzen des Abschwungs f\u00fcr \u00f6ffentliche Haushalte zu begegnen.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Letztlich pr\u00e4gen private Unternehmen und private Haushalte mit dem Einsatz ihrer Ressourcen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Wenn der Staat ihnen mehr vom Einkommen bel\u00e4sst, ist das nicht nur langfristig Erfolg versprechend, sondern auch kurzfristig, mit Blick auf die Konjunktur, die beste Vorgehensweise. Nat\u00fcrlich ist unser Vorschlag eine auf den ersten Blick kostspielige Therapie der Konjunktur. Insgesamt k\u00f6nnte eine rasche Reform des Einkommensteuertarifs nach Berechnungen des RWI Essen aber daf\u00fcr sorgen, dass die Rezession in Deutschland deutlich geringer ausf\u00e4llt und das BIP bereits in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2009 wieder w\u00e4chst. Daf\u00fcr sollte Bundesfinanzminister Peer Steinbr\u00fcck dann wohl doch bereit sein, im n\u00e4chsten Jahr auf einen Teil der Einnahmen aus der Einkommensteuer zu verzichten. Denn ein langer Aufenthalt der Konjunktur auf der Intensivstation w\u00e4re ungleich teurer und mit gr\u00f6\u00dferen Risiken verbunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Infolge der Finanzmarktkrise liegt die Konjunktur auf der Intensivstation, f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr erwarten das RWI Essen und mittlerweile auch andere Institute, dass das deutsche … <\/p>\n\n
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