Der libert\u00e4re Javier Milei hat die Pr\u00e4sidentschaftswahl in Argentinien gewonnen. Entscheidend war die prek\u00e4re wirtschaftliche Lage. \u00dcber Jahrzehnte hinweg hat die Inflation Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung ausgezehrt. Zuletzt lag die Inflationsrate bei rund 160%. In der s\u00fcdamerikanischen Demokratie haben die Regierungen immer wieder versucht, sich mit Hilfe zentralbank-finanzierter Sozialausgaben an der Macht zu halten. Ein aufgeblasener Staatsapparat stellte die Versorgung der Anh\u00e4nger der politischen Entscheidungstr\u00e4ger sicher. Nun verspricht Milei die Wende.<\/p>\n\n\n\n Wenn er die Inflation besiegen will, dann m\u00fcssen die Staatsausgaben drastisch sinken. Subventionsk\u00fcrzungen f\u00fcr Lebensmittel, Energie und Nahverkehr sind bereits angek\u00fcndigt. Die H\u00e4lfte der Ministerien wird aufgel\u00f6st. Die Privatisierung defizit\u00e4rer Staatsbetriebe wie der Fluglinie Aerolineas Argentinas soll den Staat entlasten. Eine radikale Deregulierung einschlie\u00dflich der Aufhebung von Mietpreiskontrollen und der Flexibilisierung des Arbeitsrechts soll mehr Wachstum und mehr Steuereinnahmen schaffen. Gelingen die Reformen, dann k\u00f6nnte der Staat auf die Finanzierung durch die Zentralbank verzichten.<\/p>\n\n\n\n Zentral bleibt jedoch die Frage, wie die Banco Central de la Rep\u00fablica Argentina auf Dauer dem Einfluss der Politik entzogen werden kann. Selbst wenn das unter Milei heute gelingen sollte, dann ist noch nicht gesichert, dass die Zentralbank nicht bald schon wieder unter den Einfluss der Politik ger\u00e4t. Ein Currency Board w\u00fcrde wie schon in den 1990er Jahren die Entscheidungskompetenz der zentralen W\u00e4hrungsbeh\u00f6rde auf einem festen Wechselkurs zum Dollar reduzieren. Im Gegensatz zu einem einfachen Festkurssystem kann bei einem Currency Board nur das Parlament die enge Bindung an den Dollar l\u00f6sen. Doch das war in Argentinien im Januar 2002 der Fall. Seitdem ist die Inflation wieder stark angestiegen.<\/p>\n\n\n\n Deshalb w\u00e4re die Dollarisierung, die Miliei im Wahlkampf immer wieder gefordert hat, der sicherste Weg zu dauerhafter W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t. Ist die Zentralbank abgeschafft, dann kann sie auch nicht mehr missbraucht werden. Zudem h\u00e4lt die Bev\u00f6lkerung in Argentinien wegen der dauerhalt hohen Inflation ohnehin schon viele Dollars, was die Dollarisierung einfacher machen w\u00fcrde. Ecuador hat die Erfahrung gemacht, dass die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Beibehaltung der Dollarisierung wacht.<\/p>\n\n\n\n Doch hat Milei trotz seines Erdrutschsieges keine stabile Machtbasis f\u00fcr einen solchen Schritt. Er ist Pr\u00e4sident, aber nicht Diktator. Seine schnell angek\u00fcndigten Reformdekrete unterliegen dem Notstandsrecht, das das Parlament, wo er keine Mehrheit hat, aufl\u00f6sen kann. Um das zu verhindern, muss seine libert\u00e4r-konservative Parteienkoalition La Libertad Avanza<\/em> politische Allianzen schmieden, was angesichts der Radikalit\u00e4t der Reformen schwierig ist. Der Erfolg von Mileis Politik h\u00e4ngt deshalb an der Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung. Wenn die anderen Parteien nicht kooperieren, dann k\u00f6nnte Milei ihnen bis zu den Parlamentswahlen im Jahr 2025 weiter die Schuld f\u00fcr die schwere wirtschaftliche Lage zuweisen, um dann auch diese Wahlen zu gewinnen.<\/p>\n\n\n\n Bisher hat Milei eine Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung hinter sich, weil er auf die Fehler der bisherigen Machthaber verweisen kann. \u201eEs kein Geld mehr da.\u201c hat er nach seinem Sieg lapidar festgestellt. Doch die Bev\u00f6lkerung wird unter den Subventionsk\u00fcrzungen, der Abwertung des Pesos und der Aufhebung der Preiskontrollen leiden. Nach der Ank\u00fcndigung von 30 Sofortma\u00dfnahmen zur Deregulierung waren schon vielerorts \u201eCacerolazos\u201c, das Schlagen mit L\u00f6ffeln auf Kocht\u00f6pfe als Zeichen des Protests, zu h\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n Die Proteste werden auch deshalb weiterwachsen, weil mit den Ausgabenk\u00fcrzungen die gut dotierten Stellen f\u00fcr die Anh\u00e4ngerschaft der alten Regierungen im Staatsdienst schwinden werden. Das schadet zwar der politischen Konkurrenz, erlaubt es aber Milei nicht, seine eigene Gefolgschaft zu bedienen. Da Reformen nur verz\u00f6gert wirken, ist die Gefahr gro\u00df, dass trotz Schocktherapie die Unterst\u00fctzung zu fr\u00fch wegbricht. Doch die Chance f\u00fcr Milei ist der Grund, warum er gew\u00e4hlt wurde: Die Menschen in Argentinien haben so lange so stark gelitten, dass sie f\u00fcr einen Neuanfang leidensf\u00e4hig sind.<\/p>\n\n\n\n In Deutschland beobachtet man das argentinische Reformdrama mit Neugier und Argwohn. Ein immer noch sattes Wohlstandspolster erlaubt ausreichend Distanz. Doch auch hierzulande w\u00e4chst die wirtschaftliche Unzufriedenheit. Die Zinserh\u00f6hungen der Europ\u00e4ischen Zentralbank und die j\u00fcngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zwingen die Regierung zu Ausgaben- und Subventionsk\u00fcrzungen sowie zur Aufhebung von Preiskontrollen. Das zieht Frustration und Proteste nach sich, die Zweifel an der Standhaftigkeit der Regierung wecken.<\/p>\n\n\n\n Die deutsche Wirtschaftsgeschichte zeigt jedoch, dass sich Durchhalten lohnen w\u00fcrde. Als Ludwig Erhard 1948 in Westdeutschland in einer schweren wirtschaftlichen Lage die Preiskontrollen aufhob, stiegen zun\u00e4chst die Preise und ein Generalstreik wurde ausgerufen. Doch Erhard blieb hart, die Inflation sank wieder, und es folgte ein Wirtschaftswunder, das den Protest gegen die marktwirtschaftlichen Reformen verstummen lie\u00df. Die Frage ist, ob heute ein Politiker die n\u00f6tigen Reformen wagt, und ob diese ausreichend R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung finden. Argentinien hat im Gegensatz zu Deutschland zumindest die erste H\u00fcrde genommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Javier Milei ist der neue Pr\u00e4sident von Argentinien. Wenn seine Reformen auf Dauer gelingen sollen, dann muss die Zentralbank dem Einfluss der Politik entzogen werden. … <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/kleinhey-1024x751.png\")
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