Migration geh\u00f6rt zu den Wachstumsfaktoren erfolgreicher Volkswirtschaften. Zuwanderung hilft bei der Bestandssicherung schrumpfender Bev\u00f6lkerungen. Fluktuierende und flexible Arbeitskr\u00e4fte sichern durch Anpassungen an \u00f6konomische Bedarfe eine optimale Versorgung mit G\u00fctern und Dienstleistungen.[1]<\/a> Die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist ein grundlegendes Recht, das den B\u00fcrgern der Europ\u00e4ischen Union (EU) die Option einr\u00e4umt, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und zu arbeiten. Dieses Konzept eines offenen Arbeitsmarktes bildet einen integralen Bestandteil des europ\u00e4ischen Wirtschaftsmodells und ist eine der Errungenschaften der EU. \u00dcber Jahrzehnte hinweg haben die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes den europ\u00e4ischen Volkswirtschaften Entwicklung, Wohlstand und soziale Sicherheit gebracht. Es sind diese Grundfreiheiten, und nicht die Prinzipien der Demokratie und Menschenrechte, die Europa in der Welt attraktiv machen.<\/p>\n\n\n\n Angesichts der zunehmenden Krisen und Konflikte in Eurasien und Afrika, der Bev\u00f6lkerungsexplosion in Afrika mit seinem enormen Potenzial an Arbeitskr\u00e4ften und dem steigenden Bedarf an Fachkr\u00e4ften in Europa aufgrund der demografischen Schrumpfung stellt sich die Frage nach der Zukunft der Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU. Illegale und legale Zuwanderung verst\u00e4rken den Trend der Entfremdung der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerungen von Europa und f\u00fchren zur politischen Radikalisierung, insbesondere auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Die Herausforderung besteht darin, den Zustrom illegaler Zuwanderung einzud\u00e4mmen, w\u00e4hrend gleichzeitig die ben\u00f6tigten Fachkr\u00e4fte f\u00fcr Europa gewonnen werden m\u00fcssen. Es stellen sich die Fragen, ob rechtliche Restriktionen und Asylbeschr\u00e4nkungen effektive Mittel sind, um diese Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen, und ob die Aufgabe oder Einschr\u00e4nkung der Personenfreiz\u00fcgigkeit als m\u00f6gliche Ma\u00dfnahme zur Bewahrung des Gleichgewichts in den europ\u00e4ischen Gesellschaften genutzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n Der vorweihnachtliche europ\u00e4ische Asylkompromiss wird von vielen als historisch bedeutsam betrachtet. Die verschiedenen Elemente dieses Kompromisses wurden bereits seit langem auf politischer Ebene intensiv diskutiert und galten auch zuvor in der Wissenschaft als unvermeidlich.[2]<\/a> Eine der Hauptregelungen sieht vor, dass Asylsuchende sich an den Au\u00dfengrenzen der EU registrieren und biometrisch erfassen lassen m\u00fcssen. In Aufnahmelagern (\u201estreng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen\u201c f\u00fcr Bewerber aus \u201esicheren Herkunftsl\u00e4ndern\u201c) sollen ihre Antr\u00e4ge zeitnah bewertet werden, und R\u00fcckf\u00fchrungen in L\u00e4nder ohne Bedrohungslage sollen z\u00fcgig eingeleitet werden. L\u00e4nder, die nicht an den Grenzen liegen, erkl\u00e4ren sich bereit, eine Quote an Asylbewerbern aufzunehmen oder leisten Ausgleichszahlungen. Dieser Kompromiss erfordert eine europ\u00e4ische Vereinheitlichung der nationalen Verfahren und setzt auf die Bek\u00e4mpfung von Schleppern sowie der Fluchtursachen in den Ursprungsl\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n Eine geordnete, humane und schnelle \u00dcberpr\u00fcfung der Asylantr\u00e4ge an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen, also auf europ\u00e4ischem Boden mit einem einheitlichen, fairen Verfahren, w\u00e4re zweifellos ein Fortschritt im Vergleich zur gegenw\u00e4rtigen Praxis. Diese sieht entweder ein informelles Durchreichen von Migranten aus den EU \u2013 Grenzl\u00e4ndern in andere EU-L\u00e4nder mit langwierigen Verfahren und sp\u00e4ter m\u00f6glichen Abschiebungen vor. Oder die L\u00f6sung des Problems wird durch Ausgleichszahlungen an Durchgangsstaaten wie bsw. die T\u00fcrkei oder Libyen ohne R\u00fccksicht auf humanit\u00e4re Kriterien oder asylrechtliche Prinzipien erkauft. Bei einer Pr\u00fcfung nach dem neuen europ\u00e4ischen Asylkompromiss in einem europ\u00e4ischen Ersteintrittsland und einer erfolgreichen Anerkennung k\u00f6nnten Asylbewerber dann frei w\u00e4hlen, in welches EU-Gastland sie gehen m\u00f6chten, oder sie k\u00f6nnten sogar nach sozialen und wirtschaftlichen Kriterien in Aufnahmel\u00e4nder vermittelt werden.<\/p>\n\n\n\n Die Umsetzung der Regulierungen des Asylkompromisses in der Praxis wird entscheidend sein. Es ist unbestreitbar, dass die europ\u00e4ischen Grenzl\u00e4nder materielle und ideelle Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Dienstleistungen ben\u00f6tigen. Die politisch als „Versch\u00e4rfung“ vermarktete Vereinbarung mag kurzfristig politische Entspannung bringen, solange der Glaube an die Zugangsbeschr\u00e4nkungen anh\u00e4lt, insbesondere im kritischen Wahljahr 2024, unter anderem zum Europ\u00e4ischen Parlament. Doch in der Praxis wird der politische Druck auf die etablierten politischen Parteien durch das Problem der illegalen Zuwanderung nicht so leicht nachlassen. Das Potenzial f\u00fcr illegale Zuwanderung aus den Armuts- und Krisenregionen der Welt, insbesondere aus Afrika, bleibt erheblich, und wird k\u00fcnftig sogar noch gewaltig zunehmen. Und die Erfahrung zeigt, dass institutionelle Restriktionen und staatliche Beschr\u00e4nkungen oft zu mehr Illegalit\u00e4t unter Zuwanderern f\u00fchren. Daher wird das Thema der illegalen Zuwanderung die EU auch in der Zukunft weiterhin besch\u00e4ftigen. Und Abschiebungen bleiben schwierig, sie scheitern sehr h\u00e4ufig bereits an der ungekl\u00e4rten Frage, wo die Menschen urspr\u00fcnglich herkamen.<\/p>\n\n\n\n Der Asylkompromiss k\u00f6nnte, wenn effizient umgesetzt, zu einer beschleunigten Anerkennung und gezielteren Verteilung von Asylbewerbern f\u00fchren. Insbesondere ein gezieltes Profiling<\/em> k\u00f6nnte zu einer verbesserten Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft beitragen. Gleichzeitig bleibt die Herausforderung durch die illegalen Arbeitsmigranten bestehen, deren Zustrom und Bestand eher zunehmen wird. Das gesamte Mobilit\u00e4tspotenzial durch EU-externe Zuwanderer bleibt also hoch oder nimmt sogar zu. Gleichzeitig ist es eher unwahrscheinlich, dass diese Entwicklungen den strukturellen Fachkr\u00e4ftemangel in den Teilen Europas nachhaltig reduzieren werden.<\/p>\n\n\n\n Der Fachkr\u00e4ftemangel, insbesondere in L\u00e4ndern wie Deutschland, ist strukturell bedingt und resultiert aus einem demografischen Prozess der Alterung und Schrumpfung der Bev\u00f6lkerung. Dieses Ph\u00e4nomen ist seit Jahrzehnten absehbar, jedoch hat die Politik vers\u00e4umt, rechtzeitig Anpassungsma\u00dfnahmen zu ergreifen, wie beispielsweise eine deutliche Erh\u00f6hung der Lebensarbeitszeit. Die Schrumpfung der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einem R\u00fcckgang des heimischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials, w\u00e4hrend die zunehmende Alterung die Arbeitsmobilit\u00e4t und Migration einschr\u00e4nkt. Die Mobilit\u00e4t der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerungen wird jedoch entscheidend sein, um diesen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.<\/p>\n\n\n\n Um dem Fachkr\u00e4ftemangel und den Mobilit\u00e4tsdefiziten zu begegnen, k\u00f6nnte eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderungspolitik einen Beitrag leisten. In Deutschland plant die Bundesregierung, Migranten schneller Staatsb\u00fcrger werden zu lassen, bereits nach f\u00fcnf Jahren Aufenthalt im Land oder sogar nach drei Jahren bei vorweisen guter Sprachkenntnisse, erfolgreicher schulischer oder beruflicher Leistung oder bei ehrenamtlichen T\u00e4tigkeiten. Eine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft soll m\u00f6glich werden, und bei der Anwerbung \u00e4lterer Arbeitskr\u00e4fte im Rahmen staatlicher Abkommen k\u00f6nnten schriftliche Deutschpr\u00fcfungen und Einb\u00fcrgerungstests entfallen. Diese Ma\u00dfnahmen sollen Deutschland f\u00fcr Fachkr\u00e4fte attraktiver machen, wenngleich noch nicht transparent ist, warum dies gelingen soll. Allerdings ist dies Gegenstand anhaltender parlamentarischer Debatten, die sich voraussichtlich bis weit in das Jahr 2024 hineinziehen werden.<\/p>\n\n\n\n Es sollte deutlich gemacht werden, dass der Verzicht auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit erhebliche \u00f6konomische Kosten in Form von Wohlfahrtsverlusten in Europa nach sich zieht. Dies f\u00fchrt nicht nur zu einer Reduzierung von G\u00fctern und Dienstleistungen, sondern auch zu geringeren staatlichen und sozialen Ausgleichsleistungen. Zudem stehen dadurch weniger Mittel zur Verf\u00fcgung, um angemessen auf die aktuellen Herausforderungen inmitten der \u201eZeitenwende\u201c zu reagieren. Dies betrifft unter anderem die Finanzierung h\u00f6herer R\u00fcstungsausgaben, die Implementierung besserer Sicherheitssysteme zur Terrorismusbek\u00e4mpfung und die Unterst\u00fctzung der Ukraine bei der Verteidigung westlicher Sicherheit und gesellschaftlicher Werte. Die Ursprungsl\u00e4nder dieser Herausforderungen sind erkennbar in den Regionen Arabien, Afrika und Asien.<\/p>\n\n\n\n Sicherheit ist eine weitere Kategorie, gegen die die Personenfreiz\u00fcgigkeit ihren Wert behaupten muss. Eine sichere Organisation der Personenfreiz\u00fcgigkeit ist sicherlich machbar, erfordert jedoch wahrscheinlich erhebliche zus\u00e4tzliche Ressourcen. Das Dilemma besteht darin, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit durch externe Zuwanderung in die EU und eine hohe interne Arbeitsmobilit\u00e4t wesentlich zur Schaffung der finanziellen Mittel beitr\u00e4gt, die f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung dieser Herausforderungen erforderlich sind. Die M\u00f6glichkeit dazu ist keine wirtschaftliche Erkenntnisfrage, sondern eine politische Gestaltungsaufgabe. Wenn es nicht gelingt, die breite \u00d6ffentlichkeit und Gesellschaft von den Vorteilen weiterer hoher Einwanderung und flexibler Arbeitsmobilit\u00e4t zu \u00fcberzeugen, k\u00f6nnten die Herausforderungen f\u00fcr Demokratie und wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit in Europa bedenklich zunehmen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Klaus F. Zimmermann: <\/a>Migration, Jobs and Integration in Europe<\/a>, Migration Policy Practice<\/strong>, Vol. IV, Number 4, October \u2013 November 2014, 4 \u2013 16.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Holger Hinte, Ulf Rinne und Klaus F. Zimmermann: Fl\u00fcchtlinge in Deutschland: Herausforderungen und Chancen<\/a> , Wirtschaftsdienst<\/strong>, 95 (2015), 744-751.<\/p>\n\n\n\n Ulf Rinne und Klaus F. Zimmermann: Zutritt zur Festung Europa? Neue Anforderungen an eine moderne Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik<\/a> , Wirtschaftsdienst<\/strong>, 95 (2015), 114-120.<\/p>\n\n\n\n Holger Hinte, Ulf Rinne und Klaus F. Zimmermann: Punkte machen?! Warum Deutschland ein aktives Auswahlsystem f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte braucht und wie ein solches System aussehen kann<\/a>, Perspektiven der Wirtschaftspolitik<\/strong>, 2016, 17(1): 68-87.<\/p>\n\n\n\n Zimmermann, Klaus F., Refugee and Migrant Labor Market Integration: Europe in Need of a New Policy Agenda in: Baub\u00f6ck, R. and Tripkovic, M., The Integration of Migrants and Refugees<\/a>. An EUI Forum on Migration, Citizenship and Demography, European University Institute, Robert Schuman Centre for Advanced Studies, Florence 2017, pp. 88 \u2013 100.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Migration geh\u00f6rt zu den Wachstumsfaktoren erfolgreicher Volkswirtschaften. Zuwanderung hilft bei der Bestandssicherung schrumpfender Bev\u00f6lkerungen. 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