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<\/figure>\n\n\n\nDie Zeiten sind unruhig, wirtschaftlich, (geo)politisch und milit\u00e4risch. Das wirtschaftliche Wachstum lahmt. Der gesamtwirtschaftliche Kuchen, der verteilt werden kann, w\u00e4chst kaum noch. Ein aufgestauter Strukturwandel kommt in Gang. Prozesse der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung nehmen Fahrt auf. Die Politik verst\u00e4rkt die zerst\u00f6rerischen Elemente und schw\u00e4cht die sch\u00f6pferischen. Ein immer dichteres Geflecht von Regulierungen, h\u00f6here Steuern und Abgaben, aber auch die \u201eweltweit d\u00fcmmste\u201c (Energie)Politik setzen den \u201eAltindustrien\u201c zu. Die De-Industrialisierung kostet Wachstum und Wohlstand. Gleichzeitig nehmen die Anspr\u00fcche der Interessengruppen an das Sozialprodukt zu. Eine wachsende milit\u00e4rische Bedrohung f\u00fcr Deutschland und Europa kommt hinzu. Die \u201eFriedensdividende\u201c ist verfr\u00fchst\u00fcckt. Mehr eigene Wehrf\u00e4higkeit kostet Geld, viel Geld. Das alles und noch viel mehr befeuert Verteilungsk\u00e4mpfe. Alles in allem: Exogene Schocks, origin\u00e4re und politische, und wachsende Anspr\u00fcche der Interessengruppen treffen auf ein stagnierendes Sozialprodukt. Verteilungsk\u00e4mpfe, inter-personelle und inter-generative, werden intensiver. Die Politik versucht, sie mit Geld zu camouflieren. Mit einer expansiven, kreditfinanzierten Fiskalpolitik beschafft sie die notwendigen Mittel. Aber auch Staaten kommen an fiskalische Grenzen. Das Finanzsystem droht, instabil zu werden. Die Notenbanken halten mit massivem Aufkauf staatlicher Papiere dagegen. Steigende Inflation ist unvermeidlich. Inflation ist immer und \u00fcberall (auch) das Ergebnis von Verteilungsk\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n
Strukturwandel <\/strong><\/p>\n\n\n\n Verteilungsk\u00e4mpfe sind nichts Neues. Manche sprechen auch von Klassenk\u00e4mpfen, vor allem Soziologen (Steffen Mau). Auf Arbeitsm\u00e4rkten haben sie eine lange Tradition. Arbeit und Kapital k\u00e4mpfen um h\u00f6here Anteile am Sozialprodukt. Der Klassenkampf wurde tarifpolitisch institutionalisiert und damit gez\u00e4hmt. Lange Zeit waren die Gewerkschaften recht erfolgreich. Die Lohnquote stieg. Das \u00e4nderte sich mit der Globalisierung. Das weltweite Arbeitsangebot nahm zu. Die Macht der Gewerkschaften erodierte. Dieser Prozess scheint zu Ende, vorerst. Die Lohnquote stabilisiert sich auf einem niedrigeren Niveau (hier<\/a>). Der \u201ealte\u201c Klassenkampf scheint pass\u00e9. Trotz hoher Inflationsraten bleiben die Tarifabschl\u00fcsse in den \u201eAltindustrien\u201c moderat. Den Industriegewerkschaften fehlt die Macht. Es k\u00f6nnte f\u00fcr sie noch schlimmer kommen. Ein starker inter-sektoraler Strukturwandel schw\u00e4cht die Gewerkschaften. Der Industriesektor, die Herzkammer der Einheitsgewerkschaften, erodiert weiter. Arbeitspl\u00e4tze gehen massenhaft verloren. Darunter leidet der gewerkschaftliche Organisationsgrad. Der wachsende Dienstleistungssektor kann die Verluste nicht ausgleichen. Mehr Frauenerwerbst\u00e4tigkeit und kleinere (Dienstleistungs-)Unternehmen sind wichtige Gr\u00fcnde. Erwerbst\u00e4tige Frauen, oft in Teilzeit, lassen sich schlechter gewerkschaftlich organisieren. Kleinere Unternehmen sind weniger tarifgebunden. Die Zeiten klassenk\u00e4mpferischer Tarifkonflikte scheinen vorbei.<\/p>\n\n\n\n Diese Hoffnung k\u00f6nnte verfr\u00fcht sein. Die Tarifkonflikte \u00e4ndern sich. Der \u201ealte\u201c Verteilungskampf verliert an Bedeutung, ein \u201eneuer\u201c wird wichtiger. Arbeit k\u00e4mpft nicht nur gegen Kapital, Arbeit k\u00e4mpft auch gegen Arbeit. Auf den Arbeitsm\u00e4rkten ver\u00e4ndern sich die Machtverh\u00e4ltnisse. Die Arbeitswelt wird heterogener. Gesucht sind vor allem Arbeitnehmer mit spezifischem Humankapital. In den Unternehmen nehmen sie Schl\u00fcsselpositionen ein. Das st\u00e4rkt ihre Macht in Tarifverhandlungen. Die setzen sie in Verhandlungen mit der Gesch\u00e4ftsleitung ein. Wenn es sein muss, erk\u00e4mpfen sie sich ein gr\u00f6\u00dferes St\u00fcck des Kuchens auch gegen einfachere Arbeit. Dabei sind ihnen die Einheitsgewerkschaften im Weg. Ihre Fl\u00e4chentarife haben eine Umverteilungskomponente. Sie verteilen Lohnzuw\u00e4chse von qualifizierter zu einfacherer Arbeit um. Diese Umverteilung l\u00e4sst sich in Spartengewerkschaften verringern. Ein tarifpolitischer Verteilungskampf der \u201eneuen\u201c Art entbrennt: Lokf\u00fchrer gegen Schaffner und Zugbegleiter, Krankenhaus\u00e4rzte gegen das Pflegepersonal, Piloten gegen Flugbegleiter und Bodenpersonal. Die \u201eneuen\u201c Verteilungsk\u00e4mpfe lie\u00dfen sich entsch\u00e4rfen. Ein wichtiger Baustein ist mehr Wettbewerb auf den Absatzm\u00e4rkten (hier<\/a>). Er verringert nicht nur das tarifpolitische (Fehl)Verhalten von Spartengewerkschaften. Mehr Wettbewerb st\u00e4rkt auch die Anreize aller Besch\u00e4ftigten, an einem Strang zu ziehen. Der Kampf gegen die Konkurrenz steht im Mittelpunkt, nicht der Kampf gegeneinander. Der beste Weg sind \u201ebetriebliche B\u00fcndnisse f\u00fcr Arbeit\u201c (hier<\/a>). Dagegen stehen aber die Organisationsinteressen von Arbeitgeberverb\u00e4nden und Gewerkschaften.<\/p>\n\n\n\n Demographie <\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch die Demographie treibt Verteilungsk\u00e4mpfe an. Schrumpft die Bev\u00f6lkerung, k\u00f6nnen weniger G\u00fcter produziert werden. Das Sozialprodukt sinkt. Der Kuchen wird kleiner, der Verteilungskampf h\u00e4rter. Und eine schrumpfende Bev\u00f6lkerung produziert demographische Lasten. Sie entstehen in umlagefinanzierten Systemen der Sozialen Sicherung, vor allem in der Alters- und Pflege- aber auch in der Krankenversicherung. Es kommt zum Streit, wer die Lasten tragen muss. Demographischen Lasten entstehen heute und morgen, weil die Boomer gestern ihr generatives Verhalten ge\u00e4ndert haben. Sie kommen aber auch zustande, weil die Lebenserwartung gestiegen ist und weiter steigt, bei Frauen noch st\u00e4rker als bei M\u00e4nnern. Das bringt vor allem in der Gesetzlichen Rentenversicherung finanziell aus der Balance. Erwerbst\u00e4tigen und Rentnern streiten, wer die Lasten tragen soll (hier<\/a>). Beim inter-generativen Streit geht es um die H\u00f6he des Nachhaltigkeitsfaktors (generatives Verhalten) und die L\u00e4nge der Lebensarbeitszeit (Lebenserwartung). Bisher hat die Politik diesen Streit mit Geld (Bundeszusch\u00fcsse) camoufliert. Diese M\u00f6glichkeit kommt zu einem Ende. Ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil des Haushaltes geht f\u00fcr die Zusch\u00fcsse zur Rentenversicherung drauf. Die Steuerzahler meutern, die staatliche Verschuldung st\u00f6\u00dft an Grenzen, die hohe Inflation begrenzt den Handlungsspielraum der EZB zur monet\u00e4ren Staatsfinanzierung, die Budgetrestriktion des Staates wird h\u00e4rter.<\/p>\n\n\n\n Eine (wirkliche) L\u00f6sung ist notwendig. Erwerbst\u00e4tige und Rentner m\u00fcssen sich auf eine \u201egerechte\u201c Verteilung der Lasten verst\u00e4ndigen. Der Kompromiss ist vorgezeichnet, eigentlich: Die Beitragss\u00e4tze werden weiter steigen, das Rentenniveau wird noch st\u00e4rker sinken, die Lebensarbeitszeit wird sp\u00fcrbar verl\u00e4ngert. Politische Haltelinien werden zur Makulatur. Mit einem geringeren Sicherungsniveau erh\u00f6ht sich aber die Gefahr von Altersarmut. Ein neuer inter-personeller Verteilungskonflikt entz\u00fcndet sich. Wer soll die distributiven Lasten tragen? Der Kampf gegen Armut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das ist gesellschaftlicher Konsens, bisher zumindest. Die distributiven Lasten m\u00fcssen von allen B\u00fcrgern nach ihrer individuellen Leistungsf\u00e4higkeit finanziert werden, nicht nur von Erwerbst\u00e4tigen und Rentnern. Auch Beamte und Selbst\u00e4ndige m\u00fcssen einen Beitrag leisten. Am besten w\u00e4re es, versicherungsfremden Leistungen in das Steuer-Transfer-System auszulagern. Es werden aber auch immer wieder Stimmen laut, f\u00fcr die distributiven Lasten eine interne L\u00f6sung in der Gesetzlichen Rentenversicherung zu finden. Der Sachverst\u00e4ndigenrat hat vorgeschlagen, ein Teil der Anspr\u00fcche \u201ereicherer\u201c Rentner an \u201e\u00e4rmere\u201c Rentner umzuverteilen. Das w\u00e4re nicht nur distributiv ungerecht und demographisch ineffizient. Es st\u00fcnde auch im Widerspruch zum Lebensleistungs-Prinzip in der Gesetzlichen Rentenversicherung (hier<\/a>). Im \u00dcbrigen: Wer versucht, den inter-generativen Verteilungskonflikt mit intra-generativer Umverteilung zu entsch\u00e4rfen, hat am Ende den inter-generativen nicht gel\u00f6st und einen intra-generativen versch\u00e4rft.<\/p>\n\n\n\n Klimawandel <\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht kostenlos. Nichts zu tun, w\u00e4re allerdings auch nicht umsonst. Wird irgendwo auf der Welt C02 emittiert, entstehen klimapolitische Lasten. Wer soll sie tragen? Inter-generative und inter-personelle Verteilungskonflikte sind vorprogrammiert. Welche Generationen die Lasten tragen m\u00fcssen, h\u00e4ngt davon ab, f\u00fcr welche klimapolitische Strategie sich die (Welt-)Gesellschaft entscheidet. Wenn sie alles tut, jetzt m\u00f6glichst wenig C02 zu emittieren, tragen gegenw\u00e4rtige Generationen einen Gro\u00dfteil der Lasten. Entscheidet sich die Welt dagegen daf\u00fcr, jetzt nichts oder wenig zu tun, m\u00fcssen vor allem k\u00fcnftige Generationen die (Anpassungs-)Lasten schultern. Der inter-generative Verteilungskonflikt des weltweiten Klimawandels l\u00e4sst sich nicht im Alleingang auf nationaler Ebene l\u00f6sen. Die Welt steht vor einem \u201egigantischen internationalen Kooperationsproblem\u201c (Axel Ockenfels). Machen die wichtigsten, emissionsintensivsten L\u00e4nder nicht mit, kostet die nationale Entscheidung, jetzt weniger C02 zu emittieren, zwar heimischen Wohlstand, hilft aber dem (Welt-)Klima nichts oder nur wenig. Sie ist auch inter-generativ ein Muster ohne Wert. Au\u00dfer \u201eSpesen\u201c (Freiheits- und Wohlfahrtsverluste) nichts gewesen. Die Anreize einzelner L\u00e4nder, klimapolitisch Trittbrett zu fahren, sind erheblich. Damit steigt die Gefahr, dass zu wenige L\u00e4nder mitmachen, C02-Emissionen jetzt stark zu verringern. Der inter-generative Verteilungskonflikt des Klimawandels wird zu Lasten k\u00fcnftiger Generationen gel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Das internationale Kooperations-Problem ist ungel\u00f6st. Viele L\u00e4nder, wie etwa Deutschland, betreiben dennoch nationale Klimapolitiken. Das ist kostspielig. Wer hierzulande die Lasten tr\u00e4gt, h\u00e4ngt auch davon ab, welche klimapolitischen Instrumente eingesetzt werden: C02-Preise, Subventionen oder Verbote. \u00dcber m\u00f6gliche inter-personelle Verteilungswirkungen von klimapolitischen Verboten und Subventionen wissen wir noch wenig. Das gilt etwa f\u00fcr das umstrittene Heizungsgesetz, die abrupt gestoppte F\u00f6rderung von E-Autos oder die milliardenschweren Subventionen f\u00fcr Unternehmen, die etwa versprechen, klimaneutralen Stahl zu produzieren. Etwas klarer ist die Lage beim Emissions-Handelssystem der EU und dem 2. Handelssystem in Deutschland. Ein C02-Preis trifft \u00e4rmere Haushalte st\u00e4rker als reichere. Der C02-Anteil an den Konsumausgaben ist bei den \u00e4rmsten Haushalten am h\u00f6chsten (hier<\/a>). Wer die Lasten steigender C02-Preise tr\u00e4gt, h\u00e4ngt auch davon ab, ob und wie die \u00e4rmsten Haushalte kompensiert werden. Setzte man etwa auf ein Pro-Kopf-Klimageld, das vielfach propagiert wird, w\u00fcrden sich trotzdem 70 % der B\u00fcrger in Deutschland schlechter stellen (Rick van der Ploeg). Der politische Widerstand gegen das Gesamtpaket von C02-Preis und Klimageld w\u00e4re erheblich. Noch gr\u00f6\u00dfer w\u00e4re er allerdings, wenn die Politik die Einnahmen aus dem C02-Preis einsackt, auf die R\u00fcckgabe durch ein (wie auch immer ausgestaltetes) Klimageld aber verzichtete. Und darauf l\u00e4uft vieles auch wegen der angespannten Haushaltslage hinaus. Allerdings: Kippt die Klimapolitik, w\u00e4re die inter-generative Verteilungsfrage gekl\u00e4rt. K\u00fcnftige Generationen w\u00e4ren die Dummen.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Erleben Verteilungskonflikte eine Renaissance? Das Wirtschaftswachstum stagniert, die Anspr\u00fcche an das Sozialprodukt steigen. Verteilungskonflikte brechen auf, inter-personelle und inter-generative. Die Politik versucht, sie mit Geld zuzusch\u00fctten. Damit st\u00f6\u00dft sie an fiskalische und monet\u00e4re Grenzen. Die Verschuldung steigt, die Inflation explodiert. Verteilungskonflikte zu entsch\u00e4rfen, ist schwierig. Auf den Arbeitsm\u00e4rkten k\u00f6nnen dezentralere Lohn- und Tarifverhandlungen (betriebliche B\u00fcndnisse f\u00fcr Arbeit) \u201ealte\u201c und \u201eneue\u201c Klassenk\u00e4mpfe entsch\u00e4rfen. Der Druck der Betriebe erodiert die Organisationsinteressen der Tarifpartner an Kollektivverhandlungen. Verteilungskonflikte in der Alterssicherung lassen sich entsch\u00e4rfen, wenn demographische Lasten verursacherad\u00e4quat angelastet und distributive Lasten in das Steuer-Transfer-System ausgelagert werden. Rentenpolitische Regeln, die nur mit qualifizierten Mehrheiten \u00e4nderbar sind, k\u00f6nnen helfen, den Widerstand der \u201eAlten\u201c gegen ad\u00e4quate Reformen zu verringern (hier<\/a>). Die Verteilungskonflikte in der Klimapolitik sind auf absehbare Zeit schwer l\u00f6sbar. Mit dem Emissionshandelssystem steht zwar ein m\u00e4chtiges Instrument im Kampf gegen den Klimawandel zur Verf\u00fcgung. Die hohen finanziellen Belastungen verst\u00e4rken aber den Widerstand der B\u00fcrger gegen jede Art von Klimapolitik. Da hilft auch ein Klimageld nur wenig. Das \u201einternationale Kooperationsproblem\u201c ist ein fast un\u00fcberwindbares Hindernis. Wirklich helfen kann nur technischer Fortschritt, der nicht-fossile Energien wettbewerbsf\u00e4higer macht und fossile vom Markt verdr\u00e4ngt. Alles andere ist Augenwischerei. Aber bisher hat die Marktwirtschaft noch immer geliefert, wenn es um Innovationen ging, wenn auch nicht immer sofort.<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (JMU, 2017): Der Klassenkampf ist abgesagt!? Gewerkschaften im Umbruch<\/a><\/p>\n\n\n\n