Die soziale Marktwirtschaft kann Wohlstand f\u00fcr alle schaffen, wird jedoch h\u00e4ufig von politischen Entscheidungstr\u00e4gern untergraben. Um dies zu verhindern, braucht es mehr Wettbewerb in der Politik.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Soziale Marktwirtschaft als gesellschaftliches und wirtschaftliches Leitbild gilt heute als nahezu selbstverst\u00e4ndlich. Man k\u00f6nnte sogar das W\u00f6rtchen \u201e\u00f6ko\u201c hinzuf\u00fcgen. Niemand ist ernsthaft gegen \u201e\u00f6ko\u201c und \u201esozial\u201c, insbesondere, wenn man sich beides dank Marktwirtschaft leisten kann.<\/p>\n\n\n\n Doch die soziale Marktwirtschaft ist weit mehr als eine modische Wortkombination. Sie vereinigt heute drei Zieldimensionen, die den B\u00fcrgern wichtig sind: gute materielle Lebensbedingungen bei wirksamem sozialen Ausgleich und dem Erhalt der Umwelt. Ihre Leistung besteht nicht darin, dass sie diese drei Ziele anstrebt, sondern wie sie die inh\u00e4renten Zielkonflikte angeht und l\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Aber viele naheliegende und f\u00fcr die politischen Entscheidungstr\u00e4ger attraktive Ma\u00dfnahmen zur kurzfristigen F\u00f6rderung von Wirtschaft, Sozialem und Umwelt drohen l\u00e4ngerfristig das Fundament der sozialen Marktwirtschaft zu untergraben. Deshalb braucht es f\u00fcr robustere politische Institutionen, die den Entscheidungstr\u00e4gern Anreize geben, die Ziele mit marktwirtschaftlichen Instrumenten anzugehen.<\/p>\n\n\n\n Die Sozial- und Umweltziele sind oft typische \u00f6ffentliche G\u00fcte. Der pers\u00f6nliche Einsatz f\u00fcr eine sozial gerechte Gesellschaft und die Umwelt ist mit Kosten verbunden, die Nutzen davon kommen der Allgemeinheit zugute. Deshalb liefert der Markt allein den gew\u00fcnschten sozialen Ausgleich und Umweltschutz nicht. Zugleich sind soziale Sicherheit und der Erhalt der Umwelt nicht gratis. Die Kosten dieser beiden Ziele \u00e4u\u00dfern sich unter anderem in materiell eingeschr\u00e4nkteren Lebensbedingungen. Die Zielkonflikte sind offensichtlich, denn man kann einen Euro nur einmal ausgeben.<\/p>\n\n\n\n Damit die Kosten der Zielerreichung m\u00f6glichst klein bleiben, braucht es kluge Politik. Gute L\u00f6sungsans\u00e4tze sind oft marktlich inspiriert. Bei staatlichem Engagement im Sozialbereich ist direkte Hilfe in Form von Umverteilung \u00fcber Steuern oft zielf\u00fchrender als Eingriffe durch Mindestl\u00f6hne oder Mietpreisregulierungen. Genau so ist im Umweltbereich das Setzen von Preisanreizen im Regelfall besser als das Regulieren mit Geboten und Verboten. Grunds\u00e4tzlich geht es dabei immer um Kostenwahrheit. In der Sozialpolitik soll Kostenwahrheit m\u00f6glichst durch Hilfe f\u00fcr das Individuum geschaffen werden, in der Umweltpolitik durch Bepreisung umweltsch\u00e4digender Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n Kostenwahrheit ist aus zwei Gr\u00fcnden zentral: Erstens gibt sie den Individuen Anreize, die gesellschaftlichen Kosten ihres Tuns bei ihren wirtschaftlichen Handlungen zu ber\u00fccksichtigen und schr\u00e4nkt die Handlungsfreiheit weniger ein als Gebote und Verbote. Zweitens \u2013 und das wird oft vernachl\u00e4ssigt \u2013 gibt sie den Individuen Anreizen, die Kosten ihres Tuns bei ihren politischen Aktivit\u00e4ten zu ber\u00fccksichtigen. Wer die von ihm verursachen Kosten nicht selbst tr\u00e4gt, stellt weit \u00fcbertriebene Anspr\u00fcche an die Politik.<\/p>\n\n\n\n Doch die systematische Vereinigung der Dimensionen Wirtschaft, Soziales und Umwelt birgt ernste Gefahren f\u00fcr die soziale Marktwirtschaft insgesamt. Wirtschaft, Soziales und Umwelt stehen nicht nur im Zielkonflikt zueinander. Vielmehr hat jede Dimension f\u00fcr sich zerst\u00f6rerische Sprengkraft.<\/p>\n\n\n\n In der Sozial- und Umweltpolitik drohen Anreize gesetzt werden, die die Marktwirtschaft untergraben. So m\u00f6chten viele Menschen eine \u201egerechte\u201c Einkommensverteilung. Diese entsteht nicht von selbst und w\u00e4re Staatsaufgabe. Viele politische Parteien interpretieren den Wunsch der Bev\u00f6lkerung als Auftrag zur Einkommensumverteilung. Allerdings hat die Geschichte immer wieder massives Politikversagen bei Umverteilungsma\u00dfnahmen aufgezeigt. Das liegt mitunter daran, dass gro\u00dfe Umverteilungsstr\u00f6me f\u00fcr das Soziale auf der Geber- und der Empf\u00e4ngerseite systematisch Anreize zur Verf\u00e4lschung der Einkommenssituation sowie der eigenen Bed\u00fcrfnisse setzen.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnlich bietet die Umweltpolitik riesiges Potential, das von einzelnen Industrien f\u00fcr Subventionen oder f\u00fcr sie n\u00fctzliche Marktregulierungen missbraucht werden kann. Und manche B\u00fcrger wollen zwar Gr\u00fcnstrom aus der Steckdose, blockieren aber Hochspannungsleitungen durch ihre Gemeinden.<\/p>\n\n\n\n In der Politik bestehen Anreize insbesondere dann viel Sozial- und Umweltpolitik zu betreiben, wenn die Kosten nicht sofort, sondern erst in Zukunft anfallen. Die verzerrte Vertretung gegenw\u00e4rtiger und zuk\u00fcnftiger Interessen durch Organisierbarkeit und Politikerinteressen gef\u00e4hrdet durch schwer einl\u00f6sbare Wahlversprechen und Verschuldung die materiellen Lebensbedingungen der Zukunft.<\/p>\n\n\n\n Von einer gelungenen Vereinigung der Dimensionen Wirtschaft, Soziales und Umwelt unter Ber\u00fccksichtigung der nat\u00fcrlichen Zielkonflikte profitieren alle. Doch gro\u00df sind die Anreize aller Entscheidungstr\u00e4ger, auf Kosten der Allgemeinheit die eigenen Ziele zu verfolgen. Die dauernde Untergrabung der sozialen Marktwirtschaft ist nicht erstaunlich, denn in der Politik agieren nur Menschen. Sie verfolgen zwar m\u00f6glicherweise das Gemeinwohl, aber eben auch ihr eigenes Wohl sowie die ihnen besonders nahestehenden Interessen, seien diese von Unternehmen, NGOs, Aktivisten oder ihres engen W\u00e4hlerklientels.<\/p>\n\n\n\n Die soziale Marktwirtschaft erm\u00f6glicht Wohlstand f\u00fcr alle, wenn die Politik die richtigen Anreize hat. Zentral daf\u00fcr sind wettbewerbliche Rahmenbedingungen in der Politik. Wettbewerb in M\u00e4rkten bringt Produzenten n\u00e4her zu den W\u00fcnschen der Konsumenten, vermag Innovation zu stimulieren, womit nachhaltige Sozial- und Umweltpolitik ebenfalls einfacher wird. \u00c4hnlich f\u00fchren wettbewerbliche Rahmenbedingungen in der Politik dazu, dass die eigentlichen Kunden der Politik, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, st\u00e4rker in den Vordergrund r\u00fccken und neue Politikideen entwickelt werden.<\/p>\n\n\n\n Mehr Wettbewerb in der Politik ist auf vielf\u00e4ltige Weise realisierbar: F\u00f6deralismus und Dezentralisierung f\u00f6rdern den Wettbewerb zwischen den Gebietsk\u00f6rperschaften und den verschiedenen Staatsebenen. Mehr Wettbewerb zwischen L\u00e4ndern und auch innerhalb der Europ\u00e4ischen Union erlaubt Vergleiche und die \u00dcbernahme guter Politikl\u00f6sungen. Wettbewerb in der repr\u00e4sentativen Demokratie kann durch den Ausbau der Direktwahlen von Politiker sowie getrennter Wahlen f\u00fcr die Legislative und Exekutive gest\u00e4rkt werden. Instrumente der B\u00fcrgerbeteiligung helfen, bestehende politische Machtkartelle zu sprengen und schaffen gleichzeitig Informationen \u00fcber die Anliegen der B\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n All diese Elemente bilden bereits ein gewisses institutionelles Fundament f\u00fcr die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft. Dieses Fundament muss aber noch robuster werden, damit sich alle Entscheidungstr\u00e4ger im politischen Wettbewerb st\u00e4rker und dauerhafter an den Zielen der B\u00fcrger ausrichten.<\/p>\n\n\n\n Eine gek\u00fcrzte und modifizierte Version dieses Textes erscheint in Heft 2 (2024) der Fachzeitschrift WiSt \u2013 Wirtschaftswissenschaftliches Studium<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die soziale Marktwirtschaft kann Wohlstand f\u00fcr alle schaffen, wird jedoch h\u00e4ufig von politischen Entscheidungstr\u00e4gern untergraben. Um dies zu verhindern, braucht es mehr Wettbewerb in der … <\/p>\nNat\u00fcrliche Zielkonflikte<\/h2>\n\n\n\n
Untergrabung der Ziele<\/h2>\n\n\n\n
Robustes institutionelles Fundament Entscheidend<\/h2>\n\n\n\n