Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der Klimapolitik. Die Wenigsten verstehen allerdings, wie er funktioniert. Das ZDF tut alles, damit es dabei bleibt.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Die Klimapolitik spielt in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit unseres Landes eine herausragende Rolle. Klimapolitische Ma\u00dfnahmen der Regierung f\u00fchren f\u00fcr die Menschen in Deutschland zu erheblichen Lasten. Die \u00f6ffentlichen Haushalte werden massiv in Anspruch genommen, es kommt zu Staatsschulden, die zuk\u00fcnftige Generationen belasten werden und das Leben der Gegenwartsgeneration wird durch Auflagen, Verbote und finanzielle Belastungen massiv beeinflusst. Gleichzeitig f\u00fcrchten sich viele Menschen vor den Folgen der Erderw\u00e4rmung und verlangen zu Recht eine wirksame Klimapolitik. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Klimapolitik in Deutschland ausgestaltet werden soll. Das ist eine alles andere als triviale Frage, denn Klimapolitik ist kompliziert und die Instrumente, die zum Einsatz kommen k\u00f6nnen, sind es auch. Ob eine rationale Klimapolitik gelingt, ist entscheidend davon abh\u00e4ngig, ob die Menschen, die letztlich mit ihrer Wahlentscheidung dar\u00fcber abstimmen, ausreichend dar\u00fcber informiert sind, welche Politik welche Folgen hat und wie die verschiedenen Strategien, die zur Wahl stehen, zu beurteilen sind. Die deshalb dringend notwendige Aufkl\u00e4rung und Information kann nur von den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien geleistet werden. Das System der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender existiert zu einem erheblichen Teil deshalb, weil nur gut informierte Menschen gute Entscheidungen bei der Wahl zwischen alternativen Politiken treffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Der Anlass f\u00fcr die Programmbeschwerde ist die Tatsache, dass das ZDF seiner Verpflichtung zur m\u00f6glichst wertfreien und objektiven Information und Aufkl\u00e4rung \u00fcber zentrale Fragen der Klimapolitik nicht nachkommt. Beispielhaft wird dies an zwei Sendungen deutlich, in denen bewusst einseitig und realit\u00e4tsverzerrend \u00fcber wichtige klimapolitische Sachverhalte berichtet wurde. In beiden F\u00e4llen steht das Instrument des EU-ETS (EU Emission Trading System) im Zentrum. F\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Klimapolitik auf nationaler wie internationaler Eben ist es von essentieller Bedeutung zu verstehen, wie dieses System funktioniert und welche Wirkungen es hat. Fehlt dieses Verst\u00e4ndnis, muss es zwangsl\u00e4ufig zu klimapolitischen Entscheidungen kommen, die extrem negative Folgen haben. Aus diesem Grund ist es leider notwendig, zun\u00e4chst zu erkl\u00e4ren, wie der EU-ETS funktioniert, weil erst dann deutlich werden kann, wie bedeutsam er ist.<\/p>\n\n\n\n Fossile Brennstoffe einzusparen oder zu ersetzen erfordert, dass der fossile Kapitalstock, den die Welt \u00fcber zwei Jahrhunderte aufgebaut hat, durch einen Kapitalstock ersetzt wird, der deutlich weniger CO2<\/sub> emittiert, aber dennoch die Welt mit der notwendigen Energie versorgt. Das ist eine gewaltige Aufgabe, die mit erheblichen Kosten und Lasten einhergeht. Deshalb ist es von essentieller Bedeutung, dass nicht „irgendwie“ CO2<\/sub> eingespart wird, sondern dass die Einsparung kosteneffizient <\/em>erfolgt. Das zeigt folgende, einfache \u00dcberlegung: Wenn man sehr viel CO2<\/sub> einsparen will und wenn daf\u00fcr knappe Ressourcen eingesetzt werden m\u00fcssen, die nur in einem begrenzten Umfang zur Verf\u00fcgung stehen, dann muss die Vermeidung von CO2<\/sub> so organisiert werden, dass sie dort erfolgt, wo f\u00fcr die eingesetzten Ressourcen die Vermeidungsmenge maximal wird. Anders ausgedr\u00fcckt: Die Vermeidung muss stets dort erfolgen, wo die Vermeidungskosten f\u00fcr die n\u00e4chste Tonne minimal<\/em> sind. Genau das ist mit Kosteneffizienz<\/em> gemeint. Der Verzicht auf Kosteneffizienz bedeutet, dass man mit den eingesetzten Ressourcen weniger CO2<\/sub> einspart, als m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Es sei an dieser Stelle betont, dass die deutsche Klimapolitik in hohem Ma\u00dfe ineffizient ist. Dadurch werden erhebliche Vermeidungspotentiale nicht genutzt, bzw. wird die Vermeidung, die man realisiert, mit einem Vielfachen dessen erkauft, was an Ressourceneinsatz notwendig w\u00e4re. Die Wohlfahrtsverluste, die dadurch entstehen, liegen inzwischen in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von mehreren Hundert Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n Die \u00f6konomische Wissenschaft kennt zwei Instrumente der Klimapolitik, die eine kosteneffiziente CO2<\/sub>-Reduktion erm\u00f6glichen. Eine einheitliche CO2<\/sub>-Steuer und der Emissionshandel. Wir konzentrieren uns hier auf letzteren, weil er in der EU eingef\u00fchrt ist. <\/p>\n\n\n\n Der Emissionshandel besteht aus einem zweistufigen Verfahren. Auf der ersten Stufe werden zwei Entscheidungen getroffen. Erstens, welche Emittenten von CO2<\/sub> dem System zuzurechnen sind (Festlegung des ETS-Sektors) und zweitens, welche Emissionsmengen diesem Sektor insgesamt pro Jahr noch erlaubt werden (Festlegung des sogenannten Cap). \u00dcber die so festgelegte CO2<\/sub>-Menge werden sogenannte Emissionsberechtigungen (Emissionsrechte, oder Emissionszertifikate) ausgestellt und zwar pro Tonne ein Zertifikat. Die Anzahl der Rechte entspricht der noch zugelassenen Gesamtemissionsmenge. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass Emittenten, die im ETS-Sektor t\u00e4tig sind (alle Kraftwerke, Stahlwerke, Anlagen der Chemischen Industrie etc.), nur dann CO2<\/sub> emittieren d\u00fcrfen, wenn sie \u00fcber eine entsprechende Anzahl von Emissionsrechten verf\u00fcgen. Das bedeutet, dass die Anzahl der Emissionsrechte die CO2<\/sub>-Emission im ETS-Sektor unmittelbar und ohne Verz\u00f6gerung begrenzt. Die EU hat festgelegt, dass die Anzahl der j\u00e4hrlich ausgegebenen Rechte von Jahr zu Jahr reduziert wird. Auf diese Weise reduziert sie die Emissionen im ETS-Sektor.<\/p>\n\n\n\n An dieser Stelle ist es wichtig zu verstehen, dass die Absenkung der CO2<\/sub>-Emissionen ausschlie\u00dflich durch die Reduktion der Anzahl der Rechte erfolgt. Man kann davon ausgehen, dass alle Rechte, die ausgegeben werden, auch genutzt werden \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig davon, welcher Preis sich auf dem Markt f\u00fcr die Emissionsrechte bildet. Deshalb erfordert der Emissionshandel eine Steuerung der Mengen \u2013 nicht der Preise!<\/p>\n\n\n\n Preise entstehen im ETS auf der zweiten Stufe, denn diese besteht in dem Handel der Emissionsrechte. Wof\u00fcr braucht man den Handel? Das Klimaziel ist doch schon durch die Beschr\u00e4nkung der Anzahl der Rechte erreicht?! Das ist zwar richtig, aber wir wollen ja eine kosteneffiziente Reduktion der Emissionen erreichen \u2013 und daf\u00fcr brauchen wir den Handel. Warum f\u00fchrt Handel zu Kosteneffizienz? Dazu muss man wissen, dass die vielen Quellen, aus denen CO2<\/sub> emittiert wird, sehr unterschiedliche Vermeidungskosten aufweisen. Will man eine kosteneffiziente Vermeidung erreichen, m\u00fcsste man die Quellen mit den niedrigsten Vermeidungskosten identifizieren und die Vermeidung dorthin lenken. Genau das tut der Marktmechanismus. F\u00fcr Quellen mit niedrigen Vermeidungskosten lohnt es sich CO2<\/sub> zu vermeiden, weil sie die dann nicht mehr ben\u00f6tigten Rechte an Quellen mit hohen Vermeidungskosten verkaufen k\u00f6nnen. Beide Quellen profitieren von diesem Handel, wenn der Preis zwischen den beiden Vermeidungskosten liegt. Auf diese Weise gelangen die Emissionsrechte an die Quellen, bei denen die Vermeidung sehr teuer w\u00e4re und vermieden wird dort, wo Vermeidung g\u00fcnstig ist. Im Ergebnis erzeugt das eine kosteneffiziente Vermeidung der CO2<\/sub>-Menge, die eingespart werden muss, um den Cap einzuhalten.<\/p>\n\n\n\n Der Preis, der sich auf dem Markt bildet, entscheidet nicht \u00fcber die Gesamtemission im ETS-Sektor. Die wird durch die fixe Angebotsmenge (den Cap) bestimmt. Der Preis informiert lediglich dar\u00fcber, wie hoch die Grenzvermeidungskosten im ETS Sektor sind, wenn der politisch festgesetzte Cap eingehalten wird. Ein niedriger Preis bedeutet deshalb nicht, dass es keinen Anreiz f\u00fcr die Vermeidung im ETS-Sektor gibt, sondern, dass das Vermeidungsziel, das die Politik vorgegeben hat, zu relativ geringen Kosten erreicht werden kann. Leider verstehen viele Politiker und Journalisten den Emissionshandel als ein Preisinstrument und glauben, dass der Preis hoch sein muss, damit es im ETS-Sektor zu ausreichender Vermeidung kommt. An diesem Missverst\u00e4ndnis l\u00e4sst sich leicht demonstrieren, welche fatalen Folgen es haben kann, wenn Entscheidungstr\u00e4ger den Emissionshandel falsch verstehen.<\/p>\n\n\n\n Zwischen 2014 und 2018 war der Preis f\u00fcr Emissionsrechte sehr niedrig. Teilweise lag er deutlich unter 10 Euro pro Tonne. Dies hat die Politik als Fehler des Handels interpretiert und eine Reform beschlossen, die in erster Linie den Preis nach oben treiben sollte. Die Einf\u00fchrung der sogenannten \u201eMarktstabilisierungsreserve\u201c hatte diese Funktion und sie hat sie erf\u00fcllt. Bis 2020 hat sich der Preis f\u00fcr Emissionsrechte auf 80 bis 90 Euro verzehnfacht. Die hohen Strompreise unter denen Deutschland heute leidet, sind unter anderem auf diesen Preissprung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Mehrkosten, die durch die Reform entstanden sind, d\u00fcrften viele Milliarden Euro betragen, denn die hohen Preise mussten seit 2018 f\u00fcr jede Tonne CO2<\/sub> gezahlt werden, die im ETS emittiert wurde. Allerdings war die Marktstabilisierungsreserve f\u00fcr das Funktionieren des Emissionshandels nicht notwendig, denn tats\u00e4chlich war der niedrige Preis kein Problem, sondern eine gute Nachricht. Dazu muss man wissen, dass das ETS sehr gut funktioniert hat, das Ziel der EU, im ETS-Sektor bis 2030 40% einzusparen, wurde bereit 2021 erreicht.<\/p>\n\n\n\n Richtig eingesetzt kann das ETS jedes politisch formulierte Vermeidungsziel kosteneffizient und sicher erreichen. Etwas Besseres kann man \u00fcber ein Instrument der Klimapolitik nicht sagen.<\/p>\n\n\n\n Die Einf\u00fchrung eines ETS hat f\u00fcr Nationalstaaten, die sich diesem System anschlie\u00dfen, eine sehr wichtige Konsequenz. Nationale Alleing\u00e4nge innerhalb des ETS-Sektors werden in zweierlei Hinsicht redundant. Erstens l\u00e4sst sich jedes Vermeidungsziel mit Hilfe des Emissionshandels kosteneffizient realisieren, eine zweite, nationale Regulierung, etwa des Energiesektors, kann die Situation deshalb nur verschlechtern, indem sie zus\u00e4tzliche nicht notwendige Kosten schafft. Zweitens sind nationale Alleing\u00e4nge auch in einem sehr speziellen Sinne redundant, denn sie bleiben im Hinblick auf die europ\u00e4ischen CO2<\/sub>-Emissionen komplett folgenlos. Ein Beispiel: wenn Deutschland im Energiesektor (Teil des ETS) durch Windkraft CO2<\/sub> einspart, f\u00fchrt das zwar dazu, dass die Emissionen in Deutschland zur\u00fcckgehen. Aber die Menge der verf\u00fcgbaren Emissionsrechte bleibt konstant. Die in Deutschland nicht mehr ben\u00f6tigten Rechte werden verkauft, was zu einem Absinken des Preises f\u00fchrt, und die Rechte werden an anderen Stellen in Europa ausge\u00fcbt. Wir verlagern die Emissionen nur, wir sparen sie nicht ein. Dieser Effekt ist unter dem Namen „Wasserbetteffekt“ bekannt.<\/p>\n\n\n\n 2018 hat die EU eine Reform des ETS beschlossen, die zwei Ziele hatte. Erstens sollte der Preis der Emissionsrechte ansteigen und zweitens der Wasserbetteffekt ausgeschaltet werden. Das erste Ziel wurde erreicht. Europa zahlt seither f\u00fcr jede Kilowattstunde Strom einen h\u00f6heren Preis als notwendig w\u00e4re. Das zweite Ziel wurde letztlich nicht erreicht. Ohne auf die durchaus komplizierten Details einzugehen, bleibt festzustellen, dass ab 2024 die spezielle Redundanz nationaler Ma\u00dfnahmen in vollem Umfang wieder gegeben ist. Der weitere Ausbau der Windkraft und der Kohleausstieg Deutschlands werden nicht dazu f\u00fchren, dass die europ\u00e4ische (und damit die globale) CO2<\/sub>-Emission sinkt. Urspr\u00fcnglich wurde gefordert, dass man den Kohleausstieg damit verbinden muss, die entsprechende Menge an Emissionsrechten vom Markt zu nehmen, damit es nicht zum Wasserbetteffekt kommt. Davon ist inzwischen nicht mehr die Rede. Das ETS ist ein europ\u00e4isches System. Eine Reduktion der Rechte h\u00e4tte zur Folge, dass der Preis der Rechte steigt und damit m\u00fcssten die anderen europ\u00e4ischen Staaten einen Teil der Kosten tragen, die der deutsche Alleingang verursacht \u2013 dazu sind sie nicht bereit.<\/p>\n\n\n\n Insgesamt d\u00fcrfte damit klar sein, dass die Kenntnis und die Diskussion \u00fcber die hier genannten Zusammenh\u00e4nge essentiell sind f\u00fcr die Beurteilung der deutschen Klimapolitik. Wenn den Menschen in Deutschland nicht erkl\u00e4rt wird, wie die deutsche Politik funktioniert, bzw. nicht<\/em> funktioniert, k\u00f6nnen sie keine fundierte Wahlentscheidung treffen. Allein die F\u00f6rderung der Erneuerbaren hat bis jetzt mindestens 400 Mrd. Euro gekostet, die wir f\u00fcr keinen<\/em> Klimaschutz ausgegeben haben. Das sollten die Menschen in Deutschland erfahren.<\/p>\n\n\n\n Ich m\u00f6chte an dieser Stelle betonen, dass ich diese Beschwerde allein zu verantworten habe. Insbesondere die beteiligten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des ZDF haben damit nichts zu tun und sind dar\u00fcber auch nicht informiert. Au\u00dferdem m\u00f6chte ich betonen, dass sich alle ZDF Mitarbeiter jederzeit vollst\u00e4ndig loyal gegen\u00fcber dem Sender verhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Im Mai 2022 erhielt ich einen Anruf von einer Journalistin des ZDF. Sie teilte mir mit, dass sie f\u00fcr das Format „Planet e“ einen Film \u00fcber den Ausbau der Windkraft drehen wolle und dass sie dabei auch die Probleme, die damit einhergingen, nicht aussparen wolle. Sie fragte mich, ob ich zu einem Interview bereit w\u00e4re, in dem ich \u00fcber die \u00f6konomischen Aspekte der Windkraft sprechen k\u00f6nne. Ich war einverstanden und im Juli 2022 kam die Journalistin mit ihrer Crew nach Helmstedt. Es wurde ein ausgiebiges Interview aufgenommen. Als Sendetermin war der September vorgesehen. Im August\/September bekam ich mehrere Anrufe von dem Redakteur der Journalistin, der mir berichtete, dass es gro\u00dfe Probleme g\u00e4be, das Interview in der Redaktion durchzusetzen. Er bat mich, ihm Belege und Quellen f\u00fcr meine Ausf\u00fchrungen zu nennen, was ich gerne getan habe. Diese bestanden im Wesentlichen aus Daten der amtlichen Statistik, vornehmlich vom Umweltbundesamt.<\/p>\n\n\n\n Als der Sendtermin kam, musste ich feststellen, dass der Beitrag \u00fcber die Windkraft durch einen \u00fcber den Wasserstand es Rheins ersetzt worden war. Die Journalistin, die mit mir das Interview gef\u00fchrt hatte, berichtete mir, dass der Film abgesetzt worden sei und ein neuer Sendetermin noch nicht feststehe. Im September 2023, also ein Jahr sp\u00e4ter, erschien dann der Film. Allerdings war das Interview und mit ihm die komplette Darstellung der \u00f6konomischen Seite der Geschichte entfernt worden. Ich habe diese Geschichte meiner Kollegin Frau Prof. Birgitta Wolff erz\u00e4hlt, die Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF ist. Sie hat die Angelegenheit an den Intendanten weitergeleitet und Ende November erhielt ich als Reaktion den Brief von Frau Bettina Schausten, der Chefredakteurin des ZDF, der als Anlage dieser Beschwerde beiliegt. In diesem Brief bem\u00fcht Frau Schausten sehr allgemeine Ausfl\u00fcchte, um zu erkl\u00e4ren, warum die \u00f6konomischen Aspekte aus dem Film entfernt wurden. Was der Ukraine Krieg damit zu tun haben soll, ist mir allerdings unklar geblieben. Weil Russland die Gaslieferungen eingestellt hat, soll der deutsche Zuschauer nicht erfahren, wie der Emissionshandel funktioniert und warum ein gro\u00dfer Teil unserer Anstrengungen umsonst ist? Au\u00dferdem weist Frau Schausten auf einen Film hin, in dem sich das ZDF kritisch mit dem Emissionshandel auseinandergesetzt habe. „#WTF: Cash Cow Klimaschutz“ von Dunja Keuper. Ich habe mir diesen Film angesehen und das hat am Ende den Ausschlag gegeben, diese Beschwerde einzureichen.<\/p>\n\n\n\n Bei dem 45 Minuten Dokumentarfilm von Frau Keuper handelt es sich um eine aufw\u00e4ndige und handwerklich gut gemachte Arbeit, deren Budget vermutlich im sechsstelligen Bereich lag. Schon der Titel des Films deutet darauf hin, welchen Zweck er erf\u00fcllen soll. Es geht nicht darum, den Emissionshandel verst\u00e4ndlich zu erkl\u00e4ren, sondern darum, dieses Instrument zu diskreditieren. Er soll als eine Einrichtung dargestellt werden, die nur dazu dient, Gesch\u00e4fte zu machen, die raffinierten Menschen Millionen einbringen, aber dem Klimaschutz in keiner Weise dient. Um diesen Eindruck zu erwecken geht Frau Keuper geschickt vor.<\/p>\n\n\n\n Es beginnt damit, dass am Anfang des Films beil\u00e4ufig erw\u00e4hnt wird, dass es „genaugenommen zwei M\u00e4rkte gibt.“ Tats\u00e4chlich gibt es au\u00dfer dem EU ETS einen Markt, auf dem private Firmen CO2<\/sub> Kompensationszertifikate verkaufen. Zu diesem Zweck werden irgendwo auf der Welt Ma\u00dfnahmen zur CO2<\/sub>-Reduktion durchgef\u00fchrt und \u00fcber diese Reduktion wird ein Zertifikat ausgestellt, dass Unternehmen kaufen k\u00f6nnen, um ihre eigenen Emissionen zu kompensieren. Diese Art von Gesch\u00e4ft ist in hohem Ma\u00dfe dubios, weil die realisierte CO2<\/sub>-Ersparniss h\u00e4ufig nur auf dem Papier existiert. Das erste Drittel des Films befasst sich ausschlie\u00dflich mit den Kompensationszertifikaten und den in der Tat dubiosen Gesch\u00e4ften, die damit gemacht werden. Leider vergisst Frau Keuper zu erw\u00e4hnen, dass dieser Markt nichts, wirklich gar nichts mit dem EU ETS zu tun hat. Es gibt keinerlei Verbindung zwischen den beiden M\u00e4rkten, keinen Zusammenhang und schon gar keine Gemeinsamkeiten. Im Film gibt es aber einen flie\u00dfenden \u00dcbergang zur Behandlung des ETS, so dass der normale Zuschauer, der \u00fcber keinerlei Kenntnis des ETS verf\u00fcgt, den Eindruck gewinnen muss<\/em>, das die Gesch\u00e4ftemacherei im Kompensationsmarkt auch den ETS betrifft.<\/p>\n\n\n\n Dieser Eindruck wird dadurch verst\u00e4rkt, dass Frau Keuper sehr suggestiv \u00fcber zwei holl\u00e4ndische Finanzmakler berichtet, die mit einem Fonds, der Energiewerte und Emissionsrechte enthielt, Millionengewinne erzielt haben. Man sieht einen der Makler mit Rolex am Arm in seinem Porsche zu dem Luxushaus des andern Maklers fahren und erf\u00e4hrt dort dann von diesem Gesch\u00e4ft. Dazwischen geschnitten werden Aussagen eines jungen EU-Abgeordneten von den Gr\u00fcnen, der sich \u00fcber die schlimme Rolle der Spekulanten ausl\u00e4sst, die den Preis „hochjazzen“. Nat\u00fcrlich gibt es das Ph\u00e4nomen der Spekulation auch bei Emissionsrechten. Schlie\u00dflich handelt es sich um b\u00f6rsengehandelte Papiere. Allerding hat diese Art der Spekulation keine negativen Auswirkungen auf die Funktionsf\u00e4higkeit des Emissionshandels. Im Gegenteil. Spekulanten kaufen dann, wenn der Preis niedrig ist und sie verkaufen, wenn er hoch ist (nur so kann man Gewinne machen). Das hat zur Folge, dass niedrige Preise steigen (wegen der Nachfrage der Spekulanten) und hohe Preise sinken (wegen des Angebotes der Spekulanten). Spekulation hat deshalb eine preisgl\u00e4ttende Wirkung, was eher positiv als negativ zu bewerten ist.<\/p>\n\n\n\n Der Mechanismus des Emissionshandels wird von Frau Keuper falsch dargestellt. So wird behauptet, dass den Emittenten H\u00f6chstwerte zugewiesen werden, was nicht stimmt. Dass es eine globale Obergrenze der Emission gibt, die j\u00e4hrlich abgesenkt wird, verschweigt der Film. Ohne diese Information ist es g\u00e4nzlich unm\u00f6glich, die Funktionsweise des ETS zu verstehen. Es wird auch nicht erkl\u00e4rt, warum es \u00fcberhaupt einen Handel gibt. Der Begriff der Kosteneffizienz wird nicht genannt, das dahinterliegende Problem wird nicht beleuchtet. Stattdessen l\u00e4sst sich der Film langatmig \u00fcber die kostenlose Zuweisung von Rechten aus. Dass es daf\u00fcr gute Gr\u00fcnde gibt, weil die europ\u00e4ischen Emittenten auf den internationalen M\u00e4rkten sonst massive Wettbewerbsnachteile h\u00e4tten, wird nicht erw\u00e4hnt. Erst recht wird nicht erw\u00e4hnt, dass seit langem bekannt ist, dass die Art der Anfangsverteilung der Emissionsrechte keinen Einfluss auf das Marktgleichgewicht und damit den Preis der Emissionsrechte hat. Kostenlose Zuteilung von Rechten beg\u00fcnstigt diejenigen, die sie erhalten, beeintr\u00e4chtigt das System aber nicht in seiner Aufgabe, kosteneffizienten Klimaschutz im staatlich vorgegebenem Umfang zu realisieren.<\/p>\n\n\n\n Wie weit der Film davon entfernt ist, den Emissionshandel erkl\u00e4ren zu wollen, wird auch daran deutlich, dass nicht nur seine Funktionsweise verschwiegen wird, sondern auch die Wirkungen des Emissionshandels. Die EU hat sich im Klimaabkommen von Paris dazu verpflichtet, die Emissionen bis 2030 gegen\u00fcber 1990 um 40% zu senken. Dieses Minderungsziel wurde im ETS-Sektor bereits 2021 erreicht und wird bis 2030 weit unterboten werden. Deutschland hat bis 2021 bereits 39,2% Minderung erreicht, wobei aber die massiven CO2<\/sub>-Reduktionen, die durch die Abwicklung der maroden Kraftwerke und Industrieanlegen der DDR erreicht wurden, einen gro\u00dfen Teil dieser Minderung ausmacht. Die EU hat bis 2021 etwa 32% erreicht und der ETS hat dazu einen ganz entscheidenden Anteil geleistet. Die Kosten die dabei entstanden sind, waren bis 2018 sehr niedrig und liegen mit aktuell 80 Euro pro Tonne immer noch sehr weit unter den CO2<\/sub> Minderungskosten, die beispielsweise in der deuten Energiewende erzeugt werden. Alle diese Erfolge werden in dem Film von Frau Keuper nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n\n\n\n Dass Frau Keuper auch den Wasserbetteffekt und die dadurch verursachte Redundanz der deutschen Klimapolitik vollst\u00e4ndig au\u00dfer Acht l\u00e4sst, \u00fcberrascht angesichts der Sto\u00dfrichtung des Beitrags nicht weiter. Gleichwohl ist dieses Vers\u00e4umnis in hohem Ma\u00dfe kritisch, denn wie soll die deutsche Bev\u00f6lkerung auch nur ann\u00e4hernd informiert \u00fcber Klimapolitik urteilen, wenn sie diese Zusammenh\u00e4nge nicht kennt?<\/p>\n\n\n\n Zusammenfassend l\u00e4sst sich feststellen:<\/p>\n\n\n\nHintergrund<\/h2>\n\n\n\n
Der EU-ETS<\/h2>\n\n\n\n
Die Notwendigkeit kosteneffizienter Klimapolitik<\/h3>\n\n\n\n
Wie der Emissionshandel funktioniert<\/h3>\n\n\n\n
Die Redundanz nationaler Klimapolitik unter dem ETS<\/h3>\n\n\n\n
Wie das ZDF informiert<\/h2>\n\n\n\n
Die Chronologie der Ereignisse<\/h3>\n\n\n\n
Der Film von Dunja Keuper<\/h3>\n\n\n\n