Wer Angst vor Spartengewerkschaften hat, sollte daf\u00fcr sorgen, dass der Wettbewerb auf den Absatzm\u00e4rkten entfesselt wird und der (Sozial-)Staat die Budgetrestriktion der Unternehmen nicht aufweicht.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n „Wettbewerb ist das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte.\u201c (Franz B\u00f6hm)<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Lokf\u00fchrer stellen die Republik gerade wieder einmal auf eine harte Geduldsprobe. Seit November 2023 treten sie immer wieder in Streiks. Die Angebote der Deutschen Bahn sind f\u00fcr sie nicht verhandlungsf\u00e4hig. \u00dcber das Geld k\u00f6nnte man sich vielleicht noch einigen. Knackpunkte sind die Laufzeit der Tarifvertr\u00e4ge, vor allem aber k\u00fcrzere Arbeitszeiten im Schichtdienst. Ohne vollen Lohnausgleich geht f\u00fcr die GDL nichts. Den verweigert die Bahn (noch). Die Verhandlungsbereitschaft der GDL ist gering. Eine Schlichtung lehnt sie bisher rundweg ab. Das alles ist durch das Streikrecht gedeckt. Allerdings sind die negativen Drittwirkungen der Bahnstreiks erheblich. Nicht nur die Pendler und Bahnreisenden sind genervt, auch die Unternehmen leiden wegen gest\u00f6rter Lieferketten unter den negativen Folgen der Streiks.<\/p>\n\n\n\n Die Lokf\u00fchrer haben Marktmacht. Es herrscht (Fachkr\u00e4fte-)Mangel. Diese Entwicklung folgt einem Trend. Die Struktur der Arbeitnehmer hat sich ver\u00e4ndert. Qualifizierte Arbeit wird verst\u00e4rkt, einfache Arbeit weniger stark nachgefragt. Profiteure sind Arbeitnehmer in Schl\u00fcsselpositionen, wie Lokf\u00fchrer, \u00c4rzte, Fluglotsen und Piloten. Ihre Marktmacht hat zugenommen. Sie wollen ein gr\u00f6\u00dferes St\u00fcck des Kuchens. Das l\u00e4sst sich in Einheitsgewerkschaften schwer organisieren. Dort z\u00e4hlen sie zu den Verteilungsverlierern bei Tarifverhandlungen. Es bilden sich Spartengewerkschaften, wie die GDL. Die\u00a0 Lokf\u00fchrer m\u00fcssen keine R\u00fccksicht auf einfachere Arbeit nehmen, wie etwa Begleitpersonal, Stellenw\u00e4rter, Logistikplaner etc..<\/p>\n\n\n\n Der Charakter von Tarifkonflikten ver\u00e4ndert sich. Es gibt ihn zwar noch, den \u201ealten\u201c Klassenkampf von Arbeit gegen Kapital, Lokf\u00fchrer gegen \u201eDeutsche Bahn\u201c. Ein \u201eneuer\u201c Klassenkampf kommt aber dazu von (qualifizierter) Arbeit gegen (weniger qualifizierte) Arbeit, Lokf\u00fchrer gegen andere bei der Bahn besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer. Das Tarifeinheitsgesetz hat diesen Konflikt noch versch\u00e4rft. In Betrieben mit Einheits- und Spartengewerkschaften hat die Gewerkschaft lohn- und tarifpolitisch das Sagen, die mehr Mitglieder hat. Das Tarifeinheitsgesetz betrifft 72 der 300 Wahlbetriebe der Bahn. In 54 werden die Vertr\u00e4ge der EVG, in 18 die der GDL angewandt. Die GDL k\u00e4mpft um ihre Marktanteile. Auch deshalb ist der Tarifkonflikt wohl so hart.<\/p>\n\n\n\n Der Tarifkonflikt, auch wenn er heftig ausf\u00e4llt, ist legal. Allerdings nehmen die \u00f6konomischen Kollateralsch\u00e4den zu. Die negativen Drittwirkungen lie\u00dfen sich begrenzen, wenn es gel\u00e4nge die Marktmacht der Lokf\u00fchrer zu begrenzen. Vorschl\u00e4ge gibt es viele. Die einen wollen die H\u00fcrden f\u00fcr Streiks h\u00f6her legen, andere zwingende Schlichtungs- und Schiedsverfahren einf\u00fchren, wieder andere das Arbeitskampfrecht kodifizieren und ihm den Status als Richterrecht nehmen. Was man auch arbeitskampfrechtlich tut, ein Konflikt mit der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie ist fast unvermeidlich, der Widerstand der \u201esiamesischen\u201c Zwillinge von Arbeitgeberverb\u00e4nden und Gewerkschaften sicher. Die Politik wird einen Teufel tun, in das Wespennest des Arbeitskampfrechtes zu stechen.<\/p>\n\n\n\n Gegen die mi\u00dfbr\u00e4uchliche Nutzung von Marktmacht hilft (Leistungs-)Wettbewerb. Das gilt auch f\u00fcr das lohn- und tarifpolitische Verhalten der Lokf\u00fchrer. Die Deutsche Bahn hat eine \u201eweiche\u201c Budgetrestriktion. Von Wettbewerb auf dem Absatzmarkt der Bahn ist wenig zu sehen. Er kommt nur in Spurenelementen vor. Kommt es trotzdem zu Verlusten, gleicht sie der Bund als alleiniger Eigent\u00fcmer aus. Hohe lohn- und tarifpolitische Forderungen der Lokf\u00fchrer sto\u00dfen nicht an die materielle Grenze der unternehmerischen Pleite. Darin unterscheidet sich die Bahn von privaten Unternehmen. Die sind mit einer \u201eharten\u201c Budgetrestriktion konfrontiert, wenn die Politik in ihnen nicht gerade \u201eindustriepolitische\u201c Champions oder elementare Sicherheitsinteressen f\u00fcr das Land bedroht sieht. Lohn- und tarifpolitische Kooperation dominiert l\u00e4ngerfristig den Konflikt.<\/p>\n\n\n\n Mehr Wettbewerb auf den Absatzm\u00e4rkten der Bahn w\u00fcrde die negativen Drittwirkungen von Tarifvertr\u00e4gen mit den Lokf\u00fchrern verringern. Ein erster Schritt ist, Schiene und Verkehr zu trennen. Der Staat w\u00e4re f\u00fcr eine funktionierende Infrastruktur zust\u00e4ndig. In einem zweiten Schritt sorgt das Kartellamt f\u00fcr (Leistungs-)Wettbewerb auf der Schiene. Die Deutsche Bahn wird (wirklich) privatisiert. Beides w\u00fcrde die Budgetrestriktion aller Wettbewerber auf der Schiene h\u00e4rten, auch die der Deutschen Bahn, wenn sie sich dem Wettbewerb stellt. Die Anreizstruktur der Bahngewerkschaften w\u00fcrde sich grundlegend \u00e4ndern. Ihre Lohn- und Tarifpolitiken m\u00fcssten die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit ihrer Unternehmen im Blick haben. Lohn- und tarifpolitische Amokl\u00e4ufe \u00e0 la GDL w\u00e4ren eher selten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer Angst vor Spartengewerkschaften hat, sollte daf\u00fcr sorgen, dass der Wettbewerb auf den Absatzm\u00e4rkten entfesselt wird und der (Sozial-)Staat die Budgetrestriktion der Unternehmen nicht aufweicht.<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":37597,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1417,1402],"tags":[556,3819,1894,1895],"class_list":["post-35762","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gewerkschaftliches","category-tarifliches","tag-berthold","tag-deutsche-bahn","tag-gdl","tag-streik"],"yoast_head":"\n