Zufrieden und unzufrieden zugleich \u2013 so pr\u00e4sentieren sich die Deutschen zu Beginn des Jahres 2024. Zumindest l\u00e4sst sich der \u201eARD DeutschlandTREND Januar 2024\u201c in diesem Sinne interpretieren. 55 % der Befragten glauben, dass 2024 f\u00fcr sie pers\u00f6nlich ein eher gutes Jahr wird (32 % erwarten f\u00fcr sich pers\u00f6nlich eher ein schlechtes Jahr). Deutlich anders sieht es aus, wenn es um die Gesellschaft als Ganzes geht: \u201eFinden Sie, dass die Verh\u00e4ltnisse derzeit in Deutschland eher Anlass zur Zuversicht oder eher Anlass zu Beunruhigung geben?\u201c Bei dieser Frage sehen 83 % der Befragten Anlass zur Beunruhigung, nur 13 % Anlass zur Zuversicht.<\/p>\n\n\n\n
Das Ergebnis zeigt eine erhebliche Kluft zwischen Privatleben und \u00f6ffentlichem Leben. Damit best\u00e4tigt der DeutschlandTREND einen Befund, zu dem vorher bereits andere Studien gekommen waren. So diagnostizierte das Rheingold Institut im Sommer letzten Jahres als Ergebnis einer tiefenpsychologischen Studie<\/a> eine gro\u00dfe Diskrepanz zwischen der pers\u00f6nlichen Zuversicht der Deutschen auf der einen Seite und dem Vertrauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf der anderen Seite.<\/p>\n\n\n\n Auch die anekdotische Evidenz tr\u00e4gt zu diesem Bild bei. Wer kennt sie nicht, die Diskussionen im privaten Umfeld, bei dem \u00fcber die Zust\u00e4nde in Politik und Gesellschaft geschimpft wird, bevor kurz vor dem Ende der Diskussion oft die salomonische Einsicht kommt: \u201eAber uns pers\u00f6nlich geht es ja noch gut.\u201c<\/p>\n\n\n\n Das alles ist keine Momentaufnahme. Das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen individueller Zufriedenheit und gesellschaftlicher Unzufriedenheit gibt es schon l\u00e4nger. Doch es hat sich offenkundig deutlich verst\u00e4rkt in den letzten Jahren. Aus \u00f6konomischer Sicht l\u00e4sst sich das Spannungsverh\u00e4ltnis leicht erkl\u00e4ren. Daf\u00fcr muss man sich lediglich den Unterschied zwischen privaten und \u00f6ffentlichen G\u00fctern vergegenw\u00e4rtigen.<\/p>\n\n\n\n Private G\u00fcter<\/strong> werden \u00fcber M\u00e4rkte bereitgestellt \u2013 und zwar in der Qualit\u00e4t und in dem Umfang, wie es die Konsumenten w\u00fcnschen. So kann sich jeder B\u00fcrger im Rahmen seiner finanziellen M\u00f6glichkeiten genau die Waren und Dienstleistungen kaufen, die seinen pers\u00f6nlichen Vorstellungen entsprechen. Seine individuellen Bed\u00fcrfnisse werden optimal erf\u00fcllt \u2013 immer \u00f6fter sogar ma\u00dfgeschneidert.<\/p>\n\n\n\n Bei \u00f6ffentlichen G\u00fctern bzw. Kollektivg\u00fctern stellt sich die Lage v\u00f6llig anders dar. Hier m\u00fcssen die B\u00fcrger mit Einheitsware leben. \u00d6ffentliche G\u00fcter<\/strong> k\u00f6nnen \u00fcber M\u00e4rkte nicht oder nicht in zufriedenstellender Weise bereitgestellt werden. Die Bereitstellung \u00f6ffentlicher G\u00fcter erfordert ein in der Praxis meist unerreichbar hohes Ma\u00df an Kooperation der Beteiligten.<\/p>\n\n\n\n Was sind \u00f6ffentliche G\u00fcter bzw. Kollektivg\u00fcter?<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u00d6ffentliche G\u00fcter haben zwei wesentliche Merkmale: 1. Nichtrivalit\u00e4t im Konsum<\/strong>, 2. Die Nicht-Ausschlie\u00dfbarkeit<\/strong> derer, die f\u00fcr die Nutzung des Gutes nicht zu zahlen bereit sind. Aufgrund dieser Eigenschaften k\u00f6nnten auch diejenigen das jeweilige Gut nutzen, die sich der Finanzierung entziehen, weil sie vom Konsum nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen (Trittbrettfahrerproblem). Wenn viele die Trittbrettfahreroption ziehen und sich an der Finanzierung nicht beteiligen, wird das Gut gar nicht erst bereitgestellt. Das klassische Lehrbuchbeispiel ist die Landesverteidigung. Wer sich nicht an der Finanzierung einer Armee beteiligt, w\u00fcrde im Verteidigungsfall trotzdem den Schutz der Armee genie\u00dfen. Die finanziellen Trittbrettfahrer k\u00f6nnten nicht von der Sicherheit, die eine Armee erzeugt, ausgeschlossen werden. Damit das \u00f6ffentliche Gut Sicherheit in angemessenem Umfang erzeugt werden kann, muss der Staat es bereitstellen und durch Zwangsabgaben (Steuern) finanzieren. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die innere Sicherheit (Polizei). Auch der Klimaschutz ist ein klassisches \u00f6ffentliches Gut. Im weiteren Sinne und \u00fcbertragen auf das t\u00e4gliche Leben k\u00f6nnte man alles als \u00f6ffentliches Gut verstehen, wo jeder einen Beitrag zum Gelingen leisten muss. So h\u00e4ngen die Ordnung und Sauberkeit einer Wohngemeinschaft davon ab, dass alle Mitbewohner daran mitwirken.<\/p>\n\n\n\n Zufriedenheit herrscht also vor allem da, wo es um private G\u00fcter geht. Denn hier kann sich jeder B\u00fcrger sein Leben im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten exakt so gestalten, wie es seinen eigenen Vorstellungen bzw. Pr\u00e4ferenzen entspricht. Anders formuliert: Er bekommt genau das, was er bestellt.<\/p>\n\n\n\n Im Unterschied dazu ist die Unzufriedenheit mit dem Angebot \u00f6ffentlicher G\u00fcter vorprogrammiert. Deren Bereitstellung wird im Rahmen von Wahlen an den Staat delegiert. Wahlen sind Mehrheitsentscheide. Diese Mehrheitsentscheide f\u00fchren zwangsl\u00e4ufig zu Unzufriedenheit bei den allermeisten B\u00fcrgern, weil praktisch niemand genau das bekommt, was seinen Vorstellungen entspricht: F\u00fcr manche B\u00fcrger ist die Klima- und Umweltschutzpolitik nicht konsequent genug, f\u00fcr andere ist sie schon zu weitreichend. F\u00fcr manche tut die Politik zu wenig f\u00fcr die innere Sicherheit, andere wittern gleichzeitig schon einen Polizeistaat. F\u00fcr manche l\u00e4sst der Staat den B\u00fcrgern zu viel Freiheit, andere w\u00fcnschen sich mehr Freiheit. Manche haben die Corona-Politik als zu rigide empfunden, andere h\u00e4tten sich ein noch konsequenteres Vorgehen der Politik gew\u00fcnscht (\u201eZero Covid\u201c). Die Liste lie\u00dfe sich beliebig verl\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n Entscheidend ist, dass die Politik keine ma\u00dfgeschneiderten L\u00f6sungen anbieten kann, sondern nur \u201eone size fits all\u201c. Die B\u00fcrger m\u00fcssen mit dem leben, was die gew\u00e4hlte Regierung beschlie\u00dft. Sie m\u00fcssen Kompromisse eingehen, die sie von privaten Konsumentscheidungen kaum noch kennen. Damit geht eine Unzufriedenheit bei den B\u00fcrgern einher, die sich nicht v\u00f6llig beseitigen l\u00e4sst \u2013 egal wie gut eine Regierung auch sein mag.<\/p>\n\n\n\n Nun k\u00f6nnte man mit dem Wagnerschen Gesetz argumentieren, dass staatliche Leistungen bzw. \u00f6ffentliche G\u00fcter superiore G\u00fcter sind, bei denen die Nachfrage mit h\u00f6heren Einkommen steigt. Reichere Gesellschaften w\u00fcrden demnach mehr \u00f6ffentliche G\u00fcter nachfragen. Darin steckt ein St\u00fcck Wahrheit. Wer seine Grundbed\u00fcrfnisse bereits gedeckt hat, interessiert sich zunehmend auch f\u00fcr Dinge, die er sich fr\u00fcher nicht leisten konnte oder die ihm nicht wichtig genug erschienen. Ein gutes Beispiel ist der Wunsch nach Umweltschutz, der mit steigendem materiellem Wohlstand zunimmt. Gleichwohl k\u00f6nnen daraus zus\u00e4tzliche gesellschaftliche Spannungen entstehen, weil die Einkommen und Verm\u00f6gen innerhalb der reicheren Volkswirtschaften ungleich verteilt sind und damit auch die F\u00e4higkeit, die finanziellen Lasten des verst\u00e4rkten Umweltschutzes zu schultern. F\u00fcr die reicheren B\u00fcrger mag preistreibender Umweltschutz w\u00fcnschenswert und finanzierbar sein, f\u00fcr die \u00e4rmeren B\u00fcrger schr\u00e4nkt es die bisherigen Lebensgewohnheiten potentiell deutlich ein.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Wagnerschen Gesetz lie\u00dfe sich nun vermuten, dass die Unzufriedenheit mit steigendem Wohlstand zwangsl\u00e4ufig zunehmen m\u00fcsste, weil die Nachfrage nach \u00f6ffentlichen G\u00fctern steigt und die skizzierten Zusammenh\u00e4nge immer mehr um sich greifen. Doch diese Vermutung w\u00e4re voreilig und undifferenziert. Es gibt n\u00e4mlich erhebliche Spielr\u00e4ume, was die Qualit\u00e4t der staatlichen Aufgabenerf\u00fcllung angeht.<\/p>\n\n\n\n Beispiel Klimapolitik: Die Politik kann auf kosteneffiziente Ma\u00dfnahmen setzen (Emissionszertifikate) oder auf teures Mikromanagement (z.B. Heizungsverbote), um ein gegebenes Klimaschutzziel zu erreichen. Beide Ma\u00dfnahmen sind bei der Bev\u00f6lkerung unbeliebt, weil sie Kosten verursachen, denen kein direkter Nutzen gegen\u00fcbersteht. Die Unzufriedenheit h\u00e4ngt aber ma\u00dfgeblich davon ab, wie hoch die Kosten ausfallen. Der Staat hat also einen erheblichen Gestaltungsspielraum und damit auch ma\u00dfgeblichen Einfluss darauf, wie hoch die (Un-) Zufriedenheit der B\u00fcrger ausf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n Beispiel Verteidigungspolitik: Wenn zu Beginn des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine der Inspekteur des Heeres, General Alfons Mais, via LinkedIn verk\u00fcndet, die Bundeswehr stehe mehr oder minder blank da<\/a>, zeigt das ein eklatantes Staatsversagen bei der Bereitstellung des klassischsten aller klassischen Kollektivg\u00fcter. Wenn dann auch noch der Verteidigungsetat mit 11,62 % der zweitgr\u00f6\u00dfte Posten im Bundeshaushalt 2022 war<\/a>, ist Unzufriedenheit der B\u00fcrger nur allzu verst\u00e4ndlich. Denn mit der gegebenen Finanzausstattung h\u00e4tte die Bundeswehr offenkundig schlagkr\u00e4ftiger aufgestellt sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die Politik hat es also in der eigenen Hand, die B\u00fcrger mit einer geradlinigen Politik bei der Bereitstellung \u00f6ffentlicher G\u00fcter tendenziell zufrieden zu machen oder andernfalls frustriert zur\u00fcckzulassen.<\/p>\n\n\n\n L\u00f6sungsans\u00e4tze<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus gibt es mindestens drei Ans\u00e4tze, die systemimmanente Unzufriedenheit im Bereich der Kollektivg\u00fcter zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n Politikverdrossenheit ist zu einem guten Teil darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der Staat seinen B\u00fcrgern nur \u201eOne size fits all\u201c-L\u00f6sungen anbieten kann. Die B\u00fcrger m\u00fcssen mit dem … <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/kollektivgut.png\")
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