{"id":35898,"date":"2024-02-11T08:35:15","date_gmt":"2024-02-11T07:35:15","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=35898"},"modified":"2024-02-11T09:07:20","modified_gmt":"2024-02-11T08:07:20","slug":"gastbeitrag-ergebnisse-des-laenderfinanzausgleichs-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=35898","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/b>
Ergebnisse des L\u00e4nderfinanzausgleichs 2023"},"content":{"rendered":"\n

Auch 2023 war Bayern der gr\u00f6\u00dfte Nettozahler im L\u00e4nderfinanzausgleich. Durch Abschl\u00e4ge bei der Umsatzsteuerverteilung wurden 9,1 Mrd. Euro bzw. 682 Euro pro Einwohner an andere Bundesl\u00e4nder umverteilt. Die bayerische Verfassungsklage scheint durch diese Daten gest\u00fctzt zu werden. Allerdings liegen die eigentlichen Probleme des L\u00e4nderfinanzausgleichs nicht bei der Umsatzsteuerverteilung, sondern bei den Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der L\u00e4nderfinanzausgleich ist ein intransparentes System der Mittelverteilung zwischen den Bundesl\u00e4ndern. Den Ausgangspunkt bildet die Steuerkraft der L\u00e4nder. Sie basiert auf den Steuereinnahmen, die den L\u00e4ndern nach dem \u00f6rtlichen Aufkommen zuflie\u00dfen (L\u00e4ndersteuern, Anteile an Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer). Hinzu kommen die Umsatzsteueranteile der L\u00e4nder, die ihre Steuerkraft um denselben Pro-Kopf-Betrag erh\u00f6hen. Abbildung 1 zeigt die daraus resultierende Steuerkraft vor Finanzausgleich in Euro pro Einwohner.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Die gro\u00dfen Unterschiede in der L\u00e4ndersteuerkraft gehen auf die Steuern nach dem Aufkommen zur\u00fcck. Vor diesem Hintergrund erfolgt ein umfassender Finanzkraftausgleich unter den L\u00e4ndern. Hierf\u00fcr werden drei Instrumente eingesetzt: (1) Zuschl\u00e4ge und Abschl\u00e4ge bei der Umsatzsteuer, (2) allgemeine Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen und (3) Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen f\u00fcr unterproportionale Gemeindesteuerkraft.<\/p>\n\n\n\n

Im Gesamtergebnis zeigen die Einnahmen nach Finanzkraftausgleich allerdings keine gleichm\u00e4\u00dfige Ann\u00e4herung der Finanzkraft der relativ armen und reichen Bundesl\u00e4nder. Die Rangfolge der L\u00e4nder bleibt nicht einmal erhalten, sondern wird komplett durcheinandergew\u00fcrfelt. Zum Beispiel rutscht Bayern von Platz 2 auf Platz 10, w\u00e4hrend sich Berlin umgekehrt von Platz 5 auf Platz 1 verbessert. Im Finanzausgleich verliert Bayern 682 Euro pro Einwohner, w\u00e4hrend Berlin 1.469 Euro gewinnt. Danach \u00fcbertreffen die Berliner Einnahmen pro Einwohner mit 5.872 Euro die bayerischen Einnahmen von 4.256 Euro um 38 Prozent.<\/p>\n\n\n\n

Die unsystematisch wirkende Umverteilung ist nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des Finanzausgleichsgesetzes in Ordnung. Der Finanzkraftausgleich orientiert sich nicht an der relativen Pro-Kopf-Steuerkraft der L\u00e4nder, sondern am Verh\u00e4ltnis zwischen Finanzkraft- und Ausgleichsmesszahl. Die Finanzkraftmesszahl (FMZ) umfasst neben der Steuerkraft der L\u00e4nder auch 75 Prozent der Steuerkraft der Gemeinden. Die Ausgleichsmesszahl (AMZ) entspricht im Prinzip der durchschnittlichen Finanzkraftmesszahl pro Kopf, basiert aber nicht auf tats\u00e4chlichen, sondern auf gewichteten Einwohnern.<\/p>\n\n\n\n

Die erheblichen Finanzkraftzuw\u00e4chse der ostdeutschen Bundesl\u00e4nder in Abbildung 1 sind insofern nicht \u00fcberraschend, denn sie basieren auf der geringen Steuerkraft dieser L\u00e4nder und ihrer Gemeinden. Dagegen profitieren die Stadtstaaten prim\u00e4r von der Gewichtung ihrer Einwohner mit 135 Prozent. Dadurch reduziert sich ihre relative Pro-Kopf-Finanzkraft (FMZ\/AMZ) enorm, was die hohen Finanzausgleichsgewinne von Bremen und Berlin und die geringe Belastung von Hamburg erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Abbildung 2 illustriert den Finanzkraftausgleich (FKA) anhand der Normen des Finanzausgleichsgesetzes. Die L\u00e4nder werden hier nach dem Verh\u00e4ltnis zwischen Finanzkraftmesszahl und Ausgleichsmesszahl geordnet. Infolge der Stadtstaatenwertung ist Bremen nun das \u00e4rmste Bundesland. Auch Berlin und Hamburg rutschen in der Finanzkraftrangfolge deutlich nach hinten.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Der Finanzkraftausgleich bewirkt eine starke Nivellierung der relativen Finanzkraftpositionen. Die Zuschl\u00e4ge und Abschl\u00e4ge bei der Umsatzsteuer kompensieren die AMZ-FMZ-Differenzen zu 63 Prozent. Die verbleibenden Finanzkraftl\u00fccken werden durch allgemeine Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen (a BEZ) mit einem Ausgleichssatz von 80 Prozent nahezu vollst\u00e4ndig geschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Aus \u00f6konomischer Sicht ist der bis dahin erreichte Nivellierungsgrad zwar weit \u00fcberzogen, aber die Finanzkraftrangfolge der L\u00e4nder hat sich noch nicht verschoben. Das \u00e4ndert sich durch die Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen f\u00fcr unterproportionale Gemeindesteuerkraft. F\u00fcr diese Zuweisungen ist kein systematischer Grund ersichtlich, denn die Gemeindesteuerkraft wird bereits in der Finanzkraftmesszahl ber\u00fccksichtigt. Die Extrazuweisungen verzerren vielmehr den Finanzkraftausgleich und erzeugen \u00dcbernivellierungseffekte.<\/p>\n\n\n\n

Abbildung 2 zeigt, dass die Empf\u00e4nger der Gemeindesteuerkraftzuweisungen (g BEZ) L\u00e4nder \u00fcberholen, die zuvor in der Finanzkraftrangfolge vor ihnen liegen. Selbst innerhalb der Empf\u00e4ngergruppe treten Rangfolgeverschiebungen ein. Die f\u00fcnf ostdeutschen Empf\u00e4ngerl\u00e4nder erreichen nach Finanzausgleich sogar eine FMZ-AMZ-Relation \u00fcber 100 Prozent, was auf eine unberechtigte \u00dcberkompensation ihrer Finanzkraftl\u00fccken hinausl\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Im Ergebnis verletzen die Gemeindesteuerkraftzuweisungen das verfassungsrechtliche \u00dcbernivellierungsverbot. Ihre z\u00fcgige Abschaffung erscheint mithin \u00f6konomisch wie auch verfassungsrechtlich geboten. Der Bund k\u00f6nnte den Verlust der L\u00e4nder im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung kompensieren und damit eine sinnvolle kleine Reform des L\u00e4nderfinanzausgleichs unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Blog-Beitrag zum Thema<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wolfgang Scherf (2023): Neuer Streit \u00fcber den L\u00e4nderfinanzausgleich<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auch 2023 war Bayern der gr\u00f6\u00dfte Nettozahler im L\u00e4nderfinanzausgleich. Durch Abschl\u00e4ge bei der Umsatzsteuerverteilung wurden 9,1 Mrd. Euro bzw. 682 Euro pro Einwohner an andere … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag<\/b>
Ergebnisse des L\u00e4nderfinanzausgleichs 2023\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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