\u201eWenn die Karre tief im Dreck steckt, hilft es auch nicht, sie bunt anzustreichen.\u201c<\/em> (Stefan Rogal)<\/p>\n\n\n\n Die Zeiten sind st\u00fcrmisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Seit der Finanzkrise schockten in kurzen Abst\u00e4nden massive Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, die Corona-Pandemie und erneut Migrationswellen die B\u00fcrger. Ein Ende der Krisen ist nicht in Sicht. Klimawandel, Alterung und Migration werden weiter Stress verbreiten. Der lange aufgestaute, politisch noch beschleunigte Strukturwandel entwickelt sich zum perfekten Sturm. De-Industrialisierung, De-Karbonisierung und Digitalisierung sind wichtige Treiber. Ein Prozess der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung ist in Gang. Vieles wird sich \u00e4ndern. Wo Altes verschwindet und Neues entsteht, gibt es Gewinner und Verlierer. Das sind \u201eideale\u201c Zeiten f\u00fcr Verteilungsk\u00e4mpfe. Verlierer k\u00e4mpfen f\u00fcr den Status quo. Proteste, Streiks, Demonstrationen nehmen zu. Spektakul\u00e4r setzen sich Fridays for Future, die Letzte Generation, die Bauern und die Lokf\u00fchrer in Szene. Ihre Mittel sind \u00f6ffentliche Kundgebungen, spezielle Aktionen und traditionelle Streiks. Unzufriedene B\u00fcrger w\u00e4hlen extreme Parteien. Viele Interessengruppen gehen nicht auf die Stra\u00dfe. Sie arbeiten als professionelle \u201eRentenj\u00e4ger\u201c lieber hinter den Kulissen. Die Bauern machen beides, seit langem sehr erfolgreich. Sie sind in Parteien und Parlamenten aktiv, bearbeiten die Politik f\u00fcr ihre Sache, fahren aber auch mit ihren Traktoren vors Brandenburger Tor.<\/p>\n\n\n\n Gro\u00df und klein (Bauern)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bauern sind auf dem Kriegspfad gegen die Ampel. Das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht, hat der neue Haushalt der Bundesregierung. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts musste die Ampel die finanziellen L\u00f6cher im Haushalt stopfen. Weniger Subventionen sollten helfen, die Haushaltsdefizite zu verringern, ohne die Schuldenbremse erneut auszusetzen und auf halbseidene \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c zu setzen. Auch die Landwirtschaft sollte ihren Beitrag leisten. Die Steuerr\u00fcckerstattungen f\u00fcr Agrardiesel sollen gestutzt werden. Das l\u00f6ste lautstarke, landesweite Proteste der Bauern aus. Tats\u00e4chlich schnitt die Politik, die geplanten K\u00fcrzungen etwas zur\u00fcck. Die Lautst\u00e4rke der Proteste ist erstaunlich. Der Staat (Regierungen und EU) greift den Bauern seit Jahrzehnten finanziell massiv unter die Arme. Direktzahlungen und Preisst\u00fctzungen machen fast die H\u00e4lfte der landwirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung aus. Die durchschnittlichen Einkommen der Landwirte sind ausk\u00f6mmlich. Sie schwanken allerdings stark und streuen nach Gr\u00f6\u00dfe der Betriebe und landwirtschaftlichen Produkten erheblich. In den letzten Jahren waren die Einkommenszuw\u00e4chse gut. Etwas weniger Subventionen f\u00fcr Agrardiesel machen den Kohl nicht fett.<\/p>\n\n\n\n Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den massiven Protest der Bauern liegen tiefer. Ein immer st\u00e4rker regulierendes Mikromanagement des Staates aber auch potentielle Marktmacht der Handelsketten \u00e4rgern die Landwirte seit langem. Am nachhaltigsten setzt ihnen aber der unvermeidliche Strukturwandel zu. Ein Stein des Ansto\u00dfes ist die wuchernde B\u00fcrokratie. Staatliche Regulierungen fesseln die Landwirte. Gesetze und Verordnungen sind kaum mehr zu \u00fcberblicken. Vor allem immer strengere Umwelt- und Klimaauflagen, oft verbunden mit Fl\u00e4chenstilllegungen, dr\u00fccken. Aber auch h\u00f6here Standards f\u00fcr den Tierschutz erfordern kostspielige investive Anpassungen. Den Bauern werden immer mehr andere Gemeinwohlaufgaben aufgeb\u00fcrdet. Die regulierenden Eingriffe werden immer kleinteiliger und \u00e4ndern sich st\u00e4ndig. Das kostet nicht nur, es verst\u00e4rkt auch die wirtschaftliche Unsicherheit. F\u00fcr die Investitionen der Landwirte ist das Gift. Aus unternehmerischen Bauern sind aus vielen \u201eadministrierte\u201c Landwirte geworden. Das ist der Preis, den sie f\u00fcr die hohe finanzielle Unterst\u00fctzung des Staates zahlen. Sie sind in einer Subventionsfalle von Direktzahlungen, Preisst\u00fctzungen und vielf\u00e4ltigen Subventionen gefangen. Es ist naiv zu glauben, dass sich Staat und B\u00fcrokratie damit begn\u00fcgen, Geld zu geben ohne Einfluss zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n Der \u00c4rger \u00fcber die Macht des Handels bei Preisverhandlungen ist nicht neu. Es ist aber zweifelhaft, ob die vier gro\u00dfen Handelsketten die Ursache niedriger Preise sind. Der D\u00fcsseldorfer \u00d6konomen Justus Haucap weist darauf hin, dass sich die Lebensmittelpreise am europ\u00e4ischen, teilweise am weltweiten Markt orientieren. Ein wesentlicher Grund f\u00fcr die niedrigen Preise ist das \u00dcberangebot an landwirtschaftlichen Produkten in der EU. Ein wesentlicher Treiber der Angebots\u00fcberh\u00e4nge ist die subventionsgetriebene Agrarpolitik in Europa. Die eigentliche Schwierigkeit f\u00fcr die deutschen Bauern und ihres Verbandes ist der Strukturwandel. Der technische Fortschritt krempelt den Agrarsektor um. Die Produktion wird kapitalintensiver und produktiver. Am Markt \u00fcberlebt nur, wer w\u00e4chst. Die optimale Betriebsgr\u00f6\u00dfe steigt. Vielen kleineren Betrieben gelingt das nicht, es sei denn sie suchen sich ertragreiche Nischen. Das H\u00f6festerben geht weiter. F\u00fcr die Versorgungssicherheit mit Agrarprodukten ist das kein Problem, f\u00fcr die Verbrauer ist es (preislich) vorteilhaft, f\u00fcr die Kulturlandschaft ist es allerdings negativ. Ein Problem ist es auch f\u00fcr die Organisationsmacht des Bauernverbandes. Sie wird br\u00f6ckeln. Das macht ihn nicht friedlicher. Er wird den Verteilungskampf verst\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n Wie lassen sich die agrarpolitischen Verteilungsk\u00e4mpfe entsch\u00e4rfen? Aus \u201eadministrierten\u201c Bauern m\u00fcssen wieder unternehmerische Landwirte werden. Der Agrarsektor muss raus aus der Subventionsfalle. Subventionen f\u00fcr agrarische Produkte und viele Regulierungen m\u00fcssen abgebaut werden. Hinweise k\u00f6nnten aus anderen L\u00e4ndern, wie Neuseeland aber auch Gro\u00dfbritannien, kommen. Neuseeland hat die Agrarsubventionen schon Ende der 90er Jahre fast vollst\u00e4ndig abgeschafft. Gro\u00dfbritannien will die Direktzahlungen f\u00fcr agrarische Produkte bis 2027 nach und nach beseitigen. Die britische Politik k\u00fcrzt nicht nur Subventionen, sie leitet sie auch um. Sie f\u00f6rdert Landwirte, die positive externe Effekte produzieren, wie etwa Naturschutzleistungen, Pflege der Kulturlandschaft, der Erhalt nat\u00fcrlicher Lebensgrundlagen etc.. Es werden Anreize geschaffen, agrarische Fl\u00e4chen f\u00fcr diese Zwecke umzuwidmen. Dieser Weg ist \u00f6konomisch richtig, politisch allerdings steinig. Eine Strukturbereinigung im Agrarsektor ist unvermeidlich aber schmerzhaft. Der Drang nach optimaler Betriebsgr\u00f6\u00dfe bleibt. Nur so k\u00f6nnen viele Betriebe \u00fcberleben. Das H\u00f6festerben der Kleinen geht weiter. Sie haben nur eine Chance, im Markt zu bleiben, wenn sie sich auf Marktnischen spezialisieren, in denen sie mit ihren agrarischen Produkten komparative Vorteile haben. Das eigentliche Hindernis, diese Pl\u00e4ne umzusetzen, ist die gemeinsame Agrarpolitik der EU. Der politische Widerstand st\u00e4rker agrarisch strukturierter EU-L\u00e4nder ist gro\u00df. Das Experiment des niederl\u00e4ndischen Punktemodells zeigt allerdings, nationale Reformen der Agrarpolitik k\u00f6nnten auch in der EU m\u00f6glich werden.<\/p>\n\n\n\n Stark und schwach (Lokf\u00fchrer)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Strategien, f\u00fcr eigene Interessen zu k\u00e4mpfen, sind unterschiedlich. Die Bauern fahren zweigleisig: Dezent im Politikbetrieb und lautstark auf der Stra\u00dfe. Der Gegner ist der Staat. Von ihm wollen sie mehr Geld. Die Lokf\u00fchrer sind nicht minder laut. Ihr Mittel ist der Streik, ihre Arena der Arbeitskampf. Arbeitgeber ist allerdings auch der Staat. Er ist alleiniger Eigent\u00fcmer der Deutschen Bahn. Wie die Bauern sind auch die Lokf\u00fchrer (GDL) effizient organisiert und durchschlagskr\u00e4ftig. Seit \u00fcber einem Jahrzehnt gelingt es der GDL immer wieder, sich durchzusetzen. Das ist nur auf den ersten Blick erstaunlich. Die Marktmacht der Gewerkschaften ist zwar seit langem r\u00fcckl\u00e4ufig. Der Organisationsgrad erodiert, die Lohnquote sinkt. Weltweit offenere M\u00e4rkte, ein spezifischer technischer Fortschritt, ein steigendes Arbeitsangebot auf den Weltarbeitsm\u00e4rkten und ineffizient organisierte Einheitsgewerkschaften treiben diese Entwicklung. Das alles gilt allerdings nicht f\u00fcr die Gewerkschaft der Lokf\u00fchrer. Ihre Marktmacht ist gegen den allgemeinen Trend der Gewerkschaften gestiegen. Das zeigen die Abschl\u00fcsse der beiden Gewerkschaften mit der Bahn. Die Spartengewerkschaft GDL konnte mehr durchsetzen als die Einheitsgewerkschaft EVG.<\/p>\n\n\n\n Was aussieht wie ein \u201enormaler\u201c Arbeitskampf, ist es nicht. Die in der GDL organisierten Lokf\u00fchrer fechten zwei K\u00e4mpfe aus, einen traditionellen Arbeitskampf gegen ihren Arbeitgeber und einen Verteilungskampf gegen den in der EVG organisierten Rest der Belegschaft bei der Bahn. Was hat sich ver\u00e4ndert? Die Arbeitswelt ist heterogener geworden. Der technische Fortschritt (\u201eskill based\u201c) beg\u00fcnstigt qualifizierte Arbeit und benachteiligt weniger qualifizierte. Er schafft mehr besser bezahlte Schl\u00fcsselpositionen in Unternehmen. Die Lokf\u00fchrer z\u00e4hlen dazu, aber auch angestellte \u00c4rzte, Piloten und Fluglotsen. Einheitsgewerkschaften haben f\u00fcr diese Arbeitnehmer den Nachteil, dass sie in Tarifverhandlungen auf m\u00f6gliche h\u00f6here L\u00f6hne und Tarife zugunsten der anderen Arbeitnehmer verzichten m\u00fcssen, die nicht in Schl\u00fcsselpositionen sind und schlechter bezahlt werden. Fl\u00e4chentarife sind immer ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Gruppen von Arbeitnehmern, besser und schlechter bezahlten. Die gr\u00f6\u00dfere Heterogenit\u00e4t in der Arbeitswelt tr\u00e4gt dazu bei, dass die Arbeitnehmer in Schl\u00fcsselpositionen ein gr\u00f6\u00dferes St\u00fcck des Kuchens haben wollen. Sie k\u00fcndigen ihre Solidarit\u00e4t mit den anderen Arbeitnehmern auf. Organisatorisch ist das in Einheitsgewerkschaften nur schwer m\u00f6glich. Es gelingt besser in Spartengewerkschaften, wie der GDL.<\/p>\n\n\n\n Der qualifikatorische Strukturwandel hat dem \u201ealten\u201c Klassenkampf zwischen Arbeit und Kapital einen \u201eneuen\u201c zwischen (qualifizierter) und (weniger qualifizierter) Arbeit hinzugef\u00fcgt. Die Gewerkschaften haben sich dem ver\u00e4nderten Umfeld angepasst. Berufsst\u00e4ndische Spartengewerkschaften konkurrieren mit branchenbezogenen Einheitsgewerkschaften. Die Politik hat den Verteilungskampf durch das Tarifeinheitsgesetz noch verst\u00e4rkt. Gewerkschaften nutzen die Lohn- und Tarifpolitik, um neue Mitglieder zu gewinnen. Dieser Wettbewerb der Gewerkschaften ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen dysfunktional. Nur: Die Arbeitnehmer sind nicht allein bei der Bahn heterogener. Schl\u00fcsselpositionen gibt es \u00fcberall. Trotzdem ist der \u201eneue\u201c Klassenkampf vor allem in Sektoren, wie dem Verkehrssektor, der Daseinsvorsorge und dem Gesundheitssektor, zu beobachten, in denen der Wettbewerb auf den Absatzm\u00e4rkten oft lahmt, der Staat als Arbeitgeber fungiert und tiefere finanzielle Taschen (Steuern) hat. In Branchen, in denen dagegen intensiver (Leistungs-)Wettbewerb auf den Absatzm\u00e4rkten herrscht, ziehen (alle) Arbeitnehmer lohn- und tarifpolitisch \u00f6fter an einem Strang. Tun sie es nicht, droht ihrem Unternehmen die Pleite. Die Politik k\u00f6nnte dem Spuk der GDL ein Ende bereiten, wenn sie die Deutsche Bahn wirklich privatisierte und mehr Wettbewerb auf der Schiene zulie\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n Wie lassen sich die tarifpolitischen Verteilungskonflikte entsch\u00e4rfen? Die Welt der Arbeit ver\u00e4ndert sich. Arbeitnehmer, Unternehmen und Branchen sind heterogener geworden. Die Lohn- und Tarifpolitik passt sich an. Sie wird betriebsn\u00e4her. Allerdings ist die Gefahr gro\u00df, dass in den Betrieben nicht nur Arbeit gegen Kapital, sondern auch Arbeit gegen Arbeit k\u00e4mpft. Berufsst\u00e4ndische Gewerkschaften sind ein Indikator, das Verhalten der GDL ein konkreter Fall. Wettbewerb kann man nie genug haben. Das gilt auch f\u00fcr die Konkurrenz von Sparten- und Einheitsgewerkschaften. Gegenw\u00e4rtig ist deren Wettbewerb allerdings dysfunktional. Das muss sich \u00e4ndern. Eine h\u00e4rtere Budgetrestriktion der Unternehmen k\u00f6nnte helfen. Geh\u00e4rtet wird sie durch mehr Wettbewerb auf den Absatzm\u00e4rkten, weniger staatliche Unternehmen, geringere Subventionen und weniger sch\u00fctzende Regulierungen. Das verringert die Anreize von Arbeitnehmern in Schl\u00fcsselpositionen, ein gr\u00f6\u00dferes St\u00fcck des Kuchens zu beanspruchen. H\u00e4rtere Budgetrestriktionen verbessern auch die Kooperation von Arbeit und Kapital in den Unternehmen. Arbeitnehmer und Gesch\u00e4ftsleitung ziehen eher an einem Strang gegen die Konkurrenz anderer Unternehmen. Betriebliche B\u00fcndnisse f\u00fcr Arbeit sind das ad\u00e4quate institutionelle Arrangement (hier<\/a>). Es funktioniert aber nur, wenn Fl\u00e4chentarife leichter tarifvertraglich, besser noch gesetzlich, zu \u00f6ffnen sind. Verteilungskonflikte werden einged\u00e4mmt.<\/p>\n\n\n\n Innen und au\u00dfen (Migranten)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Weder Bauern noch Lokf\u00fchrer k\u00f6nnen nachhaltige Verteilungskonflikte initiieren. Letztlich dominieren \u00f6konomische Gesetze (verbands)politische Macht. Das ist bei Migration und Klimawandel anders. Sie ver\u00e4ndern die wirtschaftlichen Strukturen der n\u00e4chsten Jahrzehnte. Anhaltende Verteilungskonflikte sind m\u00f6glich. Die Demographie verursacht zwei Probleme: Einen Mangel an Fachkr\u00e4ften und instabile umlagefinanzierte Systeme der Sozialen Sicherung. Der Fachkr\u00e4ftemangel – eher ein allgemeiner Mangel an allen Arbeitskr\u00e4ften, da alle Qualifikationen von Arbeitskr\u00e4ften fehlen – st\u00e4rkt grunds\u00e4tzlich die Machtposition der Arbeitnehmer. Die \u201ealten\u201c Verteilungsk\u00e4mpfe mit den Arbeitgebern werden h\u00e4rter. Das ver\u00e4nderte generative Verhalten und die l\u00e4ngere Lebenserwartung destabilisieren die umlagefinanzierte Sozialversicherung. Es entbrennt ein inter-generativer (Verteilungs-)Streit, wer die demographischen Lasten tragen soll (hier<\/a>). Da scheint die massive Zuwanderung gerade recht zu kommen. Idealerweise k\u00f6nnte sie den Fachkr\u00e4ftemangel verringern und die umlagefinanzierte Sozialversicherung stabilisieren. Das Problem mit der Zuwanderung ist allerdings, dass sie die Probleme, die sie l\u00f6sen soll, m\u00f6glicherweise versch\u00e4rft. Ob sie hilft oder schadet, h\u00e4ngt davon ab, wer einwandert. <\/p>\n\n\n\n Die Chancen sind gering, dass Zuwanderung demographische Probleme verringert. Das gilt zumindest f\u00fcr Deutschland. Hierzulande werden wirtschaftliche und humanit\u00e4re Zuwanderung nach wie vor vermischt. Das Asylrecht ist unser Einwanderungsrecht (Fritz S\u00f6llner<\/a>). Eine am Bedarf orientierte wirtschaftliche Zuwanderung w\u00fcrde den Fachkr\u00e4ftemangel verringern. Die wirtschaftliche Basis f\u00fcr die umlagefinanzierte Sozialversicherung w\u00fcrde gest\u00e4rkt. Das System der Grundsicherung w\u00fcrde nicht zus\u00e4tzlich belastet. Diese Art von wirtschaftlicher Zuwanderung w\u00fcrde nicht nur die Zuwanderer besser stellen. Sie w\u00fcrde sich auch f\u00fcr das Inland rechnen. Tats\u00e4chlich ist aber ein Gro\u00dfteil der Zuwanderung in den letzten Jahren humanit\u00e4r. Das ist aus ethischen Gr\u00fcnden unverzichtbar. Es schw\u00e4cht allerdings die positiven wirtschaftlichen Effekte der Migration. Der qualifikatorische Mismatch auf den Arbeitsm\u00e4rkten steigt. Der Fachkr\u00e4ftemangel bleibt hoch. Die Arbeitslosigkeit unter Geringqualifizierten nimmt zu. Umlagefinanzierte Systeme der Sozialen Sicherung bleiben instabil. Die verst\u00e4rkte Zuwanderung in den Sozialstaat belastet die Grundsicherung. Vom relativ gro\u00dfz\u00fcgigen B\u00fcrgergeld gehen negative Effekte auf die Bereitschaft der Zuwanderer aus, eine Arbeit aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n Deutschland vermischt wirtschaftliche und humanit\u00e4re Zuwanderung. Migration l\u00f6st keines der demographischen Probleme. Sie versch\u00e4rft die Verteilungskonflikte. Die massenhafte humanit\u00e4re Zuwanderung verringert den Fachkr\u00e4ftemangel allenfalls l\u00e4ngerfristig. Allerdings sind die arbeitsmarktpolitischen Kosten der Qualifikation sehr hoch. Effizient ist das nicht. Die ungesteuerte Zuwanderung erh\u00f6ht die Gefahr, dass vor allem geringer qualifizierte Arbeitnehmer zuwandern. Der relativ hohe Mindestlohn und das eher gro\u00dfz\u00fcgige B\u00fcrgergeld erh\u00f6hen das Risiko, dass die Zuwanderung f\u00fcr Geringqualifizierte nicht im regul\u00e4ren Arbeitsmarkt, sondern im umverteilenden Sozialstaat endet. Das verringert zwar die Gefahr eines (lohnpolitischen) Verteilungskampfes zwischen zugewanderten und einheimischen Arbeitnehmern. Es erh\u00f6ht allerdings die Lasten f\u00fcr die Steuerzahler. Und ungesteuerte Zuwanderung erh\u00f6ht die Nachhaltigkeitsl\u00fccke in den umlagefinanzierten Systemen der Sozialen Sicherung (hier<\/a>). \u00dcber den Lebenszyklus hinweg besteht die Gefahr, dass geringqualifizierte Zuwanderer mehr aus dem System erhalten als sie einzahlen. Das verst\u00e4rkt den inter-generativen Verteilungskampf zwischen j\u00fcngeren und \u00e4lteren Generationen.<\/p>\n\n\n\n Wie lassen sich die migrationspolitischen Verteilungskonflikte entsch\u00e4rfen? Einiges w\u00e4re schon gewonnen, wenn es gel\u00e4nge, wirtschaftliche und humanit\u00e4re Zuwanderung zu trennen. Das Asylgesetz orientiert sich an ethischen Grunds\u00e4tzen, das Einwanderungsgesetz an wirtschaftlichen Effizienz\u00fcberlegungen. \u00dcber die wirtschaftliche Zuwanderung k\u00f6nnte weiter national entschieden werden. Die humanit\u00e4re Zuwanderung sollte auf der Ebene der EU geregelt werden. Nationale migrationspolitische L\u00f6sungen verursachen inter-regionale externe Effekte. Ein Grund ist die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Das ist bei wirtschaftlicher Zuwanderung unproblematischer. Sie ist effizienzorientierter und bringt \u00fcberall in der EU (mehr oder weniger gro\u00dfe) Vorteile. Bei humanit\u00e4rer Migration ist das anders. Sie verursacht erst einmal Kosten, bei \u201efalscher\u201c Qualifikationsstruktur auch anhaltende. Will man die Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU nicht aufgeben \u2013 daf\u00fcr spricht viel (hier<\/a>) \u2013 k\u00f6nnen sich die Asylsuchenden nach der Anerkennung durch ein EU-Land frei in der EU bewegen. Es spricht deshalb vieles daf\u00fcr, die Kriterien f\u00fcr die humanit\u00e4re Zuwanderung nicht nur einheitlich festzulegen, sondern auch national gleich auszulegen. Die Pr\u00fcfung der Asylsuchenden auf Anerkennung sollte nur noch an den Au\u00dfengrenzen oder in sicheren Drittstaaten erfolgen. Daf\u00fcr braucht es eine europ\u00e4ische Finanzierung. Dagegen sollten die Kriterien f\u00fcr den Leistungsbezug der Asylberechtigten und die Mittel f\u00fcr ihre arbeitsmarktpolitische Integration auf nationaler Ebene festgelegt werden. Nur so haben EU-L\u00e4nder ein Instrument, um sozialpolitische Fehlanreize der Personenfreiz\u00fcgigkeit zu verringern.<\/p>\n\n\n\n Heute und morgen (Klima)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es ist unbestritten, die Welt muss runter von den hohen C02-Emissionen. Gelingt es nicht, die Erderw\u00e4rmung signifikant zu verringern, werden k\u00fcnftige Generationen belastet. Geht man allerdings den Weg, den Klimawandel zu verlangsamen, werden gegenw\u00e4rtige Generationen zur Kasse gebeten. Wie man es auch dreht und wendet, ein inter-generativer Verteilungskonflikt scheint unvermeidbar. Die eigentlich spannende Frage ist, wie hoch sind die Lasten im Kampf gegen den Klimawandel. Dabei sind zwei Aspekte relevant: Zum einen muss entschieden werden, wie die Vermeidung des Klimawandels relativ zur Anpassung an den Klimawandel gewichtet werden. Zum anderen sollte auf die Instrumente gesetzt werden, die minimale Kosten verursachen, den Klimawandel zu vermeiden. Die staatlichen Aktivit\u00e4ten setzen gegenw\u00e4rtig vor allem darauf, die Emission von C02 zu verringern. Welche Ma\u00dfnahmen ergriffen werden sollten, um sich kosteng\u00fcnstig an den Klimawandel anzupassen, wird dagegen eher am Rande diskutiert. Es scheint Konsens, der inter-generative Verteilungskonflikt soll zu Lasten der gegenw\u00e4rtigen Generation gel\u00f6st werden. Dieses Argument hat etwas f\u00fcr sich. Schlie\u00dflich ist es auch die gegenw\u00e4rtige Generation, die klimapolitische Lasten erzeugt. Geht es nach dem Verursacher-Prinzip, muss auch sie zur Kasse gebeten werden.<\/p>\n\n\n\n Dem weltweiten Klima ist es egal, wo auf der Welt Ma\u00dfnahmen gegen die C02-Emissionen ergriffen werden. Nationale L\u00f6sungen haben allerdings ein gravierendes Problem. Sie sind kostspielig und helfen dem Klima wenig, wenn sich nicht viele andere L\u00e4nder auf der Welt finden, klimapolitisch mitzumachen. Der Preis solit\u00e4rer nationaler klimapolitischer Aktivit\u00e4ten ist eine De-Industrialisierung des eigenen Landes. Das ist gerade f\u00fcr Deutschland relevant. Der sich langsam aufl\u00f6sende aufgestaute inter-sektorale Strukturwandel wird durch einen forcierten Prozess der gr\u00fcnen Transformation noch beschleunigt. Das ist ein zweifaches Problem. Die Lasten aus dem Klimawandel werden kaum verringert, nachfolgende Generationen werden belastet. Das ist inter-generativ misslich. Und die gegenw\u00e4rtigen Generationen werden \u00e4rmer. Die industrielle Wertsch\u00f6pfung geht zur\u00fcck, gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze verschwinden. Damit fehlen auch die Mittel f\u00fcr klimapolitische Investitionen. Das klimapolitische Dilemma l\u00e4sst sich nur durch weltweite Kooperation l\u00f6sen. Gelingt das nicht, wird sich der inter-generative Verteilungskonflikt versch\u00e4rfen. Die Gefahr ist gro\u00df, dass nationale klimapolitische Aktivit\u00e4ten erst gar nicht ergriffen werden.<\/p>\n\n\n\n Der Kampf gegen den Klimawandel kann unterschiedlich gef\u00fchrt werden. Verbote sind das eine, Subventionen das andere, der Handel mit Emissionsrechten (ETS) ein drittes. Das Urteil der \u00d6konomen ist eindeutig: Effizient (kostenminimal) ist allein der Handel mit Emissionsrechten. Dahinter fallen Subventionen und Verbote zur\u00fcck (Achim Wambach<\/a>). Effizienz ist nicht alles, schon gar nicht im politischen Prozess. Gerechtigkeit ist das andere. Die inter-personellen Verteilungswirkungen der drei Mittel sind aber weiter unklar. Allein die Verfechter eines Emissionshandelssystems geben eine verteilungspolitische Antwort. Die Einnahmen aus dem Emissionshandels-System sollen an die B\u00fcrger zur\u00fcckgegeben werden. Ein Klimageld soll es richten. Die Meinungen gehen auseinander, wie es konkret auszugestalten ist. Nur, die B\u00fcrger scheinen nicht die von \u00d6konomen bevorzugte L\u00f6sung (ETS plus Klimageld) zu pr\u00e4ferieren (hier<\/a>). Sie wollen weniger Emissionshandels-System, daf\u00fcr aber st\u00e4rker klimapolitische Gebote und Verbote. Der heftige Widerstand gegen das Heizungsgesetz spricht allerdings gegen dieses Ergebnis der Befragung. Und die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem sollen nicht an die B\u00fcrger zur\u00fcckgegeben werden. Die eingenommenen Mittel sollen eher f\u00fcr klimapolitische Investitionen verwandt werden.<\/p>\n\n\n\n Wie lassen sich klimapolitische Verteilungskonflikte entsch\u00e4rfen? Die Lasten, die inter-generativ und inter-personell zu Buche schlagen, fallen kleiner aus, wenn die Politik auf effiziente Instrumente der Klimapolitik setzt. Der Handel mit Emissionsrechten hat komparative Vorteile. Er ist kostenminimal (Joachim Weimann<\/a>). Das ETS sollte idealerweise weltweit operieren. Es sollte f\u00fcr alle Sektoren gelten. Nationale Alleing\u00e4nge produzieren gewaltige Lasten. Das gilt selbst f\u00fcr europ\u00e4ische L\u00f6sungen. Die Lasten fallen geringer aus, wenn es gelingt, klimapolitisch weltweit zu kooperieren. Das erscheint eher illusorisch. Die EU k\u00f6nnte aber die Keimzelle eines weltweiten Klimaclubs werden. Andere gro\u00dfe L\u00e4nder k\u00f6nnten sich anschlie\u00dfen. Der Erfolg erscheint unsicher. Der Widerstand gegen die Klimapolitik k\u00f6nnte verringert werden, wenn es national gel\u00e4nge, die finanziellen Lasten aus einem umfassenden ETS in der EU inter-personell gerechter zu verteilen. Die Idee ist richtig, die Einnahmen aus dem ETS \u00fcber ein Klimageld an die B\u00fcrger zur\u00fcckzugeben. Ob das allerdings pro Kopf geschehen sollte oder man sich st\u00e4rker an der individuellen Leistungsf\u00e4higkeit der B\u00fcrger orientieren sollte, ist noch unklar. Gerechter w\u00e4re die Bed\u00fcrftigkeit, praktikabler die Pro-Kopf-L\u00f6sung. Die Mechanismen der Politik lassen allerdings bef\u00fcrchten, dass die Einnahmen aus dem ETS in den nationalen Haushalten versickern. Damit steigt aber die Gefahr, dass die Klimapolitik kippt und mit ihr auch das Klima.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/krise1-1024x751.png\")
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