{"id":36013,"date":"2024-02-15T00:00:00","date_gmt":"2024-02-14T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=36013"},"modified":"2024-02-15T08:23:26","modified_gmt":"2024-02-15T07:23:26","slug":"die-schuldenbremse-in-der-zange-am-besten-erst-einmal-gar-nichts-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=36013","title":{"rendered":"Die Schuldenbremse in der Zange
Am besten erst einmal gar nichts tun <\/b>"},"content":{"rendered":"\n

Die Vorschl\u00e4ge aus Politik und Wissenschaft zur Lockerung der Schuldenbremse werden immer zahlreicher. \u00dcberzeugen k\u00f6nnen sie aber alle nicht.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Der Wunsch nach zus\u00e4tzlichen Ausgabenspielr\u00e4umen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im November hatte ich an dieser Stelle schon einmal vermutet, dass das Urteil des BVerfG zur Schuldenbremse am Ende zu einem unerwarteten Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde: einem Aufweichen der Schuldenbremse durch die Politik<\/a>. Dass die Diskussion so schnell Fahrt aufnehmen w\u00fcrde, wie es im Moment der Fall ist, h\u00e4tte ich damals allerdings nicht erwartet. Die \u00fcberraschende Verengung ihres Ausgabenspielraums scheint zwei der drei Ampel-Parteien und Landesregierungen aus allen politischen Lagern ins Mark getroffen zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Auch von \u00d6konominnen und \u00d6konomen kam inzwischen der eine oder andere Reformvorschlag. Einige davon sind wenig \u00fcberraschend. Die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen aus dem linken Spektrum m\u00f6chten die Schuldenbremse gleich ganz schleifen. Solche Forderungen d\u00fcrften aber eher an die eigene Fankurve gerichtet sein. Denn eine Zweidrittelmehrheit f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Abschaffung der Schuldenbremse ist nicht in Sicht.<\/p>\n\n\n\n

Wenn etwas passieren wird, dann wohl als kleinere, schrittweise Ver\u00e4nderungen. Eine \u00c4nderung des Verfahrens zur Konjunkturbereinigung w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, die auch mit einfacher Mehrheit durchzusetzen ist. Das Bundesfinanzministerium hatte eine \u00dcberpr\u00fcfung des aktuellen Verfahrens und ein m\u00f6gliches Update bereits vor dem Urteil des BVerfG auf die Agenda gesetzt.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderungen mit einfacher Mehrheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Je nach Ergebnis dieser Diskussion k\u00f6nnten sich bei schlechter Konjunktur einige zus\u00e4tzliche Spielr\u00e4ume f\u00fcr Schulden ergeben. Diese m\u00fcssten dann allerdings mehr oder weniger symmetrisch in Zeiten guter Konjunktur auch wieder verschwinden. Aber trotz der Neutralit\u00e4t \u00fcber den Konjunkturzyklus hinweg k\u00f6nnte dieses Vorgehen politisch kurzfristig attraktiv sein. Man m\u00f6chte schlie\u00dflich jetzt<\/em> h\u00f6here Defizite erlauben, und mit den geringeren Ausgabenspielr\u00e4umen im n\u00e4chsten Aufschwung m\u00fcsste sich vielleicht schon eine ganz andere Regierung herumschlagen.<\/p>\n\n\n\n

Auch eine weitere Notlagenerkl\u00e4rung w\u00e4re m\u00f6glich, aber man muss den Akteuren hier Illusionen nehmen, die viele in Berlin wohl immer noch haben. Nach dem Urteil des BVerfG ist eine Notlagenerkl\u00e4rung absolut kein Generalschl\u00fcssel zu h\u00f6heren Ausgabenspielr\u00e4umen mehr. Wird beispielsweise eine Notlage erkl\u00e4rt, weil die Ukraine in gr\u00f6\u00dferem Umfang unterst\u00fctzt werden soll, dann darf die zus\u00e4tzliche Verschuldung auch nur f\u00fcr diesen Zweck genutzt werden. Einzelne Landesregierungen versuchen zwar immer noch, mit gro\u00dfz\u00fcgig definierten Notlagenbegr\u00fcndungen zu arbeiten, aber das Risiko einer sp\u00e4teren juristischen Blutgr\u00e4tsche ist dabei nicht zu untersch\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n

Andere \u00c4nderungen und Umgehungen der Schuldenbremse w\u00fcrden eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Da Union (abgesehen von einzelnen fahnenfl\u00fcchtigen Landesv\u00e4tern) und FDP bisher jedenfalls stark auf eine Einhaltung der Schuldenbremse festgelegt sind, k\u00f6nnten wohl allenfalls kleine \u00c4nderungen durchgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die dicke Sonderverm\u00f6gen-Bertha<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Variante des Zweidrittel-Sonderverm\u00f6gens wird in vielen Wortmeldungen ins Spiel gebracht, auch in einem gemeinsamen FAZ-Beitrag von Clemens Fuest, Michael H\u00fcther und Jens S\u00fcdekum<\/a>. Die Autoren argumentieren, dass angesichts drohender L\u00fccken in der Finanzierung der kommenden Haushalte die staatlichen Investitionen und die F\u00f6rderung privater Investitionen mit hoher Wahrscheinlichkeit gek\u00fcrzt w\u00fcrden. Um die Wachstumsaussichten Deutschlands nicht zu gef\u00e4hrden, sei es daher n\u00f6tig, nach Auswegen zu suchen. Ein neues Sonderverm\u00f6gen sei ein solcher Ausweg.<\/p>\n\n\n\n

Vielleicht w\u00e4re das f\u00fcr die Union sogar zustimmungsf\u00e4hig. Sie k\u00f6nnte nach au\u00dfen behaupten, die Logik der Schuldenbremse unangetastet zu lassen und nur wegen einer dringenden Sondersituation einmalig einem Sonderverm\u00f6gen zuzustimmen. Welche Sondersituation das w\u00e4re? Der Bundeswirtschaftsminister hat die gro\u00dfe, staatlich gelenkte Transformation im Angebot, vielleicht kann man auch noch einmal etwas \u00fcber Resilienz und strategische Autonomie erz\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n

Es ist ohnehin Wurscht: Bekommt man die Zweidrittelmehrheit zusammen, muss die Begr\u00fcndung nur politisch gut klingen, aber nicht unbedingt \u00f6konomisch stichhaltig sein. Und da absehbar ist, dass die SPD so bald keinen Kanzler mehr stellen wird, hat nat\u00fcrlich auch die Union ein gewisses Interesse, schon einmal Spielr\u00e4ume f\u00fcr die n\u00e4chste Regierungszeit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Umfang eines solchen Sonderverm\u00f6gens w\u00e4re flexibel. Von 400 Mrd. Euro bis 1.000 Mrd. Euro ist alles im Angebot, und wer wei\u00df, ob da im Ernstfall wirklich das Ende der Fahnenstange erreicht w\u00e4re. Denn ist die Einigung auf diesen Weg im Grundsatz einmal da, dann wird man sich nicht auf zwingend notwendige zus\u00e4tzliche Ausgaben beschr\u00e4nken, sondern einen nahrhaften Reptilienfonds anlegen, von dem sich zwei, drei Legislaturperioden lang viele Sonderw\u00fcnsche finanzieren lassen, die heute noch gar nicht absehbar sind.<\/p>\n\n\n\n

K\u00e4me es so, m\u00fcssten der Bundesfinanzminister oder sein Nachfolger sofort mindestens 10 bis 30 Mrd. Euro zus\u00e4tzlicher Zinszahlungen in jedem Jahr schultern. Das ist so lange nicht so schlimm, wie man sich aus dem Sonderverm\u00f6gen noch ausreichend bedienen kann. Danach gibt es eine schmerzhafte Verringerung des Ausgabenspielraums, und so tr\u00e4gt das eine Sonderverm\u00f6gen den Wunsch nach der n\u00e4chsten Lockerung oder Umgehung der Schuldenbremse schon in sich. Was vermutlich auch durchaus beabsichtigt ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorschl\u00e4ge des Sachverst\u00e4ndigenrates<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vergangene Woche trat nun auch noch der Sachverst\u00e4ndigenrat auf die B\u00fchne, mit einem Potpourri aus kleinen \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen. Dazu geh\u00f6rt die schon erw\u00e4hnte Reform der Konjunkturbereinigung. Eine Zweidrittelmehrheit ist dagegen f\u00fcr den zweiten Vorschlag n\u00f6tig, n\u00e4mlich f\u00fcr einen neuen \u00dcbergangszeitraum zwischen Notlage und Normalfall. Der SVR w\u00fcnscht sich hier nach dem Auslaufen einer Notlage eine langsame Anpassung an die normale Durchsetzung der Schuldenbremse. Die Ausgaben sollen nicht abrupt angepasst werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Wirklich \u00fcberzeugend ist dies nicht. Angenommen, die Notlage sei eine Naturkatastrophe, sagen wir der Einfachheit halber: ein \u00fcberraschender Vulkanausbruch in der Eifel. Solange die Beseitigung von Lava und der Neuaufbau von Infrastruktur erhebliche Kosten verursachen, die den Bundeshaushalt au\u00dfergew\u00f6hnlich belasten, kann die Notlage jedes Jahr wieder gezogen werden. Wenn diese Lasten nicht mehr vorhanden sind, haben wir den Normalfall. Aber wieso sollte der Bund dann \u00fcberhaupt noch mehr ausgeben als es f\u00fcr den Normalfall vorgesehen ist?<\/p>\n\n\n\n

Der Punkt ist doch: Schon heute ist kein fiskalischer Str\u00f6mungsabriss von Notlage zu Normalfall n\u00f6tig, sondern man kann j\u00e4hrlich abschmelzende Notlagen erkl\u00e4ren, bis man wieder im Normalregime ist. Damit ist aber auch das Argument des Sachverst\u00e4ndigenrates obsolet, dass ein neuer, sanfter \u00dcbergang zur makro\u00f6konomischen Erwartungsstabilisierung n\u00f6tig sei. Und wenn man die Argumentation des Rates genau liest, dann sieht man auch, worum es eigentlich geht: um neue fiskalische Spielr\u00e4ume, auch wenn diese mit der Notlage materiell nichts mehr zu tun haben.<\/p>\n\n\n\n

Ein dritter Reformvorschlag des SVR sind j\u00e4hrliche Verschuldungsspielr\u00e4ume, die variabel von der aktuellen Schuldenstandsquote abh\u00e4ngen. Heute sind in Normalphasen immer strukturelle 0,35% des BIP zul\u00e4ssig. Nach dem SVR-Vorschlag w\u00e4ren 1% des BIP zul\u00e4ssig, wenn die Schuldenstandsquote unter 60% liegt, 0,5%, wenn sie dar\u00fcber liegt und 0,35%, wenn sie sogar \u00fcber 90% des BIP liegt. Das ist keine symmetrische Reform, sondern eine eindeutige und bedeutsame Lockerung gegen\u00fcber der aktuellen Situation.<\/p>\n\n\n\n

60% Schuldenstandsquote: Vom Deckel zum Punktziel?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nun ist es aber eigentlich so, dass die 60% als Obergrenze gelten, nicht als Ziel, das auch von unten kommend zu erreichen w\u00e4re. Diese Diskussion erinnert an das Inflationsziel der EZB. Das lag auch einmal bei 2% oder darunter<\/em>, wurde dann aber irgendwann so interpretiert, dass 2% das Ziel und geringere Inflationsraten schon fast Deflation seien. Demn\u00e4chst wird es also hei\u00dfen, dass ein Staat, der mit weniger als 60% des BIP verschuldet ist, einfach nicht genug f\u00fcr die Zukunft investiere. Aber das stimmt nat\u00fcrlich sicher nicht, wie europ\u00e4ische L\u00e4nder mit weit geringerer Schuldenstandsquote und weit besserer Infrastruktur zeigen.<\/p>\n\n\n\n

In der N\u00e4he der Schwellenwerte ergeben sich au\u00dferdem unerw\u00fcnschte polit-\u00f6konomische Anreize. Nat\u00fcrlich habe ich einen Anreiz, meiner Nachfolgeregierung, in der ich nicht mehr vertreten sein werde, einen geringeren Verschuldungsspielraum zu hinterlassen und die Schuldenstandsquote vor der Wahl m\u00f6glichst noch \u00fcber den Schwellenwert zu treiben. Es ergibt sich ein zus\u00e4tzlicher, institutioneller Anreiz, politische Konjunkturzyklen zu verursachen.<\/p>\n\n\n\n

Auch der breitere Begr\u00fcndungszusammenhang des Sachverst\u00e4ndigen-Vorschlags \u00fcberzeugt nicht. Dass die regelkonforme Anwendung der aktuellen Schuldenbremse zu finanzpolitischer Unsicherheit f\u00fchre, die wiederum private Investitionen ins Ausland treibe, scheint sehr weit hergeholt. Auch ist nicht nachvollziehbar, wieso es ein Problem sein soll, wenn die deutsche Schuldenbremse etwas restriktiver ist als die europ\u00e4ischen Fiskalregeln. Diese stellen einen Mindeststandard dar, und nat\u00fcrlich kann jeder Mitgliedstaat f\u00fcr sich selbst strengere Regeln w\u00e4hlen. Wenn man sieht, welche Probleme in Form impliziter Staatsverschuldung auf uns zukommen (und auf manche anderen EU-Staaten weniger), dann ist es auch nicht unklug, dies zu tun.<\/p>\n\n\n\n

Fazit: der Reformbedarf fehlt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Bundeshaushalt 2024 steigt die Investitionsquote auf 12,3% und liegt damit gut zwei Prozentpunkte \u00fcber dem Vorkrisenjahr 2019. Es fehlen au\u00dferdem weiterhin Belege f\u00fcr die immer wiederkehrende Behauptung, die Schuldenbremse f\u00fchre in Deutschland zu einer besonderen Investitionsschw\u00e4che. Wieso werden also Debatten um die Schuldenbremse gef\u00fchrt, als ben\u00f6tige der Staat dringend neue Verschuldungsspielr\u00e4ume?<\/p>\n\n\n\n

Die Medizin, die in Deutschland gerade n\u00f6tig w\u00e4re, ist eine ganz andere. Nicht immer mehr Subventionen, die mit \u00f6ffentlichen Schulden finanziert werden, sondern eine Verbesserung der allgemeinen Standortbedingungen. Nicht immer mehr interventionistische Industriepolitik und politischer Zustimmungskauf durch wildwuchernde F\u00f6rderprogramme sind n\u00f6tig, sondern mehr Freiheit f\u00fcr unternehmerisches Handeln.<\/p>\n\n\n\n

Daf\u00fcr sind Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig, die oft gar nicht mit gro\u00dfen Ausgabenbedarfen verbunden sind, sondern im Gegenteil den Staat schlanker machen. Wir alle wissen, worum es geht: B\u00fcrokratieabbau, weniger Regulierung, weniger diskretion\u00e4ren Interventionismus in die M\u00e4rkte. Den politischen Druck, die Aufmerksamkeit hierauf zu legen, bekommen wir nicht, wenn wir die Schuldenbremse aufweichen.<\/p>\n\n\n\n

Wenn man die Schuldenbremse wirklich reformieren will, h\u00e4tte ich allerdings einen Vorschlag, um allzu opportunistische und kurzsichtige L\u00f6sungen zu vermeiden und einen neutralen Blick zu f\u00f6rdern: Wir diskutieren \u00fcber Reformen, aber vereinbaren, dass diese fr\u00fchestens in der \u00fcbern\u00e4chsten Legislaturperiode in Kraft treten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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