Die EZB hat auf zweifache Weise ihre bisherigen Grunds\u00e4tze einer stabilit\u00e4tsorientierten Politik<\/em> aufgegeben \u2013 durch eine Absenkung ihrer Anforderungen an die Beleihungssicherheiten<\/em> sowie durch den Ankauf von Staatsanleihen<\/em> auf dem Sekund\u00e4rmarkt. Seit dem 3. Mai 2010 k\u00f6nnen griechische Staatsanleihen unabh\u00e4ngig der externen Bewertung durch Rating-Agenturen zur Refinanzierung eingereicht werden. Auf Beschluss des EZB-Rats wurde am 10. Mai 2010 mit dem Ankauf griechischer, portugiesischer und irischer Anleihen durch die Notenbanken Deutschlands, Frankreichs und Italiens begonnen.<\/p>\n <\/p>\n Konkret versto\u00dfen die Ma\u00dfnahmen zumindest inhaltlich gegen eine Reihe von gemeinschaftlichen Grunds\u00e4tzen. Folgende Artikel des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) sind direkt oder indirekt betroffen:<\/p>\n Mit dem Ankauf von Staatsanleihen macht sich die EZB zum ,Marktmacher\u2019<\/em>. Sie \u00fcbernimmt damit die Funktion gro\u00dfer Gesch\u00e4ftsbanken, die bislang f\u00fcr die Marktg\u00e4ngigkeit dieser Wertschriften gesorgt haben. Durch die M\u00f6glichkeit des Ankaufs durch die EZB hat diese nicht nur entsprechende Papiere, sondern auch diese Funktion von den Banken \u00fcbernommen. Als zus\u00e4tzlicher oder bei ausgetrockneten M\u00e4rkten gar als einziger Nachfrager von nicht marktg\u00e4ngigen Staatsschuldtiteln greift sie direkt in das Marktgeschehen ein. Damit ist sie Regelsetzer und Marktakteur in einer Institution. Interessenkonflikte<\/em> zwischen der Verfolgung des Ziels der Preisstabilit\u00e4t und der Vermeidung von Verlusten aus Anleihegesch\u00e4ften durch eine inflation\u00e4re Politik liegen auf der Hand. Auch Bundesbankpr\u00e4sident Weber \u00e4u\u00dferte Zweifel in einem Interview der B\u00f6rsen-Zeitung v. 11.05.2010, S. 1 \u201eDer Ankauf von Staatsanleihen birgt erhebliche stabilit\u00e4tspolitische Risiken, und ich sehe diesen Teil des Beschlusses kritisch\u201c.<\/p>\n Selbst unter der Annahme einer durch Gegengesch\u00e4fte neutralisierte Geldmengenwirkung bewirkt der Markteingriff der EZB eine Verzerrung der Kapitalmarktrenditen<\/em>. Durch den Anleihenkauf erh\u00f6ht sich nicht nur der Kreditspielraum hoch verschuldeter Staaten und verz\u00f6gert deren Konsolidierung. Auch deren Zinskosten sinken und stellen eine Pr\u00e4mie f\u00fcr eine unsolide Haushaltpoltik dar. Umgekehrt erleiden andere, solvente Schuldnergruppen bei der Liquidit\u00e4tsabsch\u00f6pfung einen Zinskostennachteil. Mittels dieser Quasi-Subventionierung auf der einen und der Besteuerung auf der anderen Seite werden Zinsdifferenzen eingeebnet. Es entstehen falsche Marktsignale, die zu Fehlallokationen<\/em> f\u00fchren. Die in Folge abrupt gesunkenen, knappheitswidrigen Risikopr\u00e4mien f\u00fcr die ausfallgef\u00e4hrdeten Staaten werden sich dort in fortlaufender konsumtiver Mittelverschwendung und unrentablen Investitionsruinen widerspiegeln. \u00dcber den Transmissionsmechanismus wirkt sich dieser Effekt bis zum\u2019kurzen Ende\u2019 des Geldmarktes hin aus. Die stark gesunkenen Renditen der Krisenstaaten spiegeln nur scheinbar real gesunkene Risiken und Vertrauen wider. Die Risikokosten werden vielmehr zu Lasten der Geberstaaten und deren Bev\u00f6lkerung sozialisiert und den privaten Investoren entsprechender Anlagen abgenommen.<\/p>\n Der Markteingriff der EZB erzeugt einen Nachfrage\u00fcberhang, bei dem insbesondere franz\u00f6siche Gesch\u00e4ftsbanken griechische Wertschriften zu lukrativen Konditionen absto\u00dfen, um ihre eigenen Bilanzen von Risiken freizumachen. In einer Selbstverpflichtung haben deutsche Banken gegen\u00fcber Finanzminister Sch\u00e4uble hingegen zugesagt, griechische Anleihen bis bis Mai 2013 halten zu wollen. Inoffiziell scheint die Regel zu bestehen, dass die Anleihekurse vom 9. April 2010 als Referenz f\u00fcr die Ankaufaktivit\u00e4ten der EZB genommen werden. Dieses Datum gilt als Schnittpunkt, ab dem die Zahlungsf\u00e4higkeit Griechenlands stark in Frage gestellt wurde und die Zinss\u00e4tze entsprechend stiegen.<\/p>\n Mit dieser Ma\u00dfnahme interveniert die EZB gegen den Markt. Dabei stellt sich den Marktteilnehmern und speziell den Spekulanten die Frage, wie lange kann die EZB diese Poltik der Marktintervention<\/em> durchhalten. In den ersten beiden Wochen seit Einf\u00fchrung dieser Regelung wurden t\u00e4glich Anleihen von knapp 3 Mrd. \u20ac von der EZB angekauft, davon etwa 2 Mrd. \u20ac griechische Staatsanleihen. Entgegen der Hoffnung, diese Ma\u00dfnahme lediglich f\u00fcr wenige Tage in Anspruch nehmen zu m\u00fcssen, k\u00f6nnte sie sich im ung\u00fcnstigen Fall zu einem dauerhaft notwendigen Instrument zur Marktregulierung entwickeln.<\/p>\n Da der Markteingriff der EZB u.a. mit fundamental nicht gerechtfertigten Renditeaufschl\u00e4gen der Krisenstaaten begr\u00fcndet wird, bleibt au\u00dferdem die Frage unbeantwortet, wo denn bei zentralwirtschaftlicher Steuerung der ,richtige\u2019 Zinssatz f\u00fcr diese Staatsschulden liegen sollte. Eine Kl\u00e4rung abseits dezentraler Informationsbeschaffung seitens der Marktteilnehmer beruht entweder auf einer ,Anma\u00dfung von Wissen\u2019 oder auf politisch bewusst falsch gesetzten Preisen. Man sieht: Auch Mindestpreise f\u00fcr Staatsanleihen<\/em> sind bedenklich.<\/p>\n Der Verfasser geh\u00f6rt zum Kreis von Personen um die Europolis-Gruppe unter dem Handlungsbevollm\u00e4chtigten Markus C. Kerber, die gegen das Gesetz zur Griechenlandhilfe und zum ,Rettungsschirm\u2019 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BverfG) eingelegt haben<\/a>.<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EZB hat auf zweifache Weise ihre bisherigen Grunds\u00e4tze einer stabilit\u00e4tsorientierten Politik aufgegeben \u2013 durch eine Absenkung ihrer Anforderungen an die Beleihungssicherheiten sowie durch den … <\/p>\n\n