Mit den CO2-Preis-Einnahmen sollte die Energiewende vorangebracht und die Bev\u00f6lkerung entlastet werden. Die Mittel sollten f\u00fcr niedrigere Strompreise eingesetzt werden, nicht aber f\u00fcr ein Klimageld.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Seit dem Jahr 2021 wird in Deutschland aus Gr\u00fcnden des Klimaschutzes der Aussto\u00df an Kohlendioxid (CO2) bei der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe mit staatlichen Abgaben belastet. Dies ist notwendigerweise mit h\u00f6heren Kostenbelastungen f\u00fcr die Verbraucher verbunden, da diese sogenannte CO2-Bepreisung ansonsten keine Wirksamkeit entfalten k\u00f6nnte. Hierdurch ergibt sich indessen ein Dilemma: Je h\u00f6her das Niveau der CO2-Preise, desto gr\u00f6\u00dfer sind zwar einerseits die Emissionseinsparungen. Anderseits verringert sich mit steigendem Preisniveau die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung (z. B. Sommer, Mattauch, Pahle 2022).<\/p>\n\n\n\n Um bei weiter steigenden CO2-Preisen eine breite Akzeptanz f\u00fcr die CO2-Bepreisung zu sichern, sollten die daraus resultierenden Einnahmen komplett an die Verbraucher zur\u00fcckgegeben werden (z. B. Frondel et al. 2022, SVR 2019). Damit k\u00f6nnte die Politik \u00fcberzeugend signalisieren, dass es ihr bei der CO2-Bepreisung nicht um eine zus\u00e4tzliche staatliche Einnahmequelle geht, sondern ausschlie\u00dflich um den Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n Akzeptanz sichern durch R\u00fcckverteilung der Einnahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zur R\u00fcckverteilung der CO2-Preiseinnahmen g\u00e4be es zahlreiche Alternativen, beispielsweise direkte Einkommenstransfers in Form eines Klimageldes, eine Senkung des Steuergrundfreibetrages und der Steuers\u00e4tze oder die Senkung staatlich bedingter Komponenten des Strompreises, etwa der KWK-Umlage zur F\u00f6rderung der Kraft-W\u00e4rme-Kopplung und der Netzentgelte. Alle Optionen haben ihre Vor- und Nachteile, die Wahl der Alternative zur R\u00fcckerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung ist daher eine normative Entscheidung, die nicht allein auf wissenschaftlicher Basis getroffen werden kann (Kalkuhl et al. 2023).<\/p>\n\n\n\n Die Ampelregierung hatte sich im Jahr 2021 im Koalitionsvertrag (2021: 63) auf eine dieser R\u00fcckverteilungsvarianten festgelegt, das Klimageld: \u201eUm einen k\u00fcnftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gew\u00e4hrleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus \u00fcber die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)\u201c. Im Koalitionsvertrag ist jedoch weder festgelegt, wie das Klimageld konkret ausgestaltet werden soll, noch, wann es ausgezahlt werden wird. In Aussicht gestellt wurde von der Politik lediglich, dass bis zum Jahr 2025 die administrativen Voraussetzungen geschaffen sein sollen, um ein Klimageld auszuzahlen. Ob das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode ausgezahlt wird, dar\u00fcber besteht Unklarheit.<\/p>\n\n\n\n Strompreissenkung statt Klimageld<\/strong><\/p>\n\n\n\n In der neuen RWI Position #83 haben wir vor diesem Hintergrund einen pragmatischen Vorschlag unterbreitet (Frondel, Schmidt 2024), wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung jederzeit unmittelbar nach entsprechender politischer Beschlussfassung an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgegeben werden k\u00f6nnen, um das weit vor der Einf\u00fchrung der CO2-Bepreisung im Jahr 2021 von der Politik gegebene Versprechen der R\u00fcckverteilung der Einnahmen endlich einzul\u00f6sen. Der Vorschlag besteht aus einer Kombination aus mehreren Ma\u00dfnahmen zur jederzeit m\u00f6glichen sukzessiven Senkung des Strompreises: zum einen der Senkung von Strompreiskomponenten wie vor allem der Netzentgelte, mit denen der f\u00fcr die Energiewende unabdingbare Netzausbau finanziert wird, sowie zum anderen in der kompletten Abschaffung von Umlagen auf den Strompreis wie der KWK-Abgabe zur F\u00f6rderung der Kraft-W\u00e4rme-Kopplung.<\/p>\n\n\n\n Damit w\u00fcrde ein fundamentaler Fehler im System beseitigt: Aus \u00f6konomischer und verteilungspolitischer Sicht sollten nicht die Stromverbraucher \u2013 und damit im hohen Ma\u00dfe auch einkommensschwache Haushalte \u2013 f\u00fcr die F\u00f6rderung von Energiewendema\u00dfnahmen wie der Kraft-W\u00e4rme-Kopplung oder dem Ausbau der Netze, nicht zuletzt zum Anschluss von Windparks in Nord- und Ostsee, aufkommen, sondern die Steuerzahler. Dadurch w\u00fcrden st\u00e4rkere Schultern st\u00e4rker belastet und die Kosten w\u00fcrden sozial ausgewogener verteilt.<\/p>\n\n\n\n Mittel des Klima- und Transformationsfonds f\u00fcr die Energiewende verwenden<\/strong><\/p>\n\n\n\n W\u00fcrden solche Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung der Energiewende fortan aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, w\u00fcrden die Mittel exakt f\u00fcr den Zweck verwendet, f\u00fcr den der Klima- und Transformationsfonds geschaffen wurde: die treibhausgasverringernde Transformation des Energiesystems. Die Finanzierung der Netzentgelte durch den Klima- und Transformationsfonds w\u00e4re insofern gerechtfertigt, als der Ausbau der Stromnetze f\u00fcr die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende von essenzieller Bedeutung ist. Investitionen in die Netze k\u00f6nnen daher als Gemeinschaftsaufgabe angesehen werden, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollte, nicht aber von den Stromverbrauchern.<\/p>\n\n\n\n Mit der bei Umsetzung unseres Vorschlags m\u00f6glichen massiven Senkung des Strompreises k\u00f6nnten die W\u00e4rme- und Verkehrswende auf doppelte Weise vorangetrieben werden: einerseits durch die CO2-Bepreisung fossiler Brenn- und Kraftstoffe als treibendem Faktor und andererseits durch die massive Verg\u00fcnstigung von Strom als erheblichem Anreiz.<\/p>\n\n\n\n Kl\u00fcgere Verwendung der Mittel des Klima- und Transformationsfonds<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auf die Einf\u00fchrung eines Klimageldes sollte die Politik hingegen nicht nur wegen des Verwaltungsaufwands verzichten, sondern auch aus zahlreichen weiteren Gr\u00fcnden, insbesondere aus Gr\u00fcnden der Effizienz und der Verteilungsgerechtigkeit (Sachs, Fuest 2023). Vor allem w\u00e4re es in Zeiten massiver finanzieller Engp\u00e4sse beim Klima- und Transformationsfonds klug, die \u00e4u\u00dferst knappen Mittel m\u00f6glichst so zu verwenden, dass damit zugleich die Energiewende vorangebracht und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie auch die Unternehmen entlastet werden. Das w\u00fcrde durch eine Verwendung der Mittel des Klima- und Transformationsfonds zur Senkung der Netzentgelte und der zahlreichen Umlagen auf den Strompreis der Fall sein, nicht aber bei Auszahlung eines Klimageldes.<\/p>\n\n\n\n Wenn auf den Stromrechnungen der R\u00fcckerstattungsbetrag deutlich hervorgehoben w\u00fcrde, so wie dies im Zuge der Strompreisbremse zur D\u00e4mpfung der hohen Strompreise im Jahr 2023 praktiziert wurde, und dieser R\u00fcckerstattungsbetrag auch noch mit einem klangvollen Namen wie Klimabonus bezeichnet w\u00fcrde, w\u00e4re die Sichtbarkeit der R\u00fcckerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in hohem Ma\u00dfe gew\u00e4hrleistet \u2013 ein Aspekt, der oftmals als einer der gro\u00dfen Vorteile des Klimagelds angesehen wird.<\/p>\n\n\n\n Doppelte Dividende der Strompreissenkung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da Umlagen und Netzentgelte in ihrer verzerrenden Wirkung dem Effekt einer Steuer gleichkommen, w\u00fcrde deren Senkung die verzerrende Wirkung verringern und es lie\u00dfe sich mit dieser Art der R\u00fcckverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung eine doppelte Dividende erzielen: Zum einen w\u00fcrde mit dem CO2-Preis eine \u00f6kologische Lenkungswirkung erzielt und zum anderen w\u00fcrden die verzerrenden Wirkungen der Umlagen und Netzentgelte verringert oder gar ganz beseitigt werden k\u00f6nnen. Diese doppelte Dividende g\u00e4be es bei einer R\u00fcckerstattung via Klimageld nicht.<\/p>\n\n\n\n Unser Vorschlag steht nicht nur im Einklang mit den schon im Jahr 2019 formulierten Vorschl\u00e4gen des Sachverst\u00e4ndigenrates zu einer sozial ausgewogenen Klimapolitik (SVR 2019). Vielmehr w\u00fcrde die Umsetzung des Vorschlags auch eine konsequente Fortsetzung des von der Bundesregierung bereits mit der \u00dcbernahme der EEG-Umlage aus Steuermitteln eingeschlagenen Politikpfads darstellen.<\/p>\n\n\n\n Referenzen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Frondel, M., Helmers, V., Mattauch, L., Pahle, M., Sommer, S., Schmidt, C. M., Edenhofer, O. (2022) Akzeptanz der CO2-Bepreisung in Deutschland: Die gro\u00dfe Bedeutung einer R\u00fcckverteilung der Einnahmen. Perspektiven der Wirtschaftspolitik<\/em>, 23, 1, 49-64<\/p>\n\n\n\n Frondel, M., Schmidt, C. M. (2024) R\u00fcckverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung: Das Versprechen der Politik endlich einl\u00f6sen, aber nicht in Form des Klimageldes! RWI Position #83.<\/p>\n\n\n\n Kalkuhl, M., Kellner, M., Roolfs, C., R\u00fctten, K., George, J., Bekk, A., Held, A., Heinemann, M., Eydam, U., aus dem Moore, N., Pahle, M., Schwarz, A., Fahl, U., Blum, M., Treichel, K. (2023) Optionen zur Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Kurzdossier Kopernikus-Projekt Ariadne, Potsdam. https:\/\/ariadneprojekt.de\/publikation\/kurzdossier-optionen-zur-verwendung-der-einnahmen-aus-der-co2-bepreisung\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Koalitionsvertrag (2021) MEHR FORTSCHRITT WAGEN: B\u00dcNDNIS F\u00dcR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT. KOALITIONSVERTRAG ZWISCHEN SPD, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN UND FDP. https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Koalitionsvertrag\/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n