Es ist keine gute Idee, die Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU einzuschr\u00e4nken. Der Binnenmarkt w\u00fcrde besch\u00e4digt, die W\u00e4hrungsunion weiter destabilisiert. Europa braucht mehr Mobilit\u00e4t, nicht weniger!<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n \u201eDie europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs haben oft betont, das<\/em>s eine Mitgliedschaft auch bedeutet, die \u201evie<\/em>r Freiheiten\u201c vo<\/em>n Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskr\u00e4ften zu akzeptieren. […] Und deshal<\/em>b haben beide Seiten in der Kampagne des Referendums deutlich gemacht, dass eine Abstimmung \u00fcber das Verlassen der EU auch eine Abstimmung \u00fcber das Verlassen des Binnenmarktes ist.\u201c <\/em>(Theresa May)<\/p>\n\n\n\n Die Idee der europ\u00e4ischen Integration ist einfach. Ziel ist eine politische Union. Mehr wirtschaftliche Integration soll helfen, Europa politisch zu integrieren. Der europ\u00e4ische Binnenmarkt und das Europ\u00e4ische W\u00e4hrungssystem sollen die wirtschaftliche Entwicklung in der EU vorantreiben, m\u00f6glichst \u00fcberall. Die \u201eMagna Carta\u201c der wirtschaftlichen Integration ist der Binnenmarkt. Das Fundament sind die vier Grundfreiheiten. G\u00fcter, Dienste, Arbeit und Kapital sollen sich frei bewegen k\u00f6nnen. Offene M\u00e4rkte sind der reale Motor des Wohlstandes, der Wettbewerb ist das Benzin. Der Euro, die gemeinsame W\u00e4hrung, soll die reale wirtschaftliche Integration monet\u00e4r absichern. Das gelingt nur, wenn die relativen Preise (Reall\u00f6hne) flexibel, Arbeit und Kapital in der EWU mobil sind. Nachhaltige Preisniveaustabilit\u00e4t, garantiert durch die EZB, erleichtert das Gesch\u00e4ft der wirtschaftlichen Integration. Seit einiger Zeit geht in Europa die Angst um, der massive Zustrom von Migranten in die EU k\u00f6nnte die beiden (realen und monet\u00e4ren) Motoren der wirtschaftlichen Integration ins Stottern bringen. Was ist dran an der Furcht, die massenhafte Migration aus Drittl\u00e4ndern erodiere die Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU? Steht tats\u00e4chlich zu bef\u00fcrchten, dass der Binnenmarkt der EU besch\u00e4digt und die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion destabilisiert werden?<\/p>\n\n\n\n Europ\u00e4ischer Binnenmarkt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Binnenmarkt ist der Wachstumsmotor der EU. Die vier Grundfreiheiten treiben ihn an. G\u00fcter-, Dienstleistungs- und Faktorm\u00e4rkte werden ge\u00f6ffnet, der Wettbewerb befeuert, innovative Prozesse beschleunigt. Das ist die Idee. Mit dem Binnenmarktprojekt 92 ist es gelungen, die G\u00fcterm\u00e4rkte in der EU sp\u00fcrbar zu \u00f6ffnen. Die von der EU-Kommission genehmigte industriepolitische Subventionitis in der neueren Zeit l\u00e4sst allerdings Zweifel aufkommen, ob die \u00d6ffnung nachhaltig ist. Die Kapitalm\u00e4rkte sind auf gutem Weg, hinken allerdings hinterher. Eine Kapitalmarktunion muss noch installiert werden. Dagegen liegt das gr\u00f6\u00dfte Potential der Dienstleistungsm\u00e4rkte noch brach. Sie sind noch immer stark reguliert. Am schlechtesten ist aber der Zustand der Arbeitsm\u00e4rkte. Sie sind trotz Personenfreiz\u00fcgigkeit weiter national stark abgeschottet. Noch ist Arbeit \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg relativ immobil. Wie stark die EU k\u00fcnftig w\u00e4chst, h\u00e4ngt auch davon ab, ob es gelingt, das ungenutzte Potential der Dienstleistungsm\u00e4rkte zu heben. Die gr\u00f6\u00dften Wohlstandsgewinne versprechen allerdings die Arbeitsm\u00e4rkte. Sie lassen sich aber nur realisieren, wenn Arbeit innerhalb der EU mobiler wird. Damit kommt der Personenfreiz\u00fcgigkeit gro\u00dfe Bedeutung zu.<\/p>\n\n\n\n Personenfreiz\u00fcgigkeit st\u00e4rkt das wirtschaftliche Wachstum. Mehr Menschen kommen in Besch\u00e4ftigung, sie werden produktiver, das Pro-Kopf-Einkommen w\u00e4chst. Die Besch\u00e4ftigungsquote im gesamten EU-Raum steigt, weil der regionale Mismatch auf den Arbeitsm\u00e4rkten sinkt. L\u00e4nder wachsen in der Breite. Eine h\u00f6here Mobilit\u00e4t erh\u00f6ht die Produktivit\u00e4t der Arbeit. Arbeit kommt (schneller) in die beste Verwendung. L\u00e4nder wachsen in der Tiefe. Mobile Arbeit stellt alle besser. Das gilt f\u00fcr die L\u00e4nder, aus denen Arbeit ab-, aber auch f\u00fcr L\u00e4nder, in die Arbeit zuwandert. In den Zuwanderungsl\u00e4ndern profitieren alle Faktoren. Boden, (qualifizierte) Arbeit und Kapital gewinnen. Es ist allerdings denkbar, dass (einfache) Arbeit in den Zuwanderungsl\u00e4ndern verliert. Die Empirie zeigt aber, dass Anpassungsprozesse eine solche Entwicklung in der Regel verhindern (hier<\/a>). Einfache (inl\u00e4ndische) Arbeit weicht auf besser bezahlte Jobs aus. Die zugewanderte (einfache) Arbeit erledigt Arbeiten, die Einheimische nicht machen wollen. Daneben investieren einheimische Geringqualifizierte unter dem Druck der Zuwanderer verst\u00e4rkt in Humankapital. Ihre Produktivit\u00e4t steigt. Schlie\u00dflich verdr\u00e4ngt die \u201eneue\u201c Generation von Zuwanderern die \u201ealte\u201c Generation von Immigranten. Es scheint so, dass \u201eeingeborene\u201c einfache Arbeit nicht verliert.<\/p>\n\n\n\n Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein gemeinsamer Markt ist das eine, eine gemeinsame W\u00e4hrung das andere. Es ist weiter kontrovers, ob der Binnenmarkt den Euro braucht. Die Einf\u00fchrung des Euro entschied den langen Streit zwischen \u00d6konomisten und Monetaristen. Nun gilt: \u201eOne market, one money\u201c. Der Euro rechnet sich allerdings nur, wenn die EWU auch stabil ist. Das ist sie nur, wenn die Inflationsrate nachhaltig niedrig ist und die W\u00e4hrungsunion ad\u00e4quat auf asymmetrische Schocks reagiert. Bisher haben die fiskalischen Leitplanken, die helfen sollen, Preisniveaustabilit\u00e4t zu garantieren, eher schlecht funktioniert. Die Chancen stehen nicht gerade gut, dass das k\u00fcnftig besser wird. Auf asymmetrische Schocks kann in einer W\u00e4hrungsunion nicht mehr mit den Wechselkursen reagiert werden. An ihre Stelle m\u00fcssen andere Anpassungsmechanismen treten. Der wichtigste sind flexible relative Preise. Dabei kommt flexiblen Reall\u00f6hnen eine besondere Bedeutung zu. Die Anpassung an exogene Schocks kann aber auch \u00fcber mobiles Kapital und mobile Arbeit erfolgen. Sollten alle drei Kan\u00e4le verstopft sein, bleiben nur noch finanzielle Transfers zwischen den Mitgliedsl\u00e4ndern. Grunds\u00e4tzlich gilt: Die Anpassung \u00fcber die Preise ist kosteng\u00fcnstiger als die Anpassung \u00fcber die Mengen.<\/p>\n\n\n\n Die EWU ist kein optimales W\u00e4hrungsgebiet. Das hat die Euro-Krise 2010 gezeigt. Ohne das \u201ewhatever it takes\u201c w\u00e4re sie heute (W\u00e4hrungs-)Geschichte. Die nationalen Reall\u00f6hne sind nach unten relativ starr. Sie k\u00f6nnen flexible Wechselkurse nicht ersetzen. Die wachsende Arbeitskr\u00e4fteknappheit und der Machtzuwachs der Gewerkschaften werden die Reall\u00f6hne nicht flexibler machen. Auch Arbeit und Kapital sind \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg (noch) nicht mobil genug, ad\u00e4quat auf asymmetrische Schocks zu reagieren. Es gibt viele Gr\u00fcnde, nicht zuletzt sprachliche, die massenhafte Arbeitsmigration in der EWU begrenzen. Dann bleiben nur finanzielle Transfers in die von negativen Schocks betroffenen L\u00e4nder. Das ist misslich. Die Reall\u00f6hne bleiben inflexibel, die Produktionsfaktoren wenig mobil. Damit ist die Gefahr einer Transferunion real. Die staatliche Verschuldung steigt an. Es bleibt der EZB kaum etwas anderes \u00fcbrig, als eine (inflation\u00e4re) Fiskalpolitik \u00e0 la Draghi und Lagarde zu verfolgen. Viel spricht daf\u00fcr, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit auf absehbare Zeit keine gro\u00dfe Hilfe sein wird, die EWU bei asymmetrischen Schocks zu stabilisieren. Der Anpassungskanal \u00fcber mobile Arbeit bleibt in Europa vorerst wohl weiter verstopft. Gerade deshalb gilt: Mehr Personenfreiz\u00fcgigkeit in den L\u00e4ndern der EWU ist besser als weniger.<\/p>\n\n\n\n Kosten der Personenfreiz\u00fcgigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Wohlfahrtsgewinne des Binnenmarktes sind unstrittig. Sie lassen sich sowohl durch Handel mit G\u00fctern und Diensten als auch mobile Arbeit und mobiles Kapital erzielen. In der Theorie lassen sich die Gewinne auch realisieren, wenn nicht alle vier Grundfreiheiten gleichzeitig gelten. Wird etwa Arbeit ausgebremst, k\u00f6nnen Kapital und Handel die Scharte auswetzen. Kontroversen um den Binnenmarkt haben sich aber vor allem an der Personenfreiz\u00fcgigkeit entz\u00fcndet, weniger an Handel und Direktinvestitionen. Die Erweiterungen der EU sind gute Beispiele. Immer stand die Personenfreiz\u00fcgigkeit im Zentrum. Den Altmitgliedern wurden \u00dcbergangszeiten (2+3+2) einger\u00e4umt, um nicht von den Arbeitnehmern der Neumitglieder \u201e\u00fcberrannt\u201c zu werden. Allerdings nutzten nur Deutschland und \u00d6sterreich die 7j\u00e4hrige Frist voll aus. Auf den ersten Blick ist es erstaunlich, dass die \u00d6ffnung der G\u00fcter- und Dienstleistungsm\u00e4rkte anders bewertet wird als die der Arbeits- und Kapitalm\u00e4rkte. Beide haben \u00e4hnlich positive Wohlstandseffekte, beide verursachen \u00e4hnliche Anpassungskosten. Trotzdem ist der Widerstand gegen Zuwanderung meist gr\u00f6\u00dfer. Das kann damit zu tun haben, dass vor allem (einfache) inl\u00e4ndische Arbeit sich vor der zugewanderten Konkurrenz f\u00fcrchtet. M\u00f6glich ist aber auch, dass Einheimische und Fremde um dieselben \u00f6ffentlichen G\u00fcter konkurrieren. Manchmal haben sie auch unterschiedliche Wertvorstellungen.<\/p>\n\n\n\n Die Kosten der Personenfreiz\u00fcgigkeit halten sich seit langem in engen Grenzen. Daran hat auch die Migration aus Drittl\u00e4ndern seit Mitte der 10er Jahre wenig ge\u00e4ndert. Zum einen war die Binnenmigration in der EU gering, zum anderen wanderten die Migranten vor allem in die Arbeitsm\u00e4rkte. Teuer wird Zuwanderung erst, wenn die Migranten nicht in die Arbeitsm\u00e4rkte, sondern in den Sozialstaat zuwandern. Das ist bei der \u201eorigin\u00e4ren\u201c Binnenwanderung eher nicht der Fall. Eine inner-europ\u00e4ische Zuwanderung von Unionsb\u00fcrgern, um in den Genuss h\u00f6herer Sozialleistungen zu kommen, ist eher selten. Die Zuwanderer aus der EU sind den Einheimischen \u00e4hnlich. Wer zuwandert, sucht in der Regel nach Arbeit und findet sie auch. Der Druck auf L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen ist gering. Zuwanderer zahlen Steuern, entrichten Beitr\u00e4ge in die Sozialversicherung und erwerben Anspr\u00fcche in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die Leistungen der Grundsicherung nehmen sie wie Einheimische in Anspruch. Das gilt auch f\u00fcr andere \u00f6ffentliche G\u00fcter, wie Infrastruktur, Kinderg\u00e4rten, Schulen, Krankenh\u00e4user etc. Es ist richtig, die Nachfrage nach Wohnungen nimmt zu, die Mieten steigen. Das sind allerdings keine technologischen externen Effekte, die staatliche Eingriffe, wie eine Zuwanderungsbeschr\u00e4nkung, notwendig machten. Es sind normale \u201emonet\u00e4re\u201c externe Effekte, die \u00fcber den Markt abgegolten werden. Etwaige soziale H\u00e4rten, die bei den strukturellen Ver\u00e4nderungen auf den Wohnungsm\u00e4rkten entstehen, m\u00fcssen staatlich abgefedert werden. Das ist nicht anders als beim \u201enormalen\u201c Strukturwandel.<\/p>\n\n\n\n Migration aus Drittstaaten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Migration der Nach-2015-\u00c4ra ver\u00e4ndert vieles, allerdings wenig bei den Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Die Zuwanderung aus Drittl\u00e4ndern ist massiv, die irregul\u00e4re Migration gewinnt die Oberhand, Immigranten wandern in den Sozialstaat ein. Die EU war auf den massenhaften Ansturm nicht vorbereitet. Und sie ist es immer noch nicht. Die EU-Au\u00dfengrenze ist weiter l\u00f6chrig. Der EU ist es bis heute nicht gelungen, sie abzudichten. Das Dublin-Abkommen funktioniert nicht. Die L\u00e4nder an der EU-Au\u00dfengrenze sind \u00fcberfordert. Aus Notwehr lassen sie die Migranten in andere EU-L\u00e4nder weiterziehen, ohne sie zu registrieren. Schengen ist pass\u00e9. Mitgliedsl\u00e4nder kontrollieren wieder an den nationalen Grenzen. Die Zuwanderer sind eine Mischung aus Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten. Sie auseinander zu halten, ist schwierig. Ein Problem ist: Die EU hat keine gemeinsame Migrationspolitik. Das gilt f\u00fcr Asyl- und Einwanderungspolitik. Ein aufwendiges gemeinsames Anerkennungsverfahren f\u00fcr die Asylsuchenden, das allerdings die Kriterien national unterschiedlich auslegt, ist der Normalfall. Das braucht aber Zeit, viel Zeit. Bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung fallen alle \u00fcber den \u201eAsyl-Weg\u201c Zugewanderten dem Sozialstaat zur Last. Auch die Anerkannten kosten weiter bis sie, auch mit Hilfe der Arbeitsmarktpolitik, in die Arbeitsm\u00e4rkte integriert sind. Das alles ist teuer. Auch nach der Entscheidung, nicht anerkannt worden zu sein, gelingt es meist nicht, die Personen ohne Bleiberecht abzuschieben. Die Kosten f\u00fcr den (Sozial)Staat bleiben.<\/p>\n\n\n\n Diese Art der unregulierten Zuwanderung ist kostspielig. Wer bleiben darf, dar\u00fcber wird nach ethischen (Asyl)Kriterien entschieden. Das ist v\u00f6llig in Ordnung. Ein Problem ist aber, dass Nicht-Asylberechtigte faktisch meist ebenfalls bleiben d\u00fcrfen. An \u00f6konomischer Effizienz orientierte Kriterien der Einwanderung in die EU spielen bei beiden Gruppen \u2013 Asyl-Berechtigte und Nicht-Asyl-Berechtigte – keine Rolle. Die Qualifikationsstruktur der anerkannten und abgelehnten \u2013 aber geduldeten oder faktisch nicht abschiebbaren – Migranten in die EU ist eher ung\u00fcnstig. Das verringert die Chancen der Zuwanderer, schnell in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, vor allem f\u00fcr Geringqualifizierte. Der \u201eFachkr\u00e4ftemangel\u201c, der sich demographisch bedingt immer mehr zu einem allgemeinen Mangel an Arbeitskr\u00e4ften ausw\u00e4chst, wird kaum vermindert. Es gelingt auch nicht, die Nachhaltigkeits-L\u00fccke in den umlagefinanzierten Systemen der Sozialen Sicherung zu verringern (hier<\/a>). Die Gefahr ist gro\u00df, dass die Zuwanderer weiter dem (Sozial)Staat auf der Tasche liegen. In Deutschland erhielten im Juli 2023 etwa 2,9 Millionen Deutsche das B\u00fcrgergeld. 2,6 Mio. Bezieher von B\u00fcrgergeld hatten einen ausl\u00e4ndischen Pass. 1,3 Mio. kamen allerdings aus der Ukraine, nur 15 % aus EU-Mitgliedsl\u00e4nder. Die Nachhaltigkeits-L\u00fccke des (Sozial)Staates vergr\u00f6\u00dfert sich. Das kommt daher, dass die Zuwanderung aus humanit\u00e4ren und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden vermischt wird.<\/p>\n\n\n\n Erosion der Personenfreiz\u00fcgigkeit?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die EU betreibt keine gemeinsame Migrationspolitik. Das gilt sowohl f\u00fcr die humanit\u00e4re als auch wirtschaftliche Zuwanderung. Bei der Wirtschaftsmigration macht jedes Mitgliedsland, was es will. Eine effizienzorientierte Einwanderungspolitik ist ein Element nationaler Standortpolitik. Sie wirkt, wenn sie nicht, wie gegenw\u00e4rtig in Deutschland, mit der Asylpolitik vermischt wird. Das ist bei der Asyl-Zuwanderung anders. Es gibt zwar einheitliche europ\u00e4ische, national aber unterschiedlich ausgelegte Regeln. Der Umgang mit humanit\u00e4rer Zuwanderung ist ethisch motiviert. Sie verursacht in den Zuwanderungsl\u00e4ndern tempor\u00e4re Kosten, bei \u201efalscher \u201eQualifikationsstruktur\u201c auch dauerhafte. Die Empirie zeigt, dass sich das Gros der Zuwanderung auf einige weniger L\u00e4nder konzentriert. Das gilt f\u00fcr Asylsuchende. Auch Deutschland z\u00e4hlt dazu, allerdings nur in absoluten Zahlen, nicht relativ zur Bev\u00f6lkerung (hier<\/a>). Einige L\u00e4nder, wie die Visegr\u00e1d-Staaten machen sich einen schlanken Fu\u00df. Es existiert in der EU noch immer keine ad\u00e4quate Lastverteilung. Daran hat auch die j\u00fcngste Reform des Systems des europ\u00e4ischen Asyl- und Migrationssystems nur wenig ge\u00e4ndert. Der \u201eSolidarit\u00e4tsmechanismus\u201c verteilt Lasten weiter nicht ad\u00e4quat um.<\/p>\n\n\n\n Die europ\u00e4ische Politik des Umgangs mit der Zuwanderung hat Folgen. Gilt das auch f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit? Vor allem die L\u00e4nder, die von der Migration aus Drittl\u00e4ndern stark betroffen sind, wehren sich. F\u00fcr sie besteht ein Anreiz, die Zuwanderung von Fl\u00fcchtlingen in ihr Land und damit ihre Kosten zu begrenzen. Die Au\u00dfengrenze der EU wirksamer zu sichern, ist ein Weg. Ein effizienter Grenzschutz kostet zwar auch. Er verringert aber die (Gesamt)Kosten der Migration aus Drittl\u00e4ndern f\u00fcr die EU. Der Grenz\u00fcbertritt an den Binnengrenzen w\u00e4re frei. Das w\u00e4re Schengen pur. Versucht wird das schon lange, gelungen ist es bisher aber nicht. Ein anderer Weg sind Binnenkontrollen an den nationalen Grenzen der EU-L\u00e4nder. Das verringert zwar die Gesamtlasten der Migrationsstr\u00f6me f\u00fcr die EU nicht. Die Lasten werden aber anders auf die L\u00e4nder verteilt. Kriterium ist nationale Macht, nicht europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t. Binnenmarktkontrollen schr\u00e4nken die Freiz\u00fcgigkeit des Grenz\u00fcbertritts ein. Die Transaktionskosten steigen, die Vorteile des Binnenmarktes erodieren. Schr\u00e4nken solche Grenzkontrollen auch die Personenfreiz\u00fcgigkeit ein? Die Antwort lautet: Eher nicht. Die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit in der EU ist f\u00fcr die B\u00fcrger der Mitgliedsl\u00e4nder weiter garantiert. Kontrollen an den Binnengrenzen der EU setzen sie nicht aus.<\/p>\n\n\n\n Achillesfersen der Personenfreiz\u00fcgigkeit?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch die massive Einwanderung aus Drittl\u00e4ndern d\u00fcrfte eigentlich die Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU nicht unter Druck setzen. Es sei denn, einige L\u00e4nder erleichtern den Zugang zur eigenen Staatsb\u00fcrgerschaft. Deutschland will das tun. Viel d\u00fcrfte trotzdem nicht passieren. Die Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten hierzulande sind gut, der deutsche Sozialstaat ist gro\u00dfz\u00fcgig. Gro\u00dfe Abwanderungsstr\u00f6me der anerkannten, nun deutschen Asylsuchenden in andere EU-L\u00e4nder werden nicht stattfinden. Deren Widerstand gegen die Personenfreiz\u00fcgigkeit d\u00fcrfte eher gering sein. Daf\u00fcr drohen m\u00f6glicherweise andere Gefahren: Der Erosion des Sozialstaates durch Binnenzuwanderung in nationale Systeme der Sozialen Sicherung und dem Verlust an Sozialkapital durch Parallelgesellschaften. Kritisiert wird die Personenfreiz\u00fcgigkeit in wohlhabenden L\u00e4ndern der EU, weil sie es Arbeitnehmern aus \u00e4rmeren L\u00e4ndern der EU erleichtere, in deren Sozialstaat einwanderten. Sie w\u00fcrden \u201eunverdient\u201c zu Netto-Empf\u00e4ngern. Die Binnenwanderung ist f\u00fcr die Systeme der Sozialen Sicherung finanziell unsch\u00e4dlich, wenn sie versicherungsad\u00e4quat sind. Das sind sie aber nicht. \u00dcberall wird inter-personell umverteilt. Binnenzuwanderer werden beg\u00fcnstigt, wenn sie eine \u201eschlechtere\u201c Qualifikationsstruktur aufweisen. Einen Vorteil haben sie auch bei den Leistungen der Grundsicherung. Dabei spielt das Ph\u00e4nomen, dass h\u00f6here Sozialleistungen in reicheren EU-L\u00e4ndern einen Anreiz zur Zuwanderung von Unionsb\u00fcrgern aus \u00e4rmeren EU-L\u00e4ndern schaffen (\u201eMagnettheorie\u201c), empirisch eher eine geringere Rolle. Es reicht schon, wenn schlechter qualifizierte Binnenwanderer in den Arbeitsmarkt einwandern. Das Risiko, dass sie arbeitslos werden und auf Sozialleistungen der Grundsicherung angewiesen sind, ist gr\u00f6\u00dfer als bei Einheimischen. Empirisch spielt dieses Problem in der EU keine gro\u00dfe Rolle. Von dieser Seite kommt die Personenfreiz\u00fcgigkeit wohl eher nicht unter Druck.<\/p>\n\n\n\n Die Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU k\u00f6nnte auch unter Druck kommen, wenn die Integration der Zuwanderer scheitert. Das Schreckgespenst geht um, dass Teile der Migranten dauerarbeitslos sind, unter Armut leiden, von Sozialhilfe abh\u00e4ngig sind und in Parallelgesellschaften st\u00e4dtischer Armenviertel leben. Ein Teil der Zuwanderer w\u00fcrde sich in ihrer Kultur, Sprache und Religion einigeln. Eine Integration in die Gastgesellschaft w\u00e4re f\u00fcr diese Migranten nicht m\u00f6glich. Sie lebten in einer eigenen isolierten Welt. Soziale Probleme, Kriminalit\u00e4t und religi\u00f6ser Fundamentalismus w\u00e4ren unvermeidlich. Diese Entwicklung ist beobachtbar, auch in der EU, allerdings nur f\u00fcr einen kleinen Teil der Zuwanderer. Falsche nationale Wohnungspolitiken haben diese Entwicklung noch versch\u00e4rft. In Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Schweden, D\u00e4nemark etc. kam es zu gewaltt\u00e4tigen Zusammenst\u00f6\u00dfen. Vor allem Schweden und D\u00e4nemark gehen neuerdings entschieden gegen diese Entwicklung auch st\u00e4dtebaupolitisch vor und ent-ghettoisieren. Nur: Das alles hat mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU wenig zu tun. Die zugewanderten Problemgruppen in der EU kommen eher nicht aus dem europ\u00e4ischen Kulturkreis, sondern meist aus anderen nicht-europ\u00e4ischen Kulturkreisen. Ein wirksamer Schutz der Au\u00dfengrenzen der EU ist das Mittel der Wahl.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die wirtschaftliche Integration in Europa stockt. Der europ\u00e4ische Binnenmarkt, das (reale) Kronjuwel der EU, wird wieder desintegriert. Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion, der monet\u00e4re Pfeiler der EU, ist weiter instabil. Die vier Grundfreiheiten, das Fundament des Binnenmarktes, sind nicht mehr sakrosankt. Immer \u00f6fter wird vor allem die Personenfreiz\u00fcgigkeit zur Disposition gestellt. Einige glauben, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei auch wegen der unbeschr\u00e4nkten Personenfreiz\u00fcgigkeit aus der EU ausgetreten. (Noch) weniger mobile Arbeit in der EU besch\u00e4digt aber nicht nur den Binnenmarkt, sie destabilisiert auch die W\u00e4hrungsunion. Das hemmt die wirtschaftliche und politische Integration. Europa braucht nicht weniger, Europa braucht mehr mobile Arbeit. Die massenhafte Migration aus Drittl\u00e4ndern und ineffiziente Kontrollen an den Au\u00dfengrenzen der EU verst\u00e4rken die Anreize, Kontrollen an den Binnengrenzen der EU einzuf\u00fchren. Fehlende Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EU-L\u00e4nder und Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU sind allerdings zwei Paar Schuhe. Schengen (tempor\u00e4r) au\u00dfer Kraft zu setzen, hei\u00dft nicht, die Personenfreiz\u00fcgigkeit einzuschr\u00e4nken. Trotzdem ist es sinnvoll, Schengen wieder voll wirken zu lassen. Es senkt die Transaktionskosten vor allem im innereurop\u00e4ischen Handel mit G\u00fctern und Diensten, es macht Grenz\u00fcbertritte einfacher, auch f\u00fcr Grenzg\u00e4nger in der EU. Das (humanit\u00e4re) Migrationsproblem der EU muss gel\u00f6st werden. Ein wirksamer Schutz der Au\u00dfengrenze der EU, eine gemeinsame und einheitlich ausgelegte Asyl-Politik und ein \u201egerechter\u201c Solidarit\u00e4tsmechanismus sind wichtige Elemente einer europ\u00e4ischen Asylpolitik. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit einzuschr\u00e4nken, w\u00e4re – unabh\u00e4ngig davon – ein schwerer Fehler. Der Binnenmarkt w\u00fcrde besch\u00e4digt, die W\u00e4hrungsunion destabilisiert.<\/p>\n\n\n\n